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Schäubles Schuldenfalle

 
Schäubles Schulden-Falle
Wolfgang Schäuble kurz vor der heutigen Kabinettssitzung in Berlin

Der Internationale Währungsfonds hat sich noch einmal mit den griechischen Schulden befasst, inzwischen ist seine Analyse auch öffentlich zugänglich. Sie zeichnet ein desaströses Bild der Schuldentragfähigkeit des Landes. Wenn ein echter Schuldenschnitt oder direkte Geldtransfers an Griechenland vermieden werden sollen, müssen die an das Land vergebenen Kredite um 30 Jahre gestreckt werden.

The dramatic deterioration in debt sustainability points to the need for debt relief on a scale that would need to go well beyond what has been under consideration to date—and what has been proposed by the ESM. There are several options. If Europe prefers to again provide debt relief through maturity extension, there would have to be a very dramatic extension with grace periods of, say, 30 years on the entire stock of European debt, including new assistance. (…) Other options include explicit annual transfers to the Greek budget or deep upfront haircuts. The choice between the various options is for Greece and its European partners to decide.

Das sind keine guten Nachrichten – und ihre politische Sprengkraft ist enorm. Denn Wolfgang Schäuble will keinen Schuldenschnitt. Er hat zwar vergangene Woche seine prinzipielle Bereitschaft zu einer Verlängerung der Laufzeiten erklärt, doch nur – so sind die Erläuterungen des BMF zu verstehen –, wenn es dadurch zu keiner signifikanten Verringerung des sogenannten Barwerts der Schulden kommt, wenn sich also durch die spätere Rückzahlung der Wert der Forderung der Gläubiger nicht signifikant verringert. Schäuble selbst hat das so formuliert, dass der Spielraum für eine Reduzierung der Schulden auf diesem Weg „sehr klein“ sei.

Im Gespräch ist nun aber eine Verlängerung der gesamten (!) europäischen Forderungen inklusive der jetzt zu bewilligenden Kredite um 30 Jahre. Das bedeutet, dass Griechenland erstmals im Jahr 2050 seine Schulden tilgt, denn die schon ausbezahlten Kredite wurden ja bereits bis 2020 gestreckt. Wenn das nicht signifikant ist, was dann? Man könnte sogar infrage stellen, ob es sich bei einem Kredit, dessen Rückzahlung erst in einem halben Jahrhundert beginnt, überhaupt noch um einen Kredit handelt. Und nicht vielmehr um einen Transfer (der allerdings verzinst werden muss).

Wenn die Bundesregierung also gegenüber dem Bundestag an ihrer bisherigen Linie festhält und erklärt, die Griechen erhielten keinen Schuldenschnitt, dann würde sie – wenn die Berechnungen des IWF glaubhaft sind –, zumindest sehr kreativ mit der Wahrheit umgehen. Mehr noch: Wenn sie wie bisher argumentiert, dass ein Schuldenschnitt mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist (weil ein Schuldenerlass gegen das Nichtbeistandsgebot verstoße), dann wirft das die Frage auf, ob das neue Rettungspaket überhaupt einer rechtlichen Prüfung standhält. Denn die nominelle Schuldenlast würde zwar nicht angetastet, doch angesichts des Ausmaßes der geforderten Schuldenerleichterung könnte man den Verdacht der Gesetzesumgehung nicht ganz von der Hand weisen.

Was die Frage aufwirft, ob die Berechnungen des IWF glaubhaft sind. Der IWF rechnet mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent und merkt selbst an, dass nur wenige Länder dauerhaft dazu in der Lage waren. Von dieser Seite ist also keine Besserung zu erwarten. Bleiben mögliche Privatisierungserlöse. Die Erfahrung mit den bisherigen Programmen stimmt nicht sehr optimistisch, das Geld müsste also aus dem Bankensektor kommen. Die Banken sollten mit bis zu 25 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket rekapitalisiert werden. Sie würden damit weitgehend in Staatshand übergehen und private Eigentümer würden Geld verlieren. Wenn sich die Lage stabilisiert, und wenn die Privatisierung erfolgreich umgesetzt wird, lassen sich durch einen Verkauf – im Rahmen des Privatisierungsfonds – wohl zumindest die Aufwendungen abdecken.

Ob das tatsächlich funktioniert, ist aber unklar – der IWF jedenfalls scheint nicht sehr viel Vertrauen in eine solche Lösung zu haben. Gut möglich also, dass Schäuble vor der Entscheidung steht, entweder seine eigene Worte zurückzunehmen – oder sich gegen das Rettungspaket stellen zu müssen.

103 Kommentare


  1. 30 Jahre.
    Na ja wenn es so weiter geht, dann sind wir bald bei 99 Jahren, dann biete sich die Hongkong Lösung an:
    Man nehme ein beliebige Insel übergibt Sie dann den Gläubigern, die dann zeigen könne, ob sie wirklich so toll sind wie sie glauben und Kraft ihrer nordeuropäischen Kultur eine Wirtschaftswunderinsel schaffen können …

    Oder genauso baden gehen wie der Bayer Otto von Wittelsbach seinerzeit.

  2.   Tiefenwahn

    Man wird wohl um eine Spaltung in einen Nordeuro und einen Südeuro nicht herumkommen. Selbst das ist noch optimistisch, aber alles andere ist illusorisch. Vermutlich werden dabei einige Länder auch ganz draussen bleiben. Dänemark, Schweden und Polen leben ganz gut auch ohne Euro. Es ist schade, dass man mit einer so verkorksten Idee wie der einer gemeinsamen Währung ohne die nötigen Voraussetzungen die ganze europäische Idee kaputt macht. Der Euro kann nur funktionieren mit der Aufgabe der einzelstaatlichen Souvernität und mit Transfers ins Höhe des Bundeshaushalts und mehr. Dafür gibt es auf absehbare Zeit nirgendwo eine Mehrheit.

    Wen man zu viel will, erreicht man am Ende das Gegenteil.

  3.   Wolfgang Waldner

    Mir ist völlig rätselhaft, worüber der IWF hier überhaupt räsoniert:

    Staatsschulden werden mit wenigen Ausnahmen nie getilgt, auslaufende Anleihen durch neue Anleihen ersetzt und sogar die Zinsen werden aus neuen Anleihen bezahlt. Das ist auf der ganzen Welt so üblich und die Frau Lagarde sollte alt genug sein, es auch schon zu wissen. Dass die Schulden der Griechen nicht tragfähig seien und ein Schuldenschnitt nötig wäre, kann ich demzufolge nur für eine politisch motivierte üble Nachrede des IWF zum Schaden der gesamten Eurostaaten halten, von denen einige andere seit der Bankenrettung in der Finanzbetrugskrise ebenfalls hoch verschuldet sind und wohl nach den Griechen als nächste drankommen, bis niemand mehr Geld in Staatsanleihen der Eurostaaten anlegt.

    Der IWF sollte doch einmal die Schuldentragfähigkeit der USA mit Blick auf deren Primärüberschuss im Haushalt überprüfen und dann den erforderlichen Schuldenschnitt für die Anleihen der USA in alle Welt hinaus posaunen, dann wäre der IWF wenigsten umgehend Geschichte.

    Als wüssten die da nicht, welches Spiel sie damit wirklich betreiben, um die Eurostaaten noch tiefer in die Krise zu treiben. Denn ohne die steigende Verschuldung der Staaten geht es nicht, solange die Privaten immer mehr Geld sparen, einzelne Staaten durch Lohndumping in einer Währungsunion die anderen Staaten zwangsweise mit Exportüberschüssen verschulden und niemand die Geldsparerei mit spürbarer Inflation dämpfen möchte.

    Es braucht also gar keine Streckung der griechischen Kredite auf 30 Jahre Laufzeit, weil auch Griechenland wie die USA und jeder andere Staat jede ablaufende Anleihe egal welcher Laufzeit durch eine neue Anleihe ersetzen, die selbstredend bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen eine möglichst lange Laufzeit haben sollte.

    Aber vielleicht will Frau Lagarde auch nur gerne im Licht der Medien stehen und hat sich diese „Analyse“ dafür ausgedacht?


  4. @ 3
    Mir ist völlig rätselhaft, worüber Sie hier überhaupt räsonieren.

    Die Absenkung oder Stabilisierung der nominellen Schuldenlast ist tatsächlich die Ausnahme, anders bei der Schuldenquote, wenn die zu hoch wird bzw die Zins- und Tilgungslasten, dann gibt es eine Todesspirale, die nur durchbrechen kann, wer in der Währung seiner Zentralbank oder fast nur bei den eigenen Bürgern verschuldet ist.

  5.   Dietmar Tischer

    >Gut möglich also, dass Schäuble vor der Entscheidung steht, entweder seine eigene Worte zurückzunehmen – oder sich gegen das Rettungspaket stellen zu müssen.>

    ODER:

    Schäuble kann darauf hoffen, dass die Ereignisse in Griechenland DIESE Alternative hinfällig werden lassen.

    Die Vorbereitungen für einen Grexit wurden letzten Sonntag mit der Rahmenvereinbarung getroffen und soweit sich das überblicken lässt, sind die Griechen bereits dabei, Schäuble aus der Klemme zu helfen.

  6.   Alex

    @4

    Ich kann nicht für WW sprechen, aber ich vermute mal Abenomics der Krugman’schen Prägung.

    Alex


  7. Ohne Änderung der griechischen Lebens-,Denk- und Arbeitsweise hat das Land keine Chance. Dass mit dem Schuldenschnitt ist nur eine Frage, wie groß man das Fass ohne Boden macht.

    Die Amies können sich eine solche Mentalität einer ganzen Nation nicht vorstellen. Lagarde hats erlebt, aber sie bekommt offenbar druck von hinten.

  8.   angeleinte zeit

    Einmal Schieritz, immer Schieritz oder Wo Schieritz drauf steht, ist Schieritz drin. Allerdings werden die Argumente – ähnlich Krugmanns – durch noch so häufiges Wiederholen nicht besser. Für eine intelligente, detaillkenntnsreiche Auseinandersetzung mit dem Thema siehe hier:
    handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-zur-griechenland-krise-das-ist-polemisch-und-aggressiv-herr-krugman/12059762.html

    PS Hinter dem IWF stehen die USA und was die wollen, machen sie ja täglich mit Anrufen, Ankündigungen und nun sogar Besuchen klar.

  9.   pf

    Primärüberschuss 3,5% in Griechenland halte ich für eine utopische Annahme…und selbst wenn das rechnerisch mit Tricks für ein Jahr passt…auf solche Annahme lässt sich doch keine verlässliche Bewertung durchführen, ein gefundenes Ergebnis doch Wunschdenken…

    Darüber, dass Gr nicht im Ansatz in der Lage ist, Schulden ausreichend zu tragen- und deswegen der ESM- Antrag zurückgewiesen werden müsste, kommt es hier nur der Vollständigkeit halber an!


  10. Wenn Schäuble auch nur eine durchschnittliche Intelligenz hätte, müsste er sich der Lächerlichkeit, GR um jeden Preis im Euro zu halten, bewusst sein. Damit wäre sein Urteil zu Merkels Direktiven klar und auch sein Urteil über Obamas Bedürfnisse.

 

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