Ha’aretz genießt die Tatsache, dass die Bevölkerung Saudi-Arabiens nie erfahren wird, wie sehr der König sich wünscht, dass jemand – die Amerikaner oder die Israelis – „der Schlange den Kopf abschlagen“ möge. (Was heißt eigentlich „bomb, bomb, bomb Iran“ auf arabisch?)

„His Royal Highness begins course of physiotherapy,“ screamed a hard-hitting Saudi newspaper from its front page on Monday, the day WikiLeaks grabbed world attention with a huge dump of classified files. And not without good cause: WikiLeaks may have slipped a firecracker under the seat of the U.S. government but King Abdullah had, after all, slipped a disc.

Doubtless, too, the editor knew what he was doing when he gave second place to the diplomatic dialogue between Egypt and Tehran. But when the nation’s foremost paper has no place on its pages for a story that has not only captivated the world but has Saudi Arabia at its center, something is awry. Editorial error, perhaps? But take a look at the Saudi-owned al-Hayat. Here, too, little sign of WikiLeaks. A couple of short paragraphs fail to mention what is perhaps the central revelation, that Saudi Arabia asked America to bomb Iran.

Mein Kommentar zu der jüngsten rhetorischen Eskalation gegen Iran aus der ZEIT dieser Woche, S.4:

So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. Seit Obamas Desaster bei den Kongresswahlen treffen täglich ungefragt außenpolitische Ratschläge im Weißen Haus ein. Ein Muster zeigt sich: Obama soll sich durch Eskalation im Atomkonflikt mit Iran sanieren.
Wie bitte? Hat nicht soeben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton grünes Licht aus Teheran bekommen, mit der Führung erneut in Verhandlungen einzusteigen? Am 5. Dezember will man sich erstmals nach einem Jahr Schweigen wieder zu Gesprächen mit den Iranern treffen. Doch vielleicht gibt es ja Wechselwirkungen zwischen der diplomatischen Offerte und dem anschwellenden Kriegsgetrommel. Die verschärften Sanktionen, die im Sommer von den Vereinten Nationen mit China und Russland beschlossen wurden, wirken: Dass die Iraner jetzt reden wollen, spricht dafür. Allerdings glauben auch glühendste Verfechter der Diplomatie nicht, dass Sanktionen allein reichen, ein Atomprogramm zu stoppen.
Man braucht Druck und Drohungen, um zu verhandeln. Doch hier scheint ein anderes Spiel zu beginnen: Der Druck auf Obama steigt, die Kriegsbemalung aufzutragen. Der dienstälteste Kolumnist der Washington Post, David Broder, rät dem Präsidenten, er solle »2011 und 2012 damit verbringen, einen Showdown mit den Mullahs zu orchestrieren. Dies wird ihm politisch helfen, weil die Opposition ihn dabei unterstützen muss. Während die Spannung anwächst und wir die Kriegsvorbereitungen beschleunigen, wird sich die Wirtschaft erholen.«
Krieg als Konjunkturprogramm – das ist schwer zu toppen. Doch beim Krieg der Worte lassen sich die erstarkten Republikaner nicht den Schneid abkaufen. Ihr Wiederaufstieg sei »eine gute Nachricht für den Präsidenten, wenn er stark gegenüber Iran sein« wolle, so der maliziöse Senator Lindsay Graham vor zehn Tagen auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Graham prophezeite der Elite westlicher Verteidigungspolitiker, in einem Jahr werde »ziemlich klar sein, dass die Sanktionen nicht wirken«, und darum müssten jetzt »alle Optionen auf den Tisch«. Man solle »nicht bloß das Nuklearprogramm neutralisieren (…), sondern die iranische Marine versenken, ihre Luftwaffe zerstören und einen entscheidenden Schlag gegen die Revolutionsgarden führen. In anderen Worten: Kastriert dieses Regime.«
Ein altes Projekt der Neokonservativen hat Rückenwind nach den Kongresswahlen: Nach Kabul und Bagdad – auf nach Teheran! Senator John McCain, der führende Außenpolitiker der Republikaner, erklärt den Regimewechsel wieder zum Ziel amerikanischer Politik. Und der amerikanische Generalstabschef Mike Mullen sagte vor wenigen Tagen an der Stanford-Universität: »Die Sanktionen beginnen wehzutun, aber bis jetzt erkenne ich keine Distanzierung vom erklärten Ziel der Nuklearwaffenherstellung.« Iran habe »Isolation statt Verhandlungen« gewählt.
Warum diese erstaunliche Verschärfung des Tons – just in dem Moment, da die Verhandlungen wieder beginnen? Mullens, McCains und Grahams Äußerungen entziehen der Diplomatie den Boden. Es ist widersinnig, mit einem Land über seine Pflicht zur Transparenz zu sprechen, wenn man dessen Regime »kastrieren« will. Wer so redet, liefert der iranischen Staatspropaganda Vorlagen für den Verdacht, hinter den Verhandlungsangeboten der westlichen »Mächte der Arroganz« steckten nur neokoloniale Machtansprüche.
Die innenpolitische Logik der neuen Kriegstrommelei ist nicht schwer zu verstehen. Offenbar soll der geschwächte Obama auf den Pfad gelockt werden, der mit Bushs Abgang verlassen wurde, um ihn dann im Wahlkampf bequem vor sich her zu treiben. Die neo-neokonservative Kriegsrhetorik will vergessen machen, welche Politik es war, die Iran in den letzten Jahren stark gemacht hat. Amerikas Kriege haben die Mullahs von ihren ärgsten Feinden – erst von den Taliban und dann von Saddam Hussein – befreit. Teheran spielt nun in Afghanistan mit (und finanziert Karsais Spesenkasse) – und auch in Bagdad kann niemand mehr gegen Irans Willen Präsident werden: Der Schiit al-Maliki wurde soeben sogar gegen Amerikas Druck durchgesetzt. Dies ist das Paradox: Amerikas vermeintliche Politik der Stärke hat in Wahrheit Iran stark gemacht.
Die entschlossene Diplomatie der jüngsten Zeit (mit Russen und Chinesen) hat Teheran seine Grenzen aufgezeigt – durch schmerzhafte Sanktionen, die anscheinend begonnen haben zu wirken: Selbst die Inder sind seit einigen Tagen mit an Bord, Iran ist isoliert. Den Erfolg garantiert auch dies nicht. Diplomatie braucht Druck, wie Israel zu Recht mahnt.
Wer weiß, vielleicht sind die Kriegstrommler Obama am Ende unfreiwillig von Nutzen – führen sie doch den Iranern vor Augen, was droht, wenn er scheitert.

Das Mideast Freedom Forum hat nun ein Video meiner Debatte mit Daniel Pipes hochgeladen.
(Sehr lang. Aber das Tolle am digitalisierten Leben ist ja die Vorspulfunktion, die im analogen Alltag leider noch fehlt.)

Daniel Pipes, Jörg Lau debate „Islam, Islamism and the West“ from Mideast Freedom Forum Berlin on Vimeo.

Meint Daniel Pipes in einem Interview mit Ramon Schack (in der NZZ), das anläßlich unseres Berliner Disputs geführt wurde.

Zitat:

„Wie beurteilen Sie eigentlich die aktuelle Debatte in Europa und den USA um den Islam, die Integration von muslimischen Einwanderern usw.?

Die aktuelle Islam-Debatte im Westen ist primitiv. Unsere Probleme bestehen doch nicht aus Moscheebauten, Minaretten oder Kopftüchern. Es handelt sich um eine Phantomdebatte, an den eigentlichen Problemen wird vorbeidiskutiert. Wir müssen Massnahmen ergreifen, um die unbestrittenen, einmaligen Vorzüge der westlichen Zivilisation zu verteidigen, und dabei die Herzen der moderaten Muslime gewinnen, nicht aber Hysterie und Misstrauen streuen.

Sie selbst haben den niederländischen Politiker Geert Wilders öffentlich unterstützt. Begrüssen Sie den Aufstieg von islamfeindlichen, rechtspopulistischen Parteien in Europa?
Wilders‘ politische Agenda ist natürlich bizarr und nicht ernst zu nehmen, sein Parteiprogramm voller unhaltbarer Versprechungen und einfacher Lösungen. Allerdings hat er das Recht, seine Meinung zu äussern. Ich betrachte es als Skandal, dass er nicht ohne Leibwächter das Haus verlassen kann. Der Aufstieg dieser Parteien in Europa, die ja keinen einheitlichen Block bilden, ist das Resultat eines Versagens der politischen Klasse. Es wäre den etablierten Politikern und Parteien zu raten, sich dieses Themas anzunehmen, die Debatte zu führen und zu moderieren. Andernfalls wird die innenpolitische Lage in Europa weiter eskalieren, mit einer zunehmenden Radikalisierung auf allen Seiten.“

Mit diesen Äußerungen habe ich überhaupt kein Problem. Aber ich muss sagen, dass ich Pipes nicht verstehe, und das wird durch dieses Gespräch unterstützt. Er heizt doch selber eben jene haltlosen Debatten mit an, die er hier nun plötzlich als „primitiv“ oder „hysterisch“ bezeichnet. Er war es doch, der die geplante Moschee am Ground Zero als „Triumphalismus“ denunzierte. Er war es, der sogar noch die muslimische Miss America runtermachte zu einem Beleg für politische Korrektheit und affirmative action (lies: Dhimmitum auf seiten der Juroren). Er stilisiert das angebliche Verbot von Sparschweinen in England zum Beleg für für die Islamisierung Europas.

Und Wilders: Dass er ihn nun so runtermacht, wundert mich auch, denn er begrüßt ausdrücklich das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien überall in Europa. So geschehen in unserer Debatte vorletzten Mittwoch in Berlin.
Mir fehlen die Worte dafür, dass er die  Türkei langfristig als eine „größere Bedrohung“ denn Iran ansieht und sie als schechthin „verloren“ für den Westen abtut. In Berlin hatte er sogar gesagt, die Türkei sei „the enemy“. Zugleich wird aber Iran als so gefährlich hingestellt, dass Obama „endlich handeln“ müsse, vulgo: bombardieren.
Und so hat man immer einen Feind im Ärmel. Ist der Iran erst ausgeschaltet, muss man sich etwas für den langfristigen „Feind“ Türkei überlegen.

Zwei Nachrichten von heute, die nur einen Schluss zulassen: kein amerikanischer Präsident vor ihm hat dem iranischen Regime so sehr in die Hände gearbeitet wie George W. Bush.
Er war es, der in beiden Nachbarländern die größten Feinde der Islamischen Republik beseitigte – erst die Taliban, dann den Urgegner Saddam. Damit wurde die Balance der Kräfte in der Region unvermeidlich in Richtung der Mullahs verschoben. (Was für mich nur den Schluss zulässt, dass diese als drittes Element drankommen sollten beim grossen Regime-Change. Oder dass man vielleicht dachte, sie würden – Dominotheorie – unwiderstehlich von alleine fallen.)
Die beiden Nachrichten, die mir schlagartig klar gemacht haben, dass George W. zwar nicht unbedingt der größte Freund des iranischen Volkes, aber wohl doch unwillentlich des Regimes ist: Hamid Karzai musste heute zugeben, dass seine Regierung einen aus iranischen Mitteln gespeisten „slush fund“ unterhält, eine Geldkassette voll iranischer Dollars zum Bestechen von Abgeordneten und Stammesführern etc. Nein, so hat er es zwar nicht zugegeben, aber er hat schon gesagt, dass man aus iranischen Mitteln „Spesen“ bestreite. Warum auch nicht, man ist ja Nachbar! In anderen Worten: Iran schmiert eine Regierung, deren korrupte Wahlen wir bezahlen. Glückwunsch nach Teheran, ein schöner Erfolg.
Die zweite Nachricht betrifft die Regierungsbildung im Irak. Nach sieben Monaten sieht es so aus, als werde Maliki wieder die Regierung anführen. Er hat zwar keine Mehrheit, aber der Iran hat sich, um den frommen Schiiten wieder ran zu bringen, seinen Schützling Muktada al Sadr vorgenommen und ihm beigebogen, was man in Bagdad für eine Regierung sehen will – und vor allem, welche nicht: die des säkularen Alawi. Teheran hat nun also auch bei der Regierungsbildung beim Erzfeind Irak mitzureden! Ein schöner Bonus zum Wiedergewinn der heiligen Stätten Nadschaf und Kerbela.
Hätte kaum besser laufen können.
Schon eine merkwürdige Ironie, dass der Hardliner Bush mit seiner Kohorte von Iranfressern dem Land zu einer nie gekannten regionalen Vormachtstellung verholfen hat. Und dass es nun die Softis sind – die Europäer und „Häuptling ausgestreckte Hand“ Obama -, die Iran mit der Sanktionspolitik im Schach halten müssen.

Dieses Blog habe ich im Frühjahr 2006 zu schreiben begonnen, weil es mich trieb, etwas gegen die Verhaftung des iranischen Philosophen Ramin Jahanbegloo zu unternehmen.
Ich hatte Ramin wenige Monate zuvor in Kairo kennengelernt, bei einer Konferenz der italienischen Initiative „Reset – Dialogue on Civilizations“. Dort war ich beeindruckt davon, wie Ramin über Auschwitz als eine Verpflichtung für jeden Intellektuellen sprach. Er selbst hatte das Lager besucht und stellte sich in Kairo – wo wir über die Nachwehen der Karikaturenaffäre sprachen – gegen den staatlichen Antisemitismus seines Heimatlandes. Und das nach der Wahl von Achmadinedschad! Man muss sich klarmachen, wie mutig das war: alle wollten über antimuslimische Ressentiments sprechen, Ramin stellte das nicht in Frage, aber er machte deutlich, dass Antirassismus eine unteilbare Haltung sein muss.
Er erzählte mir, dass er von Kairo aus nach Teheran zurückgehen würde. Ich fragte ihn, ob er keine Angst vor Repressionen habe. Er antwortete kühl, davon könne er sich als Intellektueller nicht beeindrucken lassen. Wenig später wurde er verhaftet und verschwand für viele Monate im Evin-Gefängnis. Unsere internationale Kampagne für seine Freilassung hat die Haftzeit verkürzt, ist er heute überzeugt.
Ramin war aus Toronto nach Delhi gekommen. Er ist seit einiger Zeit wieder an der Universität von Toronto, wo er schon in früheren Zeiten gelehrt hatte. Er zählt zu der wachsenden Zahl von iranischen Intellektuellen, die das Land verlassen haben und vor einem Ende des sich radikalisierenden Regimes nicht mehr zurückkehren werden können. Die Hoffnung der Chatami-Jahre, ohnehin trügerisch, auf eine Reform von innen, ist spätestens mit dem Putsch des letzten Jahres begraben worden.
Ich war froh, mit Ramin in Freiheit zu essen und zu plaudern, wenn es auch schmerzte sehen zu müssen, dass das Korallenriff des iranischen Exils um eine weitere Schicht wächst.
Ramin sieht den Iran unter dem eisernen Griff der Revolutionären Garden und der klerikalen Mafia auf dem Weg in den religiösen Faschismus. Immer wieder fielen ihm Parallelen zu Nazideutschland ein. Als ich ihm sagte, dass eine Delegation deutscher Parlamentarier auf dem Weg in den Iran sei, um dort über „bilaterale kulturelle Angelegenheiten“ zu sprechen, verzog sich seine Miene. Er lehnt das vollkommen ab und sagt, dies schade der Opposition und werde mit Sicherheit vom Regime ausgenutzt werden. Das ist, als würde man 1936 nach Berlin fahren, um mit Goebbels über Kulturpolitik zu verhandeln.
Ramin ist überzeugt, dass die Sanktionen eine starke Wirkung haben, weil sie dem kleptokratischen Regime der Garden enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Sie müssen durchgehalten und verschärft werden, um die Risse im Klerus – zwischen ultraradikalen Mullahs und traditionell quietistischen Gelehrten – zu vertiefen.
Die Teheran-Reise von Claudia Roth und Peter Gauweiler schadet diesen Zielen. Es gibt nichts zu verhandeln, solange Dissidenten weggesperrt und deutsche Journalisten unter Vorwänden verhaftet werden. Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Initiativen und unterminiert die Grüne Bewegung. Das iranische Regime versteht nur die Sprache der Isolierung, es kann derzeit keinen konstruktiven Dialog geben.
Ramin ist in diesem Geist aktiv geworden, um den „Unesco World Philosophy Day“ zu verhindern, der absurder Weise in diesem Jahr in Teheran stattfinden sollte. Ramin und andere Freunde von „Reset“ haben es geschafft, dass alle namhaften Teilnehmer die Reise nach Teheran verweigert haben. Die Botschaft ist in Teheran angekommen: keine Legitimation des Putschistenregimes, das Wahlen fälscht und Dissidenten im Gefängnis verrotten läßt.

Der Sprecher der „Liberalen Studenten des Iran“, Saeed Ghasseminejad, hat einen hilfreichen Artikel über die Quellen des modernen Antisemitismus im Iran geschrieben. Er beschreibt kurz und knapp, wie der deutsche und der französische Faschsimus, der russische Kommunismus, eine bestimmte Lektüre der koranischen Quellen über Mohammed und die Juden und zuletzt der Tiersmondisme zu der verhärteten antisemitischen Haltung des Regimes führten.

Wichtig scheint mir sein Hinweis, dass Antisemitismus – so sehr er nun zu Obsession der Herrschenden geworden ist – keine tiefen Wurzeln in der langen Geschichte des Iran hat. Und ich hoffe, dass Ghasseminejad (Jg. 1982) auch Recht damit hat, dass die jüngere Generation dieser Obsession befremdet gegenübersteht und sie nicht teilt. Ghasseminejad lebt nach den Exzessen des letzten Jahres gegen die Grüne Bewegung in Paris.

Zitat:

„Anti-Semitism in Iran is a new obsession. Literature is a mirror which reflects the thoughts of a nation during its history. In Persian literature the Jews are not the bad characters. To be more precise Persian literature does not really speak about the Jews as much. Anti-Semitic thoughts began to become popular in Iran some years before the Second World War. It can be said that anti-Semitism in Iran has four roots.

1   German and French Fascism:

Many students were sent to Europe, mostly Germany and France, a few years before the beginning of the Second World War. These students became the architects of new Iran. Unfortunately one of the things they brought back as a gift was anti-Semitism which was widespread in Germany and France then. Ahmad Fardid was a good example of such students. He went to France and came back a disciple of Heidegger, a fascist and an anti-Semite. After the Islamic revolution in 1979 he became the spiritual guide of Islamist and anti-Semite militia-intellectuals and tried to justify ayatollah Khomeini’s anti-Semitic and anti-liberal efforts by combining Islam and fascism…“

Machmud Ahmadinedschad liebt die Vereinten Nationen, speziell die Generalversammlung. Was Youtube für Pastor Jones aus Florida ist, das ist die General Assembly für den iranischen Präsidenten: Eine Chance auf die Aufmerksamkeit der Welt. Allerdings wird das jedes Jahr schwerer, denn er muss sich ja selbst übertreffen an Absurdität. Einfach nur Israel – pardon, gibt’s ja gar nicht: ich meine natürlich die „zionistische Einheit“ – angreifen bringt’s nicht mehr, das tun ja heute sogar schon die Erdogan und Gül.
In diesem Sinn ist ein voller Erfolg zu vermelden. Achmadinedschad hat eien interessante neue Theorie zu 9/11 vorgestellt:
„He said there were three theories about the origins of the Sept. 11 attacks, including ‚that some segments within the U.S. government orchestrated the attack to reverse the declining American economy and its grips on the Middle East in order also to save the Zionist regime.'“

Klasse gemacht, zugleich die Amerikaner gegen sich aufgebracht – und die dahinterliegende zionistische Verschwörung angesprochen. Ich meine, sowas wird man doch wohl noch sagen dürfen in diesem Hohen Hause…

Der Hintergrund für diese neueste Bizarrerie wird daheim vermutet. Ajatolla Jannati scheint Machmud zuletzt bei den irrsinnigen Verschwörunsgtheorien überholen zu wollen:

„But analysts noted that his remarks should be viewed through the prism of domestic politics in Iran, where conservatives try to outflank him. They said that during a recent Friday prayer sermon, Ayatollah Ahmad Jannati said that 84 percent of Americans believed their own government was behind the attacks.“

Angesichts dieses Wettbewerbs möchte ich nicht viel wetten auf eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Nuklearprogramm.

Vor einigen Monaten habe ich hier gefragt, ob Deutschland die iranischen Oppositionellen aus der „grünen Bewegung“ im Stich lässt. Mir war von einigen Menschenrechtsaktivisten signalisiert worden, dass die Bundesrepublik sehr zögerlich agierte im Fall einiger Dissidenten, die in der Türkei dahinvegetieren.
Das Bundesinnenministerium schien damals nicht gewillt, über wenige Einzelfälle hinaus zu helfen. Kaum zwanzig Iraner sollten in Deutschland Asyl bekommen, und auch deren Verfahren liefen schleppend.
Darüber habe ich in der ZEIT berichtet. Auch der SPIEGEL griff den Fall auf. (Als erster hatte allerdings ein Kollege der ARD, Stefan Buchen vom NDR, auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam gemacht.)
Jetzt lässt sich ein Zwischenerfolg vermelden: Das Innenministerium bestätigt Berichte, nach denen zunächst 50 Oppositionelle in Deutschland Aufnahme finden sollen. Die ersten sind bereits in Deutschland.
So etwas macht einen dann doch froh.

Reuel Marc Gerecht, ein amerikanischer Iran-Experte, der in den achtziger Jahren bei der CIA für das Land zuständig war, wirft Obama vor, zu lange an seiner Strategie der „ausgestreckten Hand“ zu bleiben und zu wenig für die oppositionelle Bewegung des Landes zu tun. Obama soll Gelder bewilligen, mit denen der Zugang der Bewegung zu digitalen Medien und Satellitenkommunikation erleichtert wird. Iran, mein Gerecht, brauche ein Programm wie während des Kalten Krieges die Länder hinter dem Eisernen Vorhang:

As it turns out, many of the intellectual heavyweights who’ve driven Iran’s ever-growing pro-democracy Green Movement also love Popper and his defense of liberal democracy. The former reformist president, Mohammad Khatami, who is fascinated by (and a little fearful of) Western philosophy and the economic dynamism of liberal democracy, can’t stop writing about Popper. And the much more influential Abdolkarim Soroush, an Iranian philosopher of religion who may be the most important Muslim thinker since the 11th-century theologian al-Ghazali, also pays his respects to the Austrian in his efforts to create a faith that can thrive in a more open, democratic society.
(…)

(…)
The principal battle is not between “us” and “them,” but within Islam itself. Yet President Obama doesn’t seem to grasp that the United States is unavoidably part of this increasingly violent struggle. And we really do want one side to win: the friends of Karl Popper.

Ich sympathisiere mit dieser Lesart. Aber was ist mit dem Einwand, dass eine allzu offene Unterstützung der „Grünen Bewegung“ durch Amerika die Authentizität dieser Protestbewegung in Frage stellen und den Propaganda-Schergen des Regimes Recht geben würde – dass es sich nämlich um eine verdeckte Operation von ausländischen Feinden der Islamischen Republik handelt? Soll man sich darüber einfach hinwegsetzen? Man kann diesen Einwand ja gerade auch von iranischer Seite hören: Kompromittiert uns nicht durch Einmischung. Das Dilemma bleibt.