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Der NSU-Schrecken geht weiter – das Medienlog vom Donnerstag, 5. November 2015

 

Zwei Tote in einem Wohnmobil in Eisenach, ein explodiertes Haus in Zwickau: Damit endete am 4. November 2011 die Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Gestern vor vier Jahren flog die Terrorzelle auf, was mehrere Medien zum Anlass für Zwischenstandsmeldungen nehmen. „Der mörderische Spuk hatte ein Ende – doch auch vier Jahre danach sind viele beunruhigende Fragen offen“, bilanziert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Es sei Konsens, dass die bisherige Aufklärungsarbeit, auch die der Untersuchungsausschüsse, nicht genug sei.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Anstrengungen in der aktuellen Ermittlungsarbeit „zeugen von der historischen Dimension des Schreckens, der Deutschland vor vier Jahren getroffen hat. Und der weiter rumort“, schreibt Jansen. Auch die nächsten Wochen im NSU-Prozess würden spannend, insbesondere nach Gerüchten um eine mögliche Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

Mit der Rolle und dem Wesen Zschäpes setzt sich eine Reportage von Tim Aßmann und Ina Krauß im Deutschlandfunk auseinander. „Frau Zschäpe ist eine Person, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, die bestimmen will“, sagt da etwa der Opferanwalt Mehmet Daimagüler. Angehörige der rechten Szene beschrieben sie ganz unterschiedlich. Für die schweigende Angeklagte allerdings „wird es eng“, denn zumindest beim Anklagevorwurf der Brandstiftung am 4. November 2011 in dem Zwickauer Haus sei die Beweislage erdrückend.

Sebastian Hesse von MDR Info gibt einen Überblick über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse, die noch längst nicht den ganzen Komplex ausgeleuchtet haben: „NSU-Aufklärung ist Sisyphos-Arbeit. Doch die Wissbegierigen bleiben dran“, heißt es dort. Wie schwer die Aufklärung ist, zeige sich auch daran, dass die Ereignisse vom 4. November 2011 bis heute nicht komplett rekonstruiert seien.

Abgeschlossen ist mittlerweile eine Untersuchung, die eine CD mit der mysteriösen Aufschrift „NSU/NSDAP“ betrifft. Der als Sonderermittler eingesetzte Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag stellte am Mittwoch einen Bericht vor, nach dem der Bundesverfassungsschutz mit dem Datenträger frühe Hinweise auf den NSU ignoriert habe, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Übergeben hatte die CD der mittlerweile gestorbene V-Mann Thomas Ri. alias Corelli, der im Alter von 19 Jahren rekrutiert worden war. Montag empfahl, keine V-Leute unter 25 Jahren mehr anzuwerben.

Acht sogenannte Skandale zum Thema NSU listet Laura Sandgathe von der Rheinischen Post in einem Übersichtsartikel auf. Dabei geht es unter anderem auch um das Akkreditierungsverfahren für Journalisten im Prozess und um die Affäre einer erfundenen Nebenklägerin.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 6. November 2015.

5 Kommentare

  1.   Unser Staat ist bedroht?

    Die Aufmerksamkeit die das Thema in der besorgten Öffentlichkeit erhält lässt den Eindruck erwecken, als würde Frau Tschäpe unseren Staat in seiner gesamten Existenz in Frage stellen. Nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder Ausschwitz“ wird die Gefährdung so hochgespielt, dass auch ja kein ausländischer Beobachter auch nicht die mindesten Zweifel bekommt, dass wir es wirklich Ernst meinen mit unserem Kampf gegen Rechts. Ich bin dafür auch einmal festzuhalten, dass unser Staat inzwischen so gefestigt ist, dass drei extremistische Mörder nicht unser gesamtes Staatswesen zum Wanken bringen können.

  2.   Klingelpütz

    Im Strafrecht geht es ausschließlich um individuelle (!) Täterschaft (wer hat geschossen, wer hat Schmiere gestanden?) oder um bewusste und gewollte Beihilfe (nehmen Wohnmobil-Mieter oder Taxi-Fahrer Straftaten in Kauf? Welche?). Nach klassischer Lehre ist die Frage der Täterschaft nach dem Tod der mutmaßlichen Täter erledigt, zumal bereits die Taten im Sinne einer zweifelsfreien Zuordnung (siehe oben) wohl nicht klärbar sind.

    Die uferlose Ausweitung des strafrechtlichen Täterbegriffs und die Aushebelung des wohlbegründeten Prinzips „In dubio pro reo“ durch das offenbar neue Prinzip „Die Angeklagten haben falsche politische Meinungen, also haben sie auch (mit-) gemordet“ sind besorgniserregend. Die Antifa-These „Rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ war der Justiz bisher fremd. Die Vorstellung, bei Tötungs-Delikten komme es darauf an, welches (politische) Motiv zugrunde liege, stammt von den National-Sozialisten, die so ihrem Rassenwahn entsprechend „jüdische Heimtücke“ bestrafen wollten.

    Dieses vor-aufklärerische Rechtsverständnis scheint auch die journalistische Begleitung des „NSU-Verfahrens“ zu dominieren. Statt sich mit ziemlich ernüchternden bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme kritisch zu befassen, scheinen sich ihrerseits ideologisch gefestigte Berichterstatter mit immer neuen „Bestätigungen“ für den Angeklagten zuzurechnende politisch „rechte“ Ansichten und „Indizien“ wie Videos vom (verdächtigen?) Müllraustragen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Allerdings liest man nirgends, was das alles mit zehn Morden und mehreren Raubdelikten zu tun haben könnte.

    Sicher wäre es bedauerlich, wenn die unter „NSU“ zusammengefassten Straftaten nicht mit der für ein schuldsprechendes Urteil erforderlichen Zweifelsfreiheit aufgeklärt werden könnten. Schlimmer wäre, auch bezüglich des Rufes Deutschlands als Rechtsstaat, eine (weitere) Politisierung und Ideologisierung der Justiz, die Urteile nach vermuteter „Staatsräson“ produziert.

    Auch für die Justiz gilt: Ultra posse nemo obligatur.

  3.   Per Lennart Aae

    @Klingelpütz:
    Sie schreiben: „Nach klassischer Lehre ist die Frage der Täterschaft nach dem Tod der mutmaßlichen Täter erledigt,“ – Im „NSU“-Prozeß hat sie sich aber in bezug auf Mundlos und Böhnhardt nicht erledigt, denn deren Schuld wird a priori angenommen, ohne bewiesen zu werden. Somit hat sich die Notwendigkeit der Beweisführung in der Praxis zwar erledigt, aber im Verfahren gegen Beate Zschäpe wird die Täterschaft der Uwe’s trotzdem als feststehende Tatsache behandelt, die eine Mittäterschaft von Zschäpe überhaupt erst denkbar macht. Das ist der logische Fehler dieses Prozesses, mit dem sich erstaunlicherweise kaum jemand in den Mainstreammedien beschäftigt, geschweige denn jemand aus der etablierten Politik oder Rechtswissenschaft. Die Angeklagte könnte sich ganz einfach mit dem Argument verteidigen, daß Fragen zur Art ihrer Beziehung zu Mundlos und Böhnhardt etc. pp. völlig unerheblich seien, da deren Täterschaft nicht bewiesen sei, und viel stärkere Indizien für die Täterschaft von VS-Seilschaften sprechen. Dabei könnte sie sich z.B. darauf stützen, daß in keinem einzigen Mordfall die Anwesenheit der Uwe’s am Tatort nachgewiesen oder durch Indizien glaubhaft gemacht worden sei, während andererseits die Anwesenheit eines VS-Mannes am Tatort in Kassel einwandfrei nachgewiesen worden sei. – Warum hat Beate Zschäpe dies bisher nicht getan? Weil sie keine Aussagegenehmigung hat? Weil sie bisher geglaubt hat, am besten aus der Sache einigermaßen heil herauszukommen, wenn sie mitspielt? Und schließlich die entscheidende Frage: Hat sie es sich jetzt anders überlegt? Aus meiner Sicht wäre es sehr zu wünschen!
    Das eigentlich Ungeheuerliche am „NSU“-Prozeß ist, daß seine elementaren, eigentlich für jeden Laien erkennbaren inneren Widersprüche und Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien von praktisch allen „relevanten“ Persönlichkeiten und Institutionen in dieser Republik komplett ignoriert werden. – Darüber sollten wir nachdenken, denn es wird schwerwiegende Folgen haben.

  4.   bx16v

    Selbstverständlich muss in diesem Fall zuallererst die Schuld der beiden in dem Wohnmobil unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Männer an den ihnen vorgeworfenen Verbrechen zweifelsfrei geklärt werden!
    Ansonsten kann Niemand der Beihilfe beschuldigt werden!
    Was sollte dann in der Urteilbegründung stehen?
    Z.B.:
    „Obwohl wegen des Todes der Hauptbeschuldigten deren Schuld nicht mehr nachgewiesen werden muss geht das Gericht trotzdem von deren
    Schuld aus!
    Aufgrund dieser nicht nachgewiesenen aber angenommenen Schuld der Hauptbeschuldigten werden die der Beihilfe an den nicht nachgewiesenen Mordtaten Beschuldigten zu ……….. verurteilt“?
    Das wäre in der Tat eine Farce!

  5.   bekir_fr

    Die angeblichen Taten der angeblichen Haupttäter müssen nur insoweit nicht nachgewiesen werden, wie es um eine Anklage gegen sie selber geht – denn gegen Tote kann ja bekanntlich keine Anklage mehr erhoben werden.

    Hier geht es jedoch um was anderes, nämlich die tatsächlichen (und noch quick-lebendigen) Angeklagten des aktuellen Prozesses: Soweit für DIESE Anklage („Unterstützer-Taten“) die Taten der toten Uwes als Basis dienen sollen, sind auch für die „Uwe-Taten“ Beweise nötig und normal und eine Beweiserhebung ist ganz bestimmt nicht „verboten“, warum auch?

    Die Einwände gegen die dünne Beweislage könnten Zschäpes Anwälte vorbringen – und sinnvollerweise sollten nur sie es tun, nicht Zschäpe selber. Wenn Zschäpe ihr Schweigen bricht, hat sie auf das Recht in § 136 StPO verzichtet und muss alle Fragen ausführlich beantworten, denn sonst dürfen ihr Lücken, Unklarheiten und erneutes (Teil-)Schweigen negativ ausgelegt werden.
    Ein (Total-)Schweigen darf hingegen nicht gegen sie ausgelegt werden, da es als Wahrnehmung des in § 136 StPO verbrieften Rechts gilt.

 

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