Diese Rede hat die Künstlerin Parastou Forouhar am 12. Dezember in Berlin gehalten – zum Gedenken an ihre vor zehn Jahren im Iran ermordeten Eltern. Dariush und Parvaneh Forouhar waren führende Oppositionelle der national-demokratischen Opposition im Iran. Es wurde später ermittelt, was für die Tochter sofort offensichtlich war: Der iranische Staat steckte hinter den Morden. Bis heute lässt die bekannte Künstlerin nicht nach darin, das Regime zur Verantwortung zu ziehen.

Ich dokumentiere die Rede hier mit freundlicher Genehmigung von Parastou Forouhar.

Mehr Info hier.

„10 Jahre sind nun seit den politischen Morden im Herbst 1998 im Iran vergangen.

Meine Eltern, Dariush und Parvaneh Forouhar, zwei führende oppositionelle Politiker, die seit Jahrzehnten für die Demokratie und die Trennung vom Religion und Staat gekämpft hatten, waren die ersten Opfer dieser Kette von Morden.

Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouyandeh, zwei Mitglieder des Schriftstellerverbandes, Madjid Sharif und Piruz Dawani, politische Aktivisten und der Dichter, Hamid Hadjizadeh, zusammen mit seinem zehnjährigen Sohn, Karoun, waren weitere Opfer dieser politischen Verbrechen.

Die Opfer vom Herbst 1998 waren nicht die ersten in der Reihe der politischen Morde. Bereits Jahre zuvor wurden Dissidenten, die sich aktiv für Meinungsfreiheit eingesetzt hatten, sowohl innerhalb Irans als auch im Ausland, Opfer solcher organisierter staatlicher Gewalttaten.

Diesmal aber reagierte die Öffentlichkeit sehr bestürzt. Tausende demonstrierten, zahlreiche Artikel erschienen, die die Hintergründe zu beleuchten versuchten. Gemeinsam wurde der bislang größte Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Geschichte der Islamischen Republik vorangetrieben.

Parvaneh und Dariush Forouhar

Diese wachsende Protestwelle im Iran, aber auch im Ausland, machte es dem Regime unmöglich, seine übliche Taktik der Vertuschung, Manipulation und Unterdrückung von Wahrheiten aufrechtzuerhalten.

Im Januar 1999 gestand der staatliche Geheimdienst in einer offiziellen Erklärung, dass Angehörige des Ministeriums die Morde zu verantworten hatten.

Das zunächst gegebene Versprechen zur Aufklärung seitens der Machthaber im Iran diente aber mehr der Besänftigung der Protestwelle und entpuppte sich im Laufe der Zeit als eine politische Hinhaltestrategie.

Bereits zu Beginn wurden die Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft übergeben.

Dieser gesetzeswidrige Vorgang ermöglichte es den Verantwortlichen, sämtliche Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Proteste gegen diese Geheimhaltung wurden überhört.

Die Ermittlungen dauerten zwei Jahre lang und waren von widersprüchlichen Aussagen der Verantwortlichen gekennzeichnet.

Beispielsweise hat der religiöse Führer der Islamischen Republik zunächst die Geheimdienste Israels und der USA als Drahtzieher benannt. Die reformorientierten Politiker jedoch sahen ihre Rivalen von der fundamentalistischen Fraktion als die Hintermänner dieser Verbrechen.

Während dieser zwei Jahre reiste ich mehrmals in den Iran. Ich habe unzählige Male die für die Ermittlungen zuständigen Beamten aufgesucht aber nie eine zuverlässige Information erhalten. Ich wurde als lästige Person behandelt, die die volle Härte und Arroganz einer Justizbürokratie zu spüren bekam, der nicht daran gelegen war, die Morde aufzuklären.

Der Rechtsweg hat dem Regime nur als Fassade gedient, die eine Aufklärung vortäuschen sollte.

„Freitag“ – Arbeit von © Parastou Forouhar

Im September 2000 wurden die Ermittlungen als abgeschlossen erklärt und für die Anwälte der Angehörigen der Opfer eine zehntägige Frist zur Akteneinsicht anberaumt.

Ich reiste erneut in den Iran, um die mehr als tausend Seiten starke Akte selbst zu lesen. Während dieser Frist haben wir, ich und die Anwälte der Angehörigen, versucht, ausführliche Notizen zu machen, da kopieren nicht erlaubt war.

Fehlende Daten und widersprüchliche Aussagen ließen auf zahlreiche Vertuschungen schließen.

Was die Drahtzieher und die ideologischen und bürokratischen Strukturen, die den Morden zu Grunde lagen, betraf, so war hier nicht ermittelt worden:

Die Beschuldigten sagten aus, dass die Mordbefehle vom amtierenden Informationsminister ausgesprochen worden sei. Dieser blieb aber von den üblichen Vernehmungsmethoden verschont. Die Vernehmungsprotokolle eines Beraters des Ministers, der zeitweilig offiziell als der Hauptbeschuldigte genannt wurde, waren aus der Akte herausgenommen worden. In den übrigen, existierenden und zugänglichen Vernehmungsprotokollen der anderen 18 Beschuldigten, fehlten zahlreiche Seiten.

Die schrecklichen Aussagen der Täter, ein Teil ihres Aufgabenfeldes beim Informationsministerium sei seit Jahren gewesen, systematisch „die physische Vernichtung“ von Oppositionellen durchzuführen, wurden außer Acht gelassen.

Die offensichtlichen Verschleierungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren stießen bei der Öffentlichkeit auf Unglauben und Protest.

Wir, die Familienangehörigen der Opfer und unsere Anwälte, weigerten uns aufgrund dieser mangelhaften Ermittlungen, an dieser Farce vom Prozess teilzunehmen.

„Schrift Raum“ – Arbeit von © Parastou Forouhar

Der Prozess wurde hinter verschlossenen Türen und in unserer Abwesenheit abgehalten. Von den achtzehn in der Akte genannten Tätern wurden drei Personen, die die Morde ausgeführt hatten, zum Tode verurteilt. Die anderen Beteiligten bekamen unterschiedliche Haftstrafen oder kamen frei.

Das Recht auf die Vollstreckung der Todesstrafe wurde, islamischem Recht folgend, den erstrangigen Familienangehörigen der Opfer zugesprochen und ihnen damit auf perfide Weise auch noch die Verantwortung der Todesstrafe aufgedrückt.

Das Gericht verhielt sich in der Sache so, als seien die Morde aus privaten Beweggründen geschehen. Die den Mordfällen zugrunde liegenden politischen und religiösen Motive blieben unerwähnt. Die Tatsache, dass diese Verbrechen von einem staatlichen Organ geplant und durchgeführt worden waren, wurde außer Acht gelassen.

Wir, die Familienangehörigen, erklärten, dass es uns nicht an persönlicher Rache gelegen ist, sondern an der Aufklärung der politischen Morde. Wir betonten, dass wir uns den politischen Zielen der Ermordeten verbunden fühlen und aus diesem Grund die Todesstrafe ablehnen.

Weiter„Zum Gedenken an die politischen Morde im Iran“

Eine Resolution iranischer Blogger für den verhafteten Kollegen Hossein Derakhshan:

„We, the undersigned, view the circumstances surrounding the Iranian authorities’ arrest of Hossein Derakhshan (hoder.com), one of the most prominent Iranian bloggers, as extremely worrying.  Derakhshan’s disappearance, detention at an unknown location, lack of access to his family and attorneys, and the authorities’ failure to provide clear information about his potential charges is a source of concern for us.

The Iranian blogging community is one of the largest and most vibrant in the world.  From ordinary citizens to the President, a diverse and large number of Iranians are engaged in blogging. These bloggers encompass a wide spectrum of views and perspectives, and they play a vital role in open discussions of social, cultural and political affairs.

Unfortunately, in recent years, numerous websites and blogs have been routinely blocked by the authorities, and some bloggers have been harassed or detained.  Derakhshan’s detention is but the latest episode in this ongoing saga and is being viewed as an attempt to silence and intimidate the blogging community as a whole.

Derakhshan’s own position regarding a number of prisoners of conscience in Iran has been a source of contention among the blogging community and has caused many to distance themselves from him.  This, however, doesn’t change the fact that the freedom of expression is sacred for all not just the ones with whom we agree.

We therefore categorically condemn the circumstances sourrounding Derakhshan’s arrest and detention and demand his immediate release.“

Wer sagt, dass die UN nichts taugen? Zum Gedenken an 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte fand in Genf ein Forum statt, an dem auch Wole Soyinka aus Nigeria und Shirin Ebadi aus Iran teilnahmen. Der Schriftsteller und die Anwältin sind beide Nobelpreisträger (er 1986 für Literatur, sie bekam 2003 den Friedensnobelpreis). Und beide nahmen kein Blatt vor den Mund über den Status der Menschenrechte in islamischen Ländern:

Nobel laureates from Iran and Nigeria used a United Nations forum on Wednesday to condemn hardliners in power in some Muslim countries, and rulers of the world’s last communist states, as gross abusers of human rights.

The two, Iranian lawyer Shirin Ebadi and Nigerian writer Wole Soyinka, also insisted that human rights as set out in the 1948 U.N. Declaration, were universal and could not be limited on the basis of culture or religion.

„Some people believe that the Declaration’s principles are based on Western standards and are not compatible with national or religious culture. Most non-democratic Islamic governments use this reasoning,“ declared Ebadi.

In the Muslim world today, said Soyinka, „the fanatical, absolutist truth enforcers of our time“ were responsible for bloodshed among different Islamic groups and suppression of ideas not in line with their own.

Ebadi and Soyinka also criticised the United States‘ reaction to the September 2001 attacks in New York and Washington, saying the Bush administration had used them to violate rights by invoking national security.

But — to a degree that surprised many diplomats and rights activists used to more cautious and bland speeches from U.N. platforms — they each focused separately on Islamic countries and on practices in some Muslim communities elsewhere.

„I was flabbergasted. I never expected to hear such forthright talk here,“ said one representative of a non- governmental organisation who has been active at the U.N. in Geneva for 30 years.

Soyinka, Nobel Literature laureate in 1986, said the „cultural relativism“ many argue has become dominant in the U.N. meant that non-Muslims „are asked to accept such barbarities as honour killings as justified by tradition.“

This stance — which critics say many governments in the West are adopting to avoid upsetting vocal religious and especially Muslim minorities — is evoked „to undermine or dismiss the universal nature of human rights,“ he said.

Ebadi, who won the Nobel Peace Prize in 2003 for promoting the rights of women and children in Iran and is at odds with its government, said Muslim dictatorships used religion to underpin their own power.

The views of „enlightened Muslims“ were dismissed, and any criticism of human rights violations and oppression of the people „is treated as criticism of religion itself and human rights defenders are accused of heresy,“ she said.

„They say: ‚Our culture does not permit the exercise of dissent, or of other views — end of discussion,“ said Soyinka. „‚Our culture, they tell the world, is different and our traditions sacrosanct‘.“

Und darum müssen wir solche mutigen Menschen unterstützen, die ihr Leben riskieren um universale Werte zu verteidigen.

Ein Reuters-Bericht hier.

(Dank an Freespeech)

Die Familie von Hossein Derakhshan (aka Hoder) hat jetzt seine Verhaftung durch die iranischen Behörden bestätigt.

Bisher hatte es keine offizielle Bestätigung der Verhaftung gegeben. Darum waren im Internet Verschwörungstheorien ventiliert worden, es könne sich um eine Inszenierung handeln, womöglich sogar durch das vermeintliche Opfer.

Die Familie hat seit dem ersten November, an dem er offenbar verhaftet wurde, vier Mal mit Hossein sprechen können. Seit 13 Tagen jedoch ist sie ohne Nachricht.

Ein Bericht der kandadischen Zweitung Globe and Mail hier.

Die Facebook-Seite für seine Freilassung hier.

Eine trotzige Botschaft zum Verschwinden von Hossein Derakhshan:

Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.

In Iran gibt es zur Zeit eine regelrechte Kampagne gegen „zionistische Spione“. Reuters Indien berichtet über einen Staatsanwalt, der die Todesstrafe für drei iranische Staatsbürger  beantragen will, die derzeit als Spione angeklagt sind:

„The mission of this team was to assassinate, bomb and kill some of the country’s military scientists and also blow up the country’s military, missile and important strategic bases,“ ISNA news agency quoted Tehran prosecutor Saeed Mortazevi as saying.

Erst kürzlich war ein iranischer Geschäftsmann unter der gleichen Anklage hingerichtet worden.

Die Facebook-Gruppe für Hossein Derakhshan, dem man nach inoffiziellen Quellen Ähnliches vorwirft, ist hier.

Einer der prominentesten Kommentatoren zur Aussenpolitik, David Ignatius von der Washington Post, legt sich für Hossein Derakhshan ins Zeug: 

„When Fareed Zakaria and I created PostGlobal in June 2006, one of the first people we asked to join our panel of global commentators was an Iranian blogger named Hossein Derakhshan. He was a natural choice–smart, outspoken, unpredictable, fearless. He already had a wide following among young Iranians, inside and outside Iran, and we wanted to share his views with a wider audience.

Derakhshan has been a lively member of the PostGlobal group–sometimes defending the Iranian regime, sometimes criticizing it. Anyone who wants to see the range of his views can go to his page on PostGlobal for a sample of his posts. He returned to Tehran a few weeks ago, after living mostly in Canada since 2000, and we were looking forward to seeing what this iconoclastic voice would say about his native country.

Last weekend we learned that Derakhshan has been arrested and accused of spying for Israel. He had traveled there in 2007, openly and publicly–writing about his experiences for his own weblog, „Editor: Myself.“ We fear that his real crime in the eyes of the Iranian authorities was that he dared to visit the Jewish state and write about its people as human beings–as opposed to the demons of Iranian official propaganda. He was traveling on a Canadian passport, which unlike that of Iran doesn’t forbid contact with Israel.

This arrest will only deepen Iran’s isolation from the rest of the world. We live on a planet where people are increasingly free to travel, think, talk, and communicate via the Internet. It’s a global community in which millions of young Iranians feel part–we know that from the tens of thousands of Iranian blogs, and from the Iranian traffic we get at PostGlobal. Does the Iranian government really think that it can dam this tide of free-flowing information? Does it imagine that by arresting one of its most prominent young bloggers, it will create anything other than scorn, at home and abroad?

Hossein Derakhshan is part of the international network of thinkers and commentators that is symbolized by PostGlobal. We know that members of this network–commentators and readers alike–join us in protesting Derakhshan’s arrest and calling for his freedom.“

Der nationale Fatwa-Rat vom Malaysia hat Yoga für unislamisch erklärt. CNN zitiert eine Muslima, die seit 10 jahren Yoga praktiziert und voller Wut ist: „Diese Fatwa ist eine Schande für meinen Glauben.“ Auch die BBC hat einen jungen Muslim aufgespürt, der sich an die Fatwa nicht halten wird – und weiter Yogakurse und seine Moschee besuchen wird.  

In Südostasien tut sich etwas Beunruhigendes: Die religiösen Autoritäten verfallen immer mehr der Strategie, eine religiöse Reinheit durchzusetzen, und dies in traditionell religiös synkretistischen Gesellschaften. Es droht die Saudifizierung der Region, die für den Islam vielleicht noch die größten Hoffnungen birgt, mit der modernen Welt zu einem Arrangement zu kommen.

Über ähnliche Entwicklungen in Indonesien hatte ich hier bereits berichtet.

Michael Kreutz schreibt im Transatlantic Forum (sehr harsch, für meinen Geschmack):

(…) wer Hoders Newsletter abonniert hatte, weiss, dass Hoder Anhänger von Ahmadi-Nejad war, den er groteskerweise als “neuen Amir Kabir” bezeichnete. Tatsächlich ist der Name des historischen Amir Kabir wie kein zweiter mit der Modernisierung des Iran in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts verbunden. Man vergleiche dies mit dem Kurs Ahmadinejads, die Universitäten zu islamisieren und personell zu säubern und man sieht, wes Geistes Kind Hoder ist.

(…)

Wie kommt es dann, dass Derakshan verhaftet wurde? Er sollte doch eigentlich vom Regime mit offen Armen empfangen werden. Das kann nur verstehen, wer den Charakter totalitäter Regime zur Kenntnis nimmt. Khomeini, Mao, Stalin – sie alle haben ihre engsten Mitstreiter hinrichten lassen. Sie alle nämlich waren paranoid. Und so ist ihre Paranoia auch dem Staatsapparat der von ihnen gegründeten Regime ins Fundament gegossen.

Die Moral von der Geschicht’: Anschleimen an Diktaturen lohnt sich nicht.

Eine Facebook-Gruppe hat sich zusammengefunden, um Informationen über den verhafteten iranischen Blogger Hossein Derakhshan auszutauschen. Bitte zahlreich beitreten.

Ausserdem hat Abrahm Rabinovitch in der IHT seine Erfahrungen mit Hossein aufgeschrieben, den er bei seinem Israel-Besuch kennengelernt hatte. Rabinovitch, ein Reporter der Jerusalem Post, war überrascht, in Hoder einen jungen Iraner kennenzulernen, der zugleich für die Verständigung mit Israel eintrat – und für einen nuklear bewaffneten Iran:

During his visit to Israel, he spoke of establishing chat rooms in English, where Israelis could correspond with peers in Iran, and of organizing blogs where videos could be shown about each other’s country. It is not known if anything came of these ideas.

Before departing two years ago for Canada, where he had been living since 2000, Derakhshan celebrated his 32nd birthday in what he described as ‚the coolest bar in Tel Aviv‘, where he wore an ‚I love Tehran‘ T-shirt and was able to get a haircut in a side room at 10 p.m. ‚Tel Aviv is a city I could live in,‘ he said. ‚It’s a mix of Middle East and European values and lifestyle. If Iran opens up a bit more and could have public bars, Tehran would beat Tel Aviv.‘

Ausserdem lesenswert ein längerer Text im Blog „Spiegelfechter„, in dem Spekulationen wiedergegben werden, Derakhshans Kritik an Rafsandschani könne mit zu seiner Verhaftung geführt haben. Und das Regime könne eventuell vorhaben, ihn mit „Geständnissen“ über die Exilantenszene propagandistisch auszuschlachten.

Mehr zu dieser Theorie hier bei Brian Whitaker vom Guardian.