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Der NSU-Prozess und die Bundespolitik – Das Medienlog vom Montag, 8. Dezember 2014

 

Was beim NSU-Prozess in München passiert, beeinflusst auch das Geschehen im politischen Berlin: Im Neuen Deutschland berichtet René Heilig von einem Fall, in dem eine Entscheidung von Richter Manfred Götzl offenbar die Ermittlungen im Innenausschuss des Bundestags bremste. Demnach hatte der Gremiumsvorsitzende Wolfgang Bosbach Ende November Generalbundesanwalt Harald Range zu einem Gespräch geladen und einen Fragenkatalog beigefügt.

An diesem Punkt ging das Justizministerium dazwischen: Die Befragung sei nicht möglich, weil Götzl die Einsicht in die Prozessakten untersagt habe. Der Autor hält das für eine Verschleierungstaktik der Anklagebehörde: „Nun (…) wird das nur sich selbst verantwortliche Münchner Oberlandesgericht in Stellung gebracht.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Aussage des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralph H. könnte für den Zeugen ein Nachspiel haben: Nebenkläger werfen ihm vor, bei seinem Termin vor dem Oberlandesgericht München gelogen zu haben und fordern Ermittlungen gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. H. hatte angegeben, das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht zu kennen. Dagegen spricht jedoch, dass ein alter Personalausweis von ihm im Brandschutt der letzten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass auf eine Falschaussage in der Regel erst nach dem Urteilsspruch geschlossen werden könne.

Eine Auswertung des Bundeskriminalamts hat nicht ergeben, dass Zschäpe Mitautorin des sogenannten NSU-Briefs sein muss, in dem die Terrorzelle um das Jahr 2002 in der Szene Gewalttaten ankündigte. Wie Göran Schattauer im Focus nachzeichnet, verglichen die Ermittler dafür 29 Schriftstücke aus Zschäpes Feder mit dem Manifest, darunter auch ein Brief an einen Dortmunder Neonazi. Dabei stellten sie zwar übereinstimmende Fehler fest – etwa die durchgehend falsch geschriebene Konjunktion „das“ statt „dass“. Dies lässt laut BKA-Gutachten jedoch nicht sicher auf eine Miturheberschaft schließen.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 9. Dezember 2014.

6 Kommentare

  1.   AdovactusDiaboli

    Wann setzt sich endlich die Einsicht durch, daß ein Strafsenat am OLG nicht nur aus einem einsamen Vorsitzenden, sondern mit einem Richterkollegium von 3 Berufsrichtern (einschließlich des Vorsitzenden) besetzt ist (vgl. § 122 II 2 GVG)? Es ist also nicht der Vorsitzende Götzl allein, der die Entscheidungen in geheimer Sitzung vorbereitet und trifft, sondern das gesamte Richterkollegium des Senats. Die Tatsache, daß er in seiner Funktion als Vorsitzender dessen Entscheidungen dann verkündet, macht ihn nicht zum alleinigen Entscheider – oder sitzen im Fall des Senats im NSU-Verfahren die beisitzenden Richter nur herum, weil der Vorsitzende Richter Götzl eine Beteiligung von ihnen aktiv unterbindet? Honi soit qui mal y pense …

  2.   waldemar

    „etwa die durchgehend falsch geschriebene Konjunktion ‚das‘ statt ‚dass'“

    Das trifft auf gefühlte 90 Prozent aller zu, die schreiben. Auch ohne BKA-Gutachten weiß ich, daß diese 90 Prozent nicht am NSU-Brief mitgeschrieben haben.

  3.   Maik Schmidt

    Nun, Herr Bosbach hat keine Akten bekommen, offensichtlich. Die simplen Fragen sind vielleicht doch nicht ganz „so simpel“…

    Ob sich der Bundestags-Innenausschuss das bieten lassen wird, das ist eine spannende Frage.

    Range verweigert, Götzl blockiert die Akten, die Medien senden nur noch auf Sparflamme über das Thema. So geht Aufklärung rund um den NSU in Deutschland!

    Hatte unsere Kanzlerin uns und den Angehörigen der Opfer nicht etwas anderes versprochen?
    Es besteht dringend Nachholbedarf, Frau Merkel!!

  4.   Optimist

    @waldemar
    Gerade wollte ich es sagen! Hat beispielsweise unser Mitkommentator „the good kkkop“ auch am NSU-Brief mitgeschrieben? Ich glaube da nicht dran.
    Im Buch das ‚RAF-Phantom‘ widmet der Autor diesem BKA-Hokuspokus namens Textgutachten einige recht amüsante Seiten (wenn nur das Buch nur sonst nicht so deprimierend wäre!).

  5.   Karsten

    So. Nun haben wir den Salat.
    Ein rechtskräftiges Urteil gibt es noch nicht.
    Die Akten unterliegen der Geheimhaltung.
    Die Anklagebehörde gibt keine Auskünfte.

    Wir haben nichts, reinweg nichts.
    Möchte wissen, woher alle wissen, dass es einen NSU gab und dass die besagten Morde von BM begangen worden sind.
    Woher wissen die das, wenn die Akten geheim sind und die Ankläger nichts sagen?
    Tut mir leid, aber mir fällt da nur noch eine Quelle ein: Halluzination

  6.   fliegenklatsche

    Wenn ich mir das ganze so anschaue denke ich das eigentlich nicht nur die jetzigen Angeklagten auf die Anklagebank gehören.

    Aber wenn man das hier so liest ist das ja eh schwer jemanden dahin zu bekommen den man da dann auch festnageln könnte.

    Die Aufklärung von Frau Merkel kommt, das ist gewiss, fragt sich nur in welchen umfang, ich jedenfalls hoffe das wenigstens die wirklich betroffenen erfahen können was passiert ist und warum.

    Frag ich mich persönlich ob man sich überhaupt noch täglich Nachrichten ansehen soll, heute so morgen so und zu guter letzt die Wahrheit?!
    Für den einen ist das Glas halb voll, für den andere halb leer.
    Nur wer will denn wirklich wissen was drin ist in dem Glas?
    Und wer muss / darf / sollte es wissen?!

    Wünsche schon mal ein fröhliches Fest und alles Gute.

 

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