Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle erleben beide ihren dritten, nein vermutlich siebten Frühling. Die beiden wichtigsten Minister der vergangenen Regierung lassen keine Sekunde lang den Eindruck aufkommen, die Regierungen anderer europäischer Staaten könnten, während in Berlin eine neue Regierung erst noch vom Parlament formal beauftragt werden muss, selber entscheiden, was zu tun ist. Westerwelle hält sich in Kiew auf, ermuntert die Opposition auf dem Maidan-Platz und warnt die ukrainische Regierung davor, die Demonstranten so zu behandeln wie die hessische Regierung jene in Frankfurt. Er droht dem ukrainischen Präsidenten und schilt den russischen. Dass speziell er beim deutschen Wählerpublikum durchgefallen ist, scheint seine Rede- und Tatendrang noch zu beflügeln.

Auch Schäuble bestätigt uns und der Welt, dass es keinerlei Unterbrechung im deutschen Herrschaftsapparat gibt. Er stürzt sich ins Getümmel der politischen Auseinandersetzung. Er tadelt Jürgen Fitschen, weil dieser weniger strenge Bankenregulierung gewünscht hatte. Weiter„Ein Vorschlag zur Bankenunion“

Ich möchte noch einmal auf Mark Schieritz‘ Stück über eine Lösung für Zypern (vom 1. März) zurückkommen. Das Finanzproblem Zyperns ähnelt dem Irlands. In beiden Fällen sind es die überdimensionierten Banken, die gerettet werden wollen oder sollen und dabei die Finanzierungsfähigkeit des Gaststaates locker übertreffen. Ein wesentlicher Unterschied zu Irland besteht allerdings. Die Hauptkundschaft der zypriotischen Banken besteht aus schwerreichen Russen, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Die Hauptkundschaft der irischen Banken besteht dagegen aus schwerreichen Bürgern und Konzernen aus der EU, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Irland wurde die Kredithilfe zur Rettung seiner Banken liebevoll aufgenötigt. An Zypern dagegen wird herumgenörgelt. In Regierungskreisen Deutschlands wird laut überlegt, ob man nicht die Sparer/Gläubiger der zypriotischen Banken an deren Rettung beteiligen sollte.
Weiter„Vermögensabgabe in Zypern und anderswo“

Zur Diskussion um die Bankenstützung auf europäischer Ebene habe ich gestern den folgenden (sonst online nicht kostenlos verfügbaren) Text für die ‘junge welt‘ geschrieben. Vielleicht interessiert er ja den einen oder anderen hier.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi ist ein heller Kopf. Zwei Tage, nachdem die Wähler in Frankreich ihre Unzufriedenheit mit der Politik ihres Präsidenten ausgedrückt hatten und die rechte, superrigorose Regierung in den Niederlandes geplatzt war, plädierte der EZB-Chef bei der üblichen Befragung vor dem EU-Parlament für einen „Wachstumspakt“, der den so erfolgreichen Fiskalpakt aufs Feinste ergänzen könne.

Noch schneller als Draghi ist freilich unser guter Bekannter Jörg Asmussen. Der noch relativ junge (Jahrgang 1966) Mann ist Anfang des Jahres aus dem einen Zentrum der Macht als Staatsekretär im Bundesfinanzministerium in das andere, das sechsköpfige Direktorium der EZB in Frankfurt aufgestiegen. Asmussen weiß schon vor Draghi, dass Wachstumsförderung politisch angezeigt ist, und er weiß auch, was das bedeutet: Bankenförderung. Weiter„Asmussens genialer Vorschlag“

Nur ein kleiner Trick, so stellen wir Zentralbanker es dar. Es wurden nur die Wertpapierkennnummern ausgetauscht bei den griechischen Staatsanleihen. Sonst nichts, alles nicht der Rede wert. Allerdings, so fügen wir freundlich hinzu, gibt es Nebenabreden. Unsere neu nummerierten Anleihestücke werden bei einer eventuell beschlossenen Entwertung (Teilentwertung, Haircut, Umschuldung oder was auch immer) ausgenommen. Hübsch nicht?
Weiter„Rechtsnihilismus“

Da gab es am Freitag ein bisschen Theater auf einer Konferenz der EU in Warschau mit ihren östlichen Nachbarn. Die EU-Politiker wollten den Herrschaften in Baku, Kiew, Minsk, Eriwan usw. beibringen, wie man Demokratie richtig macht. In dieser Beziehung gelten die Kerle östlich des Bug und der Karpaten als etwas unterentwickelt. Wenn sie nicht spuren, kriegen sie CIA-gesponserte Blumenrevolutionen an den Hals. Das hat schon den um die Demokratie in der Sowjetunion so verdienstvollen Eduard Schewardnadse in Tiflis das Präsidentenamt gekostet.

Mit dem Herrn über das weißrussische Flachland, das einst von deutschen Truppen auf dem Hin- und dem Rückweg zwei Mal dem Erdboden gleich gemacht worden war, einem gewissen Alexander Lukaschenko, wollten die Regierungen ähnlich umgehen. Er ist nicht wie Wladimir Putin Vorsteher eines so großen und mächtigen Landes wie das nichtweiße eigentliche Russland. Aber er ließ sich auch nicht wegmobben – jedenfalls bisher nicht. Zur EU-Demokatielehrstunde wurde der Bösewicht schon gar nicht eingeladen. Stattdessen trafen sich die EU-Demokraten mit der Opposition und erinnerten damit Lukaschenko daran, wie man im Notfall auch mit nicht genehmen Potentaten etwa in Libyen umgehen kann.

Dieser Lukaschenko erfrechte sich, nun nicht einmal seine Diplomaten zur Warschauer Konferenz zu schicken. Ein Eklat.

Dabei hätte alles pädagogisch und demokratietheoretisch wertvoll laufen können. Die Herren und Damen hätten nur ein wenig Deutschlandfunk oder BBC oder Corriere della Sera oder FAZ gemeinsam hören und lesen sollen. Da hätten sie hören und lesen können, wie gelebte Demokratie in der EU funktioniert. Weiter„Demokratielehrstunden“

Da haben die Kollegen vom Wall Street Journal mal einen hübschen Scoop gelandet. Sie haben die Märkte bewegt. Der Dax fällt am Donnerstag um lockere sechs Prozent und der Dow dann um weitere vier hinterher. Kein schlechtes Ergebnis für ein Artikelchen ohne Substanz. Die WSJ-Reporter, laut Autorenzeile David Enrich und Carrick Mollenkamp, erzählen dem erstaunten Leser, die Fed New York (das ist diejenige regionale Gliederung der US-Notenbank, der, bevor er Finanzminister wurde, Tim Geithner vorstand) sei „sehr besorgt“ (wie sie zwischen authentisch wirkenden Gänsefüßchen schreiben), dass manche europäische Bank nicht an genügend Geld herankommt, um ihre Verpflichtungen in ihrem US-Geschäft zu erfüllen. Weiter„Eine wahre Börsengeschichte“

Dies ist kein journalistischer Bericht sondern Abwägung und Spekulation. Es geht darum, was wahrscheinlich der Fall ist. Es geht um die Affäre Strauss-Kahn und die Frage, ob und warum jemand Interesse daran gehabt haben könnte, ihn auszuschalten. Jetzt, da selbst die New Yorker Justiz die Anklage gegen den Mann für schwach fundiert hält und ihm deshalb die millionenschwere Kaution zurückgegeben hat, ist es Zeit, die Frage zu stellen, wer diese Affäre warum inszeniert hat.

Es lohnt sich normalerweise nicht, sich den Kopf über die Wahrheit in einem persönlichen Kriminalfall zu zerbrechen. Oder darüber, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Denn diese ist, wie man weiß, manipulierbar. Leider ist die Frage, was in diesem Fall die Wahrheit ist, etwas wichtiger als bei der üblichen Sex- oder auch Sex-and-Crime-Geschichte. Denn wenn wir die wahrscheinliche Variante als die Wahrheit nehmen, ergibt sich der Schluss, die Anklage gegen Strauss-Kahn muss getürkt gewesen sein. Wie das auch immer gemacht worden sein mag. Jedenfalls war die New Yorker Staatsanwaltschaft mit dabei bei einer Verschwörung, die den geschäftsführenden IWF-Direktor und prospektiven Kandidaten für die französische Präsidentschaft aus dem Spiel nehmen sollte und damit Erfolg hatte. Das Wort „Verschwörung“ klingt ein wenig albern. Wer reiht sich schon gern bei den Vertretern von Verschwörungstheorien ein? Aber genau darum geht es hier. Die Verschwörung erscheint nüchtern betrachtet als die einzig plausible Variante. Weiter„Die Strauss-Kahn-Affäre – meine Verschwörungstheorie!“

Die Kanzlerin hat mal wieder ihren Ton geändert. Als Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch hochoffiziell gemeinsam mit Währungskommissar Olli Rehn den Vorschlag einbrachte, den Rettungsschirm und Zungenbrecher ‚European Financial Stability Facility (EFSF)‘ aufzustocken, da hat sie das nicht abgeschmettert, sondern nur gesagt, das sei jetzt nicht nötig. Dabei lag die Betonung auf ‚jetzt‘. Noch Ende Oktober, als ihr Berater und damals noch ihr heißer Kandidat auf die Trichet-Nachfolge als EZB-Präsident, Axel Weber, eine Aufstockung des EFSF als Möglichkeit öffentlich in Erwägung gezogen hatte, hatte sie das brüsk zurückgewiesen. Jetzt schob sie der unmittelbaren Absage an Barrosos Vorschlag die Bemerkung hinterher, Deutschland werde für den Erhalt der gemeinsamen Währung eintreten. Die Währungsunion sei für Deutschland nützlich. Weiter„Das Vernünftige ist unwahrscheinlich“

Dass der Kapitalismus nicht so funktioniert, wie es uns die ökonomische Schulweisheit glauben machen will, gehört zum Konsens in diesem Blog. Dennoch wird auch hier sehr oft so argumentiert, als seien die neoklassischen Weisheiten im Großen und Ganzen richtig. Wie oft und an wie vielen Stellen die kapitalistische Realität von der an den Universitäten gelehrten Theorie und dem immer stärker von dieser Theorie geprägten politischen Alltagsbewusstsein entfernt ist, hat Norbert Häring jetzt aufgeschrieben. Ich empfehle sein „Markt und Macht“ (Schaefer-Poeschel Verlag, Stuttgart, 19,95 €) Herde und Hirten zur gefälligen Lektüre. Weiter„Eine Kritik am Mainstream“

Eins haben die Herren in Brüssel und M. Trichet bewirkt. Sie haben mich ins Staunen gebracht. Dass ich das noch erleben darf! Das völlige und vor allen Augen stattfindende Scheitern einer deutschen Bundesregierung. Die Berichte, wie das neue, in Brüssel beschlossene Riesenrettungspaket erst den Ministern und Fraktionsvorsitzenden, dann den Abgeordneten im Bundestag schmackhaft gemacht werden soll, sind einfach verblüffend. Niemand scheint zu wissen, was da passiert und was beschlossen wird. Weiter„Was bedeutet die Niederlage Berlins?“