Ich habe mit den Kollegen Georg Blume (Peking) und Jochen Bittner (Brüssel) ein Stück zur Wende im Tibet-Streit geschrieben. Auszug:

Peking/Berlin/Brüssel
Ist es nur ein Propagandatrick oder doch ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot? Chinas Kommunisten haben der Welt ein Rätsel aufgegeben. Eben noch nannten sie den Dalai Lama einen »bösen Geist mit menschlichem Antlitz und dem Herzen einer Bestie«. Jetzt wollen sie mit der Bestie reden, sogar schon in den nächsten Tagen. Wer hätte das vor den Olympischen Spielen im August noch für möglich gehalten?
Ist das ein »Triumph der europäischen Diplomatie«, wie die New York Times bemerkt? Die Pekinger Wende wurde immerhin in Anwesenheit des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verkündet, der gerade zu einem Gipfeltreffen mit Premierminister Wen Jiabao in der chinesischen Hauptstadt weilte. Brüssel aber übt sich in geradezu buddhis­ti­scher Bescheidenheit. Niemand glaubt, die EU könne das chinesische Einlenken allein für sich verbuchen. Schließlich pflegten die großen Mitgliedsländer den Dialog mit China auf eigene Rechnung und mit verteilten Rollen – Frankreich und England bis hin zur Boykottdrohung, Deutschland neuerdings wieder eher diplomatisch-verbindlich.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seit Beginn der Tibetkrise drei Mal ausführlich mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi gesprochen. Die Berliner Diplomaten waren denn auch nicht überrascht von der chinesischen Wende: Schon im zweiten Gespräch Steinmeiers mit Yang zeichnete sich ab, dass die freundlich-bestimmte Mahnung zum Dialog mit dem Dalai Lama von den Chinesen nicht mehr nur als Demütigung durch den Westen, sondern auch als Chance gesehen wurde, selbst wieder handlungs­fähig zu werden. Am 15. April telefonierte Steinmeier zum dritten Mal mit Yang, zu dem er einen guten Draht hat, seit beide die deutsche Dalai-Lama-Krise vom Herbst vergangenen Jahres bei­gelegt hatten. Und am 16. April erhielt der gegenwärtige EU-Ratspräsident, der Slowene Janez Jansa, in Brüssel einen Brief aus Peking. Darin teilte ihm der chinesische Premierminister mit, Vertreter des Dalai Lama empfangen zu wollen. Es wurde vereinbart, die Neuigkeit bis zum Gipfeltreffen von Wen Jiabao und Manuel Barroso in der vergangenen Woche geheim zu halten. Barroso, berichtet ein EU-Diplomat, der die Verhandlungen in Peking begleitet hat, habe Wen gesagt, europäische Regierungen würden ebenfalls die ganze Zeit kritisiert. Was sei daran so schlimm? Kritik sei nicht als Beleidigung, sondern als Möglichkeit zu betrachten, die Dinge zu verbessern. Und siehe da: Der prinzipienfeste Pragmatismus kam nicht schlecht an.
Europa soll den Dalai Lama drängen, der Politik abzuschwören
Zum Feiern ist gleichwohl noch niemandem zumute. Denn die freundlichen Mahnungen der Eu­ro­päer allein hätten wohl kaum die Wende gebracht. Das Pekinger Politbüro unter Hu Jintaos Führung sah angesichts des Fackellauf-Desasters offenbar keinen anderen Ausweg mehr. Der Weg zum Verhandlungstisch sei darum eher ein »taktischer Kompromiss«, meint Zhu Feng, Professor für Internationale Beziehungen an der Peking-Universität. Nun aber müssten China und der Westen gemeinsam nach Möglichkeiten der Deeskalation suchen, so Zhu.
Peking will den Westen mit an Bord nehmen und hat ihm dabei eine überaus knifflige Aufgabe zugedacht. Es klingt harmlos, wenn es nun heißt, die Regierungen in Europa und den USA sollten »Mitverantwortung für den Verhandlungsprozess übernehmen«. In anderen Worten bedeutet dies: Sie sollen den Dalai Lama drängen, seine politischen Forderungen aufzugeben…

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Diese Debatte auf The Onion wirft brennende Fragen auf: Wie können wir den Krieg gegen den Terror umweltfreundlicher gestalten? Gibt es nicht auch alternative Foltermethoden zur herkömmlichen Elektroschockmethode? Sehen Sie selbst:

In The Know: How Can We Make The War In Iraq More Eco-Friendly?

Der unvergleichliche Bradley Burston nimmt in Haaretz die Aufregung um Jimmy Carters Hamas-Diplomatie zum Anlass, ein paar Worte an „unseren schlimmsten Feind“ zu richten. Darunter versteht er nicht Iran, sondern eben die Hamas. Und nur Hamas, schreibt er, hat als schlimmster Feind auch den Schlüssel zur Lösung des Konflikts in der Hand. Hamas und Israel, schreibt er weiter, sind sich in entscheidenden Punkten ähnlich. Vor allem in ihren jeweiligen Lebenslügen.
Und er erklärt nebenbei noch, um was es eigentlich in diesem Stadium des Nahostkonflikts geht: defensible borders – Grenzen, die man verteidigen kann. Klingt einfach, ja banal, ist aber das Schwierigste. Denn dem stehen die Siedler entgegen – und Hamas‘ Weigerung, Israel anzuerkennen:

„You are our worst enemy because, apart from us, you are the only party with the strength and the capability to forge a solution to the conflict and because – like us – you cannot bring yourselves to decide what you really want, what you’re willing to do about it, nor roll over and go out of business as a result.

You are our worst enemy because you face many of the same problems that we do.

You want to find a solution for huge numbers of people who view pre-1967 Israel as their rightful home.

Die Abbildung zeigt das Hamas-Logo. Oben sieht man das Territorium, das Hamas beansprucht: ganz Israel, inklusive Westbank und Gaza als Groß-Palästina. An diesem Logo müßte man dringend arbeiten, wenn es einen Friedensvertrag jemals geben soll.

We want to find a solution for huge numbers of people who view post-1967 territories as their rightful home.

Neither of wants to tell these people what we know in our hearts to be true – that the fervent beliefs in a Jewish Greater Israel and an Islamic Palestine are unrealizable.
…

I understand that after 60 years of grief and longing – to say nothing of Arafat’s lies about millions of Palestinian potential shahidim, presumably many of them refugees, marching on Jerusalem – offering refugees and their descendants something less than a return is an impossible sell.

In the long run, though, it’s one that you’ll have to find a way to make. Just as we’re likely to have to someday move tens and tens of thousands of settlers out of the homes.

Why, you may ask, do we not go ahead and do it now, force these people to move, return to 1967 lines?

I have two words for our worst enemy: defensible borders.

That, at root, is what Israelis want. Not the east Jerusalem Palestinian villages annexed to the city, not the settlements, not the suffering of the Palestinian people.

The fact is, our settlers have abandoned trying to sell Israelis the idea that the settlements are good for them. Now, all they really have to sell, is the concept that Qassams are bad for them.

Since the disengagement from Gaza, this has become a given for Israelis, even most of those who long supported the cause of an independent Palestine in the territories.

For Israelis, you, as our worst enemy, have reduced defensible borders to the bedrock issue.

What’s it going to take for both sides, both enemies, to get to the point where the 1967 lines become defensible borders?

You’re not going to like this. But you might turn out to be better at this than we are.

In the Middle East, peace is made by individuals willing to be the true shahid, the person who is willing to become a sacrifice to the cause of creating a future for two peoples, leaders who are willing to become in a literal sense a martyr for peace.

Anwar Sadat and Yitzhak Rabin were such, as were lesser know but no less heroic people like Issam Sartawi and Emil Grunzweig, people killed by extremists on their own side, for the crime of having worked for reconciliation.

Yasser Arafat, who said he was our friend, repeatedly spoke of the peace of the brave, but lacked the courage to become that martyr for his people.

In the end, I have much more faith in the courage of the worst of our enemies.

Aus der aktuellen Print-Ausgabe: Ein Porträt des Aussenministers und Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier, das ich zusammen mit dem neuen Kollegen Peter Dausend geschrieben habe. Die beiden Reden, auf die ich mich beziehe, finden sich hier und hier.

Vom Rasenplatz in Bochum zu den Lehmplätzen von Ouagadougou braucht Frank-Walter Steinmeier nur Sekunden, für den Rollenwechsel vom SPD-Vize zum Außenminister nur einen Satz. Soeben hat Kurt Becks Stellvertreter mit Fans und Spielern des VfL Bochum über Rassismus im Fußball diskutiert – und jetzt berichtet Deutschlands höchster Diplomat von Straßenkindern in Burkina Faso. »Faszinierend« sei es, wie ein Fußballprojekt diesen Vergessenen zwar nur selten eine Profikarriere beschere, aber oft einen Schulabschluss. Burkina Faso ist das ärmste Land der Welt, die SPD eine gepeinigte deutsche Partei, der Fußball politisch – und die nächste Rolle immer die schwerste.
Steinmeier hat nun gleich vier Rollen zu spielen. Seit Oktober 2007 ist der Außenminister auch stellvertretender SPD-Chef, seit November Vizekanzler – und seit Kurt Becks Wortbruch Kanzlerkandidatenkandidat. Nicht genug damit, dass Steinmeier mit vier Hüten durch die Welt reist. Er muss seine Reiseplanung immer mehr an innenpolitischen Pflichten ausrichten: Wegen Becks Krise musste vor zwei Monaten bereits der Indien-Teil seiner Asienreise amputiert werden. Und am vorletzten Sonntag killte die Parteisitzung zur Bahnreform die Station Chicago bei Steinmeiers Amerika-Trip. Seine Gesprächspartner in aller Welt werden sich im Wahljahr 2009 daran gewöhnen müssen, dass der Außenminister sonntags und montags meist Innenpolitik macht.

Als Steinmeier vor gut zweieinhalb Jahren an die Spitze des Auswärtigen Amtes bestellt wurde – der erste Sozialdemokrat seit Willy Brandt –, wiederholte sich ein Phänomen, das noch aus jedem Klaus Kinkel einen Politstar gemacht hat: Kaum im Amt, stürmen Außenminister alle Popularitäts-Hitparaden. Bei Steinmeier überraschte das dennoch. Schließlich war er bis zu seinem Amtsantritt den Deutschen weitgehend unbekannt. Für andere war der Außenministerposten oft Krönung einer öffentlichen Karriere – für den promovierten Juristen der Einstieg. Im stillen Kämmerlein eines Staatskanzleichefs in Hannover, eines Kanzleramtschefs in Berlin hatte der heute 52-Jährige mehr als ein Jahrzehnt lang all das organisiert, was ein anderer, Gerhard Schröder, im öffentlichen Scheinwerferlicht als seine Politik verkaufte. Steinmeiers rasanter Aufstieg von Schröders Schattenmann zu Merkels Beliebtheitsrivalen hat jenseits der roten Teppiche mehrere Ursachen: den Hanns-Joachim-Friedrichs-Reflex, mit dem die Deutschen grau melierten Männern, die sie aus dem Fernsehen kennen, Seriosität und Glaubwürdigkeit attestieren. Die sonore Stimme, die gelassen eine Politik erklärt, die nur schwer zu verstehen ist. Die vielen »konstruktiven Dialoge«, »fruchtbaren Gespräche« und »gemeinsamen Bemühungen«, die einen so sehr aller Parteilichkeit entheben, bis der Sozialdemokrat im Außenminister verschwindet. Doch der muss jetzt wieder sichtbar werden. Steinmeier ist nun außen Minister – und innen rot.
»Werden Sie denn nun gegen Merkel antreten?«, will Professor John Silver in Harvard wissen. Der Außenminister hat gerade eine programmatische Rede gehalten. Steinmeier scherzt, er habe die Einladung an die Elite-Eni in Mas­sa­chu­setts eigentlich angenommen, weil er sich hier vor solchen Fragen sicher wähnte. Aber nicht gefragt zu werden hätte ihm auch nicht gefallen.
Steinmeier war längst Diplomat, bevor er an die Spitze des Auswärtigen Amts wechselte…

Steinmeiers Rollenkonflikt besteht darin, dass er nach außen Entspannungspolitiker bleiben will, nach innen aber Spannungspolitiker werden muss. Das spiegelt sich in den zwei großen Reden, die er jüngst gehalten hat – eine nach Osten, eine nach Westen gerichtet. In Berlin warb er für eine »neue europäische Ostpolitik«, in Harvard stellte er seine »neue transatlantische Agenda« vor. Steinmeier sieht Deutschland als »Modernisierungspartner« für Russland. Er reagiert allergisch auf Kalte-Kriegs-Töne. Mit dem republikanischen Kandidaten John McCain hat er sich deswegen schon gelegentlich hinter verschlossenen Türen gefetzt. Steinmeier will aber auch nicht als Russland-Schmuser gesehen werden. Darum flicht er jetzt öfter Worte über »die Mängel im politischen System Russlands« in seine Statements.
In Harvard stellt er klar, dass er die Rückkehr Amerikas als politisch-moralische Führungsmacht in einer unübersichtlichen Welt wünscht. Dass Amerika den Ansehensverlust der vergangenen sieben Jahre wiedergutmacht, ist für ihn wichtig, weil wachsender Antiamerikanismus zu Hause (nicht nur in der Linkspartei) es schwer macht, Mehrheiten etwa für den Afghanistaneinsatz zu organisieren. Steinmeier zeigt sich in Amerika ganz undiplomatisch als Parteigänger Obamas. Dessen Slogan »Yes, we can« hat er als Pointe in seine Rede eingebaut. Einen Sieg Obamas, der den Irakkrieg immer für falsch hielt und den Afghanistaneinsatz verteidigt, würde Steinmeier als Bestätigung seiner eigenen Außenpolitik se­hen – ein letzter postmortaler Sieg von Rot-Grün….

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Amnesty International hat eine Kampagne gegen „Waterboarding“ gestartet. Sie wird mit diesem Video geführt, für das sich jemand einige Sekunden lang tatsächlich der Tortur unterzogen hat. Hier die Kampgane.

Das ist zum Glück die eine Sache, die jeder künftige amerikanische Präsident beenden wird: Die Selbstdiskreditierung der westlichen Führungsmacht im Zeichen der staatlich erlaubten Folter. John McCain, das Folteropfer, ist da so entschieden wie seine demokratischen Konkurrenten.

Ein interessanter Artikel von Li Xing in China Daily, der sich mit der westlichen Chinakritik anhand der Tibet-Krise befasst. Li Xing kritisiert, dass die westlichen Beobachter die Fakten über das Leben in Tibet nicht zur Kenntnis nehmen: die Verbesserung der Lebenschancen für ehemals unfreie Menschen im dortigen Feudalsystem, der Aufschwung des Bildungssystems und die bessere allgemeine Lebenserwartung.

Statt des „kulturellen Genozids“, von dem die Exil-Tibeter sprechen, so argumentiert Li, habe China den Tibetern erst ein menschenwürdiges Leben ermöglicht durch die Entwicklung ihrer rückständigen Provinz. Nun werde diese Entwicklung denunziert als eine Art von Unterdrückung. Sie fühle sich dadurch an die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution erinnert, als ihr eigener Vater von den Roten Garden als Kapitalist und „amerikanischer Spion“ denunziert wurde.

Ich finde den Vergleich zwar haarsträubend und ungerecht, auch wenn manches an der Tibet-Berichterstattung vielleicht einseitig und überzogen sein mag.

Aber darin, daß Li bei dem Wort Demokratie zuerst die Kulturrevolution einfällt, liegt ein wichtiger Hinweis: In der Tat bedingt für viele chinesische Reformer die Erfahrung der Kulturrevolution ein enormes caveat bei allen Gedankenexperimenten zur Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft. Auch der Tiananmen-Aufstan hat das nicht geändert.

„Volkssouveränität“ – einer unserer zentralen demokratietheoretischen Begriffe, hat sich in China als Terror des Mobs ausgetobt. Daher setzen viele Reformer eher auf rechtsstaatliche Fortschritte als auf direkte Partizipation des Volkes im politischen Prozess. Solche Dinge müssen wir wissen, wenn wir mit den Chinesen über Demokratie und Reform reden.

Zitat:

Western economic models measure a society’s development with such indexes as life expectancy and child mortality rate, but the Western media have not even tried to compare such indexes for Tibet 50 years ago with those of today.

To me, the Western media’s deliberate misinformation and indulgence in China-bashing are a lot like the „cultural revolution“ posters that were plastered everywhere, including the walls of the hutong leading to the door to my husband’s former courtyard home.

„You could imagine how I felt in those days when all the posters condemned my father as a capitalist roader or an American spy,“ he once said.

We have not forgotten the „cultural revolution“ as some Westerners suggest; but no one would associate that period of modern Chinese history with „democracy“.

Similarly, no member of the multi-ethnic Chinese society can accept the Western media’s China-bashing as their testimony to „democracy“ and „freedom of the press“.

Hier ein Lesetip, den ich für die aktuelle Print-Ausgabe in unserer neuen Rubrik „Bücher machen Politik“ geschrieben habe. Mark Leonards Buch sollte jeder lesen, der eine kurze Einführung in die intellektuellen Debatten Chinas sucht (eine Kurzfassung hat Leonard für die  britische Zeitschrift „Prospect“ geschrieben):

Als Mark Leonard vor fünf Jahren zum ersten Mal in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften zu Gast war, stellte er seinen Londoner Thinktank vor. 20 Experten, protzte der Mittdreißiger, beschäftigten sich dort mit Außenpolitik. Sein Pe­kin­ger Gastgeber lächelte, bevor er zum Gegenschlag ansetzte: »Unsere Akademie betreibt 50 Forschungszentren in 260 Disziplinen. Wir haben 4000 fest angestellte Forscher.«

Mark Leonard Foto: Nate Lankford

Das hat gesessen. Und so begab sich Mark Leonard auf eine geistige Entdeckungsreise. Was als Stippvisite geplant war, um einen ersten Einblick in die chinesischen Debatten zu nehmen, wuchs sich zum mehrjährigen Versuch aus, Chinas neue politische Intelligenzija zu verstehen. »Ich war auf eine verborgene Welt von Intellektuellen, Thinktankern und Aktivisten gestoßen«, schreibt Leonard, »die große Entwürfe machten.« Sein Buch, das soeben auf Englisch erschienen ist, kommt zur rechten Zeit: China fühlt sich von der Welt missverstanden, ja gehasst. Und die Welt nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die sonst so pragmatischen Chinesen sich unfähig zeigen, die Tibetkrise zu bewältigen. Was also treibt die Tausende in den Pekinger Thinktanks um?
Es ist ein Vorzug dieses Buchs, dass sein Autor »aus Zufall zum Amateur-Sinologen« wurde. Das ist schließlich ein Schicksal, das heute jeden interessierten Zeitungsleser ereilt. Der Westen hat China zunächst als wirtschaftliche, dann auch als strategische Herausforderung wahrgenommen. Mark Leonard aber fragt, wie Chinas Aufstieg unsere politischen Ideen verändern wird. Wir kennen die amerikanischen Debatten und können Neocons, Realpolitiker und religiöse Rechte unterscheiden. Doch wer hat schon gehört von dem Liberalen He ­Waifeng, dem Ultranationalisten Fang Ning, dem Konservativen Pan Wei oder von Wang Hui, Vordenker der Neuen Linken?
Einst, so Leonard, mussten die Pekinger Intellektuellen mit Chi­nas Schwäche und Demütigung zurechtkommen und den Modernisierungsrückstand des Landes erklären. Heute geht es darum, die Konsequenzen aus Chinas neuer Stärke zu ziehen. Die liberalen Reformer glauben, politische Liberalisierung müsse auf die ökonomischen Reformen fol­gen. Auf sie setzt der Westen – auch weil wir uns in ihrer Philosophie am ehesten wiedererkennen. Aber die Liberalen sind von zwei Seiten in die Defensive geraten: durch eine »Neue Linke« und durch jene, die Leonard in Anspielung auf die amerikanische Szene »Neo-Comms« nennt. Die Ersteren wollen die gesellschaftlichen Kosten der Liberalisierung gerechter verteilen und experimentieren mit wohlfahrtstaatlichen Ideen.
Außenpolitisch wollen sie China nach seinem »friedlichen Aufstieg« als Stütze des internationalen Systems etablieren. Sie setzen auf die
globalen Ins­ti­tu­tio­nen, um Amerika einzuhegen und eine vorteilhafte, wohlwollende Umgebung für Chinas weiteren Aufstieg zu garantieren.
Die »Neo-Comms« hingegen haben die alte Angst Chinas, die Welt durch seinen Aufstieg zu erschrecken, hinter sich gelassen. Sie wollen nicht länger ängstlich auf soft power setzen. China soll sich lieber offen zu seinem Großmachtanspruch bekennen. Statt das bestehende internationale System nur neu auszubalancieren, soll China eine eigene Einflusssphäre nach seinem Bilde schaffen: In Zentralasien und Afrika hat der Aufbau dieser alternativen Weltordnung schon begonnen. Das Versprechen des »Chinese Dream« ist die rasante Entwicklung ohne Öffnung des politischen Systems, ohne Souveränitätsverlust durch Einmischung von außen oder unkontrollierte Freiheitswünsche der Gesellschaft. Die Nationalisten, meint Leonard, seien einstweilen eine Minderheit. Noch haben die »linken Internationalisten« im Streit um Chinas Zukunft das Ohr der Mächtigen.
Das hat er allerdings geschrieben, bevor die Olympischen Spiele zu einem Debakel zu werden drohten. Gut möglich, dass nun die empfundene Ablehnung dem chinesischen Nationalismus Auftrieb geben wird. Vielleicht tritt aber auch ein anderes Problem in den Vordergrund. Wer Mark Leonards exzellente Einführung liest, wird den Verdacht nicht los, dass die chinesische Debatte um ein großes Loch kreist: Denn die Zeit, da Legitimität sich allein durch Wachstum erzeugen ließ, ist vorbei. China steht heute im grellen Licht ganz vorn auf der Weltbühne – eine merkwürdig ratlose Großmacht auf der Suche nach einer Idee.

Mitblogger Rafael gibt zu bedenken:

„Nach Peking fahren und den Chinesen mal zeigen, wie toll der Westen ist, was soll das bringen? Wie viele Chinesen werden direkt mit westlichen Besuchern in Kontakt kommen? China ist ziemlich groß und dort leben eine Menge Leute.

Wir brauchen eine Strategie. Dazu ist es nötig, zunächst die Forderungen zu konkretisieren und diese dann klar zu kommunizieren. Das würde es dem Regime schwerer machen, die Proteste mit ihren Propagandalügen vor den Chinesen zu delegitimieren.

Also was fordern wir? Free Tibet? Mit dem kichernden Dalai Lama als gütigem Diktator? Alle Chinesen raus aus Tibet, ethnische Säuberung und viel Folklore?

Oder fordern wir Menschenrechte für alle Chinesen, einschließlich der Tibeter? Fordern wir von der chinesichen Regierung, dass ihr Volk frei entscheiden und mit uns zusammen die Zukunft der Welt gestalten kann? Fordern wir vielleicht auch mal was vom Dalai Lama, den wir alle so schrecklich lieb haben? Zum Beispiel, dass er gefälligst den unsäglichen, menschenverachtenden, reaktionären und geschichtsvergessenen Begriff „kultureller Genozid“ nicht mehr in den Mund nimmt?

Es gibt Millionen von Chinesen, die im Westen, in Demokratie, in Freiheit, aber dennoch in ihrer chinesischen Kultur leben. In den USA, in Europa und in Taiwan. Wenn wir wirklich an Strategien interessiert sind, wie die Propagandahoheit der Spiele aus den gierigen Fingern der KP-Bonzen ein Stück weit zu befreien wäre, dann sollten wir die fragen.“

China hat eine neue Heldin – Jin Jing, die „sterben würde, um die Fackel zu retten“. China Daily bezeichnet die Schanghaier Fechterin, die sich den Fackelprotesten in Paris widersetzte, als „Nationalheldin“.

Jin Jing, Fackel-Retterin   Foto: Xinhua 

Als ich heute diesen kitschig-nationalistischen Artikel las, kamen mir Zweifel, ob mein eigener Kommentar zum Olympia-Protest durch die Verhärtung auf chinesischer Seite nicht schon überholt ist. Bitte um Kommentare!
Hier meine Einlassung, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT auf Seite 1:

„Welch ein Symbol dafür, dass den Chinesen die Deutungsmacht über die Spiele entgleitet: die olympische Flamme erloschen, und dies gleich mehrmals. Tausende Polizisten und eine ganze Kohorte chinesischer Muskelmänner konnten nicht verhindern, dass die Fackelparade zu einer Kundgebung gegen die vorolympische Repression in Tibet umfunktioniert wurde. China lernt auf die harte Tour, was es heißt, in der ersten Liga der Weltmächte mitzuspielen. Propagandaphrasen wie »Reise der Harmonie« – so nennt das Regime den Fackellauf – werden einem um die Ohren gehauen, wenn Harmonie in Wahrheit Unterdrückung bedeutet. Willkommen im Club!
Doch Peking reagiert beleidigt: Das Regime denunziert die Proteste als »Sabotage«, hinter der die »Separatisten« der »Dalai-Clique« stecken. Friedliche Aktivisten landen im Gefängnis – vorige Woche erst der Menschenrechtler Hu Jia. Ist das der Dank für den überstürzten Boykottverzicht der Sportfunktionäre? Wenn die Pekinger Machthaber auf die moderate Haltung des Westens nicht mit Nachgiebigkeit, sondern mit noch mehr Unterdrückung antworten, widerlegt das jene, die zur Zurückhaltung mahnen. Nicht nur Konfrontation, auch vorauseilender Gehorsam führt offenbar zur Verhärtung.
Was tun? Die Proteste dieser Tage zeigen, dass die Fixierung auf einen Boykott in die Irre führt. Sie macht es den Chinesen zu leicht, sich als Opfer »westlicher Arroganz« zu stilisieren. Und sie macht es kritischen Athleten zu schwer. Denn wer die Latte für zivilen Widerstand so hoch legt, dass nur ein Boykott zählt, der nimmt in Kauf, dass am Ende viele einfach resigniert mitmachen.
In Wahrheit liegen zwischen dem ganz großen Eklat und kleinmütiger Mitläuferei viele Möglichkeiten zu kreativer Unangepasstheit: Die »Netzathleten« wollen ein blau-grünes Armband mit dem Schriftzug »Sport für Menschenrechte« tragen. Schwimmer werden sich in safranfarbene Bademäntel hüllen, die an tibetische Mönchskutten erinnern. Auch viele weiße Schals werden flattern – das Erkennungszeichen des Dalai Lama. In den Worten des Großen Vorsitzenden Mao: Lasst hundert Blumen des Protestes blühen!
Die Olympischen Spiele sind ein Test nicht nur für die Chinesen, sondern auch für ihre Gäste. Es kommen ja nicht nur Kanufahrer, Fechter, Judoka und Handballer nach Peking. Mit ihnen kommt die freiheitliche Demokratie. Warum nicht mit unerbittlicher Freundlichkeit zeigen, dass es eine Haltung jenseits von Auftrumpfen und Appeasement, jenseits von Selbstgerechtigkeit und Duckmäuserei gibt?
Dann könnten jene im chinesischen Machtapparat – und leider auch im IOC –, die Sportler nicht auch Bürger sein lassen wollen, noch bereuen, dass es keinen Boykott geben wird.“

Ich hatte vorgestern Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit dem demokratischen Senator von South Dakota, Tom Daschle, dem ehemaligen Mehrheitsführer im amerikanischen Oberhaus, der bei der American Academy in Berlin zu Gast war.

Daschle hat zwar 2004 sein Senatsmandat verloren, ist aber immer noch eine der einflußreichen Stimmen in der demokratischen Partei. Er ist einer der Superdelegates, die womöglich am Ende über die Nominierung des demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaft entscheiden.

Und er spielt eine wichtige Rolle in der Obama-Kampagne. Er gehört als gut vernetzter Parteiveteran zu den engsten Beratern des Kandidaten.
Daschle personifiziert ausserdem in seiner neuen beruflichen Rolle den rapiden Mentalitätswandel in den USA in Umwelt- und Klimafragen. Als Berater der Firma Alston & Bird setzt er sich für Verbreitung erneuerbarer Energien und für eine neue Klimagesetzgebung ein.

Daschle spricht heute, wenn es um Solar- und Bioenergie geht, wie ein Grüner. Das rot-grüne Gesetz über die erneuerbaren Energien erwähnt er immer wieder als Vorbild auch für die USA. Das ist schon einer erstaunliche Wandlung – denn der Senat war unter seiner Leitung (2001-2003) keineswegs auf Kyoto-Linie.
Ich fragte Daschle, wie er die große Rede Obamas zu den Rassenbeziehungen in Amerika bewertet. Hat Obama damit die Krise überwunden, in die er durch die amerika-feindlichen Äusserungen seines Pastors Jeremia Wright geraten war?

Daschle: „Obama hat diese Rede persönlich geschrieben, und es ist eine profunde Rede. Wenn er gewinnen sollte, wird man auf diese ungewöhnliche Rede zurückblicken und ein Element seines Sieges darin sehen. Das Starke an dieser Rede ist die Empathie mit beiden Seiten des Rassenkonflikts, die Obama an den Tag legt. Es ist nicht schwer für ihn, die Frustration der Schwarzen zu artikulieren, aber wie er mit gleicher Einfühlsamkeit auf die Enttäuschung der weißen Mittelschicht eingeht, das ist schon großartig.“

Senator Tom Daschle (D)
Warum unterstützt Daschle, der seinerzeit den Clintons nahestand und wesentlich daran beteilgt war, Bill Clinton vor einem Impeachment wegen der Lewinsky-Affäre zu beschützen, nun den Kandidaten Obama? Er habe Obama seinerzeit bereits aufgefordert, für den Senat zu kandidieren, weil er das ausserordentlich politische Talent dieses Mannes gesehen habe, sagt Daschle.

Nachdem seine eigene Kandidatur gescheitert war, sind einige Mitarbeiter aus Daschles Kampagne zu Obama gewechselt. „Es gab also schon enge Kontakte. Und dann hat sich einfach eine persönliche Bindung zwischen uns ergeben. Obama ist eine einzigartige politische Figur. Er kann Massen begeistern und Wähler inspirieren. Er ist ganz einfach der beste Kandidat, den wir heute haben.“

Wird Obama seine Unerfahrenheit nicht am Ende zum Verhängnis werden? Tom Daschle meint, durchaus mit einem selbstkritischen Ton: „Die Leute sehen den Wert von politischer Erfahrung heute skeptischer. Denn die erfahrene politische Elite, und da schließe ich mich selbstverständlich ein, hat schließlich die derzeitige Lage Amerikas zu verantworten. Die Menschen sind kriegsmüde, und sie haben die politische Zerrissenheit des Landes satt, die in den Bush-Jahren entstanden ist. Darum glaube ich, dass sein Mangel an Erfahrung sich durchaus geradezu als Vorteil für Obama herausstellen könnte. John McCain wird sicher versuchen, in der letzten Phase des Wahlkampfes das Thema Erfahrung auszuspielen. Aber das wird kein großer Trumpf sein.“

Was würde ein Präsident Obama für den Rest der Welt bedeuten? „Es richten sich weltweit derart hohe Erwartungen auf ihn, daß Obama schon aufpassen muss, diese nicht weiter aufzublähen. Aber allein der Abgang von George Bush wird eine ungeheure Erleichterung mit sich bringen – in Amerika und in der Welt. Die Menschen werden mit neuem Zutrauen in die Zukunft schauen. Obama ist – schon druch seine Biografie – eine Antithese zu George Bush. Die Weltgemeinschaft wird ihm schon dafür mit Offenheit begegnen. Es wird einen substantiellen Wandel in der Weise geben, wie die amerikanische Aussenpolitik gemacht wird. Dialog und Multilateralismus werden keine Schimpfwörter mehr sein. Es ist eine Schande, wie Amerika in den letzten Jahre dabei versagt hat, in der Klimapolitik und bei den Menschenrechten – denken Sie an Guantanamo und den Interationalen Strafgerichtshof – seinem Anspruch auf eine Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden.“

Tom Daschle und der Kandidat Foto: Obama Kampagne

Wird eine offene und zum Dialog bereite amerikanische Regierung für die transatlantischen Partner nicht in Wahrheit unbequemer werden als die Bush-Regierung, weil damit eine neue Arbeitsteilung in den Weltkonflikten einhergehen muß? „Ja, so ist es. Es ist wichtig, daß die Welt versteht, wie frustriert das amerikanische Volk darüber ist, daß es überall auf der Welt in Konflikten die Hauptrolle spielen muß. Wir können das einfach nicht auf Dauer durchhalten. Schon darum muß mit dem Unilateralismus Schluß gemacht werden und eine neue multilaterale Verantwortung an seine Stelle treten – gemäß unserer gemeinsamen Interessen. Amerika wird unter Obama mehr Anforderungen an unsere Freunde in Europa stellen.“
Bringt ein schneller Rückzug aus dem Irak, wie ihn Obama vorschlägt, nicht die Gefahr mit sich, noch mehr Chaos und Blutvergießen zu inspirieren? „Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Europäer sich solche Sorgen um den Irak machen, warum sind sie dann dort nicht präsent? Ich bin überzeugt: Wir müssen anfangen, höhere Erwartungen and die irakische Regieurng zu stellen und sie allmählich in die Verantwortung für ihr eigenes Land zu entlassen.“

Wird Obama seine Ankündigung umsetzen können, er werde als Präsident den Weg für Verhandlungen mit dem Iran freimachen? „Es ist wichtig zu betonen, daß Obama die Bedeutung amerikanischer Stärke versteht. Wir dürfen keine Schwäche zeigen, wir müssen kraftvoll auftreten in solchen Konflikten. Allerdings muß man sehen, daß der Griff zur Gewalt manchmal auch den Gegner stärken kann, wie es ja im Fall des Irans – gegen die Absicht von Präsident Bush – geschehen ist. Wir haben durch unser Verhalten in den letzten Jahren dem Iran eine unvorhergesehene Position der Stärke in der Region verschafft. Wenn Obama es mit konstruktivem Engagement und einem neuen Dialogangebot versuchen wird, sollte das nicht als Politik der Schwäche verstanden werden.“

Hillary Clinton, Ted Kennedy und Tom Daschle 2002. Foto: Clinton Kampagne

„Im übrigen“, leitet Daschle über auf sein neues Arbeitsfeld, „zeigt uns auch der Konflikt mit dem Iran, dass wir eine Energiepolitik brauchen, die unsere Abhängigkeit von fossiler Energie verringert. Wir müssen mehr auf erneuerbare Energien und Effektivität setzen. Eine solche Politik ist nicht nur um der Umwelt willen nötig, sie macht uns auch sicherer. Leider sind wir Amerikaner bequem geworden und haben uns an billigen Brennstoff gewöhnt. Unser ganzer Lebensstil hängt daran, mitsamt der SUV’s und Hummer-Fahrzeuge. Amnerika muss in Energie- und Umweltfragen die Führung übernehmen. Sonst können wir auch nicht von den Chinesen verlangen, dass sie ihre Emissionen reduzieren. Sie sagen ganz zu Recht: Wenn die Amerikaner nichts tun, warum sollten wir dann voran gehen, wir sind neu in dem Rennen um Wohlstand.“

Wo wir gerade bei China sind, ein Wort zu Tibet? „Wir dürfen nicht nachlassen, für die Menschenrechte überall auf der Welt einzutreten. Ein Boykott wird dabei nicht viel helfen. Aber wir müssen den Chinesen nachdrücklich immer wieder klar machen, dass eine friedliche Lösung für alle die beste ist.“