Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe zur Lösung von Staatsschuldenproblemen wohlwollend aufgegriffen.
Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke (…)
Dagegen ist in der Tat nichts einzuwenden. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille und wenn die Schulden gestrichen werden müssen, müssen eben auch die Vermögen gestrichen werden. Es ist nicht einsehbar, warum ein Hartz IV-Empfänger aus Dortmund für einen Millionär aus Athen einstehen sollte.
Die entscheidende Frage ist aber, ob überhaupt etwas gestrichen werden muss. Die Hilfsprogramme der existierenden Institutionen – im Wesentlichen des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsfonds – sind auf solvente Staaten mit Liquiditätsproblemen ausgerichtet.
Die Arbeitshypothese ist also, dass alle Schulden bedient werden können – nur eben temporär Zahlungsschwierigkeiten auftreten. Es zahlt also niemand für irgendjemanden, allenfalls werden Ströme zeitlich verschoben, was durch Zinszahlungen abgegolten wird.
In solchen Situationen mit Vermögensabgaben zu drohen, könnte kontraproduktiv sein, weil dann Kapital abgezogen wird und sich die Liquiditätslage noch verschlimmert. Das ist ja das Dilemma bei jeder Form der Privatsektorbeteiligung. Schlimmstenfalls führt die Drohung mit der Abgabe erst dazu, dass die Abgabe überhaupt erhoben werden muss.
Nun kann man argumentieren, dass offizielle Stellen dazu neigen, genau das als Illiquidität zu deklarieren, was eigentlich eine Insolvenz ist. Das ist auch in der aktuellen Krise der Fall: mit Sicherheit in Griechenland – und wenn man genau rechnet wohl auch in anderen Staaten.
Ich halte die Vermögensabgabe also prinzipiell für eine gute Idee – rate aber zur Vorsicht bei der Anwendung.