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Kein Wort über das rechte Netzwerk – Das Medienlog vom Freitag, 11. Dezember 2015

 

Rund 90 Minuten lang sagte Beate Zschäpe am Mittwoch – per Verlesung durch ihren Anwalt – im NSU-Prozess aus. Die Einlassung wurde in der Berichterstattung durch die Bank als Farce und Lüge aufgenommen. Doch steckt in den knappen Worten auch etwas Greifbares? „Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

So hätte ihre Aussage in zwei Fällen den Verdacht geschwächt, es könnten Dritte beteiligt sein: beim Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln und beim Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem Wohnmobil. Auffällig sei gewesen, dass sie von den Mitangeklagten nur Holger G. erwähnte, nicht aber etwa den langjährigen mutmaßlichen Helfer André E.

Bei E. wie auch beim ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben seien bei der Aussage keine Zeichen von Anspannung zu sehen gewesen, hat Andreas Speit für den Blick nach rechts beobachtet: „Vertrauten sie ihrer langjährigen Mitstreiterin einfach, weiterhin nichts zu verraten, was nicht schon öffentlich verhandelt wurde?“ Zschäpe habe ihren Anwalt nichts vom weithin vermuteten Unterstützernetzwerk verlauten lassen.

War Zschäpe aktives NSU-Mitglied oder eine untergeordnete Mitläuferin, wie sie behauptet? Bekam sie von den Mordvorbereitungen nichts mit, obwohl sie mit den Uwes auf engstem Raum lebte? Die Widersprüche in ihrer Aussage fasst ein Artikel der dpa zusammen.

Zwei Interviews beleuchten, wie die Aussage bei den Anwälten der Nebenklage wahrgenommen wurde – nämlich wie in der Presse als halbherziger Vertuschungsversuch. Thielko Grieß sprach im Deutschlandradio mit Thomas Bliwier, der die Eltern des in Kassel getöteten Halit Yozgat vertritt. Stephan Heller interviewte im NDR, deren Mandanten die Angehörigen des Hamburger Mordopfers Süleyman Tasköprü sind.

Unter dem Titel „Entpolitisierung rechter Gewalt“ analysiert Maximilian Pichl Zschäpes Aussage im Verfassungsblog.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. Dezember 2015.

8 Kommentare

  1.   phoenixleu

    Wie schon an anderer Stelle hier in ZON erwähnt: unsere tägliche Zschäpe- Berichterstattung gib uns heute.

  2.   bx16v

    Vielleich resultiert die neue Verteidigungsstrategie auch aus der Erkenntnis das nur mit einem radikalem Wandel in überschaubarer Zeit ein Ende dieses ersten Teils des Procederes zu erwarten ist?
    Nach mehreren hundert Verhandlungstagen inclusive U-Haft liegen die Nerven blank.
    Eventuell erhofft sich die Angeklagte in einem späteren Revisionsverfahren eine genauere Überprüfung der angeblichen Tathergänge?
    In München jedenfalls wäre wohl bei dem bisherigem Vorgehen kein Ende abzusehen?

  3.   LJA

    „Zschäpe habe ihren Anwalt nichts vom weithin vermuteten Unterstützernetzwerk verlauten lassen.“
    Und wenn es dieses Netzwerk gar nicht gab ? Wenn es nur in der Gedankenwelt deutscher Intellektueller existiert(e), die ihr Land seit jeher latent-faschistische Ideen zugeneigt sehen und gerne ihre eignen Vorstellungen bestätigt sehen wollen ?
    Zumindest haben jahrelange Untersuchnungen von staatlicher Seite wie auch von den Medien in dieser Hinsicht kaum etwas handfestes zu Tage gefördert.
    Sollen wir jetzt ernsthaft glauben, Beate Zschaepe sei des kriminelle Mastermind hinter der ganzen Organisation gewesen, die jetzt Licht in die Sache bringen könnte ?

  4.   Per Lennart Aae

    EINIGE ÜBERLEGUNGEN ZUR BEWERTUNG DES MÜNCHNER „NSU“-PROZESSES, INSBESONDERE DER VOM ANWALT VORGELESENEN „ZSCHÄPE-AUSSAGE“
    Man stelle sich zunächst vor, daß Mundlos und Böhnhardt noch am Leben wären und nun zusammen mit Beate Zschäpe vor Gericht stehen würden. Dann würden sie, angesichts des völligen Mangels an forensischen Beweisen und belastbaren Indizien für ihre Täterschaft, insbesondere bei den Morden, diese sicher abstreiten, zumal da auch in diesem fiktiven Fall ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes u.a. aufgrund seiner nachgewiesenen Anwesenheit am Tatort bei einem der Morde als Täter in Frage käme, und da bei diesem Mord dieselbe Pistole verwendet wurde wie bei acht der anderen Morde, auch diese auf das Konto der Behörde gehen könnten.
    Vor einer Verurteilung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen Mordes müßte bei diesem fiktiven Szenario die Täterschaft der Uwe’s vom Gericht festgestellt werden. Dies wäre aus den oben genannten Gründen schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn neben dem Mangel an Beweisen könnte die Verteidigung die Möglichkeit eines alternativen Täters vorbringen, und zwar mit einer Begründung, die deutlich stichhaltiger wäre als die der Bundesanwaltschaft für die Täterschaft der Uwe’s. Diese andere Möglichkeit für die Täterschaft müßte dann sicherlich vom Gericht zugunsten der Uwe‘s berücksichtigt werden, etwa nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“, und zwar um so mehr, da wohl auch in diesem fiktiven Fall die Anklage auf „Alleintäterschaft“ lauten würde. Aus dem Gesagten folgt, daß bei diesem Szenario die Täterschaft der Uwe’s wahrscheinlich nicht festzustellen wäre und diese somit auch nicht wegen Mordes verurteilt werden könnten. Dadurch käme es dann logischerweise auch nicht zu einer Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft, und zwar unabhängig von der Art ihrer Beziehungen zu den Uwe’s.
    Wie wäre in einem solchen Fall die am 9. Dezember vorgelesene Aussage Zschäpes zu werten? Ganz klar als Selbstbezichtigung und natürlich auch als Bezichtigung ihrer Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, und zwar offenbar ohne jede zwingende Notwendigkeit. Letzteres ergibt sich, wie oben erwähnt, aus der Beweisnot bzgl. der Anklage gegen die Uwe‘s und aus der Möglichkeit eines alternativen Täters. Denn die bedingte Zugänglichkeit der mutmaßlichen Mittäterschaft Zschäpes für eine Beweiserhebung wäre durch diese Aussage überhaupt erst gegeben. Bedingt wäre diese Zugänglichkeit deswegen, weil die Aussage nach Form und Inhalt ohnehin nur ein schwaches Beweismittel für die Haupttäterschaft der Uwe‘s wäre.
    Wäre eine solche Aussage Zschäpes bei diesem fiktiven Szenario vorstellbar? Das mag jeder aus seiner Sicht beantworten. Aus meiner Sicht lautet die Antwort NEIN; die Begründung erspare ich mir.
    Man wende sich jetzt der tatsächlichen Situation im Münchner Prozeß zu. Die beiden Uwe’s sind auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen. Beate Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den, ihnen unterstellten Morden angeklagt. Die Anklage steht oder fällt also mit der Haupttäterschaft von Böhnhardt und Mundlos. Diese zu beweisen, ist allerdings noch schwieriger, als wenn die beiden noch am Leben wären. Denn zu dem Mangel an forensischen Beweisen/ belastbaren Indizien und der beweistechnisch deutlich plausibleren Möglichkeit eines alternativen Täters kommt der Umstand hinzu, daß ein Strafverfahren gegen Böhnhardt und Mundlos natürlich nicht mehr möglich ist, und diese nicht angehört werden können. Der Beweis für ihre Täterschaft scheint nicht zu erbringen zu sein, und soweit dies doch versucht würde, müßte die deutlich plausiblere alternative Täterschaft vorrangig untersucht werden – wenigstens sofern die Verteidigung darauf besteht.
    Genau an der Stelle tritt die erste Ungereimtheit des Münchner Prozesses auf: Warum haben die Alt-Anwälte Zschäpes von diesem Umstand nicht Gebrauch gemacht, um den Prozeß zu stoppen? Sie hätten ja angesichts der mangelnden Beweise für die Haupttäterschaft der Uwe’s den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zschäpe stellen können oder zumindest einen Antrag auf Aussetzung, bis in einem anderen Verfahren die plausiblere Variante einer vom Verfassungsschutz zu mitzuverantwortenden Täterschaft geprüft wäre. Angesichts der mangelhaften Beweislage im Prozeß gegen Zschäpe und der Erkenntnisse über Andreas T. hätte das Gericht größte Schwierigkeiten gehabt, die Zurückweisung eines solchen Antrages revisionsfest zu begründen.
    Dieses Versäumnis ist aus meiner Sicht nur unter einer Bedingung rational nachvollziehbar, nämlich dann, wenn die Anwälte von Zschäpe eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft getroffen hätten, den genannten Antrag eben nicht zu stellen und statt dessen der Mandantin die Aussageverweigerung zu empfehlen. Über die mögliche Gegenleistung der Anklagevertretung kann man nur spekulieren, zumal ja bei einer etwaigen Beendigung des Prozesses die Frage sich ja normalerweise gar nicht mehr stellen würde. Hier muß aber berücksichtigt werden, daß es letztlich um ein Verfahren mit staatspolitischen Implikationen geht, und daß die Bundesanwaltschaft der politischen Weisung unterliegt. Es ist sehr wohl vorstellbar, daß die Anwälte unter diesen Umständen von der faktischen Aussichtslosigkeit eines Beharrens auf eine als staatspolitisch katastrophal empfundene Lösung ausgegangen sind und nach dieser Prämisse die Prozeßstrategie pragmatisch gewählt haben. In diesem Zusammenhang wären im übrigen sicher auch verschiedene Zugeständnisse der Bundesanwaltschaft denkbar, zum Beispiel die Haftbedingungen von Frau Zschäpe oder ihre Vorführung im Gerichtssaal betreffend, so daß die Vereinbarung zumindest in formeller Hinsicht von einer gewissen Ausgewogenheit geprägt sein könnte.
    Nicht nachvollziehbar ist auch, wie es überhaupt möglich war, die Alleintäterschaft Böhnhardts und Mundlos von Anfang an a priori zu unterstellen und dadurch die Beweiserhebung im wesentlichen auf das Sammeln von mehr oder weniger nur subjektiv zu wertenden Indizien für die Mittäterschaft Zschäpes und der anderen Angeklagten zu beschränken. Im Laufe des Prozesses wurde die Absurdität dieses Verfahrens immer deutlicher, was in der Öffentlichkeit zwar kaum wahrgenommen wurde, weil die Thematisierung in der Presse fehlte, aber den Prozeßbeteiligten, vor allem dem Gericht, und auch vielen aufmerksamen Prozeßbeobachtern zunehmend unangenehm aufgefallen sein dürfte. Gründe hierfür gibt es genug, z.B. das nach wie vor, vier Jahre nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos, gänzlich fehlende Wissen über den genauen Tathergang in den einzelnen Mordfällen, das komplette Fehlen forensischer Spuren und die immer deutlicher sichtbare Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Verbrechen, insbesondere im Kasseler Mordfall. Aus letzterem ergeben sich, wie bereits erwähnt, wegen der Verwendung derselben Tatwaffe zwangsläufig auch Schlußfolgerungen hinsichtlich acht weiterer Mordfälle.
    Dieses in der Öffentlichkeit mangels ausreichender Thematisierung in den Leitmedien kaum wahrgenommene Dilemma dürfte m.E. zu entsprechenden Hinweisen des Gerichts geführt haben, die wiederum die Bundesanwaltschaft veranlaßt haben könnten, die Strategie dahingehend zu ändern, daß eine, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos grundsätzlich bestätigende Aussage von Zschäpe als notwendig erachtet wurde. Wie es aufgrund dieser Strategieänderung dazu kam, daß Zschäpe selbst auf eine Aussage bestand, letztlich ihre damit nicht einverstandenen Anwälte kaltstellte, die Berufung eines vierten Pflichtverteidigers durchsetzen konnte und sogar einen Wahlverteidiger als fünften Anwalt irgendwie finanziert bekam – der allerdings inzwischen als fünfter Pflichtverteidiger beantragt worden ist –, darüber kann man nur rätseln. Aufgrund des ungeheuren Druckes durch die Gefahr einer Staatskrise einerseits und der verschiedenen Hinwiese auf eine V-Frau-Tätigkeit von Frau Zschäpe andererseits mangelt es aber keineswegs an lebenswirklichkeitsnahen Erklärungsmöglichkeiten.
    Durch die Aussage von Beate Zschäpe ist nun im wesentlichen der Fall eingetreten, der in dem eingangs beschriebenen fiktiven Szenario behandelt wurde. Sie hat de facto ohne Not und nach spektakulären Auseinandersetzungen mit ihren bisherigen Verteidigern sich selbst und ihre ums Leben gekommenen Freunde belastet und sich dadurch mutwillig die Möglichkeit vereitelt, aufgrund der ungeklärten Haupttäterschaft die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Daß dieser Vorgang unglaubwürdig ist und hinterfragt werden muß, bedarf keiner näheren Begründung. Er läßt m.E. schwerste verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten vermuten. Nach meiner Auffassung geht Zschäpe davon aus, daß eine bedingungslose Kooperation, Recht hin, Recht her, die einzige Möglichkeit sei, eine lebenslange Gefängnisstrafe zu vermeiden. Ihr „Nervenzusammenbruch“ am Vortag der Aussageverlesung könnte dieser Zwangslage und dem entsprechenden Gewissenskonflikt geschuldet sein, unter dem sie vor allem wegen der fragwürdigen Anschuldigungen gegen ihre verstorbenen, also nicht mehr zur Verteidigung fähigen Freunde leiden dürfte.
    Aus meiner Sicht ist das Szenario am Münchner Oberlandesgericht kaum anders als oben dargestellt zu erklären. Daß die zehn Morde dabei in absehbarer Zeit von der Justiz aufgeklärt werden, scheinen jedenfalls die Nebenkläger und ein großer Teil der unabhängigen Prozeßbeobachter nicht mehr zu glauben. – Ich auch nicht!!!

  5.   izquierd

    „“Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht”, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.“
    Frank Jansen mal wieder. Der schießt echt manchmal den Vogel ab. Einerseits stellt er Zschäpes Aussage in seinem Artikel als völlig unglaubwürdig dar, andererseits sagt er, dass die Aussage von Zschäpe nicht „gänzlich wertlos“ ist, weil sie in zwei Punkten, welche zufällig den Verfassungsschutz und auch potentielle Dritte Tatbeteiligte entlasten, ganz sicher die Wahrheit sagt. Das ist doch ein schlechter Witz! Und da wundern sich Journalisten, dass sie immer öfter nicht mehr für voll genommen werden?

  6.   fliegenklatsche

    Ich kann LJA nur vollkommen zu stimmen, an ein Netzwerk glauben nur Leute die keine Distanz zu dem Thema aufbauen können, sorry ist aber so.

    Die Aussage von Per Lennart Aae ist auch nicht so richtig nach zu voll ziehen.
    Das die GBA oder das Gericht so einem Deal zustimmen würde halte ich für unhaltbar. Ich denke eher das handfeste Heweise oder Aussagen vorliegen die das ganze bestätigen, auf grauen dunst hin oder so wird keine Behörde sowas unternehmen.

    Wie Frau Z. selbst sagte drohten die beiden mit ihrem Selbstmord, zwar ziemlich dünn aber es geht schon mal in eine richtung.

    Und wie sollte der Staat das vertreten können einen Deal einzugehen um ein Verbrechen zu klären?

    Ich denke es gibt soetwas wie ein Gewissen und Anstand das wenigstens den Angeklagten Carsten S. dazu gebracht hat auszusagen, immerhin wäre ohne den eine Tat vielleicht nie geklärt worden.

    Man muss sich auch mal in so eine Lage versetzten, da geht es um seine eigene Haut und was mal daraus wird, dazu können die sagen was sie wollen es hat ja wohl kaum gewichtung weil sie ja die angeklagten sind.

  7.   bx16v

    Per Lennart Aae#
    Vielleicht hat man Z. die Akten der 4 sich über 15 Jahre hingezogenen
    Schmücker Prozesse zu lesen gegeben?
    In deren Verlauf mehrere nachweislich Schuldlose zu lebenslänglich verurteilt wurden.
    Und an deren Ende nichts mehr aufgeklärt werden konnte.
    Was das erkennende Gericht seinerzeit bescheinigte.
    Wenn man einen Menschen auf unbestimmte Zeit in U-Haft nimmt und ein Ende des Procederes nicht abzusehen ist greift der Betroffene wahrscheinlich nach jedem Strohhalm um irgendwann freizukommen?
    Ich denke gerade darüber nach ob eine Erklärung der Z. welche ein Bestreiten der Anklagevorwürfe beinhaltet hätte auch von dem neuen Anwalt verlesen worden wäre?

  8.   Per Lennart Aae

    @fliegenklatsche: Sie halten es für undenkbar, „daß die GBA oder das Gericht so einem Deal zustimmen würde“. Wenn Sie sich aber in die Situation von beiden versetzen, werden Sie es nicht mehr für so undenkbar halten. Es gibt de facto keinerlei Beweise dafür, daß Mundlos und Böhnhardt an auch nur einem einzigen Tatort zur Tatzeit anwesend gewesen seien – und übrigens auch nicht für deren Anwesenheit an den betreffenden Orten zu irgendeinem anderen Zeitpunkt. Von diesem Fakt können wir einfach ausgehen, weil mit Sicherheit solche Beweise vorgelegt worden wären, wenn sie existiert hätten. Diese Anwesenheit der Uwes an den Tatorten wäre aber eine Voraussetzung für deren Täterschaft (in der bisher behaupteten Form) und diese wiederum wäre eigentlich zwingend notwendig für die (rechtskonforme) Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten – und natürlich erst recht für entsprechende Verurteilungen. Hierzu passende Beweise oder ausreichende Indizien gibt es aber eben nicht. Dagegen gibt es schwerwiegende Hinweise auf eine Beteiligung des Verfassungsschutzes. Insbesondere ist die ohne irgendeine Form von Tatbeteiligung äußerst unwahrscheinliche Anwesenheit eines einschlägig mit rechten V-Leuten befaßten Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes in einem extrem kurzen Zeitfenster (ca. 8 Minuten) am Kasseler Tatort einwandfrei nachgewiesen und von dem betreffenden Beamten nach anfänglicher Leugnung eingeräumt worden. Es gibt auch handfeste Beweise für dessen Vorwissen über die Tat. Dieses wird in einem abgehörten Telefongespräch des Beamten mit einem Vorgesetzten von letzterem explizit eingeräumt, ohne daß der am Tatort anwesende Beamte dem widerspricht. Da die bei der Tat verwendete Pistole angeblich auch bei den anderen Ausländermorden verwendet wurde, müßte ein so konkret begründeter Verdacht unbedingt auch einen starken Einfluß auf die Ermittlungen bei diesen Morden haben, soweit sie überhaupt angestellt werden. Das ist aber offenbar nicht der Fall, jedenfalls nicht nach dem 4. November 2011, weil seit diesem Zeitpunkt anscheinend überhaupt keine Ermittlungen mehr vorgenommen worden sind, und weil die Verteidiger im „NSU“-Prozeß unverständlicherweise darauf verzichtet haben, die Täterschaft der Uwes in Frage zu stellen und dadurch neue Ermittlungen zu erzwingen. Alle Beteiligten sind einfach davon ausgegangen, daß es die Uwes waren. Auf dieser unbewiesenen Hypothese beruhen die Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft, die Zulassung der Anklage durch das Gericht sowie Hunderte von Verhandlungstagen mit entsprechenden Anträgen, Zeugenanhörungen u.s.w..
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    Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

 

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