Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten?
Um die Frage zu beantworten, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie die EIB funktioniert. Sie ist eine Förderbank, die die Finanzierungskosten von Projekten etwa im Bereich der Infrastruktur senkt. Das funktioniert in der Regel so, dass sie die günstigen Kredite, die sie sich wegen ihrer Top-Bonität am Kapitalmarkt beschaffen kann, an öffentliche Körperschaften oder Unternehmen weiterreicht.
Das löst vor allem dann zusätzliche Investitionen aus, wenn die Investitionstätigkeit durch Restriktionen des Kapitalangebots behindert wird. Die Wirkung wird begrenzt bleiben, wenn die Investitionen unterbleiben, weil ein Mangel an Nachfrage die Absatzchancen beeinträchtigt. Anders gesagt: Die Investitionstätigkeit hängt ab von der erwarteten Nachfrage und dem Zinsniveau. Damit ist die entscheidende Frage, welcher der beiden Faktoren in Südeuropa gerade restringierend wirkt.
Nun gibt es tatsächlich Indizien, dass die Banken in Südeuropa sich bei der Kreditvergabe zurückhalten, doch die langfristigen Refinanzierungsoperationen der EZB dürften zu einer Entspannung beigetragen haben. Mir erscheint plausibler, dass der Grund für das schwache Kreditwachstum in erster Linie auf einen Rückgang der Kreditnachfrage zurückzuführen ist.
Wenn aber die Unternehmen nicht investieren, weil sie keine Absatzchancen für ihre Produkte sehen, werden auch Förderkredite der EIB wenig bringen (und nur am Rande: Wenn das Kreditangebot tatsächlich das Problem ist, dann sollte man den Kapitalmarkt wieder reaktivieren – durch eine Rekapitalisierung der Banken oder neue Liquiditätsprogramme der EZB).
So ist die Lage bei den privaten Investitionen, wie aber sieht es bei den öffentlichen aus? Die staatliche Investitionstätigkeit lahmt, weil die Regierungen sparen müssen und deshalb auch weniger Autobahnen oder Schulen bauen können. Die EIB kann auch zweckgebundene Kredite an öffentliche Körperschaften geben und damit die Finanzierungskosten senken. Trotzdem handelt es sich um einen Kredit, was bedeutet, dass die Staatsverschuldung steigt, was aber nicht geht.
Sebastian Dullien hat in seinem Vorschlag für einen Wachstumspakt einen Weg aufgezeigt, wie dieses Problem gelöst werden könnte:
To make sure that public investment is not reduced beyond any sensible level, the financing of public investment could be taken out of the national budgets (and hence the measured deficit). One possibility would be to give the European Investment Bank a central role in public investment financing. Under such a scheme, national governments could lease new infrastructure investment from the EIB. The EIB would borrow the necessary funds in the market and pay for construction, while the national governments would, over the time of their use, pay the EIB a user fee that covers interest rates and depreciation. Under such a scheme, national governments could bring down their national budget deficits and debt-to-GDP-levels without having to cut investments into the future.
Das würde funktionieren und tatsächlich zusätzliche Mittel auf die Straße bringen, aber es ist sicher nicht das, was sich die Deutschen bislang unter verstärktem Einsatz der EIB vorstellen.
Man kann den Kreis eben nicht zum Quadrat machen: Wer kurzfristig das Wachstum ankurbeln will, der muss Geld in die Hand nehmen.