weil ich darauf angesprochen wurde: hier mein ganz persönlicher – und völlig unrealistischer – Vorschlag für eine Abschlusserklärung des Gipfels, die etwas bewegen würde, so wie sie heute auf ZEIT Online steht:
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, haben in Verantwortung für unsere Währung und unsere gemeinsame Zukunft auf unserem Gipfeltreffen in Brüssel folgendes beschlossen:
1. Wir garantieren für die gesamte griechische Staatsverschuldung. Europa ist sich seiner Verantwortung in der Weltwirtschaft bewusst und wird seine Verpflichtungen erfüllen. Wir signalisieren damit, dass kein Land der Währungsunion pleitegehen wird. Wer bei uns investiert, kann sich darauf verlassen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Wir haben erkannt, dass es ein Fehler war, die Privatgläubiger durch Schuldenschnitte an den Krisenkosten beteiligen zu wollen, weil sich die Krise dadurch ausgeweitet hat und andere Länder angesteckt wurden.
2. Wir gehen davon aus, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden selbst bedienen kann, den Rest – schätzungsweise 175 Milliarden Euro – übernehmen wir. Unsere Volkswirtschaften sind stark genug, um mit einer Last fertig zu werden, die einen Bruchteil der Kosten der deutschen Wiedervereinigung ausmacht, mit denen Deutschland alleine fertig wurde. Bei der Aufteilung der Schulden orientieren wir uns am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir sind der Überzeugung, dass dies der billigste Weg ist, weil er Stützungsprogramme für andere Banken und Länder überflüssig macht.
3. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem weit reichenden Reformprogramm und wird für die Dauer dieses Programms nur über eingeschränkte fiskalische Souveränität verfügen. Damit stellen wir sicher, dass die Auflagen umgesetzt werden und dass für andere Länder keine Anreize gesetzt werden, im Vertrauen auf Hilfe von außen Reformen zu vernachlässigen.
4. Wir berufen einen Konvent ein, der Vorschläge zur Reform der europäischen Verträge vorlegt. Wir wollen die politische Union schaffen, ohne die eine Währungsreform nicht funktioniert. Dazu gehört auch die Bekämpfung der internen Ungleichgewichte in der Währungsunion. Wenn die Fiskalpolitik hinreichend vergemeinschaftet ist, sind auch Euro-Bonds denkbar.
5. Sollten Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, Staatspleiten zu verhindern, so werden der Stabilisierungsfonds EFSF, der von nun an Europäischer Währungsfonds heißen wird, und die Europäische Zentralbank bereitstehen, um sich gegen eine Panik zu stellen. Wir verzichten bewusst darauf, eine konkrete Zahl zu nennen, die nur zu Spekulationen führen würde, ob die Mittel ausreichen. Wir gehen aber davon aus, dass das durch unsere Entscheidung zu Griechenland nicht zu einem solchen Szenario kommen wird.
6. Wir verpflichten uns zu einem konjunkturschonenden und sozial gerechten Konsolidierungskurs. Wir werden unnütze Staatsausgaben streichen, aber wir lassen nicht zu, dass der Wohlfahrtsstaat ausgezehrt wird. Wir werden deshalb auch die Einnahmeseite verbessern. Zu diesem Zweck führen wir ab sofort einen europaweiten Spitzensteuersatz von 60 Prozent ein. Wir erhöhen darüber hinaus das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre, mit Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen. Diese Maßnahme spart Milliarden und belastet die Konjunktur nicht. Es ist weder verantwortbar noch sozial, einen immer größeren Teil unserer arbeitsfähigen Bevölkerung auf das Abstellgleis zu schieben.
7. Einheit in Vielfalt wird auch künftig unser Motto sein. Aber wir brauchen mehr Einheit, um unsere Vielfalt erhalten zu können. Ohne die europäische Integration bedrohen die Verschiebung der weltpolitischen Machtverhältnisse und die globalen Marktkräfte unsere kulturellen und sozialen Errungenschaften.
Update: Der große Rhethoriker Huett hat es bei wiesaussieht formvollendet hinbekommen.