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Streit um Aufzeichnung verzögert Plädoyers – Das Medienlog vom Donnerstag, 20. Juli 2017

 

Die Erwartungen waren hoch – und wurden enttäuscht: Die Richter verschoben den für Mittwoch geplanten Start der Plädoyers und strichen den heutigen Verhandlungstag. Zuvor wollen sie über einen Antrag mehrerer Verteidiger entscheiden. Diese forderten, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Das solle auch den Angeklagten ein besseres Verständnis des auf insgesamt 22 Stunden angelegten Plädoyers ermöglichen.

Der Fall sei „ein Streit, der durchaus einen spannenden Kern hat“, schreibt Frank Bräutigam auf tagesschau.de. Denn ein Mitschnitt für interne Zwecke ist möglich – sofern der Richter zustimmt. Einen ersten Antrag dieser Art hatte der Vorsitzende Manfred Götzl aber unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Anklagevertreter abgelehnt.

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„Was ist wichtiger: dass die Angeklagten verstehen, was ihnen die Bundesanwaltschaft vorwirft und das auch nachlesen können oder der Wunsch der Staatsanwälte, unbefangen zu sprechen (…)?“, formuliert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung die Frage, mit der sich bis kommende Woche der Strafsenat beschäftigen muss. Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben teilten mit, ihre in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten litten unter Konzentrationsschwierigkeiten. Das seien „gewichtige Argumente“, meint Ramelsberger. Ganz abwegig seien sie Richter Götzl offenbar nicht vorgekommen.

Ist das Ansinnen also ein konstruktives oder nicht? Für Gisela Friedrichsen von der Welt ist die Antwort klar: Die Verteidiger „scheinen auf rabiaten Verzögerungskurs gepolt“, schreibt sie. Die Anträge seien nicht mehr als „ein Störfeuer – möglicherweise nicht das letzte“.

Auch Christian Gottschalk von der Stuttgarter Zeitung sieht in den Anträgen „die taktischen Winkelzüge“ der Verteidigung, die am Ende wohl ohne Erfolg bleiben würden. Für die Taktik gelte: „Dass sie unter dem Strich dem Wohle der Mandanten dient, das darf bezweifelt werden.“

„Wie viel muss ein Gericht leisten, um Anwälten die Arbeit und den Angeklagten das Verständnis zu erleichtern? Das ist eine berechtigte Frage, keine sinnlose Prozessbremse“, meinen wir von ZEIT ONLINE. Demnach ist zu erörtern, ob die Justiz ihre Aufgabe nicht richtig erfülle, wenn Angeklagte das Geschehen gar nicht verstehen. Allerdings haben auch Verteidiger ihren festen Platz in der Aufgabenverteilung – sie müssen ihren Mandanten verständlich machen, was passiert.

Auch die lange Dauer des Verfahrens im Allgemeinen beschäftigt Prozessbeobachter dieser Tage. „Der Rechtsstaat wehrt sich sehr akribisch gegen seine Feinde“, kommentiert Hagen Strauß in der Westdeutschen Zeitung. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt die Ombudsfrau der Opfer-Angehörigen, Barbara John, das nun plötzlich angekündigte Prozessende sei im Sinne der Hinterbliebenen.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 21. Juli 2017.

11 Kommentare

  1.   simie

    Generell ist es schon ein Problem, dass in deutschen Gerichtsverfahren nicht ausreichend protokolliert wird. Wünschenswert wäre eine bessere Protokollierung der Prozesse schon.
    Auch der Einwand, dass man bei einer Protokollierung nicht mehr unbefangen spricht, ist letztlich nicht überzeugend. Gerade da es sich um Staatsanwälte handelt, die hier beruflich auftreten.

  2.   Wolfgang Mischwald

    Mehr als 4 Jahre verhandelt, eine riesen Medien Show. Das Ergebnis wird den Erwartungen genügen. Die junge Frau hat sich tapfer gehalten.

  3.   roland_s

    Das ist doch lächerlich. Hier zeigt sich, dass es nur um eine völlig unsinnige Machtprobe geht, die das Gericht bitte nicht mitmachen sollte!

    Man vergibt sich wirklich rein gar nichts dabei, Aufzeichnungen zu machen. Das ist auch kein „Aufwand“. Jedenfalls ist das, was dafür geleistet werden muss, so lächerlich im Vergleich zu dem, was sonst an Aufwand betrieben wird und hier konkret auch wurde, dass man gar nicht wagen sollte, das überhaupt als Aufwand zu bezeichnen. Von „rabiatem Verzögerungskurs“ zu fabulieren, wird dem doch gar nicht gerecht.

    Ein Verzögerungskurs wird das erst dann, wenn man daraus jetzt ein Ei macht.

    Ansonsten dürfe es wohl auch für ein Gericht ein Leichtes sein, entsprechend Technik in den Gerichtssaal zu bekommen. So etwas könnte sogar noch am gleichen Tag passieren.

  4.   LexiK

    Aufzeichnungen anzufertigen sollte bei derartigen Ereignissen zur Standardprozedur gehören.
    Dennoch: „Was ist wichtiger: dass die Angeklagten verstehen, was ihnen die Bundesanwaltschaft vorwirft und das auch nachlesen können oder der Wunsch der Staatsanwälte, unbefangen zu sprechen (…)?“ – Wenn den Angeklagten DAS nicht im Augenblick ihrer Verhaftung klar war, dann ist bei diesen Personen sowieso Hopfen und Malz verloren; dann ist eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung schon allein zum Schutz der Gesellschaft zwingend notwendig.
    Einem erwachsenen Menschen, dem nach mehrfachem Mord und Beihilfe zu diesem nicht klar ist, dass das etwas Schlechtes ist, ist nicht mehr zu helfen.

  5.   mündigerbürgeroderauchnicht

    Bei einem 22 Stunden dauern sollenden Plädoyer erscheint es mir naheliegend, dass die Angeklagten dem nicht durchgehend folgen können. Angesichts dessen, worum es für sie geht, finde ich es daher angemessen, wenn die Verteidigung die Plädoyers aufzeichnen möchte.
    Auch sollte man sich für die Zukunft mal Gedanken machen, ob sechs Jahre U-Haft (wie bei Frau Zschäpe) wirklich noch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu vereinbaren sind. Die Frau könnte immerhin unschuldig sein – und ist es auch so lange, bis sie verurteilt ist -, sitzt aber schon so lange im Knast wie so manche „Mutter“, die dabei zugeschaut hat, wie ihr Lebensabschnittsgefährte ihr Kind totgeschlagen hat, überhaupt nur sitzen muss.

  6.   15Hefti

    Lieber mündigerbürgeroderauchnicht,
    kurze Nachfrage: „Bei einem 22 Stunden dauern sollenden Plädoyer erscheint es mir naheliegend, dass die Angeklagten dem nicht durchgehend folgen können.“, bitte? Muss ich ihren Satz so interpretieren, dass sie glauben, das Plädoyer wird um 8 Uhr morgens beginnen und der Staatsanwalt wird dann 22 Stunden am Stück sprechen?

    Sicher sie haben eine Meinung. Nur ist es in der Realität vollkommen irrelevant, was sie „für angemessen“ halten. Oder anders gesagt, sind sie Jurist? Haben sie sich überhaupt mit dem rechtl. Problem beschäftigt? Einschlägige Paragraphen, Kommentare, Aufsätze…. ? Nur wegen der Grundlage ihrer „Meinung“.

    Ach man sollte sich mal Gedanken machen (6 Jahre U-Halft – rechtsstaatliches Verfahren). Witzig, warum haben dass die Anwälte nicht gesehen bzw. sind mit Anträgen gescheitert?
    Auch hier wiederhole ich meine o.g. Frage: Haben sie sich überhaupt mit dem rechtl. Problem beschäftigt? Einschlägige Paragraphen, Kommentare, Aufsätze…. ?
    Und „für die Zukunft mal Gedanken machen“: Glauben sie ernsthaft, in der Vergangenheit hat man sich da nie Gedanken gemacht? Der aktuelle Fall wird u.a. in der Fachliteratur nicht diskutiert?
    Wie schon oben geschrieben, informieren sie sich über die Rechtsgrundlagen, über das Verfahren…. und schnell wird ihnen klar, dass ihre Aussage mit der Realität wenig übereinstimmt.

    PS: Was soll man mit ihrem absurden Vorschlag denn anfangen? Wenn also Frau Zschäpe bzw. ihre Anwälte das Verfahren bewusst (und niemand hat daran einen Zweifel) in die Länge ziehen, dann werden die also belohnt? Dann setzt man sie einfach auf freien Fuß?
    Würden sie so eine absurde Forderung auch stellen, wenn der vermeidliche Vergewaltiger ihrer Tochter vor Gericht stehen würde? Einfach nach x Monaten Verfahren wird der auf freien Fuß gesetzt? Wird schon gut gehen?
    PSPS: Wenn sie vor der (vorläufigen) Entlassung eine Prüfung vorschlagen, z.b. vom Gericht, dann wird es sehr peinlich… Stichwort: „U-Halft Verfahren“

  7.   Frrank Bauer

    Im Zeitalter lückenloser Kommentation und bester technischer Voraussetzungen verbieten Richter selbst der Verteidigung, das aufzuzeichnen, was für eine tatsächliche Verteidigung unbedingt notwendig ist. Warum ist das so? Darüber muss nicht spekuliert werden und Kritik gibt es seit Jahrzehnten. Der Hinweis, man könne im Nachhinein aus Gerichtsprotokollen entnehmen, was behauptet oder nur angedeutet wurde, ist bei Kenntnis der Tatsachen lächerlich. Gerichtsprotokolle können zeitlich viel später verfasst werden, wobei dann vieles revidiert oder gar verfälscht werden kann und vielfach auch wird. Das liegt im Ermessen des Gerichtes. Diesen Trumpf will ein Gericht nicht aus der Hand geben. Anhand von tatsächlichen Aufzeichnungen, könnte eine Verteidigung den Nachweis von Fehlern bei jeder Rechtsprechung erbringen. Verteidiger könnten dann in gleicher Weise wie Richter und Staatsanwälte die Begründungen und Behauptungen regelrecht verpflücken und dem Gericht schwere Fehler bei einer folgenden Urteilsbegründung nachweisen. Tonaufzeichnungen wären für eine gerechte Rechtsprtechung ein großer Vorteil. Dann würde man tatsächlich dem Spruch näherkommen: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und mehr Gerechtigkeit in der Rechtsprechung bewirken, die stark in der Kritik steht, und das nicht nur im nun politischen sog. NSU-Prozess, wo schon von Anfang an ein Urteil feststand.

  8.   PLA-Sachsen

    Selbstverständlich ist das Argument haarsträubend, die Persönlichkeitsrechte des betreffenden Bundesanwalts oder der betreffenden Bundesanwälte könnten verletzt werden, wenn das von ihm/ihnen verfaßte und vorgetragene Plädoyer dokumentiert wird. Wenn jemand in amtlicher Funktion und gegen gute Bezahlung einen Vortrag hält, von dem praktisch Sein oder Nichtsein eines anderen Menschen abhängt, und wo es tatsächlich auf jedes Wort ankommt, kann man verlangen, daß er zum exakten Wortlaut steht und nicht auf die Möglichkeit pocht, sich wegen der (gewollten?) Nichtnachvollziehbarkeit und Nichtbelegbarkeit der genauen Formulierungen nachträglich herausreden zu können. Wenn das Plädoyer 22 Stunden dauert, ist – unabhängig von der Stückelung – die akustische und/oder schriftliche Dokumentation aus meiner Sicht ein MUSS, zumal da ja der Vortrag wahrscheinlich ohnehin schriftlich vorliegt. Ich denke, daß darf man einfach geradeheraus feststellen, weil es sich m.E. schlicht um eine Selbstverständlichkeit handelt, die in jedem anderen Lebensbereich gilt, wo eine vorbereitete Ausarbeitung vorgetragen wird, die für die Entscheidung einer strittigen Angelegenheit maßgeblich sein soll – wie gesagt, im vorliegenden Fall sogar für die Entscheidung über das ganze künftige Leben eines Menschen. Was „üblich“ ist, ist m.E. in diesem Fall egal. Es gibt auch unsinnige Gepflogenheiten und im übrigen ist ein 22-stündiges Plädoyer auch nicht gerade üblich.

    Trotzdem handelt es sich m.E. hier um einen Nebenkriegsschauplatz und einen reinen „Alibi-Streit“ seitens der Strafverteidiger. Denn diese haben während etwa 375 Verhandlungstage keinen einzigen Beweisantrag gestellt, um nachzuweisen, daß die GRUNDLAGE der Anklageschrift, die Einzeltäterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei zehn Morden, mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit NICHT ZUTRIFFT. Sie hätten nach menschlichem Ermessen durch verschiedene Beweisaufnahmen dies beweisen können, weil ja u.a. festgestellt worden ist, daß bei angenommener Täterschaft der Uwes, zumal Einzeltäterschaft, die völlige Abwesenheit von entsprechenden DNA-Spuren an allen Tatorten äußerst unwahrscheinlich ist. Siehe entsprechende (außergerichtliche) Feststellungen des langjährigen Kriminalbeamten und derzeitigen Vorsitzenden des Bundestags-NSU-U-Ausschusses, Clemens Binninger! Darüber hinaus gibt es bekanntlich auch eine ganze Reihe anderer Erkenntnisse, die gegen eine Einzeltäterschaft der Uwes – oder z.T. gegen deren Täterschaft überhaupt – sprechen, und die durch Zeugen oder andere Beweismittel hätten erhärtet werden können.

    Ein Beweis, daß die Uwes mit mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht Einzeltäter oder bei einzelnen Morden gar nicht Täter waren, hätte m.E. gereicht, und der Prozeß wäre geplatzt. Denn das Verfahren steht und fällt mit der (unbewiesenen) Annahme der Einzeltäterschaft der Uwes. Der Bundesanwalt Herbert Diemer hat in einem kurzen Interview mit der ARD Tagesschau am vergangenen Dienstag selbst sinngemäß bestätigt, daß ihm mit dem Ende der Beweisaufnahme ein Stein vom Herzen gefallen sei, weil vorher das Verfahren jederzeit hätte platzen können. Die Verteidiger Zschäpes (oder der anderen Angeklagten) hätten nur entsprechende Beweisanträge stellen müssen, und dies wäre aller Voraussicht nach eingetreten.

    Warum haben die Anwälte dies nicht im Interesse ihrer Mandanten getan? Dazu ein Hinweis, und zwar zur dubiosen Aussage Zschäpes im Dezember 2015, in der diese die gegen sie selbst gerichtete, unbewiesene Behauptung der Bundesanwaltschaft bzgl. der Einzeltäterschaft der Uwes ohne jeden Beweisdruck BESTÄTIGT, nämlich indem sie behauptet, lange Zeit nach den jeweiligen Morden diese Täterschaft von den Uwes selbst spontan mündlich mitgeteilt bekommen zu haben. Über diese seltsame Aussage haben die NEUEN Anwälte Zschäpes nach unwidersprochener Feststellung des Alt-Verteidigers Heer monatelange Geheimgespräche mit Gericht und Anklagebehörde geführt, ohne Wissen der damals hauptverantwortlichen Pflichtverteidiger Heer, Sturm und Stahl. Heer sprach von „Geheimabsprachen“.

    Es ist aus meiner Sicht nicht nur naheliegend, sondern beinahe zwingend, davon auszugehen, daß das völlige Fehlen von, an sich sehr einfach zu stellenden Beweisanträgen der Verteidiger zur Erschütterung der Prozeßgrundlage – der Einzeltäterschaft der Uwes – EBENFALLS auf „Geheimabsprachen“ beruhen.
    Darin sehe ich den entscheidenden Schwachpunkt des ganzen Verfahrens, der bei mir zu ernsten Bedenken bzgl. dessen prozeßrechtlicher Korrektheit führt, und zwar an sich unabhängig von den zahlreichen materiell rechtlichen Ungereimtheiten. In der Gesamtbewertung muß jedoch beides zusammen gesehen werden. Das Ergebnis fällt aus meiner Sicht für die Prozeßverantwortlichen vernichtend aus.

  9.   Hill

    @15Hefti (6)

    stellen sie sich vor sie stehen als Angeklagter vor Gericht.
    Es gibt nur Indizien aber keine wirklichen Beweise.
    Das zu erwartende Strafmaß ist 3 Jahre.
    Da das Gericht aber bisher keinen wirklichen Beweis gegen sie fand und es zudem viele unklare Dinge gibt befinden sie sich seit 4 Jahren in U-Haft.
    Sie würden dieses sicherlich ungerecht finden aber da die „Opfer“ es möchten würden sie nach ihrem hier abgegebenen Kommentar sicherlich dennoch akzeptieren und womöglich damit dem wahren Täter ermöglichen frei zu sein.

  10.   bx16v

    Wenn die Angeklagte Anwälte der sog. „Roten Hilfe“ zur Seite gehabt hätte wäre sie erst gar nicht in Haft genommen worden!
    Wie wir ja jüngst weitgehend beobachten konnten.
    Wie verträgt sich das Verhalten der Verteidiger in dem „NSU“ Prozess mit der Pflicht das beste für den jeweiligen Klienten herauszuholen.
    M.E. ist ein über 4jähriges Procedere keinem Beschuldigten zumutbar.
    In der Regel werden die Teile der Anklage welche gerichtsfest nachweisbar sind abgetrennt und verhandelt um ein Verfahren abzukürzen.
    In diesem Falle hätte es genügt eine Tatbeteiligung bei einigen Morden hieb- und stichfest zu belegen.
    Die Tataufklärung ist die wichtigste Aufgabe der Ermittler und die Anklagebehörde wertet diese auf Relevanz aus um sie dann evtl. dem Gericht vorzutragen.!
    In der Verhandlung werden dann die vorgelegten Beweise geprüft, die Einwände der Verteidigung diskutiert und dann zeitnah ein Urteil gefällt.
    Es ist nicht die Aufgabe der Richter die Beweise beizubringen!

 

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