Auf die geplante Befragung von Beate Zschäpes Gutachter Henning Saß verzichteten die Verteidiger der Hauptangeklagten am Donnerstag – stattdessen behielten sie sich vor, in der kommenden Woche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen. So blieb vor allem ein Satz im Gedächtnis, gesprochen von Richter Manfred Götzl: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase.“ Dennoch gehe die Beweisaufnahme wegen der zahlreichen Anträge der Prozessbeteiligten weiter.
Nun also die Ankündigung der Zschäpe-Anwälte. „Berichte über einen baldigen Beginn der Plädoyers in diesem XXL-Verfahren sind deshalb reine Mutmaßungen“, merkt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk an. Somit werde sich der Prozess „in jedem Fall bis in den Herbst hineinziehen“.
Der NSU-Prozess steht kurz vor den Plädoyers – und kommt trotzdem nicht voran. Ein Manöver von Beate Zschäpes Anwälten könnte das Verfahren erneut verlängern.
Der Satz des Vorsitzenden Richters klingt prophetisch, als sage er das baldige Ende des NSU-Prozesses voraus: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase“, verlas Manfred Götzl am Donnerstag aus einer Gerichtsentscheidung. Wenn da nur nicht die vielfältigen Wünsche von Verteidigern und Nebenklägern wären. Mittlerweile, teilte Götzl mit, werde der Prozess „im Wesentlichen nur noch durch die Anträge der Verfahrensbeteiligten gesteuert“.
Subtil bestätigte Götzl, was schon klar scheint: Für das Gericht ist das seit über vier Jahren laufende Verfahren längst erledigt. Wöchentlich aber wollen Verteidiger neue Zeugen laden oder Dokumente verlesen lassen. Solche Anträge können die Richter annehmen oder ablehnen, nur gründlich beschäftigen müssen sie sich damit – sonst laufen sie Gefahr, dass das irgendwann gefällte Urteil zur Revision beim Bundesgerichtshof landet.
Auch am Donnerstag, 29. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 30. Juni 2017.
Zschäpes Anwälte hatten seine Analyse durch den Bochumer Psychiater Pedro Faustmann methodenkritisch untersuchen lassen. Dieser kam zu dem Ergebnis, Saß habe nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet und an vielen Stellen die erforderliche Genauigkeit vermissen lassen. Saß wies die Kritik im vergangenen Monat in vollem Umfang zurück.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Beate Zschäpe hat sich bei einem Unfall ihres Gefangenentransports auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht leicht verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, als der Transporter auf das voraus fahrende Polizeiauto auffuhr, berichten Münchner Medien wie die Süddeutsche Zeitung.
Das Polizeiauto musste eine Vollbremsung machen, weil vor ihm eine Fußgängerin auf die Straße gegangen war. Leicht verletzt wurde dabei auch ein Polizist. Zschäpe wurde ambulant behandelt und nahm danach regulär an der Verhandlung teil.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. Juni 2017.
Erneut haben die Richter im NSU-Prozess Beweisanträge abgelehnt, von Substanz ist damit nur noch ein Punkt im Programm des Strafprozesses: die Befragung des Gutachters Henning Saß zu dessen Gutachten über Beate Zschäpe. Angesetzt ist die Vernehmung für Donnerstag in einer Woche. Gut möglich sei, dass danach „das nächste Kapitel aufgeschlagen wird: die Plädoyers“, merkte Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk an. Als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht eine Frist für den Beginn der Schlussvorträge durch die Bundesanwaltschaft setzt.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 23. Juni 2017.
Gegen den Psychiater Joachim Bauer, der dem Gericht ein wohlwollendes Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorgelegt hat, liegt ein Befangenheitsantrag von Nebenklageanwälten vor. Gestern nahm die Bundesanwaltschaft dazu Stellung – und unterstützte den Antrag. Die Anklagevertreter halten Bauers Expertise demnach für fehlerhaft und geleitet von persönlichen Interessen. Nach vier Jahren NSU-Prozess könnte dieser Befangenheitsantrag „nun der erste sein, der Erfolg hat“, analysiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung.
Für Dienstag hat der Senat im NSU-Prozess kein Beweisprogramm vorgesehen. Stattdessen wird über zurückliegende Beweisanträge beraten. So sollen die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ihren Antrag verteidigen, nach dem ein Psychiater die verstorbenen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt posthum untersuchen soll, um bei ihnen eine psychopathische Störung zu diagnostizieren. Die Bundesanwaltschaft war dem Gesuch am Vortag entgegengetreten.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Noch immer irritiert das entlastende Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Jetzt will auch die Anklage die Expertise des unkritischen Psychiaters loswerden.
Mit einer steilen These hatte der Freiburger Psychiater Joachim Bauer im vergangenen Monat reichlich Aufmerksamkeit erregt: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, angeklagt als Mittäterin einer Serie von Morden und Bombenanschlägen, sei zu keiner Schuld fähig gewesen – so das Ergebnis eines Gutachtens, das Bauer im Auftrag von Zschäpes Verteidigern geschrieben hatte. Nun wird immer klarer: Im Urteil wird sich keine Spur des entlastenden Ergebnisses wiederfinden. Eine der letzten Hoffnungen der Angeklagten ist geplatzt.
Hintergrund ist, dass die Nebenklageanwälte Doris Dierbach und Thomas Bliwier Bauer aufgrund seines überfreundlichen Umgangs mit Zschäpe abgelehnt hatten – wegen der Besorgnis der Befangenheit. Sie werfen ihm vor, sich als „Beschützer der Angeklagten“ verhalten zu haben. Kommt der Antrag durch, wäre Bauers Expertise aus der Liste der Beweismittel zu streichen – wiewohl schon zuvor erkennbar war, dass das Gericht sich für die Ausführungen des Psychiaters schlicht nicht interessierte.
Am Dienstag, 20. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Juni 2017.