Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Bundespräsident Christian Wulff heute in Lindau über die Anleihekäufe der EZB:
Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.
Christian Wulffs Aussage ist jenseits aller inhaltlichen Aspekte ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank. Wenn der Präsident – sagen wir – Peer Steinbrück heißen würde und niedrige Zinsen gefordert hätte, hätten das bestimmt auch alle so geschrieben und kommentiert.
Wetten, dass morgen in den deutschen Zeitungen zu lesen sein wird, Wulff habe auf eine bedenkliche Entwicklung aufmerksam gemacht und es sei Zeit für die EZB, zur Besinnung zu kommen.
Das Prinzip der Unabhängigkeit gilt in Deutschland offenbar nur dann, wenn die Notenbank auf den Pfaden der Orthodoxie wandelt. Vielleicht ist es besser, den Vertrag gleich zu ändern, damit die Sache wenigsten transparent ist. Vorschlag:
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten verhält sich die Europäische Zentralbank so, wie es in der FAZ steht.
Update: Christian Wulffs Rede ist nicht nur ein Skandal, sondern auch noch falsch, zumindest aber missverständlich.
Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
Wenn die Händler der EZB einer Bank eine italienische Anleihe zu 90 abkauft, die die Bank am Primärmarkt zu 100 eingekauft hat – wer bucht dann den Verlust. Bislang – man kann es im Jahresbericht nachlesen – hat die Notenbank mit ihrem SMP Programm Gewinn gemacht. Und mit Italien und Spanien wird sie auf jeden Fall Gewinn machen, weil es in diesen Ländern zu keinem Zahlungsausfall kommen wird.