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Ist die Beweiskette nun geschlossen? – Das Medienlog vom Donnerstag, 17. September 2015

 

Nach vier geplatzten Ladungen trat am Mittwoch erstmals der frühere Neonazi Tom T. in den Zeugenstand – und brachte reichlich Erkenntnisse über die Anfangszeit des NSU im Jena der neunziger Jahre mit. Allerdings erinnerte er sich dabei an weit weniger als bei einer Vernehmung des Bundeskriminalamts vor zwei Jahren. Der 38-Jährige „skizziert ein, wenn auch lückenhaftes, Bild von der rechten Clique, aus der die Terrorzelle hervorging“, bilanziert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Allerdings konnte sich der Zeuge beispielsweise nicht an die Texte erinnern, die er für seine damalige Rechtsrock-Band geschrieben hatte.

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Richter Manfred Götzl fragte T. auch nach Details in der Schmuggelkette der Pistole Ceska 83, mit der neun Menschen ermordet worden sein sollen. Mit dem Transport der Pistole hatte der Zeuge zwar nichts zu tun, doch bestätigte er, dass sich die mutmaßlich daran beteiligten Rechtsextremen alle gut kannten. „Die letzte Lücke in der Beweiskette sei damit geschlossen und der Weg der ‚Ceska‘ endlich beweisbar, heißt es am Rande des Prozesses“, berichtet Christoph Lemmer in einer Meldung für die Nachrichtenagentur dpa.

Interessant waren die Schilderungen, die T. über den späteren NSU abgab: Beate Zschäpe war demnach zurückhaltend und selten an ideologischen Diskussionen beteiligt, Uwe Mundlos vergleichsweise klug und Uwe Böhnhardt oft aggressiv. „Es sind regelmäßig die Mitläufer, die im Prozess unbefangen über die Zeit sprechen, als sich die Jugendlichen die Haare abrasierten und grüne Bomberjacken zulegten“, beobachten wir auf ZEIT ONLINE. Aufschlussreich war insbesondere das Bild des Verhältnisses zwischen Mundlos und Böhnhardt, die später gemeinsam zehn Morde begangen haben sollen – denn „mit den beiden hatten sich zwei gefunden, die schließlich ganz und gar der nationalen Sache verschrieben waren“. So gründete sich zunächst die Kameradschaft Jena, der auch T. angehörte, und von der sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bald darauf wieder entfernten.

Das Wesen der jungen Neonazis zu ergründen, sei wichtig für den Prozess, schreibt Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Denn entscheidend sei auch, „in welchem Umfang Beate Zschäpe die Gewaltaktionen der Gruppe gekannt oder unter Umständen auch mitgesteuert hat“. Als es damit ernst wurde, hatte T. die rechtsradikalen Strukturen jedoch bereits wieder verlassen, weil sie ihm zu steif und reglementiert erschienen. „Der lässige Umgang mit den ersten vier Vorladungen zum Prozess lässt darauf schließen, dass der Zeuge hier die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit – gesagt hat“, kommentiert Bendixen.

Wie sich T.s eigene Gesinnung von damals bis heute geändert hat, ist schwer nachzuvollziehen – „alles, was er an der Demokratie ablehnt, hat er nun so handlich verpackt, dass es im Alltagsleben nicht mehr stört“, merkt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung an. Schließlich habe er die Neonazi-Kameradschaft im Nachhinein als „harmlose, freundliche Freundschaftsrunde“ verklärt. Über Waffen und Gewalt sei dabei nie gesprochen worden. Die angebliche Unwissenheit in manchen Punkten habe Richter Manfred Götzl ungeduldig werden lassen.

T. wird am 7. Oktober erneut im Gericht erscheinen. Den zweiten Teil des 228. Verhandlungstages bestimmte ein Beweisantrag, den ein Großteil der Nebenklageanwälte stellte. Die Anwälte wollen einen Aktenordner einsehen, den das Gericht im Juli aus den Händen eines Verfassungsschützers beschlagnahmt hatte. Das Brandenburger Innenministerium hatte den Inhalt des Ordners daraufhin zur Geheimsache erklärt. In dem Antrag fordern die Juristen das Gericht auf, sich gegen die Sperrerklärung einzusetzen. „Zu fragen wäre auch einmal, ob es für die Bundesrepublik tatsächlich von Vorteil ist, wenn (…) Akten verschlossen bleiben, die – möglicherweise – Aufschluss darüber geben könnten, warum der Staat nicht früher den Mördern auf die Spur kam“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Mitgebracht hatte das Dokument der V-Mann-Führer des Informanten Carsten Sz. alias Piatto.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 18. September 2015.

3 Kommentare

  1.   bx16v

    Welche Rolle für die Tataufklärung spielt eigentlich der „Werdegang“ der Gesinnung des Zeugen.
    Wo bleiben die Tatortzeugen und Sachbeweise die zur Aufklärung der Mordvorwürfe und des Vorwurfs der Mitwisserschaft, wenn nicht sogar der Mittäterschaft, beitragen?

  2.   bekir_fr

    “Die letzte Lücke in der Beweiskette sei damit geschlossen und der Weg der ‘Ceska’ endlich beweisbar, heißt es am Rande des Prozesses” – nur weil Zeuge Tom T. bestätigte, „dass sich die mutmaßlich daran beteiligten Rechtsextremen alle gut kannten“?
    Das klingt wenig so logisch wie: „Wer die Täter kannte, ist ein Mit-Täter.“ Wer so was dennoch für logisch hält, kann das Schema dann gleich anwenden auf eine weitere Kette von sich gut kennenden Menschen, nämlich die vom Trio über die umgebenden V-Leute bis hin zu den VS-Beamten – DAS ist doch eher die wahre „letzte Lücke“ in diesem Prozess!

    Und Licht wird nicht so schnell in die Lücke fallen: Wenn das Gericht die Akte eines anwesenden VS-Beamten beschlagnahmen muss, kann es wohl keine großen Stücke auf Vollständigkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen halten. Umgekehrt muss man den Aufklärungswillen von Verfassungsschutz und übergeordnetem Innenministerium doch sehr hinterfragen, wenn nicht mal die selber ins Gericht mitgebrachte Akte ans Licht der Öffentlichkeit darf, sondern schnell zur Geheimsache nach-deklariert wird.

    Wenn „über Waffen und Gewalt dabei nie gesprochen“ wurde, dann kann der früh ausgestiegene Zeuge Tom T. im übrigen auch kaum „reichlich Erkenntnis“ geliefert haben. Vor allem nicht über eine „Anfangszeit des NSU“ – das würde nämlich voraussetzen, dass wir eine Art „NSU-Gründungsdatum“ kennen, die weit vor dem Untertauchen gelegen haben müsste. Außerdem hat die „rechte Clique“, aus der das Trio hervorging, einen Namen (Thüringer Heimatschutz) und einen Gründer bzw. langjährigen Boss (Tino Brandt), die beide in den letzten Monaten merkwürdig selten erwähnt wurden, wenn es um die Jugendjahre des Trios ging. Tino Brandt war immerhin ebenso langjährig ein (sehr gut bezahlter) V-Mann des Verfassungsschutzes.

  3.   bx16v

    3#
    Dabei hat doch Alles „gepasst“?
    Die Tatwaffen lagen gut sortiert offen zur Beweisaufnahme bereit.
    Mit dem kleinem Schönheitsfehler das die Haupttatwaffee den Moordfällen nicht zuordbar ist.
    Die Banderolen der ausgeraubten Geldinstitute und diesen zuordbare Geldscheine schleppten die mutm. Täter von Wohnmobil zu Wohnmobil mit sich.
    Die Angeklagte Z. gab sich angeblich alle Mühe durch eine Explosion Beweise zu Vernichten?
    Um gleich darauf angebl. „BEKENNER CDs“ zu verschicken?

 

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