Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Anwälte von Überlebenden und Mordopfer-Angehörigen begonnen – nach mehr als zwei Monaten Pause wegen einer Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Nebenklageanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler kritisierten in teils drastischen Worten Ermittler, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Bereits der erste Vortrag „gab die Richtung vor, der in den kommenden Wochen voraussichtlich zahlreiche Anwälte folgen werden“, analysiert Gisela Friedrichsen in der Welt (kostenpflichtig). Sie nennt den Beginn der Schlussvorträge „eine überfällige Zäsur“.

Weiter„Kritik der Nebenkläger an den Ermittlern – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. November 2017“

Derzeit haben im NSU-Prozess die Opfer und ihre Anwälte das Wort: Seit gestern laufen die Plädoyers der Nebenklage. Dabei haben die Angehörigen von Mordopfern und die Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben das Wort. Das Wort ergreifen werden in erster Linie deren Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen.

Der Prozessabschnitt wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Im NSU-Verfahren haben die Plädoyers der Opfervertreter begonnen. Für die Anwälte dienen sie vor allem als Bühne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen.

Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste drückt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen für die fünf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die Angehörigen der Terroropfer, die Nebenkläger, eigene Plädoyers in dem Verfahren halten.

Der Angeklagte André E. und seine Verteidiger verhinderten das zuverlässig. Immer wieder forderten sie, die fünf Richter wegen Befangenheit abzusetzen. Als andere Richter des Münchner Oberlandesgerichts diese Anträge ablehnten, folgte der nächste Befangenheitsantrag, die nächste Unterbrechung. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos wiederholen lässt.

Doch jetzt hat der Wecker geklingelt. Die Plädoyers haben begonnen. Nur: Von den Angehörigen und den Verletzten der Bombenanschläge ist niemand im Gerichtssaal. Warum auch, nach der zermürbenden Serie juristischer Scharmützel.

17 Jahre nach dem ersten Mord und viereinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sich viel Frust aufgestaut, bei den Nebenklägern wie bei ihren Anwälten. Das zeigt sich bereits im ersten der geplanten 55 Vorträge.

Weiter„Abrechnung im Terrorprozess“

Länger und länger dauert der NSU-Prozess, Befangenheitsanträge und andere juristische Scharmützel bremsen ihn und verhindern seit mehr als zwei Monaten den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Auch, ob deren Schlussvorträge heute beginnen, ist unklar. Das komme in der Öffentlichkeit zwar schlecht an, sei aber kein Beleg für ein Versagen des Rechtsstaats, meint Frank Jansen vom Tagesspiegel.

Vielmehr gelte: „Der NSU-Prozess ist ein herausragendes Beispiel für die Zähigkeit eines Gerichts, das sein Ziel trotz aller Komplikationen nie aus den Augen verliert: eines Tages eine rechtlich fehlerfreie Antwort auf die Frage nach der Schuld der Angeklagten zu präsentieren.“ Möglichen Anträgen auf Revision werde das Gericht dank der korrekten Verhandlungsführung von Richter Manfred Götzl wohl standhalten. Tatsächlich sei das Münchner Verfahren sogar Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaats. Auch ständige Anträge der Verteidigung würden diesen nicht torpedieren: „Ein liberaler Staat hält das aus.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 16. November 2017.

Im NSU-Prozess stehen die Plädoyers der Nebenkläger bevor, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Der Beginn dieser Schlussvorträge hat sich in den vergangenen zwei Monaten jedoch immer wieder verschoben – insbesondere durch eine Serie von Befangenheitsanträgen der Angeklagten. Ob das konstante Störfeuer in dieser Woche ein Ende findet, ist nicht abzusehen.

Wenn die Plädoyers anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

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Auch am Dienstag, 14. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 15. November 2017.

Erneut tagte das Gericht am Donnerstag nach gut zweiwöchiger Unterbrechung – nur, um nach etwas mehr als einer Stunde die Sitzung für beendet zu erklären. Am kommenden Mittwoch geht es weiter. „In der Sache selbst geht kaum etwas vorwärts“, moniert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Die Prozessbeteiligten hätten es auch nicht anders erwartet.

Hinzu kommt: „Ob in der kommenden Woche nun die Anwälte der Nebenkläger mit ihren Plädoyers beginnen können, wagt auch keiner zu sagen.“ Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer würden das Verfahren mittlerweile meiden, denn bislang sind sie immer wieder enttäuscht worden.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. November 2017.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 10. November 2017.

Wie es im NSU-Prozess weitergeht, ist dieser Tage schwer vorherzusehen: Der Mitangeklagte André E. hat vor zwei Wochen einen neuen Befangenheitsantrag gegen zwei der fünf Richter gestellt. Wird das Gesuch abgelehnt, könnte ein weiteres folgen. Wegen der Anträge steht das Verfahren seit zwei Monaten auf der Stelle.

Eigentlich sollen die Schlussvorträge der Nebenkläger beginnen, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Dazu kommt es aber nur, wenn andere Anträge ausbleiben.

Wenn die Plädoyers anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der NSU-Prozess ist in seiner Schlussphase – doch deshalb noch lange nicht am Ende. Tatsächlich zieht sich das Verfahren immer weiter in die Länge, derzeit wegen einer Serie von Befangenheitsanträgen des Mitangeklagten André E.

Sind viereinhalb Jahre zu lang? Darüber debattieren die Süddeutsche-Autoren Heribert Prantl und Annette Ramelsberger. Der Prozess müsse zum Schluss kommen, meint Ramelsberger, denn er sei „nur noch eine Leistungsschau juristischen Durchhaltevermögens“. Das Urteil solle revisionssicher gemacht werden, sonst nichts: „Inhaltlich ist seit zwei Jahren alles geklärt, was dieser Prozess klären kann.“ Daher „schleicht das Gericht auf Samtpfötchen, um nur ja keinen Angriffspunkt zu bieten“.

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