Die entscheidende Woche beginnt und es läuft alles auf einen Deal hinaus, der wohl so aussehen wird: Schärfere Regeln für die Haushaltspolitik gegen ein stärkeres Engagement der EZB und/oder die Aussicht auf Eurobonds eines fernen Tages.
Im Prinzip ist das nicht falsch. Um die Krise zu beenden, ist ein kurzfristig wirkendes Finanzierungsinstrument nötig, genau so aber auch ein besseres Regelwerk für die längere Frist. Und es ist völlig klar, dass die jeder kurzfristigen Finanzierung innewohnenden Anreizprobleme gelöst werden müssen. Insofern stimmt die Richtung.
Das ist aber auch schon alles. Denn wie Wolfgang Münchau völlig korrekt schreibt, die Krise ist nur bedingt eine Staatsschuldenkrise. Griechenland hat getrickst und seinen Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das gilt aber nicht für Italien, Spanien oder Irland. Dort sind die Schuldenquoten gesunken vor dem Ausbruch der Finanzkrise
Mit anderen Worten: In drei Fünftel der PIIGS wurden die Schulden sogar gesenkt. Teilweise sogar ziemlich radikal. Was gestiegen sind, sind die Schulden des privaten Sektors, nämlich der Banken und der Privathaushalte. Als die Staaten gegen die Rezession ankämpften und die Banken stützten, wurden aus den privaten Schulden dann staatliche Schulden. Diese sind das Phänomen tieferer Verwerfungen.
Die Krise ist also genau so eine Privatschuldenkrise – und die hat ziemlich viel mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb des Währungsraums zu tun: Mit einer zu schwachen Binnennachfrage in Deutschland und einer zu starken in Südeuropa, mit Kapitalströmen aus dem Norden in den Süden und mit einer Geldpolitik, die die Krise in Deutschland verschärfte und den Boom in Spanien anheizte.
Solide Staatshaushalte sind schön und gut, aber ohne eine Lösung für diese Probleme wird sich die Währungsunion nicht stabilisieren lassen. Das bedeutet aktuell, dass erstens ein Plan her muss, wie der Süden seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, ohne in der Deflation zu versinken. Austerität alleine hilft da nicht weiter. Und dass zweitens verhindert werden muss, dass in ein paar Jahren Deutschland da steht, wo heute Spanien steht – und umgekehrt. Das bedeutet: Koordination in der Lohnpolitik und Regeln für Eigenkapital oder Notenbanksicherheiten, die den prozyklischen Effekt der Einheitszinsen abmildern.