Jörg Lau

Zu den unverantwortlichen Positionen von Geert Wilders muss ich hier nichts mehr sagen. Aber wie sieht es nun mit seinen Chancen aus, nach dem großen Sieg an der Regierung beteiligt zu werden?

In dem sehr Wilders-freundlichen Magazin Elsevier analysiert Syp Wynia den Wahlausgang in den Niederland. Er hält Wilders Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für „minimal“.

Wilders hat zwar mit seiner PVV von 15 auf 24 Sitze in der „Zweiten Kammer“ – dem Parlament – zulegen können. Doch eine von dem Rechtsliberalen Mark Rutte (VVD) angeführte Koalition aus VVD, Christdemokraten und Wilders‘ PVV  hätte nur einen Sitz Mehrheit.

Im Oberhaus – der „Eerste Kamer“ – hätte man vorerst gar keine Mehrheit, bis zu den Provinzwahlen (statenverkiezingen) im kommenden Jahr.

Vor allem aber die superknappe Mehrheit in der Tweede Kamer dürfte Rutte zu riskant sein, weil Wilders‘ Truppe als nicht sehr zuverlässig gilt:

„Dat is heel wankel.

Er hoeft maar één kamerlid van de PVV (of een van de andere deelnemende partijen) uit de fractie te stappen, of ook de meerderheid in de Tweede Kamer is weg. Dat risico is te groot.“ (Es muss nur ein Abgeordneter der PVV (oder der anderen beteiligten Parteien) die Fraktion verlassen, und auch die Mehrheit im Parlament ist weg. Das Riskiko ist zu groß.)

Möglich wäre dann eine Stützung dieser Koalition, meint Wynia, durch die SGP, eine kleine evangelisch-refomierte Partei. Die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) ist ultrakonservativ-calvinistisch. Sie strebt eine Theokratie an und hat bis 2007 keine Frauen als Vollmitglieder und Abgeordnete zugelassen.

Ich fände das witzig: Der Islambasher Wilders wird von einer christianistischen Theokratenpartei gestützt, die nur durch Zwang zur Gleichberechtigung von Frauen gedrängt werden konnte!

Aber Syp Wynia ist nicht überzeugt, dass es so kommen wird: Rutte will gar nicht mit Wilders regieren, schreibt er. Er ist ihm wirtschaftlich zu links – zu sozialpopulistisch. (Wilders war im Wahlkampf z. B. vehement gegen eine Rente mit 67. Wilders ist nicht gegen den Sozialstaat, er will ihn bloss für Einheimische reservieren. Seine Reformideen beschränken sich darauf, Migranten von Sozialleistungen auszuschließen.) Wynia: „Rutte wijst op ‘de heel linkse economische agenda’ van de PVV. Dat wijst niet op een grote hunkering naar samenwerking met de PVV.“

Außerdem hat Wynia große Zweifel daran, ob Wilders überhaupt die Leute hat, um in eine Regieurng einzutreten. Die Partei ist ja eine One-man-show:

„Het is ook mogelijk dat Wilders niet ten koste van alles wil regeren, maar de schuld voor zo’n uitkomst wel bij Rutte en Verhagen neer wil leggen.“ (Möglich, dass Wilders gar nicht um jeden Preis regieren will, aber die Schuld für dieses Ergebnis gerne bei Rutte und Verhagen abladen möchte.)

Dies mache wiederum die Chance größer, so Wynia, dass es zu einer Koalition der Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten komme – also zu einer ganz großen Koalition.

Und wäre das nicht die schönste Sache überhaupt für einen wie Wilders? Er könnte dann weiter unverantwortlich vom Rand aus hineinbrüllen, sich zum ausgeschlossenen Opfer stilisieren und Hass gegen die etablierte Politik säen.

Da braut sich etwas zusammen. Der Iranische Rote Halbmond hat angekündigt, zwei Schiffe zwecks „humanitärer Hilfe“ nach Gaza zu schicken. Eines soll mit Hilfsgütern, das andere mit „Experten“ bestückt sein. Freiwillige werden auf der Homepage des Roten Halbmonds noch gesucht.

Die Revolutionsgarden waren von der Idee so begeistert, dass sie gleich anboten, die Schiffe gegebenenfalls zu begleiten, falls der Revolutionsführer Khamenei dazu einen Befehl erteile.  (Dass die Garden sich mit ihren vergleichsweise leichten Booten besser nicht mit der israelischen Marine anlegen sollten, steht auf einen anderen Blatt. Andererseits: Noch ein paar Opfer wären dem Teheraner Regime ganz recht. Offenbar gibt es gegenüber der Türkei schon so etwas wie einen Märtyrer-Neid.)

Natürlich ist es kein Zufall, dass Teheran die Gaza-Angelegenheit jetzt hochspielt. Soeben sind Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hat mit 12 von 15 Stimmen dafür gestimmt. Betroffen werden vor allem Firmen der Revolutionsgardisten sein, die am Nuklearprogramm beteiligt sind. Auch Banken werden zusätzlich zum Ziel dieser vierten Runde von Sanktionen. Und ein Waffenembargo trifft die Streitkräfte hart. Man möchte so davon ablenken, dass Teheran noch nie so weitgehend politisch isoliert dastand wie heute. Russen und Chinesen tragen die Sanktionen nämlich mit. Um diese beiden an Bord zu haben, waren zwar keine „lähmenden (crippling) Sanktionen“ möglich. Aber die Amerikaner und die Europäer werden nun noch einmal bilateral drauflegen, um die Wirkung zu verstärken. Die Kosten für Irans Atomprogramm steigen enorm.

Da passt es gut, wenn das Regime sich als Schutzmacht der Palästinenser aufführt. Es beobachtet misstrauisch, wie die Türken sich in letzter Zeit zum Hauptsponsor der palästinensischen Sache – und auch des Schützlings der Iraner, der Hamas – aufschwingen. Natürlich will man sich von Ankara nicht den Schneid abkaufen lassen. Darum ist es gut möglich, dass die Boote tatsächlich auslaufen werden.

Es ist schon mal passiert. Im Dezember 2008 versuchte ein iranisches Schiff, die Blockade Gazas zu unterbrechen. Die Israelis haben es ohne Verluste von Menschenleben abgefangen. Dass es diesmal so friedlich abgehen wird, ist nicht ausgemacht.

Noch einen Grund gibt es, warum derzeit die Gaza-Aufregung so gut in die Teheraner Agenda passt: Dieser Tage jährt sich der Wahlbetrug Achmadinedschads und die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes. Nur zu gerne würde das Teheraner Regime vergessen machen, was damals geschah: Die Herrschaft stellte sich gegen das Volk, und die Welt wurde Zeuge eines blutigen Putsches, bei dem Dutzende Menschen starben.

Das sollen wir vergessen, wenn ein iranisches Hilfsboot von Israelis aufgebracht wird. Aber die Welt ist nicht so vergesslich.

Zum Fürchten ist an dieser Farce der neue Wettlauf von Teheran und Ankara um die Volksmeinung in den islamischen Ländern. Erdogans Regierung hat gegen die Sanktionen gestimmt, genau wie Brasilien. Man bedenke: Der Libanon hingegen, in dem die (iranhörige) Hisbollah mitregiert, hat sich immerhin der Stimme enthalten. Die Türkei aber stimmt gegen die vitalen Interessen ihrer Nato-Partner.

Natürlich wird jetzt offiziell gesagt werden, es gebe keine Beziehung dieser Handlungsweise zum EU-Beitrittsprozess. Aber der Moment, in dem die EU in einer der wichtigsten Fragen außenpolitisch mehr mit China und Russland gemein hat als mit dem türkischen Aspiranten auf Mitgliedschaft, ist ein entscheidender auch für das Erweiterungsprojekt.

Mag sein, es ist am 9. Juni 2010 gestorben.

Über die islamistischen Aktvitäten der „Menschenrechtsorganisation“ IHH, die hinter dem Versuch der Mavi Marmara stand, die Blockade Gazas zu durchbrechen gibt es einen ausführlichen Bericht des Dänischen Instituts für Internationale Studien von 2006 (S. 10 ff):

Den ganzen Bericht hier lesen.

Die amerikanische Rockband Airborne Toxic Event hat ein Video zum Andenken an die vor fast einem Jahr in Teheran ermordete Neda Agha-Soltan gemacht. Die junge Frau war damals bei Demonstrationen gegen die Wahlfälschung von Bassidsch-Milizen erschossen worden. Im Unterschied zu den anderen Opfern des Staatsterrorismus im Iran war Nedas Schicksal gefilmt worden. Das Video von ihrem Tod ging dank YouTube um die Welt und ist bis heute das Symbol der Brutalität der totalitären Diktatur im Iran.
Den Song der Band kann man auf iTunes kaufen. Alle Erlöse kommen Amnesty International zugute.

Die Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor hatte es schon vor einigen Wochen angekündigt. Jetzt ist es so weit: Der „liberal-islamische Bund e.V.“ ist da – eine Vereinigung von Muslimen, die jenseits der etablierten Verbände einen europäischen Islam nicht nur leben, sondern ihn auch zu Wort kommen lassen wollen.
Auf der soeben freigeschalteten Webpage liest sich das Selbstverständnis so:
„Der LIB vertritt ein pluralistisches Gesellschaftsbild und bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dementsprechend lehnt der LIB jegliche Form von rassistischer, u.a. antisemitischer, antichristlicher oder antiislamischer Auffassung ab.

Der LIB tritt darüber hinaus unter anderem konkret ein für

* eine „dogmafreie“ Auslegung religiöser Schriften wie dem Koran auch unter Einbeziehung historischer und sozialer Kontexte
* die umfassende Geschlechtergerechtigkeit, sowie deren pädagogische und theologische Umsetzung
* die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen

Mit der Gründung eines Bundes für die in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime ist der LIB e.V. Ansprechpartner und Ratgebender für Vertreter aus

* öffentlichen Institutionen bzw. Verbänden
* theologischen Gemeinden
* politischen Gremien und Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene
* schulischen, universitären und anderen Bildungseinrichtungen und der
* Wirtschaft“

Was genau heißt denn aber „liberal-islamisch“? So wie unsere Debatten in letzter laufen, muss die Wortkombination ja geradezu als selbstwidersprüchlich gelten. (Entweder liberal oder islamisch, was denn nun?) Kaddor und ihre Gründungsmitglieder wollen das nicht akzeptieren, sondern den absoluten Widerspruch, den sie schon in ihrem eigenen Leben als Muslime in Deutschland nicht spüren, auch intellektuell auflösen.

Auf der Homepage heißt es nun, liberal-muslimisch bedeute:

• „auf eine vernunftoffene Gläubigkeit vertrauen, der Verstand ist ein Geschenk Gottes
• anderen Positionen mit Respekt und Wertschätzung begegnen
• Widersprüche aushalten können
• historische, kulturelle, biographische und soziale Kontexte berücksichtigen
• nicht Beliebigkeit
• das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit voraussetzen
• jedweden Absolutheitsanspruch zu reflektieren, relativieren oder gar darauf zu verzichten
• Entwicklung und Wandel als gesellschaftliche Dynamik annehmen
• für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung in Verantwortung vor dem Schöpfer eintreten
• Entmytologisierung als Hilfestellung zur Unterscheidung von Wesentlichem und Unwesentlichem sehen
• nicht nach der Form, sondern nach dem Sinn fragen“

Sie wollen die Vertretung der Muslime nicht den oft stockkonservativen und an den Heimatdiskursen orientierten Muslimverbänden überlassen. Bisher sind die auf der Homepage verzeichneten Mitglieder noch recht wenige. Aber ich kann mir nach dem enormen Echo bereits der Ankündigung dieses neuen Verbands lebhaft vorstellen, dass die Sache schnell wachsen wird.

Lamya Kaddor unterrichtet selber als islamische Religionslehrerin. Sie konnte dabei feststellen, wie wenig junge Muslime oft über ihre eigenen Religion wissen. Sie hat ein Unterrichtsbuch veröffentlich, sowie zuletzt einen Koran für Kinder und ihr autobiographisches Buch „Muslimisch, weiblich, deutsch. Mein Leben für einen zeitgemäßen Islam“.

Gerade nachdem die islamischen Verbände sich beim Zocken mit dem Innenminister zuletzt sehr ungeschickt und unpolitisch angestellt haben, kann man einen neuen Verband, der endlich die jungen, intellektuell ambitionierten Muslime vertritt, die selbstverständlich hier dazugehören und mitreden wollen, nur begrüßen.

Wunderbarer Clip von Jacob Bricca, der meine derzeitige Geistesverfassung widerspiegelt:

Pure from Jacob Bricca on Vimeo.

Götz Aly korrigiert seine Einschätzung vom letzten Montag über die Aktion der israelischen Armee auf der Mavi Marmara. Von einem Massaker spricht er in seiner neuen Kolumne heute in der Berliner Zeitung nicht mehr. Er habe sich „im Informationsnebel erregt“:

„Fest steht inzwischen, dass auf dem Schiff ‚Marvi Marmara‘ von den Gaza-Aktivisten massive, geplante und gewollte Gewalt ausging. Umgekehrt hatten die israelischen Verantwortlichen eine Spezialeinheit zur Terroristenbekämpfung als Polizeitruppe eingesetzt. Ihre unangemessene Wahl von Taktik und Mitteln führte zu einem bestürzenden Ergebnis – die Soldaten gerieten in Panik und erschossen neun Menschen. Das bestätigt eine Äußerung aus der israelischen Polizeiführung, die sinngemäß lautet: Uns wäre das nicht passiert, weil wir wissen, wie man gewalttätiger Demonstranten mit angemessenen Methoden Herr wird.“

Aly kritisert, dass die linken Bundestagsabgeordneten sich mit Islamisten eingelassen haben: „Es ist befremdlich, dass die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger von der Linken sich mit solchen Leuten gemein machten und anschließend von ihrer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch mit Blumensträußen empfangen wurden. Die Vereine, die den Schiffskonvoi organisierten, als harmlose NGOs, als gewissermaßen gemeinnützige Menschenrechtgruppen zu verkaufen, erscheint leichtfertig. Die türkische IHH zeigt deutliche Nähe zur Hamas und zu keineswegs gewaltfreien islamistischen Aktivitäten. Frau Groth hat nichts gesehen, weil sie auf dem „Frauendeck“ eingeschlossen war. Die Tatsache, dass es auf dem Schiff des Friedensvölkchens getrennte Frauen- und Männerdecks gab, hat sie nicht irritiert.

„Die israelische Regierung hat sich keines ‚Massakers‘ schuldig gemacht. (…) Wohl aber verantwortet die Regierung eine verhängnisvolle Fehlplanung und schwere politische Fehler. Unter normalen Bedingungen müsste sie zurücktreten.“

Ich sehe das heute genauso.

Und damit ist ja noch nicht einmal der Kern der Debatte berührt, der uns in den kommenden Wochen beschäftigen sollte: Sinn, Zweck und Legitimität der Blockade von Gaza, deren Konsequenz die fatale Maramara-Aktion letztlich war.

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Dies beschreibt Yousef Munayyer in einem kurzen und faktenreichen Stück für Foreign Policy. Seine Informationen beruhen auf den Angaben internationaer Hilfsorganisatonen. Teils sind es auch Zahlen israelischer Organisationen.

Viele Menschen leben mit Stromausfall von 8-12 Stunden täglich. Die Wasserqualität ist gefährlich, weil die zerstörten Abwassersysteme wegen der Blockade nicht wieder aufgebaut werden und die Entsalzungskapazitäten nicht ausreichen. Es herrscht chronische Mangelernährung bei über 10 Prozent der Bevölkerung, vor allem bei Frauen und Kindern. Medizinische Versorgung ist wegen der zerstörten Infrastruktur sehr eingeschränkt. 60 Prozent der produzierenden Industrie ist geschlossen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent. Der Fischfang, einst eine Exportindustrie, kann wegen der Beschränkung der befahrbaren Seemeilen den Eigenbedarf nicht mehr decken. Fisch wird aus Israel importiert.

Und eine solche Politik soll nicht Hass säen?

Die größte türkische Tageszeitung Hürriyet hat Fotos von den Ereignissen an Bord der Marmara veröffentlicht. Man sieht auf ihnen, wie die israelischen Soldaten von den Gaza-Aktivisten geschlagen werden. Bei mindestens einem Soldaten sind blutende Wunden zu sehen. Ein anderer wird eine Treppe hinauf (oder hinunter) geschleppt. Zwei der Aktivisten warten mit Eisenstangen (die aussehen wie Schiffsausrüstung) auf die Soldaten.

Die Fotos zeigen klar, dass die Aktivisten an Bord entschlossen Gewalt anwendeten. Und da sie aus der Kamera eines Beteiligten stammen und in einer türkischen Zeitung veröffentlicht wurden, werden sie auch nicht als israelische Propaganda abgetan werden können.

Der Schweizer Publizist Frank A. Meyer versucht, Ordnung in die Ereignisse der vergangenen Woche zu bringen. Ein hilfreicher Artikel im „Blick“:

„Erstens: Im Gaza-Streifen, eine Autostunde von Tel Aviv entfernt, errichtet die islamistische Organisation Hamas ein Terrorregime, das jede Opposition und jede Kritik gewalttätig unterdrückt, das die palästinensischen Frauen, die zu den emanzipiertesten der arabischen Welt gehörten, wieder brutaler Männerherrschaft unterwirft.
Zweitens: Die Hamas baut ihr «Staatsgebiet», den Gaza-Streifen, im strategischen Interesse des Irans zur Raketenbasis gegen Israel aus. Mit Kassam-Raketen beschiesst sie täglich israelisches Gebiet, am letzten Donnerstag mit vier Raketen, am Freitag mit zwei, am Samstag ebenfalls mit zwei.
Drittens: Die Hamas erkennt weder das Existenzrecht Israels an, noch respektiert sie bestehende Verträge zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Sie bekennt sich dazu, Feind des Judenstaates zu sein.
Viertens: Israel befindet sich mit dem Hamas-Staat im Krieg.
Fünftens: Mit dem Kriegsinstrument einer Blockade will Israel die Hamas an der Einfuhr von Waffen, insbesondere von Raketen hindern. Das Land hat dabei immer das Beispiel Libanon vor Augen, wo die Hisbollah trotz Uno-Truppenpräsenz heute im Besitz von 40 000 modernen Raketen sein soll. Nach Berechnungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums verfügt die schiitische Terror-Organisation damit über mehr Raketen als die meisten souveränen Staaten der Welt …“

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