Vor Gericht hatte Beate Zschäpes Mutter die Aussage verweigert. Jetzt gibt sie doch noch Informationen preis – weil es der mutmaßlichen Rechtsterroristin nützen könnte.

Es war ein ganz kurzer Auftritt, den Annerose Zschäpe Ende November 2013 vor Gericht hatte: Die Mutter der Angeklagten Beate Zschäpe ließ sich von Richter Manfred Götzl fragen, ob sie eine Aussage machen wolle. Dann, ob das Gericht als Beweismittel das Protokoll einer Vernehmung verwenden dürfe, die Ermittler des Bundeskriminalamts gut zwei Jahre zuvor mit ihr geführt hatten. Zschäpe sagte zweimal „Nein“ – wie es als Angehörige einer Angeklagten ihr gutes Recht war. Dann ging sie. Ihre Tochter schaute ihr kurz nach.

Die Mutter schwieg damals, weil die Tochter schwieg. Es war ein freundlicher Gefallen an die Angeklagte, die der Mittäterschaft an zehn Morden beschuldigt wird. Zu der Zeit, ein halbes Jahr nach Prozessbeginn, galt nämlich: Je weniger Informationen über Zschäpe bekannt werden, desto besser. Das war die Linie ihrer Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Doch davon ist Beate Zschäpe schon vor langer Zeit abgewichen.

Weiter„Mutter Zschäpe hilft ihrer Tochter“

Bei seinem zweiten Auftritt vor Gericht hat der Psychiater Pedro Faustmann seine Kritik am Gutachten über Beate Zschäpe verteidigt. Der Bochumer Professor ist der Meinung, die Expertise seines Kollegen Henning Saß über die Angeklagte sei wissenschaftlich fehlerhaft. Richter Manfred Götzl befragte Faustmann sehr sorgfältig.

„Götzl macht mit Faustmanns Gutachten das, was Faustmann mit Saß‘ Gutachten gemacht hat: Er nimmt es ernst und auseinander“, resümiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Im Zuge der Befragung unterstellte Faustmann Saß wörtlich, er habe Äpfel mit Birnen verglichen.

Weiter„Richter löchtert Zschäpe-Gutachter – Das Medienlog vom Mittwoch, 17. Mai 2017“

Die Richter wollen den NSU-Prozess zum Ende bringen – und haben deshalb zur Eile gemahnt: Sie setzten den Prozessbeteiligten eine Frist für letzte Beweisanträge, mit denen etwa die Ladung von Zeugen gefordert werden kann. Diese Frist läuft heute aus. Danach sind Anträge zwar weiterhin möglich, können aber leichter abgelehnt werden. Daher könnten heute vor allem aus den Reihen der Angeklagten noch einmal mehrere Anträge auf neue Beweiserhebungen gestellt werden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Wegen des psychiatrischen Gutachtens über Beate Zschäpe könnte es noch eine harte Debatte geben.

Auf der Gutachterbank im Münchner NSU-Prozess, nur wenige Meter von der Anklagebank entfernt, sitzen Henning Saß und Pedro Faustmann nebeneinander. Beide Psychiater, beide aktiv im Betrieb der klinischen Forschung. Freunde werden sie sicherlich nicht. Erst recht nicht in diesem Verfahren.

Das liegt daran, dass Faustmann die Arbeit seines Kollegen Saß – natürlich auf rein wissenschaftlicher Ebene – als plump, fahrig und stümperhaft bezeichnet hat. Saß‘ Arbeit, das war die Begutachtung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Auftrag des Gerichts. Er attestierte ihr einen Hang zu Straftaten und legte somit die Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen sie nahe, zudem stufte er sie als schuldfähig ein.

Weiter„Bis Richter Götzl brüllt“

Auch am Dienstag, 16. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 17. Mai 2017.

An diesem Tag soll der Psychiater Pedro Faustmann vor Gericht Fragen beantworten. Er hatte in einer methodenkritischen Analyse das Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen Henning Saß über Beate Zschäpe überprüft. Dieser hatte die Hauptangeklagte für voll schuldfähig befunden und zudem die Sicherungsverwahrung für sie nahegelegt.

Faustmann wirft Saß vor, er habe falsche Methoden angewandt, wissenschaftliche Standards verletzt und wertende Formulierungen benutzt. Beauftragt hatten ihn Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie wollen so offenbar das Gutachten stürzen, durch das ihrer Mandantin lebenslange Haft und Verwahrung drohen. Zudem hatten Zschäpes neue Anwälte den Psychiater Joachim Bauer ein alternatives Gutachten erstellen lassen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Nach vier Jahren NSU-Prozess ziehen die Anwälte der Nebenklage eine Zwischenbilanz. Im Münchner Merkur sprechen Vertreter der Münchner Mordopfer Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides. „Ich habe in diesem Verfahren gelernt, wie viel rechtsradikales Gedankengut es in diesem Land noch gibt“, sagt die Anwältin Barbara Kaniuka. Der Prozess habe bei ihr „Spuren hinterlassen“.

Anwalt Yavuz Narin ist unzufrieden mit der Aufklärung. Dafür macht er auch die Richter verantwortlich: „Man fasst heute die Neonazis, die zum Teil in schwerste Verbrechen verwickelt sind, mit Samthandschuhen an – im Gegensatz zu den Opfer-Familien.“

Weiter„Die Spuren von vier Jahren NSU-Prozess – Das Medienlog vom Dienstag, 9. Mai 2017“

Am vergangenen Samstag jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Seit dem 6. Mai 2013 stehen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten vor Gericht. Jetzt steht die Beweisaufnahme vor ihrem Abschluss, in Kürze endet die Frist für letzte Beweisanträge. „Ein Urteil in diesem Jahr scheint also möglich zu sein“, meint Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Anders sieht das Frank Jansen vom Tagesspiegel. Dort heißt es, „ein Ende des aufsehenerregenden Verfahrens ist nicht in Sicht“. Das liege an der Vielzahl der Prozessbeteiligten, den noch nicht abgehandelten psychiatrischen Gutachten über Zschäpe und möglichen unvorhergesehenen Befangenheitsanträgen.

Weiter„Vier Jahre NSU-Prozess: Wie nah ist das Urteil? – Das Medienlog vom Montag, 8. Mai 2017“

Morgen liegt der Beginn des NSU-Prozesses vier Jahre zurück. Einen Rückblick auf gut 360 Prozesstage liefert Süddeutsche-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger im Branchenblatt Medium Magazin. Darin heißt es: „Wir fühlen uns zunehmend wie in einer Art Gefängnis, mit Beate Zschäpe als Zellennachbarin.“ Im Gericht zu sitzen, sei oft ermüdend. Auch in den Redaktionen sei Ermüdung eingetreten – gleichwohl werde dort ständige Aufmerksamkeit von den Berichterstattern erwartet.

In der Thüringer Allgemeinen setzt sich Kai Mudra mit dem Gutachten des Psychiaters Joachim Bauer über die Hauptangeklagte Zschäpe auseinander. Weil sich Bauer auf die Aussage von Zschäpes Mutter stützte, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, „erschütterte“ der Hinweis von Richter Manfred Götzl auf dieses Verbot die Expertise des Sachverständigen.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 8. Mai 2017.

Im Auftrag von Beate Zschäpes Neuverteidigern hat der Freiburger Psychiater Joachim Bauer ein alternatives Gutachten über die Hauptangeklagte erstattet – es widerspricht dem Gutachten, das der vom Gericht bestellte Gutachter Henning Saß erstellt hatte. Anders als dieser kommt Bauer zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer sogenannten dependenten Persönlichkeitsstörung leidet und deshalb nur vermindert schuldfähig war.

„Eine Beurteilung, die große Zweifel aufwirft“ sei das, bilanziert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Die meisten Zeugenaussagen und auch Zschäpes Verhalten im Prozess decken Bauers Deutung nicht. „Dass die Frau ihm übertriebene Geschichten aufgetischt haben könnte und ihn womöglich manipulieren wollte, glaubt der Freiburger Psychiater nicht.“

Weiter„Neues Zschäpe-Gutachten weckt Zweifel – das Medienlog vom Donnerstag, 4. Mai 2017“