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Warum es keinen palästinensischen Staat geben wird

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Hof der Mukata in Ramallah, Mahmud Abbas‘ Dienstgebäude. Foto: Lau

In der israelischen Tageszeitung Haaretz hat Bradley Burston 13 triftige Gründe gefunden, warum eine palästinensische Staatlichkeit, die den Namen verdient, nicht kommen wird.

1 Weil die Israelis nicht wissen, was Sie wollen

(Sie wollen zwar die Besatzung beenden, aber vor den Folgen haben Sie Angst.
Der Preis der Beendigung der Okkupation könnte höher sein als der ihrer Fortführung.)

2 Weil die Palästinenser nicht wissen, was sie wollen

(Wollen Sie nun Frieden mit Israel, oder wollen Sie es durch einen palästinensischen Staat ersetzen?)

3 Weil beide Seiten sich nicht an Friedensabkommen halten

(weil sie glauben, dass die andere Seite sich eh nicht daran hält)

4 Weil beide Seiten besser in Rache sind als in Vergebung

5 Weil wir unsere Extremisten zu sehr lieben

(Auf der einen Seite Selbstmordattentäter, auf der anderen Seite „hilltop youth or those suffering from Temple Mount delusions“)

6 Weil die Politik beider Seiten die jeweiligen Extremisten der anderen stärkt

(„Hamas is Hamas because of Israel. And no group in the Holy Land has done more to bolster the Israeli far right than Hamas.“)

7 Weil die muslimische Welt es braucht, dass die Palästinenser leiden

8 Weil der Westen die Palästinenser jetzt als Terroristen sieht,
nicht mehr als Widerstandskämpfer

(Die Selbstmordanschläge waren eine Fehlentscheidung.)

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In der Mukata: Träume von Jerusalem Foto: Lau

9 Weil Arafat sie belogen hat

(Er hat seinen Leuten viel zu viel versprochen (Jerusalem, Rückkehrrecht) und dann auch noch ein korruptes System aufgebaut.)

10 Weil sie alleine nicht mehr aufhören können mit ihrem Bürgerkrieg

11 Weil die Besten Palästina schon verlassen haben

12 Weil jede Seite glaubt, sie sei moralisch absolut im Recht

13 Weil das Heilige Land die Welthauptstadt des „wishful thinking“ ist

(„Deep down, both sides secretly believe that they will get what they wanted all along, whether it’s Greater Israel or Greater Palestine, complete sovereignty over Jerusalem or the right of return.“)

Der ganze Text hier auf Englisch zum Nachlesen.

 

Die palästinensische Selbstzerstörung

Zitat des Tages:

It is time for plain talk. I accuse Hamas and Fatah movements of doing a more serious damage to the Palestinian Cause than the Israeli enemy never managed to do.

Schreibt der Chefredakteur von Al-Hayat, Ghassan Charbel, in seinem wütenden, verzweifelten Kommentar.

Das wirft die Frage auf: Was werden die Palästinenser (und die Araber) tun, wenn die externen Erklärungen für ihre Misere nicht mehr ziehen? Weiter in Richtung Selbstzerstörung marschieren? Oder endlich den Fakten ins Auge sehen?

 

Araber, gesteht endlich eure Niederlage ein!

Der grosse Liberale unter den arabischen Journalisten, Hazem Saghieh von Al Hayat, schreibt in einem Essay auf Opendemocracy.net: „Wir Araber sollten lieber unsere Niederlage eingestehen, als so weiterzumachen wie bisher“.
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Hazem Saghieh

Wenn die Japaner aus ihrer totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg gelernt und ihre Gesellschaft umgesteuert haben, warum dann nicht die Araber?

Sie haben sogar vier Kriege verloren – 48, 67, 73 und 82 – und wiegen sich trotzdem immer noch im illusorischen Gefühl des Triumphes:

The current situation in the Arab world, or at least in the middle east proper (the Mashreq), is the result of a cultural crisis which we will underestimate if we examine it only from a political standpoint. It is no coincidence, for example, that Arab intellectuals in their broadest terms still reject any normalisation of relations with „the Zionist enemy“. Nor is it insignificant that the fundamentalist movements are getting stronger and stronger. Take Egypt, which despite having signed the Camp David accords with Israel in 1978, has not budged one inch from its so-called „cold peace“ with its neighbour. Or Lebanon, which clings to the rhetoric of „resistance“ to Israel, despite the fact that Israeli troops withdrew to the international borders seven years ago. As for Syria, it remains highly doubtful whether it really wants to give up its quasi-imperialist role in the region and recover the Golan Heights, or maintain its current stance and thus ensure the opposite outcome.This willingness of both the general populace and the intelligentsia to tolerate despotic regimes merely because they claim to stand up to „imperialism and Zionism“ is extremely indicative. People, all over the region, are more than ready to excuse blatantly backward and fanatical movements on the flimsy basis that they are the product of „the resistance“. Or they refuse to criticise foreign interference in the Arab world – such as Iranian meddling – when they know full well that there is nothing to be gained from such „anti-imperialist“ meddling economically or in any other way, and that it can only lead to violent and costly repercussions.


In addition, there is the Arabs‘ penchant for claiming „victory“ when in reality the reverse is invariably the case. This chronic need for triumph was seen most recently in the conflict between Israel and Hizbollah in July-August 2006, which the latter claimed as a „divine victory“ despite the devastation wreaked on Lebanon.

Hazem Saghieh folgert daraus:

We must stop denying our defeat: the sooner all sections of Arab societies face up to the truth, the sooner we will bring a halt to our agony and humiliation. The rising chorus of those who claim that our predicament is the product of American and Israeli policies is itself another incentive to admit our defeat openly, and the sooner the better. Things cannot go on as they are.

 

Wie die deutsche Linke Israel im Stich liess

Ein exzellenter Artikel von Martin Kloke im neuen Merkur rekonstruiert, wie die deutsche Linke vor 40 Jahren antizionistisch wurde.
Wie konnte es kommen, dass die deutsche Neue Linke ihre Sympathien für Israel während des Sechstagekrieges aufgab und „das zionistische Gebilde“ auf einmal nur mehr als „Brückenkopf des Imperialismus“ sehen mochte?

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Mosche Dajan, israelischer Verteidigungsminister
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Gamal Abdel Nasser, ägyptischer Präsident

Wie konnte man bloss darauf verfallen, die arabischen Militärdiktaturen und die PLO als „tendenziell progressiv“ zu sehen und in den Israelis – gerade zum Zeitpunkt ihrer drohenden Vernichtung – die neuen Nazis?
Stimmen wie diese hier blieben ungehört:

Im Winter 1967/68 formierten sich namhafte linke Persönlichkeiten, um die antiisraelischen Vorwürfe führender studentischer Linker zu entkräften. Sie warnten in den Neuen Deutschen Heften (März 1968) vor einem ahistorischen und doktrinären »Antiimperialismus«, da dieser in seiner israelfeindlichen Konsequenz »zum Ventil des uneingestandenen Antijudaismus« zu verkommen drohe: »Weil die Araber zur Dritten Welt gehören, sind sie noch nicht eo ipso die reinen Engel. Die Israelis sind die Gefährdeten, die Araber dagegen sind es, die Angriff, Vertreibung und Ausrottung planen. Die Parteinahme muß primär der Progressivität, dem Recht, der Humanität gelten, nicht einer bestimmten Volksgruppe. So wie aus diesen Ideen die Stellungnahme gegen die USA für das vietnamesische Volk folgt, so folgt aus ihnen auch die Stellungnahme gegen Nasser für Israel.«

Ließe sich das nicht auch auf heute übertragen, wenn man für Nasser Achmadinedschad, Hamas und Hisbollah einsetzt?

Der gesamte Text ist hier frei online zu lesen.

 

Grenzen der Versammlungsfreiheit

Mitblogger Prawda gibt folgendes zu bedenken:

Ich will nicht nerven, sondern nur noch ein bisschen Gedankenfutter einspeisen und zugegebenermaßen auch ein wenig polarisieren, ich hoffe im Interesse einer guten Sache.

Aus einer Pressemitteilung des OVG Münster aus dem Jahre 2001:

OVG NRW bestätigt Verbot des Einmarsches
deutscher Neonazis in die Niederlande

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 23. März 2001 das polizeiliche Verbot eines Protestmarsches deutscher Neonazis von Herzogenrath nach Kerkrade bestätigt.

Zur Begründung hat der 5. Senat u.a. ausgeführt:

” Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus, die die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt.

Die … öffentliche Ordnung wird durch Bestrebungen unmittelbar gefährdet, die die nationalsozialistische Diktatur oder ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren verherrlichen oder verharmlosen, auch wenn damit die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht erreicht sein mag. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Versammlung erkennbar ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus beinhaltet und damit all jenen grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderläuft, die Ausdruck einer Abkehr vom Nationalsozialismus sind. So verhält es sich hier…. Weiter„Grenzen der Versammlungsfreiheit“

 

Wahre Zionisten müssen gegen die Siedler sein

Ein erhellender Aufsatz des israelischen Intellektuellen Gadi Taub über das Missverständnis, dass Siedlungen im Westjordanland mit den Prinzipien des Zionismus zu vereinbaren seien.
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Gadi Taub

Ein Auszug:

But Israel’s friends are not doing it much good by justifying Israel’s settlements in the West Bank. By so doing they are only helping their opponents in identifying Zionism with settlements, and from there the road to delegitimising the right of Jews to self-determination is short: the occupation cannot, and should not, be justified, and if Zionism is equated with it, than Zionism cannot be justified as well.

The equation is, however, false. Because Zionism and settlements are in sharp opposition to each other. From its inception Zionism was not about redeeming land, it was about the right of all peoples to self-determination. It was on the basis of this right that Israel’s Declaration of Independence laid its claim for a Jewish state. It is on the basis of this worldview that the Arab minority within Israel proper received full civil rights, and many other rights as a recognized minority (its own school system, and its own system of courts for religious matters, for example). Israel is not the only country with a minority which conceives itself in national terms, and its solution is not different from that of other national democracies.

This is not true, however, in the territories. And making Israel’s hold on them permanent is one of the gravest dangers to the whole Zionist enterprise….

 

Das Manifest der säkularen Muslime

Bei einer Tagung in Florida Anfang März ist das unten stehende Manifest veranscheidet worden. (Mehr hier.) Eine Video-Aufzeichnung der Verlesung der Deklaration durch Ibn Warraq:

We are secular Muslims, and secular persons of Muslim societies. We are believers, doubters, and unbelievers, brought together by a great struggle, not between the West and Islam, but between the free and the unfree.

We affirm the inviolable freedom of the individual conscience. We believe in the equality of all human persons.

We insist upon the separation of religion from state and the observance of universal human rights.

We find traditions of liberty, rationality, and tolerance in the rich histories of pre-Islamic and Islamic societies. These values do not belong to the West or the East; they are the common moral heritage of humankind.

We see no colonialism, racism, or so-called “Islamaphobia” in submitting Islamic practices to criticism or condemnation when they violate human reason or rights.

We call on the governments of the world to

reject Sharia law, fatwa courts, clerical rule, and state-sanctioned religion in all their forms; oppose all penalties for blasphemy and apostacy, in accordance with Article 18 of the Universal Declaration of Human rights;

eliminate practices, such as female circumcision, honor killing, forced veiling, and forced marriage, that further the oppression of women;

protect sexual and gender minorities from persecution and violence;

reform sectarian education that teaches intolerance and bigotry towards non-Muslims;

and foster an open public sphere in which all matters may be discussed without coercion or intimidation.

We demand the release of Islam from its captivity to the totalitarian ambitions of power-hungry men and the rigid strictures of orthodoxy.

We enjoin academics and thinkers everywhere to embark on a fearless examination of the origins and sources of Islam, and to promulgate the ideals of free scientific and spiritual inquiry through cross-cultural translation, publishing, and the mass media.

We say to Muslim believers: there is a noble future for Islam as a personal faith, not a political doctrine;

to Christians, Jews, Buddhists, Hindus, Baha’is, and all members of non-Muslim faith communities: we stand with you as free and equal citizens;

and to nonbelievers: we defend your unqualified liberty to question and dissent.

Before any of us is a member of the Umma, the Body of Christ, or the Chosen People, we are all members of the community of conscience, the people who must chose for themselves.

Endorsed by:

Ayaan Hirsi Ali
Magdi Allam
Mithal Al-Alusi
Shaker Al-Nabulsi
Nonie Darwish
Afhin Ellian
Tawfik Hamid
Shahriar Kabir
Hasan Mahmud
Wafa Sultan
Amir Taheri
Ibn Warraq
Manda Zand Ervin
Banafsheh Zand-Bonazzi

 

Stoppt den Clash der Zivilisationen

Eine Gruppe von Aktivisten mit dem Namen Avaaz.org hat dieses Video in Hebräisch, Arabisch, Englisch, Französisch und Deutsch produziert. Sie sammeln „Stimmen gegen den Kampf der Kulturen“. Das ist alles sympathisch, aber auch recht naiv: „Die da oben“, wird suggeriert, „spielen mit unseren Ängsten“. Bush und Bin Laden werden gleichgesetzt, und die Lösung für alle Probleme sehen die Aktivisten in „real Middle East peace talks“. So einfach ist es nicht, denn wann immer Friedensverhandlungen liefen, fing auch der Terror wieder an. Ausserdem spielen die Avaaz-Leute selber das Spiel der Radikalen, wenn sie die Palästinafrage zum Zentrum aller Probleme erklären.
Gut gemeint. Aber am Ende leider ein Beitrag zur Aufklärung.

 

Islam als Weltreligion

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Foto: Kazuyoshi Nomachi/corbis

Mein Essay über den Islam (in unserer Serie über die Weltreligionen) ist jetzt online hier.
Und wie immer bei diesem Themenkomplex gehen die Meinungen krass auseinander: „Sie versuchen über eine Milliade Menschen in einen Topf zu stecken und drücken ihnen zusätzlich den Stempel des Bösen auf.“ – „Islamische Missionierung pur.“
Leider habe ich zunehmend den Eindruck, manchen Leuten ist es ganz egal, was man schreibt. Die stecken schon so tief im Schützengraben.
Ungut.