Es ist lustig, dass nun überall – angesichts der Situation in Japan – von einer „Zäsur“ die Rede ist. Vor allem von seiten derjenigen, die eben noch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert haben und eigentlich den Ausstieg aus dem Ausstieg einläuten wollten.

Mit den Ereignissen von Fukushima soll nun alles anders sein. Warum eigentlich? So ein Erdbeben werden wir hier nicht erleben, und einen Tsunami wohl auch nicht.

Was also ist geeignet, an den japanischen Ereignissen auch Deutsche zu beeindrucken? Die Tatsache, dass auch doppelte und dreifache Kühlsysteme durch eine Verkettung von Umständen ausfallen können?

Das konnte man auch vorher wissen. Vor ein paar Jahren war ich im schwedischen Forsmark, als dort die Notsysteme versagt hatten. Man hatte nur kurz vor einem schweren Unfall gestanden. Forsmark – betrieben von Vattenfall – war übrigens der Reaktor, dessen Crew als erstes die Strahlung von Tschernobyl gemessen hatte.
Die Folgen dieses Beinahe-Unglücks mitten in Europa für die deutsche Debatte: Null.

Die schwarzgelbe Regierung hat stattdessen den Atomausstieg vertagt, um gegen Rotgrün ein Zeichen zu setzen. Man wollte signalisieren, dass Deutschland keine „Dagegen-Republik“ wird, was die Atomkraft angeht. Westerwelle hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die ganze Welt das nicht so eng sieht mit dem Restrisiko und auf Atomstrom setzt. Atomkraftwerke in Hochtechnologieländern sind sicher, das war die Botschaft. Wir wollen mitverdienen an der „Renaissance“ der Kernernergie. Tschernobyl war über die Jahre zu einem Freak-Ereignis herabgestuft worden, das bedauernswerte Stolpern eines todgeweihten Systems – letztlich irrelevant für uns.

Das Spiel ist mit Fukushima vorbei, und insofern gibt es tatsächlich eine Zäsur. Aber die Rede von der Zeitenwende hat für die regierende Koalition die durchsichtige Funktion, diejenigen ins Unrecht zu setzen, die schon seit Jahrzehnten sagen, dass die Atomenergie keine Zukunft hat, weil sie nicht beherrschbar ist. Alles soll sich nun erst durch die Ereignisse in Japan gewendet haben. Dieselben Politiker, die eben noch stolz auf die Verlängerung waren, die sie im „Herbst der Entscheidungen“ durchgeboxt hatten, sind nun im Wettkampf darum, wer am schnellsten ausschaltet: Neckarwestheim ist schon geopfert, Biblis wird folgen, und ich kann schon vor meinem geistigen Auge  sehen, wie Horst Seehofer Isar abschaltet.

Geschieht ihnen recht. Ich finde es bizarr, wenn nun gesagt wird, dies sei keine Zeit für Parteipolitik. Wann denn, bitte schön, wenn nicht jetzt?

Es ist richtig, dass den Politikern, die jahrzehntelange informierte Bedenken als dumpfes Dagegen-Sein abtun wollten, ihre eigenen Entscheidungen auf die Füße fallen. Wir leben in einer Demokratie, in der nicht durchsetzungsfähige Technologien mit so hohen (politischen) Kosten verbunden sind, dass sie dann eben nicht weiter durchgedrückt werden können.

Rotgrün musste unter Schmerzen und gegen die Instinkte seiner Wähler zwei Dinge tun: Einen Krieg führen und den Sozialstaat reformieren.

Schwarzgelb hat noch nicht eine einzige Sache gemacht, die bei den eigenen Leuten etwas kostet (nicht einmal die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein kontroverses Thema). Der Atomausstieg und die entschlossene Förderung der Erneuerbaren könnte diese Herausforderung werden.

p.s. Sicher hat sich schon mancher gefragt, ob das hier nicht völlig o T ist. Nein. Alexander Dobrindt, der Vordenker der Christsozialen, hat auf geniale Weise den Zusammenhang von Integration- und Atomdebatte aufgezeigt:

Nein, Horst Seehofer hat bei seiner Aschermittwochsrede nicht damit gedroht, auf „Zuwanderer in die Sozialsysteme“ zu schießen.
Er hat lediglich gesagt, er werde sich in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Schießen wird Horst Seehofer also, wenn man ihn beim Wort nimmt, vorerst nur auf den Koalitionspartner, wie es ja übrigens auch seit Jahrzehnten gute Sitte unter den Unionsparteien und vor allem zwischen FDP und CSU ist.
Trotzdem ist diese Äußerung des Parteivorsitzenden eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land. Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses.
Es war einmal ein Grundsatz des aufgeklärten Konservatismus, dass „Ideen Konsequenzen haben“. Dass es auf einen verantwortlichen Umgang mit Worten und Parolen ankommt.
Als die Linke in den sechziger und siebziger Jahren begann, mit dem radical chic der Gewalt zu flirten, haben Konservative zu Recht vor den Konsequenzen gewarnt: Redet nur lange genug von „Bullenschweinen“, vom „System“ und seinen „Charaktermasken“ und dem legitimen „Widerstand“ dagegen – und bald wird irgendwer schießen. So ist es dann ja auch gekommen: Die Enthemmung der Gedanken ging dem politischen Morden voraus.
Horst Seehofer hat nun die Metaphorik bewaffneten Widerstands gegen Einwanderung bierhallenfähig gemacht. Was wird er sagen, wenn demnächst irgendjemand schießt und sich auf ihn beruft?

Es ist ein Skandal. Man stelle sich mal vor, der viel kritisierte Erdogan hätte in seiner Rede in Düsseldorf gesagt, er werde bis zur letzten Patrone für die türkische Identität kämpfen? Es hätte zu Recht einen Aufruhr gegeben.
Die rechte Mitte ist auf einer abschüssigen Bahn. Sie ist dabei, ihre Funktion aufzugeben, rechtsextreme Tendenzen zu neutralisieren und zu bekämpfen. Sie füttert sie jetzt munter mit an.
Wo ist der Aufschrei der Kirchen gegen die inhumane Rhetorik des christsozialen großen Vorsitzenden? Es ist ein Skandal, dass sich kaum jemand darüber aufregt.

„Lindwurm“ hat den Nagel auf den Kopf getroffen:

„Multikulti“ als „gescheitert“ zu bezeichnen, ist mehr als nur eine populistische Verkürzung, es ist unredlich und objektiv falsch. Die wirtschaftlich, wissenschaftlich und künstlerisch dynamischsten Nationen dieser Erde sind multikulturell, zum Beispiel die USA, Israel, Kanada, Australien sowie fast alle EU-Staaten und, mit Einschränkungen, auch China und weitere Schwellenländer wie Indien oder Brasilien. Dagegen herrscht überall dort, wo eine autoritäre „Leitkultur“ alle kulturellen Einflüsse von Außen zu blockieren versucht, Stagnation und Rückschritt, etwa in den meisten arabischen Ländern, in Nordkorea, Pakistan und generell in Gegenden, in denen man versucht, ideologisch bzw. religiös besonders „rein“ zu bleiben. (…)

Wahr ist, dass sich einige wenige Zuwanderer nicht zu benehmen wissen und dass einige Autochthone Rassisten sind. Wahr ist weiters, dass es reale Probleme gibt mit radikalen Muslimen und radikalen Rechten. „Multikulti“ ist halt kein Utopia, in dem die Schafe bei den Löwen schlafen, sondern ganz normale Wirklichkeit mit all ihren Vor- und Nachteilen.(…)

Wenn diese Politiker in völlig unverantwortlicher Art und Weise gegen „Multikulti“ hetzen, tun sie nichts anderes, als den radikalen Xenophobikern einen Jagdschein auszustellen. Von Staatsmännern (und -frauen) erwarte ich mir doch ein bisserl mehr an Gestaltungsvorschlägen als bloß rechtsextreme Parolen nachzublöken. (…) Zum Beispiel so: Religionsfreiheit ja, Frauenunterdrückung und Dschihadismus nein. Respekt vor fremden Kulturen ja, Respekt vor Barbarei nein. (…)

Hier alles lesen.

Meine Reportage erscheint morgen auf Seite 3 der ZEIT (aus Anlass des Gedenktages zur Befreiung des KZ Auschwitz):

Amsterdam/Malmö/Budapest
Vor einiger Zeit hat Raphael Evers aufgehört, die Tram in seiner Heimatstadt Amsterdam zu benutzen. Auch auf den Markt geht er nicht mehr. Er ist ein sichtbarer Jude – ein Rabbiner mit Rauschebart, breitkrempigem Hut und einem schwarzen Anzug mit Frackschößen, der mittags in Sal Meijers Kosher Sandwichshop ein Broodje Meijer mit gepökeltem Rindfleisch und Senf isst und sich dabei die Sorgen älterer Gemeindemitglieder anhört. Das Lokal im Amsterdamer Süden ist ein sicherer Ort. Die Straßen sind es nicht mehr. »Ich werde beschimpft, manchmal sogar angespuckt. Für Juden wie mich gibt es No-­go-­Areas­ in dieser Stadt. Das ist mir in Fleisch und Blut übergegangen.«
Das »jüdisch-christliche Erbe« wird in Europa derzeit gern beschworen, um sich vom Islam abzugrenzen. Doch der Vereinnahmung der Juden zur Verteidigung des Abendlands widerspricht das prekäre Lebensgefühl vieler, die ihr Judentum offen leben. Zwar gibt es durch die Einwanderung aus dem Osten eine neue Blüte; erstmals nach dem Holocaust. Doch wer wissen will, wie es heute um das jüdische Leben in Europa steht, der stößt auf Beklommenheit, Verunsicherung und Angst – das zeigt sich auf einer Reise nach Amsterdam, Malmö und Budapest.
»Bewusste Juden«, so wurde am 5. Dezember der liberale Politiker Frits Bolkestein in der Zeitung De Pers zitiert, »müssen sich darüber klar werden, dass sie in den Niederlanden keine Zukunft haben.« Sie sollten mit ihren Kindern lieber nach Israel oder in die USA emigrieren. Der 77-jährige Bolkestein war Vorsitzender der regierenden liberalen Partei VVD und später EU-Kommissar. Bolkestein habe, so Evers, seine Landsleute warnen wollen. Aber die Grünen, die sonst gerne über Rassismus reden, kritisierten den Überbringer der schlechten Nachricht. Ihre Spitzenkandidatin Femke Halsema erklärte, Bolkestein müsse wohl den Verstand verloren haben. Für Rabbiner Evers sind solche Reaktionen Teil des Problems.
Er ist als Direktor des Rabbinerseminars das Gesicht des Judentums im Lande. Er ist ein lebensfroher Typ. Er will kein Opfer sein, und er muss seiner Gemeinde Zuversicht vermitteln. Leicht ist das nicht. Das Klima sei »nicht gut« für »offen lebende Juden«, sagt er: »Aber wir dürfen nicht fliehen. Damit würden wir ja den Antisemiten recht geben! Sprechen Sie mit meinem Sohn, der kann Ihnen mehr erzählen.«
Benzion Evers ist wie sein Vater in der Gemeinde tätig. Aber nicht mehr lange: »In einem Jahr bin ich weg. Ich beende noch mein Studium, dann gehe ich mit meiner Frau nach Israel. Mein Vater sagt das zwar nicht öffentlich, aber ich glaube, nach seiner Pensionierung geht er auch weg.« Der 22-jährige Benzion hat sich schon in der Pubertät darauf eingerichtet, dass man in der Stadt besser keine Kippa, sondern eine Baseballkappe trägt. Er hat gelernt, den arabischstämmigen Schülern, die ihn und seine jüdischen Freunde als »Kanker Joden« (Krebsjuden) mobben, aus dem Weg zu gehen. Und er hat sich damit abgefunden, dass er sich permanent für Israels Politik rechtfertigen muss: »Man kann so leben. Aber es nimmt einem die Luft zum Atmen, wenn man seine Religion und seine Identität verstecken muss. Unseren Kindern wollen wir das nicht zumuten.« Benzion betont, er fliehe nicht nach Israel. Fünf seiner neun Geschwister sind schon in Israel. »Vielleicht macht der Antisemitismus nur den kleineren Teil meiner Entscheidung aus«, sagt Benzion. »Aber als Holländer finde ich, in unserem Land sollte so etwas überhaupt keine Rolle spielen.«
Seine Großmutter, Bloeme Evers-Emden, geboren 1926, ist eine Auschwitz-Überlebende. Sie war auf dem gleichen Transport wie Anne Frank. Sie kam zurück und lebte als Zeitzeugin in Amsterdam. Heute unterstützt sie seine Entscheidung. Eine Million Besucher kamen letztes Jahr ins Anne Frank Haus und ließen sich vom Schicksal dieser Ikone des Leides unter den Nazis bewegen. Wozu dient die Vergangenheitsbewältigung, wenn zugleich die Familien von Überlebenden aus dem Land gegrault werden?
Wer Frits Bolkestein in seinem Büro mit Amstel-Blick aufsucht, findet einen weißhaarigen Herrn vor, der einen sehr klaren, wenn auch bedrückten Eindruck macht. »Wenn Orthodoxe hier in Amsterdam eine Bar-Mizwa feiern, brauchen sie Wachleute. Die jüdischen Gemeinden müssen bei uns für ihre Sicherheit selbst bezahlen, die Regierung und die Stadtverwaltung schauen weg. Und die Politik hat Angst, das Problem anzugehen.«
Der muslimische Antisemitismus ist ein unangenehmes Thema in den Einwanderungsgesellschaften Europas, deren politisches System von Rechtspopulisten bedroht wird. Geert Wilders hat gleich versucht, aus Bolkesteins Äußerungen Profit zu schlagen: Nicht die Juden, sondern die Marokkaner müssten gehen. Die Parteien der Mitte scheuen sich, das Thema aufzugreifen, weil es Wilders nutzen könnte.

Seit Jahren findet eine schleichende Verrohung des öffentlichen Raums statt: Weil Ajax Amsterdam als »jüdischer Club« gilt (im Vorstand und auch im Team gab es gelegentlich Juden), rufen die Fans des Konkurrenten Feyenoord Rotterdam von den Stadionrängen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas!«. Erst seit sich ein paar Holocaust-Überleben­de darüber in Briefen an die Vereine beschwert haben, beginnt die Liga einzuschreiten.
Seit dem Gazakrieg nimmt der Antisemitismus zu. 2009 – im letzten erfassten Zeitraum – wurde eine Steigerung der judenfeindlichen Straftaten um 48 Prozent registriert. Im Januar 2009, während des israelischen Krieges gegen die Hamas in Gaza, wurden 98 Taten gezählt, neun gewalttätig. Anfang Januar 2011 wurden mitten in Amsterdam Werbeplakate für ein Anne-Frank-Theaterstück mit dem Wort »PaleSStina« überschmiert.
Trotz der Vergangenheit kommen immer mehr junge Israelis nach Europa – ausgerechnet Berlin ist in den letzten Jahren zum Lieblingsreiseziel aufgestiegen. Gleichzeitig entdecken junge Europäer ihr Judentum wieder. Aber viele Juden, besonders orthodoxe, leben wie Rabbiner Evers – vorsichtig, innerhalb selbst gezogener Grenzen. Es gibt einen antisemitischen Alltag, einen offenbar akzeptierten Normalpegel des Hasses – auch in Deutschland: Jahr für Jahr werden im Schnitt 50 jüdische Friedhöfe geschändet, statistisch also jede Woche einer. Es sind meist Juden, die sich um den Antisemitismus kümmern müssen. Auch darum hat sich eine Bedrücktheit über das jüdische Leben gelegt.
Die Frage, wie tolerant Europa ist – wie der Alte Kontinent mit religiöser Vielfalt umgeht –, ist zuletzt anhand von Kopftüchern, Minaretten und Burkas diskutiert worden. Die Offenheit für Muslime ist zu Recht zum Maßstab geworden für das multireligiöse Europa. Darüber droht aus dem Blick zu geraten, wie sich alte Vorurteile, eine neue Demografie und der ewige Nahostkonflikt zu einer giftigen Mischung verquirlen, die Juden das Leben schwer macht. Das multireligiöse Europa muss zeigen, dass die Lehren aus dem Holocaust für alle gelten, auch für die Einwanderer und ihre Kinder.
Eine treibende Kraft der letzten Welle antisemitischer Taten sind muslimische Jugendliche, die selber unter der Engherzigkeit der europäischen Gesellschaften leiden, wenn sie Symbole ihres Glaubens tragen. Zwar wäre es falsch, nur auf sie zu schauen: Ungarn hat nahezu keine Muslime und doch ein wachsendes Problem mit Judenhass. Hier hat nämlich – wie in Teilen Ostdeutschlands – der Rechtsradikalismus Wurzeln geschlagen und sich unter Ministerpräsident Viktor Orbán als normaler Teil des politischen Lebens etabliert. Das neue Phänomen des muslimischen Antisemitismus jedoch ist ein besonders heikles Thema für die Einwanderungsgesellschaften West- und Nordeuropas. Die Hassbekundungen einer kleinen Teilgruppe meist junger, männlicher Migranten muslimischer Herkunft gegenüber Juden gefährden den Religionsfrieden in einem zunehmend multireligiösen Europa.

Auch in Malmö stößt man auf das Wort Gaza, wenn man nach Erklärungen für die Ereignisse der vergangenen Jahre sucht. Aber was hat Fred Kahn, der Vorsitzende der kleinen Gemeinde von Südschweden mit ihren 800 Juden, mit dem Stück Land zu tun, in dem die Hamas regiert? Der freundliche Herr mit Glatze und Schnurrbart, ein pensionierter Professor für Biochemie und Mikrobiologie, ist Schwede durch und durch. Früher, sagt Kahn, war Judenhass ein Phänomen der südschwedischen Neonazi-Szene. Heute machten vor allem Jugendliche aus dem islamisch geprägten Einwanderermilieu Probleme. Fast ein Fünftel der Bevölkerung Malmös ist muslimisch. Fred Kahn betont mehrfach, dass »99 Prozent der Muslime absolut friedlich« seien. Es gebe exzellente Verbindungen zu islamischen Gemeinden. Der Zentralrat der Juden, betont er, habe sich seit Jahren gegen die in Schweden grassierende Islamophobie gewandt. »Wir wissen«, sagt Kahn, »dass es überall, wo gegen religiöse Minderheiten gehetzt wird, am Ende auch gegen die Juden geht. Wir sind gegen Kopftuch- und Minarettverbote und verteidigen jedermanns Religionsfreiheit.«
Die Frage ist allerdings, wer für die Freiheit der Juden einsteht, unbehelligt Zeichen ihrer Religion zu tragen wie die Kippa oder den Davidstern. Der Rabbiner der Gemeinde, ein Orthodoxer, wurde auf der Straße mehrfach schon als »Scheißjude« beschimpft, den man »leider vergessen habe zu vergasen«. Seit dem Gazakrieg, sagt Kahn, sei das Klima so feindselig geworden, dass die meisten die Kippa lieber zu Hause lassen. Es gab Brandanschläge auf eine Kapelle, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe und Pöbeleien gegen die Teilnehmer eines jüdischen Kinder-Ferienlagers. Etwa 30 jüdische Familien, schätzt der Vorsitzende, hätten die Stadt bereits verlassen, seit die Angriffe zunehmen. Manche gingen nach Stockholm, wo es mehr jüdische Infrastruktur gebe, in der man sich sicher fühlen könne, manche auch nach England oder Israel.
Der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt, Ilmar Reepalu, hat lange geschwiegen. Nachdem Berichte lokaler Medien den Antisemitismus skandalisierten, gab er ein Interview, das in Fred Kahns Augen alles noch schlimmer machte. Reepalu forderte von Malmös Juden, »sich klar von den Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel gegen die Zivilisten in Gaza zu distanzieren«. Diese Äußerung kommt einer symbolischen Ausbürgerung gleich. Eine Ungeheuerlichkeit: Müssen sich schwedische Juden von Israel distanzieren, um sich das Recht auf Unversehrtheit als Bürger zu verdienen? Der Bürgermeister aber setzte in einem späteren Interview noch nach: »Wir akzeptieren weder Zionismus noch Antisemitismus noch andere Formen ethnischer Diskriminierung.« Das ist eine subtile Version der Behauptung, der Zionismus sei eine Form des Rassismus wie der Antisemitismus. Ein linker Bürgermeister, der sich nicht vor seine jüdischen Bürger stellt und stattdessen den als »Antizionismus« posierenden Affekt gegen Juden auch noch füttert? »Wenn Juden aus der Stadt nach Israel auswandern wollen, hat das für Malmö keine Bedeutung«, sagte er. Reepalu ist weiter im Amt und wird von seiner Partei gestützt.
In Budapest kommen die Angriffe gegen Juden aus einer anderen politischen Richtung. Ungarn hat mit über 100 000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde Osteuropas. Nach dem Kollaps des Kommunismus gab es ein wahres Revival jüdischen Lebens. Die größte und schönste Synagoge des Kontinents steht an der Dohany-Straße im Zentrum der Hauptstadt, und Péter Feldmájer, Vorsitzender des ungarischen Zentralrats, residiert in einem holzgetäfelten Büro an ihrer Rückseite. Seine Augen leuchten, wenn er von den Tausenden nichtjüdischen Gästen spricht, die jedes Jahr zum jüdischen Sommerfest kommen. Seine Synagoge ist eine der Hauptattraktionen für Touristen, seit sie aufwendig saniert wurde.
Leider hatten auch die Rechtsradikalen ein grandioses Revival in den letzten Jahren. »Unter dem Kommunismus«, so Feldmájer, »war das alles verboten. Da konnte man es nicht sehen, aber es war immer da. Heute ist es wieder völlig normal, jemanden in der Öffentlichkeit als ›verdammten Juden‹ zu beschimpfen – als hätte der Holocaust nie stattgefunden. Was übrigens viele aus dieser Szene behaupten.«

Kristof Domina, ein junger Politikwissenschaftler, hat soeben das Athena Institute gegründet, einen Thinktank, der sich mit der rechtsradikalen Szene Ungarns beschäftigt. Er hat eine interaktive Karte der hate groups veröffentlicht, darunter 13 aktive Neonazi-Gruppen. Die Internetplattform kuruc.info, die regelmäßig den Holocaust leugnet und zur Gewalt gegen Roma und Juden auffordert, hat nach Dominas Erkenntnissen täglich bis zu 100 000 Besucher – eine erschreckende Zahl in einem Land von 10 Millionen Einwohnern. Kristof ist einer der wenigen nichtjüdischen Kritiker des Antisemitismus im Land. Er hofft, dass Ungarns EU-Ratspräsidentschaft die Aufmerksamkeit für diese Entwicklungen erhöht. Péter Feldmájer wünscht sich eine klare Verurteilung des alltäglichen Antisemitismus durch die Regierung. Aber er glaubt wohl selbst nicht daran. Orbáns konservative Regierungspartei Fidesz zögert, die offen antisemitische Partei Jobbik seit deren Zwölf-Prozent-Wahlerfolg im vergangenen Jahr in die Schranken zu weisen.
Für junge Juden wie die Studenten Tamás Büchler und Anita Bartha, beide Anfang 20, ist es eine Last, sich mit überwunden geglaubten Stereotypen zu beschäftigen. Sie engagieren sich in jüdischen Gruppen – Tamás als Koordinator für die Jewish Agency, Anita für eine lokale Jugendgruppe namens Jachad. Sie suchen eine positive Identität, sie wollen weg von deprimierenden Themen wie Holocaust und Antisemitismus. Die offizielle Vertretung der Juden, finden sie, reite zu viel darauf herum. Sie gehören zu der Ge­ne­ra­tion, die nach dem Kommunismus in Freiheit das Judentum wiederentdecken konnten, das ihre Eltern oft verheimlichen mussten. Die beiden tun die ungarischen Nazis als hässliche Folklore ab. Sie weigern sich, ihr Judentum von außen festlegen zu lassen und ihr Leben in Angst zu verbringen.
Vielleicht sind die Nazis mit ihren Pfeilkreuzen und Árpád-Bannern gar nicht das größte Problem. Anita berichtet von einer Untersuchung, nach der 40 Prozent der Geschichtsstudenten an ihrer Uni antisemitische Klischees vertreten. Tamás geht mit einem Aufklärungsprojekt in Schulklassen und muss immer wieder erleben, dass die Kinder darüber erstaunt sind, dass er keine große Nase hat. Er lacht, aber es klingt ein bisschen bitter. Wenn man die beiden fragt, wo sie ihre Zukunft sehen, lautet die trotzig-stolze Antwort: »Wir müssen nicht hier bleiben, anders als unsere Eltern unter dem Kommunismus.«
Aber zu gehen käme ihnen vor wie Verrat oder Niederlage. Entschieden haben sie noch nichts. Aber es ist beruhigend, die Option zum Gehen oder Bleiben zu haben: »Ich liebe diese Stadt wie verrückt«, sagt Anita. »Es ist die beste Stadt der Welt.«

Meine Kolumne „Bücher machen Politik“ aus der ZEIT von morgen:

Der Soziologe Niklas Luhmann hat in unvergleichlicher Trockenheit festgestellt, zwei Leistungen hätten die Bundesrepublik geprägt: die Marktwirtschaft und der Protest. Beides hat tiefe Wurzeln im Südwesten der Republik, nirgendwo gehen »Dabeisein und Dagegensein«, Industrie und Pietismus, Bürgerwut und Schlichtung so gut zusammen wie in Stuttgart. Wer verstehen will, was daran neu – und was alte Bundesrepublik – ist, muss zwei Luhmann-Klassiker lesen.
Der Titel eines seiner frühen Werke wird gern zitiert, um zu erklären, warum die Politik es heute so schwer hat, Zustimmung für Entscheidungen zu gewinnen, die korrekt zustande gekommen sind: »Legitimation durch Verfahren«, so Sigmar Gabriel mit Blick auf Stuttgart 21, sei »eben nicht mehr ausreichend.«
Aber was hat Luhmann mit seiner Formel gemeint? Dass die formale Korrektheit eines Verfahrens – etwa eines Ratsbeschlusses oder einer Planfeststellung – schon die Anerkennung durch die Bürger garantiert? So einfach war es nie. Moderne Gesellschaften brauchen Zustimmung unabhängig von Meinungsschwankungen der Bürger und vom Charisma der Herrschenden. Sie erzeugen diese politisch vor allem durch regelmäßige Wahlen und durch die Kontinuität der Gesetzgebung, die wiederum durch Wahlen beeinflusst und kontrolliert werden kann. So können Regierungen Entscheidungen treffen, die in Meinungsumfragen immer durchfallen würden. Eine moderne Gesellschaft ohne diese Fähigkeit wäre unregierbar. Wesentliche Entscheidungen der Nachkriegszeit sind von der Politik gegen populäre Stimmungen gefasst worden: Wiederbewaffnung, Westbindung, Ostpolitik, Nachrüstung. Aber: Auch solche Entscheidungen bleiben auf Anerkennung angewiesen. Bleibt sie aus, hilft auch der Hinweis auf die formale Korrektheit der Verfahren nichts.
Und da kommt der öffentliche Einspruch ins Spiel. In seinem 1996 erschienen Buch „Protest“ sagt Luhmann sardonisch, »die Gewohnheit zu protestieren« habe einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Themen kommen und gehen, man ist und bleibt alternativ.
Legitimation durch Verfahren und Protest sind zwei widerstreitende und sich doch ergänzende Elemente unserer Ordnung. Die eigentümliche Modernität der Bundesrepublik, ihr Wettbewerbsvorteil, besteht in dieser unwahrscheinlichen Kopplung. Das vergessen die Apokalyptiker der »Dagegenrepublik« ebenso wie diejenigen, die ihre Bedenken gegen einen Bahnhof als »Widerstand« und Aufstand des Gewissens inszenieren. Der Protest kann eine Art Immunfunktion haben, mit der sich die Gesellschaft Schäden vor Augen führt, die gerade durch das Funktionieren ihrer Systeme entstehen: Wenn die Wirtschaft zwar rund läuft, aber eben dabei ihre Umwelt verfrühstückt, oder wenn die Politik Entscheidungen trifft, die zwar korrekt sind, aber doch die Ressource Vertrauen aufzehren. Der Protest, sagt Luhmann bei aller skeptischen Kühle, hat »auch einen Frühwarneffekt«.
So wie gerade das erfolgreiche System den Protest gegen seine Funktionen hervorbringt, führt der erfolgreiche Protest oft zu einem widerstandsfähigeren System. Das ist eine Ironie, die sich für manchen gewohnten Protestler allerdings eher wie Tragik anfühlt: Manchmal ist der Erfolg des Protests von seinem Scheitern schwer zu unterscheiden. In Stuttgart hat der Protest die Legitimation durch Verfahren nicht ersetzt, sondern bloß verfeinert. Der Widerstand hat sogar ein neues Verfahren hervorgebracht: die öffentliche Schlichtung. Legitimation durch unerbittliche Nettigkeit – Luhmann hätte es gefallen. Demnächst auch in Ihrer Stadt, liebe Leser.

Das Grundsatzprogramm der neuen Partei „Die Freiheit“ ist veröffentlicht. Darin steht viel Allgemeines über Grundwerte, Aufklärung –  und „Freiheit“, natürlich – wie üblich in solchen Texten, die kaum jemand je liest.

Ich glaube, die potentiellen Kandidaten für den Beitritt zu dieser neuen Partei werden sich mehr für die wenigen konkreten Aussagen interessieren als für dieses abstrakte Werte-Gesumse – zum Beispiel für den Vorschlag, das Baurecht für Moscheen zu ändern. Die Erschwerung des Moscheebaus ist sicher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei (damit ist Herr Stadtkewitz, der Parteigründer, schließlich bekannt geworden, als er in Pankow gegen die Ahmadiya-Muslime hetzte, als seien das natürliche Dschihadisten, während jene in Pakistan regelmäßig von Sunni-Extremisten ermordet werden, weil sie als Häretiker gelten, aber das ist für Herrn Stadtkewitz zu kompliziert). Wie passt die Erschwerung des Moscheebaus zum Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die bei uns schließlich im Art 4 der Verfassung garantiert ist? Gar nicht, außer man behauptet schlankweg, Moscheen dienten nicht der Religionsausübung (oder wie das Vorbild Wilders: der Islam sei keine Religion). So steht es denn auch im Programm.

Wenn man nun aber dieses Programm liest, fällt etwas übel auf. Gleich zu Anfang geht es um „Patriotismus und Identität“. Ich habe hier öfter dargelegt, dass ich glaube, gerade eine Einwanderungsgesellschaft brauche Patriotismus und Leitkultur.

Aber dies hier ist etwas anderes. Dass den Freiheitlichen zu Patriotismus sofort einfällt, dass jetzt mit der Nazizeit Schluss sein muss, ist bezeichnend. Der Clou ist ja m. E. gerade, dass ein neuer deutscher Patriotismus nach dem Krieg nur durch die Vergangenheitsbewältigung möglich wurde (vom Auschwitz-Prozess bis zur Weizsäcker-Rede und immer weiter bis zur Aufarbeitung der NS-Vestrickung unserer Ministerien).

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Vergangenheitsbewältigung und Patriotismus, im Gegenteil: Die Bereitschaft zu ersterer ist die Voraussetzung für jeden glaubwürdigen Patriotimus hierzulande. Aber die Freiheitlichen konstruieren  gleich zu Anfang ihres Programms einen Widerspruch zwischen beidem, und das läßt Übles ahnen:

„Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ. Wir Deutsche dürfen uns nicht auf die zwölf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus über den der anderen Nationen zu stellen – das lehnen wir ab.„

Wer verbietet denn bitte den Stolz auf unsere historischen Leistungen? Die Identifikation mit der Nation schwindet, wenn man sich mit dem NS beschäftigt? Im Gegenteil, meine Herren: Ehrliche Identifikation mit Deutschland setzt die Bereitschaft voraus, sich den dunklen Seiten zu stellen  – ohne Schuldstolz, aber auch ohne Ressentiment und Verschwörungstheorien, irgendwelche finstren Kräfte würden hier künstlich „das Schuldbewußtsein wachhalten“. (Früher wurde das immer den Juden unterstellt. Hier werden nur „Meinungsmacher und Politiker“ beschuldigt, aber das Muster ist das alte.) „Die Freiheit“ will gezielt proisraelisch erscheinen. Aber die zwölf Jahre, die sollen nun schön in Ruhe gelassen werden. Eine gewisse Spannung tut sich da auf, vorsichtig gesagt.

Interessant auch diese Passage:

„Jüdisch-Christliche Wurzeln

Wir sind uns unserer jüdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendländischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verkündet. Mann und Frau sind gleich an Würde. Alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverständnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendländische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.“

Jüdisch-christliche Wurzeln will ja heute einfach jeder für sich reklamieren. Aber dann ist es doch das Menschenbild des Neuen Testaments, das ja so schön „positiv“ ist. (Wirklich?) Und schon sind die Juden hinten vom Karren gefallen. Deren Menschenbild braucht man dann doch nicht, thank you Ma’am, wir haben ja das NT. Dessen Menschenbild (inklusvie Paulinischer Erbschuld?) ist ja soo positiv. Im Gegensatz zum negativen Menschenbild des „Alten Testaments“, oder was? In der Tat wird ja in den Römerbriefen das Christentum von Paulus herausgearbeitet als Befreiung des Menschen vom „Gesetz“ – also von der jüdischen Gesetzesreligion. Daraus sind die herrlichsten und grauslichsten Dinge gemacht worden: die „Kirche der Freiheit“ ist darin angelegt, und der christliche Antsemitismus ebenso. (Ach, was solls, auch das ist ja zu kompliziert. Darum geht es doch nicht. Es geht doch nur darum, eine Front gegen die Musels aufzubauen. und da wird der Jude kooptiert.)

In diesem schwierigen Feld tappen die Freiheitlichen mit ihrer Evokation des „christlich-jüdischen“ Erbes herum, nichts ahnend ganz offenbar. Ich kann nur sagen, die zunehmende Instrumentalisierung dieser oft genug verhängnisvollen deutsch-jüdischen Geschichte macht mir Sorgen. Ganz offenbar geht es bei der Verwendung der Codewörter christlich-jüdisch ja um den Ausschluß der Muslime. Es gibt schon genug, was uns vom Islam trennt, es gehört sich nicht, Religionen für diesen Kulturkampf zu instrumentalisieren.

Und dann noch dies: „Mann und Frau sind gleich an Würde“? (Das sagt übrigens auch der Zentralrat der Muslime, und wird ganz mau, wenn es um die Frage gleicher Rechte geht). Warum spricht man  nicht von gleichen Rechten? Ist hier ein Vorbehalt?

Dass das Selbstverständnis unseres Staates und die Menschenrechte auf dem „positiven Menschenbild“ des NT beruhen, ist nichts als höherer Bullshit.

Wir haben einen säkularen Staat (wenn auch mit Offenheit für die eingehegte Mitwirkung der Religionen), und wir müssen uns dagegen wehren, dass alle möglichen Hobbytheologen jetzt daran herumfummeln.

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag:

«Unser Land leidet nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum!»

Ich sympathisiere mit dem Versuch der Entdramatisierung („nicht zuviel Islam“). Aber die Sache behagt mir dennoch nicht. Erstens weil es durchaus Leute gibt, die an einem „Zuviel“ Islam – oder an einem falsch verstanden Islam oder wie auch immer man das fassen will, leiden. Religionen sind nicht harmlos, sie sind kein bequemes, sicheres „Wertepolster“, das einfach nicht dick genug sein kann.

Religionen sind gefährlich, und sie müssen sozial, kulturell und politisch eingehegt werden, damit sie „gut“ sein können. Jahrhunderte haben wir gebraucht, um einen modus vivendi als Christen miteinander zu finden. Der Islam hat heute weltweit die größten Probleme unter allen Religionen mit der politischen Einhegung, und auch hierzulande sind wir von einer guten Lösung noch weit entfernt. (Immerhin arbeiten wir dran.)

Für das Christentum gilt weiß Gott das Gleiche, wie ein flüchtiger Blick in die deutsche Geschichte zeigt. Keineswegs ist „mehr davon“ besser – auch nicht unbedingt für Christen. Was heißt denn überhaupt „zuwenig“ Christentum? Zuwenig Einfluss auf die Politik? Zuwenig Zurschaustellung im Alltag? Oder zuwenig Innerlichkeit?

Die evangelische Kirche, der auch Frau Merkel angehört, hat sich das schöne Motto „Kirche der Freiheit“ gegeben. Kirche der Freiheit bedeutet auch, mit unseligen politischen Instrumentalisierungen aufzuhören: Glauben ist kein Werte-Rohstoff für die Politik, den man sich nach Belieben verfügbar machen darf. (Kritisieren wir das nicht am Islamismus?)

Es ist nicht gut, das Verhältnis der Religionen in einer nolens volens multireligiösen Gesellschaft in einem Verhältnis von zuviel-zuwenig zu denken. Weder geht es beim Verhältnis Christentum-Islam um ein Nullsummenspiel noch um eine Überbietungskonkurrenz.

Muß die Antwort auf „mehr Islam“ notwendigerweise „mehr Christentum“ sein? Oder umgekehrt: Ist mehr Islam die Antwort auf weniger Christentum, wie manche glauben? Das ist alles Quatsch. Solches Denken führt in die Sackgasse, oder im religiösen Vokabular gesprochen: in die Hölle künftiger Kulturkämpfe.

Es hat ja immer etwas Erschreckendes, wenn einem plötzlich lieb gewordene Gegner zustimmen. Man fragt sich: Liege ich also doch falsch?

So ging es mit heute morgen, als ich Slavoj Zizeks Plädoyer für eine „liberale Leitkultur“ in der Süddeutschen las. Ich habe vor vielen Jahren eine herbe Abrechnung mit Zizek im Merkur veröffentlicht („Auf der Suche nach dem guten Terror“, hier online). Zizek hat damals geantwortet, sein Text liegt auf perlentaucher vor.

In den letzten Jahren hatte ich nie den Eindruck, etwas zurücknehmen zu müssen von meiner ziemlich heftigen Polemik.

Und dann das. Der Meister nähert sich meinem vor vier Jahren im Merkur dargelegten Gedanken an, gerade eine de facto multikulturelle Gesellschaft brauche eine Leitkultur. (Ich hatte auch noch für „Patriotismus“ plädiert.)

Zizek:

„Auch wenn liberale Linke die Idee einer „Leitkultur“ als heimlichen Rassismus verdammen, so wäre doch zuzugestehen, dass diese Idee zumindest eine angemessene Tatsachenbeschreibung darstellt.

Der Respekt individueller Freiheiten und Rechte, auch auf Kosten von Rechten einzelner Gruppen die volle Gleichberechtigung von Frauen, die Religionsfreiheit (inklusive des Atheismus), die Freiheit der sexuellen Orientierung, die Freiheit jeden und alles zu kritisieren, sind zentrale Bestandteile einer liberalen Leitkultur.

Das sollte auch die Antwort an all jene Moslems sein, die in westlichen Ländern gegen ihre Behandlung protestieren, während sie beispielsweise akzeptieren, dass es in Saudi-Arabien verboten ist, öffentlich nach einem anderen Glauben zu beten als dem Islam. Sie sollten akzeptieren, dass die gleiche Leitkultur, die ihnen ihre religiöse Freiheit im Westen garantiert, von ihnen den Respekt aller anderen Freiheiten abverlangt. Die Freiheit der Moslems ist Teil der Freiheit Salman Rushdies, zu schreiben, was er will. Man kann nicht nur die westlichen Freiheiten einklagen, die einem passen.

(…)

Die Meinungsfreiheit funktioniert nur, wenn alle den gleichen ungeschriebenen Höflichkeitsregeln folgen, die festlegen, welche Formen von Angriff unannehmbar sind, auch wenn sie letztlich vom Gesetz geschützt werden. Diese Höflichkeitsregeln können uns auch aufzeigen, welche Merkmale eines ethnischen oder religiösen Lebenswandels akzeptabel sind und welche nicht. Wenn sich allerdings nicht alle Beteiligten auf solche ungeschriebenen Formen einigen, wandelt sich der Multikulturalismus in gesetzlich geregelte Ignoranz und Hass.

Das ist der Grund, warum es die essenzielle Aufgabe aller ist, die heute für Emanzipation kämpfen, über den reinen Respekt für andere hinauszuwachsen und eine positive, emanzipatorische Leitkultur zu finden, in der die Koexistenz und die Vermischung verschiedener Kulturen möglich wird. Und den kommenden Kampf für eine solche Leitkultur aufzunehmen.“

Kein Einspruch, Euer Ehren.

Mein früherer Kollege Thomas Kleine-Brockhoff, seinerzeit Washington-Korrespondent dieser Zeitung und heute Chef der politischen Programmabteilung beim German Marshall Fund in Washington, hat sich mit dem globalen Echo von Angela Merkels Rede zum „Multikulturalismus“ beschäftigt. Offenbar ist die Sache auch in Amerika hauptsächlich als Absage an Einwanderung und Diversität, als Rückkehr eines unheimlichen, geschichtlich nicht erfolgreichen deutschen Wunsches nach Homogenität gewertet worden.

Kleine-Brockhoff widerspricht und gibt eine andere Deutung der Rede – und ich möchte gerne glauben, dass er Recht hat:

„Angela Merkel is not the woman she is currently made out to be. It is time to consider what she really said and really meant. It is time to put her remarks into context.

A good place to start is the quote itself, the full quote, in a translation as colloquial as her speech: ‚We are a country that invited guest workers to come to Germany in the 1960s. Now they live among us. For a while we kidded ourselves. We said: They won’t stay, they’ll be gone at some point. But that is not the reality. And most certainly the approach failed to say: We’ll do a multi-kulti thing here; we’ll just live next to and detached from each other and declare how happy we are with each other – this approach has failed, utterly failed.‘ Germans are not known for their humor, but they do do irony and sarcasm. Both traits rarely convey in translation. But the video of the speech reveals that Merkel displayed utter sarcasm when she disparaged the ‚multi-kulti thing‘ as a hippie vision of peace, love, and brotherhood, as some sort of German adaptation of a multi-ethnic Haight Ashbury.

The German term ‚multi-kulti‘ is commonly translated to mean ‚multiculturalism‘. But multiculturalism has two meanings. As a descriptive term, it simply refers to cultural diversity. As a normative term, it implies a positive endorsement, even celebration, of communal diversity, typically based on certain group rights and the absence of pressure or even incentives to assimilate. The German term ‚multi-kulti‘ only captures the second, normative meaning. That’s why ‚multi-kulti‘, to Merkel, is a synonym for leftism and early Green utopianism. She thinks it has produced not-so-benign neglect and, as she has put it multiple times, will lead to “parallel societies” of immigrants that have no connection to German mainstream society. Not even the German language is spoken in the neighborhoods that she pictures when using this term.

Angela Merkel is a conservative. A ’salad bowl‘ approach to integration is not hers — too hands off. She would not endorse a version of a melting pot in which cultures integrate with each other to create a new society. Her concept sees immigrants who integrate into a culturally dominant mainstream society. Her conservative party takes an aggressive, state-centered, and hands-on stance toward integration best summed up in six words: assimilate — take it or leave it! It is debatable whether this concept is appropriate for a multi-religious, multi-ethnic Europe, in which the free movement of people is the norm. But the end of cultural pluralism it is not, racism it is not. And that makes all the difference. In fact, in the very same speech, Merkel emphasized that ‚Islam is now a part of Germany.‘ She is preparing her party and her country for more, not less, immigration, and she is explicitly rejecting the views of the populists and the anti-islamic hatemongers.“

Das mag sein. Es ist aber schon ein Problem, wenn diese Botschaft nirgends ankommt. Oder: Wenn bei den Migranten und ihren Kindern ankommt: ok, auch die will uns nicht. Und bei den Sarrazinisten: siehste wohl, langsam kommt sie rum.

Und dass nur Leser von Thomas Kleine-Brockhoffs Blog die Botschaft hören, liegt daran, dass Merkel überhaupt kein Konzept von der Zukunft dieses Einwanderungslandes hat. Eines Landes, das, wie ich nicht aufhöre zu betonen, ein neues WIR braucht.

Wo will sie, wo will ihre Koalition mit dieser Gesellschaft hin, die derzeit (nicht nur an der Nahtstelle Einwanderer/Inländer) auseinanderreißt. Ich kann Menschen nur für „more immigration“ einnehmen, wenn ich dazu eine Vorstellung formulieren kann – zum Beispiel in Form eines neuen Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild.

Nur eine selbstbewußte Gesellschaft traut sich so etwas zu, und Merkel befördert durch ihr ängstliches Taktieren in der Integrationsdebatte eher die Verunsicherung.

Hinweis in eigener Sache (ich hoffe, ich habe nicht nur Quatsch geredet):

Deutschlandfunk

19:15 Uhr

Zur Diskussion

Deutschland, deine Muslime

Zweibahnstraße Integration

Diskussionsleitung:
Annette Riedel
Diskussionsteilnehmer:
– Konrad Adam, Autor und freier Journalist
– Jörg Lau, Die Zeit
– Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration
– Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin

aktualisiert: Hier der Link zum Stream.