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Glaubt die Kanzlerin, was sie sagt?

 

Angela Merkel heute im Bundestag (via Spiegel Online):

„Auf den Tag genau 20 Jahre nach Maastricht haben wie wieder eine zentrale Weichenstellung vorgenommen“, so Merkel. Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion zu beheben. Die Krise habe schonungslos eben diese Fehler in der Vergangenheit offengelegt.

Es gab im Wesentlichen drei Konstruktionsfehler der Währungsunion:

  1. Die Haushaltsregeln sind nicht bindend.
  2. Es gibt keine Koordination der Wirtschaftspolitik und der Bankenregulierung, so dass sich dramatische Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und spekulative Blasen herausbilden konnten.
  3. Es gibt keine Ausgleichsmechanismus im Fall asymmetrischer Schocks – weder bei Liquiditätsproblemen noch bei Solvenzproblemen einzelner Staaten.

Welchen dieser Konstruktionsfehler bitte behebt der Gipfelbeschluss?

Zu 1) Die rechtliche Basis der neuen Regeln ist vollkommen unklar, für sich genommen werden sie niemanden zum Schuldenverzicht bewegen.

Zu 2) Das – viel dramatischere – Problem der Leistungsbilanzungleichgewichte wird nicht einmal erwähnt. Zur Erinnerung: Die Griechen haben es überzogen, Spanien und Irland hatten immer alle Schuldenregeln eingehalten. Dort ist nicht die Staatsverschuldung, sondern die Privatsektorverschuldung das Problem.

Zu 3) Ob die Rettungstöpfe ausreichen, um zu verhindern, dass die Zinsen in den Mitgliedsstaaten außer Kontrolle geraten, ist vollkommen unklar. Die Bundesbank blockiert die zusätzlichen Mittel für den IWF, der EFSF könnte bei einer Ratingabstufung Frankreichs außer Kraft gesetzt werden, der ESM ist nicht groß genug. Und die Europäische Zentralbank weigert sich beharrlich, in die Lücke zu springen.

Dazu kommt, dass die Sparmaßnahmen die Staaten der Peripherie in eine langjährige Rezession stürzen dürften – ohne die Aussicht auf einen rettenden Weltwirtschaftsboom, mit dem sich Deutschland aus der Krise befreite.

Das Problem ist noch nicht einmal richtig beschrieben. Geschweige denn gelöst.

54 Kommentare


  1. Es geht nicht um einen bedingungslosen Bailout.

    Es geht um eine stärkere wirtschaftliche Abstimmung der EU-Länder untereinander. Noch sind wir ein Verbund von Staaten, die die selbe Währung nutzt und sich beim grenzübergreifenden Handel NICHT mit Zöllen BEHINDERT. Wir aber brauchen einen zusammengewachsenen Kontinent mit föderaler Struktur, geleitet von einer „Europaregierung“.

    Aber dazu müsste man bsw. Herrn Rehn mal ein paar Kompetenzen geben.

    Der EU-Finanz-Kommissar könnte dann für ein einheitliches Lohnniveau sorgen, damit wir nicht unsere Nachbarn ausbluten lassen, während wir auch noch über deren Haushaltsführung schimpfen.

    Entweder hat Frau Merkel die wirklichen Probleme tatsächlich nicht verstanden oder ignoriert sie einfach, weil das ganze bisherige und sehr teure Hickhack dann in seiner völligen Sinnfreiheit erstrahlen würde.

    Auf lange Sicht wird die EU zusammenwachsen müssen! Um in der Welt weiter Einfluss ausüben zu können, um wirtschaftlich eine Macht darzustellen und um Weltmächten wie China und den USA Paroli bieten zu können in weltpolitisch richtungsweisenden Fragen wie bsw. dem Klimaschutz.

    Wenn die lobbyverseuchte Riege, die jetzt an den Hebeln der Macht sitzt, mal weg ist und ein wirklich freier UND fähiger Geist an die Macht kommt wird er das genau so sagen.


  2. Ich glaube, dass Problem der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen mitsamt deren Implikationen ist der Budnesregierung durchaus bewusst – jeder Student der internationalen Wirtschaft und der int. Währungssysteme versteht das. Die nichtdeutsche Presse schreibt dazu ja auch regelmäßig.
    Ich denke, die Reg. bringt das nicht zur Sprache, da sie, erstens, im Falle eines (tendenziellen) Adjustmentvorgangs der Bilanzen den Binnenmarkt proportional dazu stärken müsste, um Arbeitslosigkeit und eine Rezession zu vermeiden. Zweitens müsste die wirtschaftl. Ausrichtung verändert werden (Umstellung auf Binnenwirtschaft), was wohl auch nicht von einem auf den anderen Tag zu machen ist. Drittens müsste man logischerweise sowohl Programmatik der Parteiprogramme als auch Rhetorik ändern – man hat der dt. Bevölkerung ja Jahre lang erzählt, dass es was Tolles sei, Exportweltmeister zu sein (ohne zu erwähnen, dass es irgendwo auch Defizitländer in gleicher Höhe geben muss). Die in der Umstellungsphase zu verzeichnenden wirtschaftl. Probleme (v.a. Arbeitslosigkeit) würden im Land des andauernden Wahlkampfs wohl auch nicht besonders gut an den Mann zu bringen sein.

  3.   Art Vanderley

    Das Problem bindender Haushaltsregeln ist die Anfälligkeit für vorherrschende ideologische Vorstellungen.
    Zur Zeit wird da einfach nur versucht , die reine Senkung der Ausgaben als bindend zu etablieren.

    Daher ist es momentan noch positiv , daß es keine klare Regelung gibt.

    Ich fürchte , Europa wird einfach lernen müssen , in Zeiten guter Staatseinnahmen den Schuldenabbau zu forcieren , mit einem rein systemischen Automatismus wirds nicht final zu regeln sein.

    Vielleicht könnte mal über Positiv-Anreize nachgedacht werden , wer – in guten Zeiten!- spart , wird belohnt.

  4.   Eric B.

    Treffende Analyse. Merkel hat keine Ahnung von den Ursachen der Krise, und deshalb hat sie auch keinen Plan zur rettung. sie folgt allein innenpolitischen Erwägungen. Allerdings könnten auch die nach hinten los gehen, wenn die „Fiskalunion“ vor Gericht angefochten wird. Genau dies ist aber ziem,ich wahrscheinlich – siehe http://lostineurope.posterous.com/ich-rechne-fest-mit-einer-klage Wenn das Verfassungsgericht die ex-ante-Kontrolle der Budget kassiert, fliegt die ganze „Stabilitätsunion“ auseinander. Fast möchte man es hoffen…

  5.   Jörg Mann

    In den starken Ungleichgewichten sehe ich in der Tat auch eine der größten Ursachen für die gegenwärtige Situation. Bei einer gemeinsamen Währung lassen sie sich aber nur in den Griff bekommen, wenn es eine gemeinsame, produktivitätsorientierte Lohnpolitik gibt. Oder irre ich mich? Zu diesem Punkt findet aber auf keiner Ebene ein Diskurs statt.

    Die Gipfelbeschlüsse sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Der Sparkurs führt die Länder geradewegs in eine Rezession, aus der sie nur herauskommen, wenn die Löhne massiv sinken, um wettbewerbsfähig für den Export zu werden. Deutschland holt sich damit die chinesische Werkbank wieder vor die eigene Haustür. Eine derartige Abwertung des Lebensstandards dürfte aber zu gewaltigen sozialen Verwerfungen führen. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass entweder der Euro begraben wird oder die EU, oder beides gleichzeitig.

  6.   joy berlin

    der Versuchsaufbau der Physike zielt auf das Scheitern des Euro und eine selektive Behauptung der Dominaz des Stärkeren; zu einer Vorerrschaft des Plans gegenüber der europäischen, demokratischen Gemeinsachaft.

    Was die deutsche Kanzlerin aus Ihrer analytischen Erfahrung nach Europa mitbringt ist, das System des Einparteiensystems auf den Staatenbund der Völkergemeinschaft zu münzen.
    Was im Parlament und mit den Koalitionpartnern so unbescholten funktionierte: den Partner so einzuwickeln, dass diesr erstickt und degradiert abseits landet ist das Planspiel mit den Europäischen Nachbarn.

    Was hier überzeichnet wirkt ist der Wahlslogan dieser Kanzlerin: „Wir wählen die Kanzlerin“ 8CDU-Plakat zur Bundestagswahl 2009).

    Lassen wir uns abermals für dumm verkaufen? – ohne Abwahl dieser Konstellation wird das politiche Europa sich im Spinnennetz dessen verfangen, was zügellos regiert! arrognate Politik gehen einher mit arroganter Spekulation.
    Wo ist die Europäische, selbstbewusste Kooperation, die nicht auf Deutschland wartet sondern sich selbst eine neue Stimme gibt?

  7.   Christoph Blees, Hamburg

    „Glaubt die Kanzlerin, was sie sagt?“ Die Frage sollte doch wohl eher lauten, glaubt irgendein Politiker, das, was er sagt. Oder, was ist, wenn sich Frau Merkel und all die anderen Politiker einmal selbst hören würden. Mit dem, was der Souverain zu hören bekommt, kann diese Krise jedenfalls nicht gelöst werden. Beim Geld hört die Freundschaft auf, lautet ein altes Sprichwort. Und ausgerechnet eine gemeinsame Währung soll das allein einigende und bindende Element sein. Für die gemeinsame Währung, den EURO gilt in Analogie, es eint sich, was nicht zusammen passt.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Rheinlandsmann

    >Der EU-Finanz-Kommissar könnte dann für ein einheitliches Lohnniveau sorgen, damit wir nicht unsere Nachbarn ausbluten lassen, während wir auch noch über deren Haushaltsführung schimpfen.>

    Sie gehören zu den Träumern, die sich etwas ausmalen, das an den Realitäten vorbeigeht:

    Es gibt nicht die Instanz und wird sie auch nicht geben, die für ein einheitliches Lohnniveau sorgen könnte oder würde.

    Vielfältige Interessen, rechtliche Voraussetzungen und nicht zuletzt ökonomische Einsichten stehen solchen Phantastereien entgegen.

    Schlachthof-Metaphern helfen da auch nicht.

  9.   th

    Ich glaube, der Autor unterschätzt die Politik von Merkel/Schäuble etwas. Die ganze EURO-Retterei läuft darauf hinaus, dass Deutschland die finanzielle Hauptlast trägt – entweder durch günstige Kredite, Bürgschaften, EURO-Bonds, Stützungskäufe usw., oder durch eine starke Inflation in der EURO-Zone, oder eine Mischung aus beidem. Einen anderen Ausweg sehe ich nicht, wenn man an der Währungsunion festhält.

    Diese „Rettungspolitik“ kann man dem Wähler in Deutschland aber so nicht verkaufen, ohne einen Aufstand und letzlich den Bruch der EURO-Zone zu provozieren. Das wissen Merkel und Schäuble.

    Also was tun? Man für zuerst „Kontroll- und Sicherungsmechanismen“, „Regelungen“, „automatische Sanktionen“ usw. zur Bewahrung der Stabilität ein, all das Zeug, woran die Deutschen glauben (immer noch – wieso eigentlich?)

    Wenn sich dann das Wahlvolk beruhigt hat – „uns geht’s ja noch gut!“ „wir haben alles im Griff!“ – kommt der zweite Teil: die eigentlichen „Rettungsaktionen“, und die werden sehr, sehr teuer … aber man hofft, dass dann die Beruhigungspille wirkt: „alles unter Kontrolle!“, so dass es keinen gefährlichen Widerstand mehr gibt.

    „Britannia rules the waves, but Merkel rules the continent?“
    Das hättste wohl gerne!


  10. Kredit wem Kredit gebührt

    Ganze Kohorten von Fachleuten analysieren wohl im Auftrag der Regierung die möglichen Szenarien. Manche mögen zwar durch Lobby oder Räson deobjektiviert sein, aber sicherlich kann niemand die Kanzlerin nicht über ein „nicht verstanden“ entlasten.

    Mir scheint Merkel verhandelt quasi Versaille nach. Mit umgekehrten Ausgangsvoraussetzungen. Aber den selben knechtenden Intentionen wird eine Fiskalkolonialisierung angestrebt. Die Entzug der Fähigkeit die eigenen Leistungen zu eigenen Preisen zu bewerten hat die Voraussetzungen dafür geschaffen.

 

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