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Die vorsintflutliche Praxis deutscher Strafprozesse – Das Medienlog vom Freitag, 21. Juli 2017

 

Die Plädoyers im NSU-Prozess lassen auf sich warten – weil mehrere Verteidiger beantragt haben, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft aufzuzeichnen. Ein offizielles Protokoll gibt es hierzulande nicht. Dies sei ein „schier unglaubliches Defizit des Strafprozesses“ und „vorsintflutlich“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Folge: „Ständig gibt es Streit darüber, was ein Zeuge genau gesagt hat“, was sich durch Tonaufnahmen oder Mitschriften verhindern ließe.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Von dem Urteil, das voraussichtlich im Herbst verkündet wird, gibt es bereits klare Vorstellungen: „Erwartet wird von allen bedeutenden Prozessbeobachtern mindestens eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe“, schreibt Stephanie Lahrtz von der Neuen Zürcher Zeitung.

Nach Einschätzung des Opfervertreters Mehmet Daimagüler wird die Bundesanwaltschaft diese Höchststrafe für die Hauptangeklagte fordern. Das sagte der Anwalt im Interview mit dem Münchner Merkur. Gleichsam wünsche er sich, „dass die Staatsanwälte auch klar benennen, was das Verfahren nicht geleistet hat“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 24. Juli 2017.

3 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    „ERWARTET WIRD VON ALLEN BEDEUTENDEN PROZESSBEOBACHTERN MINDESTENS EINE LEBENSLANGE FREIHEITSSTRAFE FÜR ZSCHÄPE ….“

    …. und das auf der Grundlage einer, aufgrund von außergerichtlichen Erkenntnissen (v.a. der U-Ausschüsse) immer unwahrscheinlicheren Theorie der Bundesanwaltschaft bzgl. der Täterschaft bei zehn Morden ….

    ….. und weil kein Verteidiger im Laufe von vier Jahren und Hunderten von Verhandlungstagen die naheliegenden Beweisanträge gestellt hat, um die mindere Wahrscheinlichkeit (< 50 %) dieser Grundannahme der Anklage zu beweisen ….

    ….. und weil der vorsitzende Richter nicht, wie es m.E. seine Pflicht nach der StPO gewesen wäre, von sich aus Beweiserhebungen durchgeführt hat, um zu prüfen, inwiefern die vielen, zwischenzeitlich vorliegenden außergerichtlichen Erkenntnisse zur Entlastung der Angeklagten führen können ….

    …. und weil auch die Anklagevertretung solche Beweiserhebungen nicht veranlaßt/beantragt hat, was m.E. auch IHRE Pflicht nach der StPO wäre ….

    ….. und weil Zschäpe selbst mysteriöser Weise ohne jeden Beweisdruck eine Art nicht überprüfbaren und offenbar nicht wirklich hinterfragt werden sollenden schriftlichen „Hörensagen-Geständnisses“ abgelegt hat, durch welches sie, offenbar gegen ihre eigenen Interessen, die nicht bewiesene, im Laufe des Verfahrens immer unwahrscheinlicher gewordene Grundthese der Anklage BESTÄTIGT …. und zwar nach einer abenteuerlichen Kaltstellung ihrer drei kompetenten Anwälte – die genau dieses paradoxe Entgegenkommen gegenüber der Anklagevertretung verhindern wollten – mit anschließender Einschaltung neuer Anwälte, die sich im Gegensatz zu den kaltgestellten auf das „Geständnis“ eingelassen haben.

    Für noch schlimmer als diese (nach meiner Auffassung) Unregelmäßigkeiten als solche halte ich den Umstand, daß praktisch das ganze „offizielle“ Deutschland, einschließlich aller führenden Politiker und der Mainstreammedien, anscheinend „gute Miene zum bösen Spiel“ macht und offenbar überhaupt nichts zu beanstanden hat oder auch nur ungewöhnlich findet.

    Aus meiner Sicht bekommt die Angelegenheit gerade dadurch erst ihre m.E. wirklich extrem gefährliche Dimension.

  2.   bx16v

    Wenn ein Beschuldigter ein ihm vorgeworfenes Verbrechen gesteht kann der Fall damit nicht einfach abgehakt werden!
    Das Geständnis muss auf Schlüssigkeit hin überprüft werden.
    Um auszuschließen das es sich um z.B. ein „Gefälligkeitsgeständnis“ handelt.
    Es gibt genügend Beispiele wo sich die Unschuld eines Inhaftierten später herausstellt.
    Das ist übrigens DAS Hauptargument gegen die Todesstrafe!
    Deswegen muss (…) jede einzelne Tat minutiös rekonstruiert werden.
    Da die beiden mutm. Hauptschuldigen sich nicht mehr zur Sache äußern können ist von Seiten der Ermittler, der Anklagebehörde und der Justiz besondere Sorgfalt gefordert.
    Jeder Zweifel muss definitiv ausgeräumt werden!
    Bei jeder dieser zweifellos stattgefundenen Mordtaten muß gefragt werden:
    Könnte es auch anders gewesen sein?
    Kommen andere Motive und Täter in Betracht?
    Denn es gilt der eherne Grundsatz eines rechtsstaatlichen
    Justizsystems:
    „In dubio pro reo!“
    Das angelsächsische Justizsystem schaltet in solchen Fällen
    den „Coroner“ ein, den „Anwalt der Toten“.
    Dieser Gerichtmediziner untersucht akribisch den Fall und bringt jede Ungereimtheit zur Sprache.
    Am Ende der Untersuchung steht eine öffentliche „Leichenschau“ bei der jeder Anwesende Zweifel oder Einwände vortragen kann.
    Dieses muss dann zufriedenstellend geklärt werden!
    Erst wenn in unserem Fall die Taten den beiden Hauptverdächtigen einwandfrei nachgewiesen werden können dürfen nachrangige mutm. Schuldige, wie Mitwisser und Mittäter angeklagt werden!
    M.E. hat man sich zu sehr auf eine Spur ausgerichtet obwohl viele Fragen bislang ungeklärt sind.
    Ich verweise insbesondere auf den Umstand das bislang keine Spuren der mutm. Täter an den Tatorten und mutm. Tatwaffen gefunden wurden!
    ___________________________ Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  3.   bx16v

    #PLA-Sachsen
    Auch mir erscheint es merkwürdig das die Strafverteidiger anscheinend „willig“ das „Spiel“ der Anklage mitgespielt haben statt bei den zahlreichen Auffälligkeiten und Ungereimtheiten der Anklagerhebung zu insistieren.

 

Kommentare sind geschlossen.