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Freibrief zum Lügen? – Das Medienlog vom Donnerstag, 3. September 2015

 

Die Sommerpause im NSU-Prozess ist zu Ende. Am Mittwoch sagten zwei Zeugen aus, darunter erneut der Neonazi-Aussteiger Kay S., der Beate Zschäpe und den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zuvor belastet hatte. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke wollte den Zeugen vereidigen lassen – weil er S. als Lügner verdächtigt. Das lehnte das Gericht jedoch ab. Offensichtlich sei, dass sich die Verteidiger des Angeklagten „bissig, wenn nicht rabiat gegen dessen unvermeidlich erscheinende Verurteilung wehren“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Dies werde jedoch wenig nützen.

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Während Klemkes Antrag kam es zu einem Wortgefecht – was offenkundig mit dem „abstrus anmutenden Vorwurf“ des Anwalts zusammenhing. Dieser selbst sieht das freilich anders: Wenn der Zeuge nicht vereidigt werde, dann sei dies „ein Freibrief für alle Belastungszeugen“ – denen Klemke anscheinend generell die Lüge unterstellt. Ein aggressiver Verteidigungsstil, der bei jemand anderem im Gerichtssaal allerdings gut ankommt: „Beate Zschäpe sieht ihm dabei wohlgefällig zu – noch mehr als sein eigener Mandant“, beobachtet Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

Der erste Zeuge, ein Taxifahrer, sorgte für Fröhlichkeit, indem er das NSU-Mitglied Uwe Mundlos fortwährend als „Uwe Mundstuhl“ bezeichnete. Bemerkenswert war sein Auftritt allerdings deshalb, weil sich Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel erstmals mit Fragen an einen Zeugen wandte und im Anschluss eine kritische Erklärung dazu abgab. „Eine Anmerkung, aus der man schließen kann, dass Grasel die Sommerpause offenbar dazu genutzt hat, sich in den Prozess einzulesen“, kommentiert Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Wesentliche Ergebnisse seien allerdings nicht herausgekommen – für den Autor Anlass, den Fortgang des Verfahrens infrage zu stellen: „Die Öffentlichkeit versteht schon lange nicht mehr, warum der NSU-Prozess so lange dauert.“

Auf ZEIT ONLINE widmen wir uns einem juristischen Problem: Hat sich Beate Zschäpe mit den Angriffen auf ihre eigenen Verteidiger als die kühle Manipulatorin aus der Anklageschrift präsentiert – und damit ihre Position geschwächt? Von uns befragte Juristen sind nicht dieser Ansicht. „Denn ihr Verteidiger-Kleinkrieg lässt sich nicht ohne Weiteres in die Urteilsfindung speisen.“ Die meisten Möglichkeiten, das Verhalten eines Angeklagten zu interpretieren, stehen nur bei einer Aussage offen. Zschäpe aber äußert sich nicht. Die Folge trotz vermeintlich entlarvender Manöver: „Die sprichwörtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zschäpes Gesicht gerissen.“

Häufig sind Rechtsradikale als Zeugen in den Prozess geladen. Diese ähnelten auf bemerkenswerte Weise den Demonstranten vor dem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau, schreibt Annette Ramelsberger in einer Analyse für die Süddeutsche Zeitung. Denn: „Die Terrorzelle konnte sich bestärkt fühlen durch ein Milieu, das jedes Vorurteil gegen Ausländer begierig aufsaugt.“ Neonazis könnten vor Gericht ungestraft lügen. „Wie unter einem Brennglas zeigt der Prozess gegen den NSU, wie schwierig es ist, Rechtsradikalismus zu bekämpfen.“

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 4. September 2015.

12 Kommentare


  1. Das war eine spontane Medien-Reaktion, die sich leider wegen ihrer scheinbar so attraktiven Eingängigkeit sehr schnell verbreitete:

    „Die sprichwörtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zschäpes Gesicht gerissen.“

    Bei näherer Betrachtung ist das ein ziemlich armseliger Vorwurf, den keiner von uns bereit wäre jemals für sich selbst gelten zu lassen. Wenn Frau Zschäpe aus welchen Gründen auch immer nicht mehr mit ihren Pflichtverteidigern auskommt, selbst wenn sie ganz alleine an dieser Situation schuld wäre, dann wäre damit überhaupt nichts bewiesen was ihr Verhältnis zu den beiden anderen NSU-Mitgliedern betrifft.

    Nicht das ich falsch verstanden werde: Frau Zschäpe muss wegen ihrer Taten zur Rechenschaft gezogen werden, ohne wenn und aber. Aber bitte nicht mit lächerlichen Unterstellungen. Das hat unser Rechtstaat nicht nötig.

  2.   Peter

    Die Verteidiger des S. wehren sich und Herr Jansen weiß mal wieder schon heute dass das wenig nützen werde. Ein tolles Bild vom Rechtsstaat – könnte man meinen.

    Und wenn man sonst nichts hat, geht eben die alte Küchenpsychologie, hier mal als Minendeuterei, weiter „sieht ihm dabei wohlgefällig zu“.

    Und dann doppelböioge Worthülsen satt – „vermeintlch entlarvende Manöver“ sind eben keine „entlarvenden Manöver“ aber so formuliert kann man den gerade verneinten Vorwurf wenigstens nochmal unterbringen und morgen bleibt dann vermutlich das vermeintlich auf der Strecke und die unangenehme Wahrheit kann weiter ignoriert werden.

    Schade nur, dass Frau Ramelsberger noch nichts gefunden hat, was die Z. für Heidenau, Reichertshofen und Rennigen direkt verantwortlich macht – aber über Heidenau – Sachsen – Z. kommt man mal wieder nicht hinaus und da stört es noch nicht einmal das der NSU (Ende vor 5 Jahren) sich durch Heidenau (heute) kein Stück bestätigt fühlen konnte.

  3.   bx16v

    1#
    Es ist nicht ungewöhnlich das man sich in einer wie auch immer gearteten langandauernden Beziehung auseinanderleben kann?

  4.   Greyjoy

    „Die Öffentlichkeit versteht schon lange nicht mehr, warum der NSU-Prozess so lange dauert.“

    Sie versteht so einiges daran nicht…
    Vor allem die angebliche „Pannenserie“ und „versehntliche Aktenvernichtungen“ von Verfassungsschutz usw. – wers glaubt, glaubt auch ernsthaft an Osterhase, Weihnachtsmann etc.- das darf doch nicht wahr sein!
    Ein Geheimdienst (also jede Menge hochspezialisierter Leute!!) der aus Versehen Akten in einem extrem brisanten Fall vernichtet, Ermittlungen behindert, Zeugen und Ermittler die plötzlich das Zeitliche segnet. Einige Fakten und Widersprüche die in der medialen Berichterstattung eher unter den Teppich gekehrt werden und kein richtig investigativer Journalismus zu dem Ganzen stattfindet.
    Ein seltsamer Doppelselbstmord der beiden Uwes (inkl. Widersprüche in Bezug auf das Repetiergewehr und Anzahl der Patronen) und eine dritte Person die, laut Zeugen, den Wohnwagen verlässt.

    So ist es ja geradezu logisch das Zschäpe eisern schweigt, sie hat schlicht und einfach Angst vor ihrem eigenen „Selbstmord“.
    Was stand eigentlch in dem Brief den Zschäpe erhielt und ihr danach schlecht war und der Verhandlungstag ausgesetzt wurde?

  5.   bekir_fr

    Im April hatte Kay S. als einer der raren Zschäpe-/Wohlleben-Belaster Eindruck gemacht, da er eben nicht mauerte und Vergesslichkeit vorschützte.

    Bei seinem wechselhaften Verhältnis zur Wahrheit (April: „Der Zeuge am Mittwoch jedoch gab sogar zu, selbst an der Aktion mit dem Puppentorso beteiligt gewesen und später im Prozess gegen den tatverdächtigen Uwe Böhnhardt gelogen zu haben“ – siehe [1] – ) kann man jedoch gut verstehen, dass die Anwälte von Zschäpe und Wohlleben mit der Vereidigung ein klares Bekenntnis des Zeugen zur seiner aktuellen Version der Wahrheit verlangen.

    Unverständlich, wie Richter Götzl meinen kann, „der Zeuge bleibe unvereidigt, es sei nicht ersichtlich, dass er ‚unter Eideszwang‘ Tatsachen anders schildern würde“, [2] – die „alte“ Lüge fand immerhin ebenfalls in einem Strafprozess statt, nicht in einer sozusagen unverbindlichen Befragung! Und sie bezog sich auf den exakt gleichen Sachverhalt.

    Bei Vereidigung haftet der Zeuge für seine Worte – Unwahrheiten dann ziehen bei Aufdeckung Strafe nach sich und könnten nicht einfach achselzuckend mit einem „Ach so, hab mich wohl geirrt“ abgetan werden. Oder muss man nach Ansicht des Gerichts mit den raren Belastungs-Zeugen so pfleglich umgehen, dass man ggf. erst bei einer künftigen 3. Version eine verbindliche Festlegung von ihnen verlangt?

    [1] http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-202-tag-ex-rechter-belastet-beate-zschaepe/11709134.html
    [2] http://www.tagesspiegel.de/politik/225-tag-im-nsu-prozess-das-mammut-verfahren-geht-weiter/12269062.html

  6.   bekir_fr

    … Und ebenfalls unverständlich, wie der Tagesspiegel das nachvollziebare Nachhaken im Interesse seines Mandanten hier abqualifiziert als „bissig(es), wenn nicht rabiat(es)“ Wehren eines Anwalts gegen eine (dem Tagesspiegel) „unvermeidlich erscheinende“ Verurteilung seines Mandanten.

  7.   klaus

    Zitat: „“Beate Zschäpe sieht ihm dabei wohlgefällig zu – noch mehr als sein eigener Mandant“, beobachtet Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.“

    Ach ja, wohlgefällig. Wie kommt Frau Ramelsberger denn dazu? Ich denke, Frau Zschäpe äußert sich nicht. Kann Frau Ramelsberger die Emotionslage der Angeklagten durch bloßes beobachten treffend einschätzen? Ich glaube das eher nicht.

    Zitat:“Häufig sind Rechtsradikale als Zeugen in den Prozess geladen. Diese ähnelten auf bemerkenswerte Weise den Demonstranten vor dem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau, schreibt Annette Ramelsberger in einer Analyse für die Süddeutsche Zeitung. “

    Auch hier stellt sich mir die Frage, wie Frau Ramelsberger das beurteilen möchte. Ähneln die Zeugen den Demonstranten von Heidenau rein optisch oder stimmen die Ansichten überein? Mit wem hat sich die Autorin unterhalten und worum genau geht es bei den Ähnlichkeiten?

    Zudem: dass es hier um die rechte Szene geht, dürfte auch dem naivsten Leser klar sein. Rechte Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet, vom Arbeitssuchenden bis zu höchsten Ämtern. Mit der Anklage gegen Frau Zschäpe hat das reichlich wenig zu tun. Hier werden ja konkrete Straftaten angeklagt. Eine Frage bleibt: wenn es nicht Zschäpe, Mundlos und Bönhardt waren, die die Attentate und Banküberfälle verübt haben, wer war es dann?


  8. Vielleicht habe ich es auch nur verpasst, dann wäre ich für einen Link dankbar, aber soweit ich es mitbekommen habe, gab es noch keine fachkundige Erläuterung hier, warum dieser Prozess so lange dauert. Als Laie denkt man „welche Zeit- und Geldverschwendung“ der wachsende zeitliche Abstand erhöht ja nicht gerade die Wahrscheinlichkeit, der Wahrheit näher zu kommen.


  9. „Während Klemkes Antrag kam es zu einem Wortgefecht – was offenkundig mit dem „abstrus anmutenden Vorwurf“ des Anwalts zusammenhing.“
    Da macht der Zeuge Kay S. bereits in einem anderen Prozes und gegenüber dem BKA eine andere Aussage als hier im Prozess in München, aber Klemkes Vorwurf, dass der Zeuge lügt, soll ernsthaft „abstrus“ sein?! Mir fehlen hier echt die Worte. Und dann wird der Zeuge auch noch vom Richter in Watte gepackt. Muss und kann wohl nur daran liegen, dass von Kay S. Belastendes gegenüber Zschäpe vorgetragen wurde…

  10.   Michael Deutloff

    „Die Öffentlichkeit versteht schon lange nicht mehr, warum der NSU-Prozess so lange dauert.“ – ist doch klar: Beate Zschäpe hat keine 100 Mio. € wie Bernie Ecclestone um sich freizukaufen.

 

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