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Verfassungsschützer mauern, Zschäpe spricht – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Juni 2015

 

Beeinflusste der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei gegen seinen Mitarbeiter Andreas T., der nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht stand? Der 211. Verhandlungstag lieferte dafür keine Belege. Das Gericht hörte drei Verfassungsschützer, die während der Ermittlungen mit T. telefoniert hatten, auch Aufzeichnungen der Gespräche wurden abgespielt. „Doch mit der Klarheit ist es schon bald vorbei“, beobachtet Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Einer der Zeugen habe sich im Laufe der Vernehmung immer häufiger auf Erinnerungslücken berufen.

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Nebenklageanwalt Yavuz Narin fragte den Zeugen, ob sich der Verfassungsschutz schon vor dem Mord von 2006 mit der Serie befasst habe. Darauf verweigerte der Mann die Antwort, weil andere Behörden von diesem Thema betroffen seien. „Der Zeuge befeuert das Gemunkel und die Spekulationen. Es wirkt so, als wolle er etwas Wichtiges verheimlichen“, schreibt Schultz.

Der Zeuge berief sich auf seine Aussagegenehmigung. „Sollte dies stimmen, wäre der Verfassungsschutz tatsächlich auf der richtigen Spur gewesen und hätte die Mordserie dem rechtsextremen Spektrum korrekt zugeordnet“, merkt Per Hinrichs von der Welt an. Offen sei weiterhin, wie stark sich die Behörde und die Polizei ausgetauscht hätten.

Die Aussage von T.s früherem Abteilungsleiter „erschien in einigen Punkten überraschend“, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel. So habe er zugegeben, T. nie gefragt zu haben, ob er mit dem Mord etwas zu tun habe – obwohl offenbar ein intensiver Kontakt bestand. „Vielmehr trat innerhalb der Behörde damals ein herausragender Korpsgeist zutage“, beobachten wir auf ZEIT ONLINE. Die Kollegen bestätigten T., er habe sich in dienstlichen Belangen nicht falsch verhalten. Tatsächlich hielt er sich während des Mords, den er nicht mitbekommen haben will, in der Nähe einer Moschee auf, die vom Verfassungsschutz observiert wurde.

Eine Notiz vom Rande der Verhandlung: Beate Zschäpe antwortete gut hörbar auf eine Frage von Richter Manfred Götzl. Während ein Telefonat vorgespielt wurde, fragte er sie, ob sie noch bei der Sache sei. Die Antwort: „Ja.“ Die Episode an sich sei zwar eine Lappalie, schreibt Wiebke Ramm auf Spiegel Online, „doch hier geht es um eine Angeklagte, die beharrliches Schweigen zu ihrer Verteidigungsstrategie gemacht hat“. Es sei sicherlich kein Zufall, dass es ausgerechnet kurz nach dem neuen Misstrauensantrag gegen ihre Anwältin Anja Sturm dazu gekommen sei.

Dem offenbar lädierten Vertrauen zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern widmet sich BR-Reporter Tim Aßmann im Deutschlandfunk. Mit ihrem kühlen Verhalten stelle die Hauptangeklagte „offen zur Schau, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihnen mittlerweile ist“. Sie habe am Morgen lediglich ihren Anwalt Wolfgang Heer gegrüßt, die Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl hingegen ignoriert – was auf Gegenseitigkeit basierte.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 19. Juni 2015.

8 Kommentare


  1. Wo man in die sogenannte NSU-Affäre herumstochert, es kommt nur ein Wust von Vermutungen, Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen ans Tageslicht! Auch wenn Per Hinrichs von der Welt anmerkt, „dass weiterhin offen sei, wie stark sich die Behörde und die Polizei ausgetauscht hätten“. Mit „Behörde“ ist sicherlich der Bundesvefassungsschutz gemeint, denn die Polizei ist meines Wissens auch eine Behörde – oder? Aber es fällt schwer, dieser Ansicht zu folgen, dass sich die Behörden „ausgetauscht“ hätten.

    Ich habe vor einiger Zeit einen interessanten TV-Bericht über die NSU, ihr Umfeld und die V-Männer des Verfassungsschutzes gesehen. Interessant war besonders, dass die Sicherheitsbehörden im Umfeld der NSU und der Kameradschaften mehr V-Männer platziert hatte, als bisher angenommen. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, steht auf der aktualisierten Liste mit 129 Personen aus dem NSU-Netzwerk Auch ein ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen, der zeitweilig vom Verfassungsschutz geführt wurde war dabei!

    Angesichts der vielen Pannen bei den Ermittlungen rund um den NSU sind diese neuen Erkenntnisse brisant. Den Sicherheitsbehörden werfen jetzt Kritiker vor, sie hätten in der Neonazi-Szene nicht genau hingeschaut. Von bestimmten Kreisen wird sogar angenommen – jedoch ohne einen einzigen klaren Beweis – Verfassungsschützer hätten vom Treiben des NSU Details mitbekommen, aber nichts dagegen getan.

    Nach Aussage der Mutter von Uwe Böhnhardts, erhielt das Trio von interner Seite nach der Razzia im Jan. 1998 in der „Bombenbau-Garage“ in Jena einen Hinweis, dass gegen sie ein Haftbefehl vorläge! Darauf tauchten sie in den „Untergrund“ ab! Und es ist kaum zu glauben, aber nahezu vierzehn Jahre lang waren die drei untergetaucht – fast vierzehn Jahre lang gab es angeblich nicht eine Spur. Und die V-Männer im Umfeld geben dem Verfassungsschutz keine Hinweise über deren Aufenthalt!? Obwohl die Eltern Böhnhardts sich mit dem Trio mehrfach trafen, haben das die Sicherheitsbehörden auch NICHT mitbekommen. Sie machen sogar Camping-Urlaub an der Ostsee – im Jahr 2011 sogar fünf Wochen auf Fehmarn. Sie schicken Fotos und Videos zu den Eltern. Auf dem Campingplatz wird Tschäpe sogar von einem TV-Sender aufgenommen und ist in einem TV-Bericht zu sehen. Die Sicherheitsbehörden bekommen davon NICHTS mit – erstaunlich! Wurden die Eltern von Böhnhardt nicht observiert?

    Da stehen einige „rechtsextreme Krakeeler“ seit 1998 im Visier des BfV. Es werden Zielfahnder auf sie angesetzt und die griffen nicht zu – sie konnten ungehindert „untertauchen“. Fast vierzehn Jahre wird nach Ihnen weiter gefahndet. Sie ziehen in dieser Zeit seelenruhig durch die Republik und erschießen zwischen 2000 und 2006 neun Menschen und sollen noch diverse Banküberfälle begangen haben. Dann begehen nach sechs Jahren 2011 zwei der Täter nach einem Banküberfall kollektiven „Selbstmord“. Die dritte im Bunde sprengt angeblich die Unterkunft in die Luft, stellt sich mit ihrem Rechtsanwalt den Behörden, verweigert aber die Aussage und verlangt die Kronzeugenregel. In der zerstörten Wohnung werden professionell gefälschte Papiere gefunden, wie sie der Verfassungsschutz an verdeckte Mitarbeiter ausgibt! Und die angeblich bei den Morden eingesetzte Pistole Marke „Ceska“, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wird, sieht merkwürdig „unbeschädigt“ aus – im Gegensatz zu dem durch den Brand ziemlich mitgenommenen aufgeschraubten Schalldämpfer.

    Und die Presse überschlägt sich in ihrer Berichterstattung mit Superlativen über die „Terrorgruppe aus dem nationalsozialistischen Untergrund“, das man meinen könnte, hier wäre eine fünfte Kolonne am Wirken gewesen!

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/v-mann-des-verfassungsschutzes-half-fluechtigen-nsu-terroristen-a-892882.html

  2.   Optimist

    „Der 211. Verhandlungstag lieferte dafür keine Belege“
    Auf etwas anderes können Sie lange warten. Auch wenn es diese Belege gibt, werden sie eben einfach nicht geliefert werden. „So ist Staat“, wird Elisabeth Buback dazu im letzten Spiegel zitiert.

  3.   Antonia

    Ich denke Wiebke Ramm irrt insofern, als dass sie der Angeklagten eine Schweigestrategie zuspricht. Ihre Anwälte haben ihr dazu geraten. Sie selbst wollte von Anfang an reden. Was gut gewesen wäre, vor allem für sie selber. Das wird sie auch schon letztes Jahr erkannt haben. Da sie unter ihrem Schweigen leidet. Der Leidensdruck wird inzwischen so immens hoch sein, dass sie sich nun versucht radikal von ihren Anwälten zu lösen. Man kann also nur hoffen, dass ein neuer sie vertritt oder mehrere, die den Prozess zu ihren Gunsten weiterführen werden. So kann sie vielleicht auf mildernde Umstände hoffen, da sie ja spricht und ein Licht auf die Szene werfen können, die bis in die hintersten Winkel der OK reicht. Frau Zschäpe hat auch nicht deshalb dem Herrn Richter geantwortet, weil sie dabei ist sich von ihrer Anwältin zu lösen (bzw. gelöst hat), sondern daran kann man erkennen, wie stark ihr Bedürfnis danach ist zu antworten. Zudem erkennt man daran, dass Heer und Stahl Frau Zschäpe ebenfalls mit Ignoranz antworten, dass sie nicht wirklich auf ihrer Seite sind.


  4. Nachdem alles bis auf den Bericht vom DLF so schön verlinkt wurde, möchte ich noch den Link zum Bericht von Tim Aßmann hinzufügen: http://www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-eiszeit-auf-der-anklagebank.1818.de.html?dram:article_id=322886

  5.   ClausWa

    Im Medienlog vom 10. Juni findet sich eine plausible Erklärung sowohl für suboptimale Auflärung als auch eifriges Aktenschreddern beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Ausgerechnet diese Erklärung macht sich keiner zu Eigen.


  6. @1
    -> Aber es fällt schwer, dieser Ansicht zu folgen, dass sich die Behörden „ausgetauscht“ hätten.

    Warum? So wie ich das in Erinnerung habe, gab es da gute kollegiale Verhältnisse zwischen hessischem LKA und Verfassungsschutz. Inoffizieller Flurfunk ist nicht auszuschließen.

    -> Interessant war besonders, dass die Sicherheitsbehörden im Umfeld der NSU und der Kameradschaften mehr V-Männer platziert hatte, als bisher angenommen.

    Die V-Leute im Umfeld sind nicht so besonders interessant, wichtiger sind die mutmaßlichen V-Leute INNERHALB des Trios.
    Warum wurde denn bitte kurz nachdem in Zwickau die Wohnung in die Luft flog, von einem Telefonanschluss des Thüringer Innenministeriums (d.h. wahrscheinlich LfV) mehrmals auf Zschäpes Handy angerufen, wie das der Thüringer PUA ermittelt hat? Zufällig verwählt?
    Wenn der VS V-Leute im Umfeld hatte…da kann man sich noch behördenschonend mit „Schlamperei“ etc. herauswieseln.
    Wenn aber z.B. Zschäpe V-Person war, hängt der VS voll mit drin (vorsätzliches Handeln).

  7.   tacheles

    Es wurde schon öfter erwähnt das die Verteidiger der Z. einen seltsam matten und wenig „bissigen“ Eindruck hinterlassen.
    Selbst bei Steilvorlagen des Gerichtes und der Staatanwaltschaft hauen sie nicht in die Kerbe und fassen schonungslos nach?
    Wenn nun auch noch die Vermutung stimmt das sie unisono der Beschuldigten Schweigen verordnet haben nährt das den Verdacht das hier irgendwie gekungelt wird?

  8.   Heinz_K

    Bei diesem NSU Prozess gibt es nichts zu kommentieren.Und auch Verschwörungstheoretiker haben einen schweren Stand.Was da an ungeheuerlichem passiert ist – ist ja öffentlich und bekannt !
    Und wenn die Nebenkläger nicht wären (Anwälte der Opfer ) wer würde versuchen für „den Staat “ den Fall aufzuklären ? Der Staatsanwalt ???

 

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