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Ein neuer Angriff und ein neuer V-Mann – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Oktober 2015

 

Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben halten Beate Zschäpe für schlecht verteidigt und glauben, dass dies auch ihrem eigenen Lager Schaden zufügen werde. Weil das Gericht im NSU-Prozess das anders sieht stellten Wohllebens Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die fünf Hauptrichter. Die Chancen sind – wie bei allen bisherigen Anträgen – extrem gering und wohl nur ein Anlauf für die Revision. „Der Befangenheitsantrag wirkt kurios“, befindet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Das Gericht wird sich dennoch sorgfältig damit befassen und setzte den heutigen Verhandlungstermin aus.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Auffällig sei, wie offensiv Wohllebens drei Anwälte handelten. Sie machten sich den Zwist zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern zunutze. Die Verteidiger „scheinen Gründe für eine Revision zu sammeln, mit der sie die zu erwartende, harte Verurteilung ihres Mandanten angreifen könnten“, schreibt Jansen. Kurios erscheint der Antrag, weil eine Partei die Verteidigung einer anderen Partei als Nachteil für sich selbst auslegt – das hat in der Juristerei Seltenheitswert.

Der NSU-Prozess entwickelte sich daher „mehr und mehr zu einem vom Senat veranstalteten Fortbildungsseminar für Strafverteidiger“, merkt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online an. Um reine Rechtslehre geht es dabei jedoch nicht: Es scheine, „als strebe die Wohlleben-Verteidigung mittlerweile die Störung der weit fortgeschrittenen Hauptverhandlung an“.

Trotz des Antrags vernahm der Strafsenat im Anschluss den Zeugen Mario B., einen Wegbegleiter des NSU aus Jena.

Sonderlich ergiebig war die Befragung zunächst nicht. Das Prinzip lautete „alles abstreiten bzw. nur das zugeben, was eh nicht zu leugnen ist“, berichtet Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Dann jedoch entlockten Anwälte der Nebenklage dem Zeugen B. das Eingeständnis, als V-Mann tätig gewesen zu sein. Besucher erlebten im Anschluss „schließlich die verzweifelten Versuche seines Rechtsbeistandes, das Ganze wieder einzufangen und abzustreiten“.

Dem Vernehmen nach war B. für den Militärischen Abschirmdienst tätig. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, „wäre die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, aus der der NSU entstand, gleich von zwei V-Leuten geleitet worden“, folgert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 16. Oktober 2015.

8 Kommentare

  1.   Reverend Wicks Cherrycoke

    Zunächst einmal mein Dank an ZON, dass — bei aller Kritik, die ich im Einzelnen vorzubringen hätte — regelmäßig über den Prozess berichtet wird.

    ‚Dem Vernehmen nach war B. für den Militärischen Abschirmdienst tätig. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, “wäre die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, aus der der NSU entstand, gleich von zwei V-Leuten geleitet worden”, folgert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.‘

    Der Thüringer Heimatschutz war offenbar eine von verschiedenen Geheimdiensten über Mittelsmänner aus der rechtsradikalen Szene aufgebaute, finanzierte und geleitete Organisation. Was bedeutet das für den NSU?

    Es wäre außerdem interessant zu erfahren, ob sich die verschiedenen involvierten Geheimdienste abgesprochen haben.

  2.   Orangen

    Ich möchte aber anmerken, dass abgelehnte Befangenheitsanträge in erstinstanzlichen OLG-Verfahren nicht mit der Revision angegriffen werden können.

  3.   Loyid Blankfein

    Operation Gladio lässt schön grüßen. Wen man MAD hört sollten alle ALARMGLOCKEN läuten.
    Aber hey die Journalisten sind wieder zu d…. um Zwei und Zwei zusammen zu zählen…

  4.   Double D-dsch

    Ich denke, man kann getrost davon ausgehen, dass praktisch das gesamte Umfeld des NSU auf der Gehaltsliste irgendwelcher Behörden stand. Dieses gesamte Netzwerk würde in seiner heutigen (sic!) Form nicht existieren ohne die finanzielle, informationelle und sonstige Unterstützung der Geheimdienste.

    Es ist überdies schon alleine aus den Berichten der Leitmedien seit 2011 klar, dass Teile der Behörden seit dem „Untertauchen“ des Trios Ende der Neunziger die ganze Zeit gewußt haben, wo sich dieses aufhält und was es treibt. man hat diese Leute über zehn Jahre lang vor Strafverfolgung abgeschirmt. Man hat mehrere Zugriffsmöglichkeiten absichtlich versäumt, übereifrige Beamte strafversetzt, Ermittlungen systematisch behindert, Akten und Spuren systematisch vernichtet; es hat nachweislich nach Untertauchen noch Kontakt gegeben, z.B: hat man JAhre nach dem Untertauchen dem Trio falsche Pässe ausgestellt etc.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  5.   Optimist

    Ist es nicht sonderbar, dass bestimmte Journalisten wie Frank Jansen immer sofort ‚kurios‘ ruft, wenn die Verteidiger der Angeklagten Anträge stellen? Gerade so, als ob Verteidiger in einem solchen Verfahren grundsätzlich zum Nichtstun verpflichtet seien. Gerade so, als ob das Kurioseste an dem ganzen Verfahren nicht die unglaubwürdige Anklageschrift wäre. Gerade so, als ob es nicht kurios wäre, dass nach bald 3 Jahren immer noch ein schreiender Mangel an Beweisen besteht. Sind Journalisten wie Frank Jansen eigentlich Berichterstatter oder Partei in diesem Verfahren?

  6.   Reverend Wicks Cherrycoke

    @Moderation: Stimmte etwas mit meinem Kommentar nicht? Oder warum ist er nicht veröffentlicht worden? Was meine Ausführungen zu Gladio (Italien) angeht, die sind belegt und ihr Tatsachengehalt unstrittig. Da genügt es in diesem Fall tatsächlich, bei Wikipedia unter „Gladio“ nachzuschauen.

    Was die Überlegungen zu den Verstrickungen der Geheimdienste in die NSU-Angelegenheit angeht, ist diese Art von Spekulationen in Kommentarspalten zum NSU natürlich gang und gäbe. Wie Sie außerdem bemerkt haben sollten, stelle ich den reflexartigen Hinweis auf Gladio durch den Mitforisten in Frage. Wo also liegt das Problem? Für eine Begründung wäre ich dankbar.

    cherrycoke@online.de

  7.   Tom Sundermann

    Lieber Reverend,

    der moderative Eingriff erfolgte, um die Diskussion nicht vom Kernthema, bei dem es sich um den Blogeintrag handelt, abkommen zu lassen. Eine Bewertung des Wahrheitsgehalts haben wir nicht vorgenommen.

  8.   Reverend Wicks Cherrycoke

    Werter Herr Sundermann,

    in dem Blog geht es um eine rechtsextreme Organsation, an deren Spitze zwei V-Leute verschiedener Geheimdienste standen. Dieser Organisation entstammen die Mitglieder des NSU.

    Das historische Vorbild für mit Geheimdiensten verbandelten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist Gladio (nicht als Oberbegriff für die Stay-Behind-Armeen, sondern nur auf Italien bezogen) . Auch bei Gladio sind es die Anführer rechtsextremer Gruppierungen, die über die Verbindung zu den Diensten verfügen. Das berühmteste Beispiel ist wohl Stefano delle Chiaie, Gründer der Avanguardia Nazionale begann.

    Auf dieses historische Vorbild habe ich hingewiesen und das Phänomen Gladio zugleich gegen die Ereignisse um den NSU abgegrenzt. Inwiefern soll das nicht in Bezug zu dem „Kernthema“ des Blogs stehen, in dem ein weiterer Anführer des TH als V-Mann enttarnt wird bzw. das selbst erledigt?

 

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