Der BBC gab Obama Auskunft über die Absichten seiner Rede in Kairo am kommenden Donnerstag.
Er werde sich nicht für die Bush-Jahre entschuldigen, sondern einen Dialog eröffnen, in dem wechselseitige Missverständnisse bearbeitet werden können.

Interessant, wie er auf die Frage der politischen Gefangenen in Ägypten reagiert: „there are some human rights issues“ . Und dann spricht er über „unversalistische Werte“, die den Gesellschaften der islamischen Welt nicht einfach übergestülpt werden könnten. Sie könnten aber von diesen Gesellschaften selbst übernommen und zu einem Teil ihrer nationalen Identität gemacht werden.

Mubarak wird als „verlässlicher Alliierter“ gelobt und dafür gepriesen, Frieden mit Israel gehalten zu haben sowie „unnötige Demagogie“ vermieden zu haben.

Ab Minute 10 wiederholt er sein Angebot an den Iran – „den Islamischen Staat Iran“, wie er sagt – seine legitimen Interessen in der Region ohne Atomwaffen zu verfolgen.

Interessant auch seine Antwort auf die Frage nach der europäischen Zögerlichkeit bei der Anwendung militärischer Gewalt. Nach Jahrhunderten von Erfahrung mit Verwüstungen durch Krieg müsse man die Skepsis der Europäer verstehen. So hat man das lange nicht mehr gehört, nach Jahren des Hohns im Stil der neokonservativen „Venus und Mars“-Polemik.

Zitat aus einem interessanten NYT-Artikel über den „Surge“ in Afghanistan:

What is now causing unrest in Jalrez is an assortment of low-level criminals, Americans and Afghans said, men who may be thought of as Taliban, but whose main pursuit is money, not infidels. (The main target in Jalrez is a man whose last big crime was stealing solar panels.) That gives the Americans hope that if they bring money and jobs fast enough here and to the rest country, they could substantially weaken the insurgency.

“I learned everything I know about the Jalrez insurgency from ‘The Sopranos,’ ” Colonel Gallahue said. “At the foot soldier level, it’s economically driven.”

Ich wusste immer schon, dass meine Lieblingsserie den Schlüssel zur Weisheit enthält:

Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, der höchste Religionsbeamte des Staates – und damit ein prominenter Gelehrter der sunnitischen Welt – hat eine Fatwa über den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen veröffentlicht.
Der Gebrauch dieser Waffen sei mit dem Islam nicht zu vereinbaren, sagt der Mufti. Es sei zwar legitim, sich solche Waffen zu defensiven Zwecken zu verschaffen, doch ihre Anwendung sei verboten.
Reuters berichtet:

The use by some individuals or groups of weapons of mass destruction against non-Muslim states is not legally permissible,“ state news agency MENA quoted Gomaa as saying in a fatwa, or Islamic legal ruling.

Gomaa said that „Islamic countries acquiring weapons like this for deterrence against aggressors is a legitimate quest“.

Die Begründung ist ein bisschen merkwürdig: Eine Anwendung von WMD gegen nichtmuslimische Staaten sei nicht vertretbar, sagt Gomaa erstens, weil damit auch dort lebende Muslime betroffen wären.
Zweitens wird zitiiert, er warne auch deshalb vor dem Erstaschlag mit solchen Waffen, weil Nichtkombattanten davon betroffen wären:

Furthermore, the impact of an attack using weapons of mass destruction could extend beyond the borders of the targetted country to innocent neighbouring states. He added that it was also not allowed to kill a non-combatant population, even in a declared war.

Zweiteres scheint mir das überragende Argument, so stark, dass das erste Argument eigentlich obsolet wird. Aber ist das ein bisschen zu christlich-universalistisch gedacht?

Jedenfalls: Die Fatwa des Muftis, nur wenige Tage vor dem Besuch Obamas in Kairo ist ein interessanter Diskussionsbeitrag zur Diskussion um das iranische Programm: Man kann sie sowohl als Verteidigung der grundsätzlichen Legitimität von Atomrüstung lesen (also auch der israelischen Bombe?) – wie auch als Warnung vor jeglichem Einsatz vom Massenvernichtungswaffen durch Muslime – eines der großen Angstszenarien dieser Tage.

Obama ist ideologisch der Mann des entschiedenen „sowohl-als-auch“. Er spricht manchmal geradezu missionarisch von Freiheit und amerikanischen Werten, wie letztens bei der Rede in den „National Archives“. Und dann wieder klingt er manchmal wie ein Realpolitiker alter Schule, wenn er etwa darauf aufmerksam macht, dass zur Bewältigung des Klimawandels, zur Verhinderung von Atomwaffenproliferation oder zur Terrorbekämpfung eine möglichst breite Koalition erforderlich sei, in der nicht nur lupenreine Demokraten mittun dürfen.
Nun aber steht seine Rede in Kairo an. Und dort kommt seine Doppelnatur als missionarischer Realist besonders unter Spannung – denn in diesem Land, das für Obamas Nahostpläne wichtig ist, sind die Spannungen zwischen Staat und Gesellschaft mit Händen zu greifen. Auch an der Kairoer Universität, an der Obama offenbar reden wird. James Traub kommentiert in der New York Times:
Mr. Obama has a gift for eluding antinomies: he is “both-and” rather than “either-or.” But consensus-seeking has its limits. You can demonstrate deep respect for both the state and its people in a democracy like the Czech Republic — but not in a place like Egypt, where the people feel crushed by the state. There you must make a choice. And if the state is a valued ally, it will be a very difficult choice. The dilemma is particularly acute for Mr. Obama, who is seen throughout the world as the incarnation of American democracy, and who well understands America’s power to inspire both hope and resentment. Does he want to be seen as the architect of a policy that gives a dictator free rein in exchange for strategic cooperation? Would that even be a “realist” choice?

David Kilcullen, der hier bereits mehrfach erwähnte klügste Kopf weltweit in Fragen der Aufstandsbekämpfung, stellte sich den Fragen von George Packer, dem Kriegsreporter des New Yorker.
Niemand beschreibt so luzide, worum es beim Antiterrorkampf wirklich geht wie dieser australische Offizier, Ethnologe und Politikberater (der hinter Petraeus‘ Surge steckte):

Obama wird seine womöglich bisher wichtigste Rede in der nächsten Woche halten – in Kairo wird er sich am kommenden Donnerstag an die „muslimische Welt“ richten.

Nun ist seinem länger angekündigten Besuch eine weitere Station hinzugefügt worden – Riad (hier ein Kommentar). Obama wird zuerst nach Saudi-Arabien reisen, bevor er in Kairo auftritt.

Am Tag nach seiner Kairoer Rede kommt er nach Deutschland, um Angela Merkel in Dresden zu treffen. Die beiden werden dort bilaterale Gespräche führen – vielleicht im Grünen Gewölbe – und eine Pressebegegnung abhalten. Dann wird es einen Besuch im KZ Buchenwald geben, bei dem Obama von Merkel und Steinmeier begleitet wird. Elie Wiesel, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Buchenwald, der dort von den amerikanischen Truppen am 11. April 1945 befreit worden war, wird auch dabei sein.

Es ist noch nicht klar, ob Obama die Gelegenheit nutzen wird, sich weitere Teile von Dresden oder Weimar anzuschauen. Am Abend fliegt er weiter nach Paris, um am folgenden Tag an den Feierlichkeiten des 65. Jubiläums der Landung der Alliierten in der Normandie teilzunehmen.

Welch eine merkwürdige Reise: Riad, Kairo, Buchenwald, Normandie?

Dieser Verlauf ist ganz offensichtlich nicht von langer Hand geplant. Er hat sich so ergeben. Aber man kann dennoch eine Botschaft erkennen, die die verschiedenen Teile miteinander verknüpft.

Obama hat verschiedene Gründe, sich von Riad und Kairo aus an die Muslime zu wenden:

– er will den Friedensprozess wieder in Gang bringen und darum den „moderaten“ Kräften in der arabischen Welt den Rücken stärken, die bereit sind, Israel anzuerkennen

– zugleich erhöht er den Druck auf Israel, seinen Teil beizutragen (Siedlungsstopp, Bewegungsfreiheit in der Westbank, Aufhebung der Gaza-Blockade, Gespräche über den Endstatus)

– er will die Moderaten zugleich als Allianz gegen das iranische Atomprogramm sammeln und ihnen die Angst nehmen, dass er mit seinem Gesprächsangebot an die Iraner deren Hegemoniewünsche naiv bedient

– er will Salbe auf die Wunden streichen, die die Bush-Regierung mit ihrer Antiterrorpolitik gerissen hat.

Natürlich riskiert er mit diesem weitgehenden Ansatz, in Israel Ängste zu schüren, die amerikanische Schutzmacht verabschiede sich innerlich vom jüdischen Staat, der nur noch „irgendein Land wie jedes andere in Nahost“ sei.

Und da kommt nun der lange geplante Besuch im KZ Buchenwald sehr gelegen. Denn hier kann Obama ein Zeichen setzen, dass er Amerika weiter in der Pflicht sieht, gegen Antisemitismus und Holocaustleugnung aufzustehen. Eine Wurzel der Legitimität Israels – das „Nie wieder ohnmächtig zur Schlachtbank, nie wieder recht- und staatenlos“ – kann symbolisch gestärkt werden, wenn Obama nach seiner Rede an die Muslime in Buchenwald einen Kranz niederlegt. Und wenn seine eigene Familiengeschichte sich mit der Befreiung eines KZs verbinden läßt, weil sein Großonkel Charlie Payne 1945 hier als Soldat dabei war, dann hilft das auch Obama, seine Glaubwürdigkeit gegenüber Kritikern zu behalten, die ihm zu große Zugeständnisse gegenüber den Gegnern Israels vorwerfen.

Der Besuch in der Normandie – und zwischenzeitlich noch auf der amerikanischen Airbase in Landstuhl, wo die verwundeten Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan gepflegt werden – rundet diesen Eindruck ab: Hier zeigt sich der partiotische Obama, der zur Armee steht, die sich im Dienst von Freiheit und Menschenrecht sieht. Es wird schwer für die republikanischen Feinde seines Kurses, ihm vor dem Hintergrund dieser Bilder  einen Ausverkauf amerikanischer und israelischer Sicherheitsinteressen anzuhängen.

Aber: Alles hängt daran, wie die Besuche in Riad und Kairo laufen. Wird Obama dort die richtigen Worte finden? Wird er auch die Frage der Menschenrechte in diesen (extrem unpopulären) Diktaturen ansprechen?

Das ist ein Paradox dieser Reise: Obama besucht zwei arabische Staaten, deren Legitimität von vielen Muslimen (von den Liberalen bis zu den Islamisten) bestritten wird. Und ausgerechnet von dort aus wendet er sich an die muslimische Welt. Er kann seine Gastgeber natürlich nicht brüskieren, dann verliert er wichtige Partner im Friedensprozess. Doch wenn er sich einfach nur Arm in Arm mit ihnen zeigt, verliert er die Glaubwürdigkeit bei den Menschen, die beide undemokratische Regime kritisieren.

Einen Tag nach seinem Besuch – am Sonntag, den 7. Juni – wält der Libanon. Eine Woche nach Obamas Kairoer Rede wird in Iran gewählt. Wird Achmadinedschad wiedergewählt? Wird Hisbollah zur entscheidenden Kraft im multireligiösen Libanon?

Obama wird von vielen Wählern gehört werden, bevor sie ihr Kreuz machen. Auch über seine neue Nahostpolitik wird also abgestimmt werden.

Schnelle Pilgerreisen im Iran per Transrapid wird es nicht so bald geben.

Der Sachverhalt sieht so aus: Das Münchener Ingenieurbüro „Regierungsbaumeister Schlegel“ hat mit der Provinzregierung von Khorasan – in  Anwesenheit des iranischen Verkehrsministers Behbahani –  am 26.05.2009 einen Vertrag über die Durchführung einer Machbarkeitsstudie unterzeichnet. Natürlich haben beide Seiten großes Intereresse daran, die Sache aufzubauschen und als bereits perfekten Deal hinzustellen.

In Wahrheit muss man aber wohl mit 6-8 Monaten für die Erstellung der Studie rechnen.

Daraufhin erst müssen sich die Firmen, die den Transrapid bauen würden – Siemens und Thyssen-Krupp – entscheiden, on sie in den Bau einer Trasse einsteigen wollen. Bis zu diesem Punkt haben die Firmen mit dem Projekt nichts zu tun. Der Anschluss eines Vetrages über die genannten 6,7 Mrd. € steht in weiter Ferne.

Denn die deutsche Politik, die dem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenübersteht, hätte dann auch noch ein Wort mit zu reden. Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden sich mit größter Wahrscheinlichkeit alles versuchen, um die Firmen zu entmutigen, ein solches Prestigeprojekt zu bauen, das die deutsche Sanktionspolitik delegitimieren würde – wie es bereits seit Jahren Praxis ist.

Unglaublich: Mitten in die Debatten um das iranische Atomprogramm platzt diese Nachricht des ARD-Höfunkstudios Istanbul, wonach der Iran den Transrapid bauen will. Es sei ein „endgültiger Vertrag“ eines Münchener Ingenieurbüros mit dem Gouverneur der Provinz Maschhad unterzeichnet worden. Der Transrapid soll Pilger in 3,5 Stunden von Teheran in die östliche Provinzhauptstadt bringen statt in 9 Stunden wie herkömmliche Züge. Die 860 Kilometer lange Strecke wäre die längste Transrapid-Trasse weltweit. Die deutsche Seite wolle über 6,7 Milliarden € in das Projekt investieren, die die iranische Seite „im Laufe von 20 bis 30 Jahren“ zurückzahlen solle.

Das nenne ich Vertrauen in die Stabilität des Regimes.

Wenn solche Prestige-Projekte möglich sind, sollten wir das Gerede von „starken Sanktionen“ ehrlicherweise ganz bleiben lassen.

Fareed Zakaria, Chefredakteur der internationalen Ausgabe von Newsweek, sammelt die Argumente gegen die herrschende Meinung, dass der Iran sich in den Besitz der Atombombe zu bringen versuche.

Er zitiert die Stimmen dess Regimes, die Atomwaffen als „unislamisch“ gebrandmarkt haben – darunter Ahmadinedschad, Khamenei und Khomeini:

President Mahmoud Ahmadinejad has quoted the regime’s founding father, Ayatollah Ruhollah Khomeini, who asserted that such weapons were „un-Islamic.“ The country’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, issued a fatwa in 2004 describing the use of nuclear weapons as immoral. In a subsequent sermon, he declared that „developing, producing or stockpiling nuclear weapons is forbidden under Islam.“ Last year Khamenei reiterated all these points after meeting with the head of the International Atomic Energy Agency, Mohamed ElBaradei. Now, of course, they could all be lying. But it seems odd for a regime that derives its legitimacy from its fidelity to Islam to declare constantly that these weapons are un-Islamic if it intends to develop them. It would be far shrewder to stop reminding people of Khomeini’s statements and stop issuing new fatwas against nukes.

Dann bestreitet Zakaria die Deutung des islamischen Regimes in Iran als „apokalyptischer, messianischer Kult“ – eine Deutung, die vor allem in israelischen Regierungskreisen verbreitet ist. Die Iraner sind keine Selbstmörder, schreibt er. Sie haben in den letzten Jahren auf eine geschickte, taktisch kluge Weise ihre Machtposition im Nahen Osten ausgebaut – unter großzügiger Hilfe von George Bush. Die islamische Republik sei  weder eine Diktatur noch eine Demokratie. Iran könne man am besten als eine Oligarchie beschreiben – mit beträchtlichen Debatten innerhalb der herrschenden Elite.

Zakaria sieht eine mögliche Lösung des Streits in dem Konzept einer interational kontrollierten Urananreicherung auf iranischem Boden. Dem Iran würde damit möglich gemacht, am zivilen Atomprogramm  festzuhalten. Der internationalen Gemeinschaft käme dieses Konzept entgegen, weil damit ständige Kontrollen einhergehen würden. (Das ist eine Variation von Steinmeiers Vorschlag aus dem Jahr 2007.)

Obamas Stabschef Mike Mullen allerdings widerspricht Zakarias Einschätzung, was die möglicherweise friedlichen Absichten des iranischen Programms angeht. Er glaubt, wie er ABC sagte, dass Iran die Bombe will. Eben darum beharrt er auf der Wichtigkeit der neuen diplomatischen Initiativen des amerikanischen Präsidenten.

MULLEN: Well, I believe then and I still believe that Iran’s strategic objective is to achieve nuclear weapons, and that that path continues. Their leadership is committed to it. They conducted a missile test this last week that was successful, which continues to improve their missile delivery system and capability. Their intent seems very clear to me, and I’m one who believes if they achieve that objective, that it is incredibly destabilizing for the region. And I think eventually for the world.

…

STEPHANOPOULOS: So you don’t believe it? That they don’t want nuclear weapons.

MULLEN: At this point no.

STEPHANOPOULOS: And the chief of staff to Israel’s defense minister, General Michael Herzog, has said that Iran could actually have its first nuclear weapon by the end of 2010 or the beginning of 2011. Do you agree with that?

MULLEN: Well, I think you make certain assumptions about what they can do. Most of us believe that it’s one to three years, depending on assumptions about where they are right now. But they are moving closer, clearly, and they continue to do that. And if you believe their strategic intent, as I do, and as certainly my Israeli counterpart does, that’s the principle concern.

STEPHANOPOULOS: And you just said that you believe that a nuclear Iran would be calamitous for the region. But last year, Sy Hersh in the „New Yorker“ reported that you pushed back very hard against any notion of a military strike during President Bush’s administration. And you’ve spoken publicly about the unintended consequences of a military strike by Israel. So what worries you more? A nuclear Iran or war with Iran?

MULLEN: Well, they both worry me a lot. And I think the unintended consequences of a strike against Iran right now would be incredibly serious. As well as the unintended consequences of their achieving a nuclear weapon.

And so that’s why this engagement in dialogue is so important. I think we should do that with all options on the table. As we approach them.

And so that leaves a pretty narrow space in which to achieve a successful dialogue and a successful outcome, which from my perspective means they don’t end up with nuclear weapons.

STEPHANOPOULOS: They don’t end up with nuclear weapons, but could they have as Japan does a full nuclear fuel cycle program that’s fully inspected?

MULLEN: I think that’s certainly a possibility and this isn’t, at least, from my perspective, from the military perspective, this isn’t about them having the ability to produce nuclear power. It’s about their desire and their goal to have a nuclear weapon.

(Die kenntnisreichste Diskussion der theologischen Debatte um die Legitimität der „islamischen Bombe“ findet sich übrigens hier, in einem Text von Noah Feldman aus der NYT.)

Wieder eine große Rede: Woher nimmt dieser Mann den Mumm, die innere Unabhängigkeit, die moralische Klarheit, den common sense? Bewunderungswürdig.