Wann erhöht die Fed die Zinsen? Sie liegen seit Dezember 2008 bei knapp über Null, also seit fast sechs Jahren. Das war wieder einmal das Hauptthema der Jackson Hole-Konferenz der Zentralbanker in Wyoming. Ursprünglich sollte es zur Zinswende kommen, sobald die Arbeitslosenquote auf etwa 6,5 Prozent gefallen war. Jetzt hat sie 6,2 Prozent erreicht – seit dem zyklischen Hoch von 10 Prozent Ende 2009 befindet sie sich im Abwärtstrend -, aber es gibt keine Anzeichen, dass die Löhne rascher steigen und eine neue Lohn-Preis-Spirale ins Haus steht. Die Stundenlöhne nehmen seit Jahren stetig mit Raten von rund zwei Prozent zu und haben nicht im Geringsten auf den rapiden Rückgang der Arbeitslosenquote reagiert. Real bewegen sich die Zuwachsraten in der Nachbarschaft von Null.
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Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.
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