Beate Zschäpe soll dem Antrag eines Nebenklageanwalts zufolge eine Synagoge in Berlin ausgespäht haben. Mit dem Fall befasst sich in Kürze das Gericht: Richter Manfred Götzl hat einen früheren Polizisten als Zeugen geladen, der Zschäpe im Mai 2000 gemeinsam mit Uwe Mundlos und anderen vor dem Gebäude gesehen haben will, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Mann soll am 26. Oktober in München aussagen.
Der Antrag auf Ladung des Zeugen wurde erst vergangene Woche gestellt. Das Gericht habe nun „ungewöhnlich schnell“ reagiert, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Auffällig sei, dass Götzl nicht einmal Stellungnahmen der Prozessbeteiligten abgewartet habe. Er halte den pensionierten Beamten für einen „wichtigen Zeugen“, wohl weil so die Zschäpe vorgeworfene Mittäterschaft an terroristischen Taten erhärtet werden könnte. „Der Fall könnte für Zschäpe unangenehm werden.“
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 13. Oktober 2016.
Erneut geht es am Mittwoch um eine Schlägerei, zu der es in den neunziger Jahren in Jena gekommen sein soll. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Neonazis an der Endhaltestelle einer Straßenbahnlinie im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los.
Als Zeuge geladen ist der frühere Ortsteilbürgermeister von Winzerla. Er soll Auskunft über die Verhältnisse an der Wendeschleife der Haltestellte geben. So geht es etwa um die Frage, ob damals ein Holzhäuschen auf dem Platz stand, in das die Opfer der Prügelei gedrängt wurden. S. hatte von dem Häuschen berichtet, andere Zeugen konnten sich nicht daran erinnern.
Geklärt werden soll das Detail auf Antrag der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Probe für S.‘ Glaubwürdigkeit.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Dienstag, 11. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 12. Oktober 2016.
Beate Zschäpe spähte möglicherweise eine Synagoge in Berlin aus, wie in einem Antrag der Nebenklage vermutet wird. Nun kommt ein weiterer Verdacht hinzu: Der NSU könnte für Anschläge auf einen jüdischen Friedhof in Berlin verantwortlich sein, wo 1998 und 2002 Bomben explodierten. Die Ruhestätte in der Heerstraße war auf einer von der Terrorzelle geführten Adressliste verzeichnet, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts der Erkenntnisse über eine mögliche Ausspähung scheint der Verdacht „nicht abwegig zu sein“.
Ein Beweisantrag erregte am 314. Prozesstag Aufsehen: Demnach spähte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mai 2000 eine Synagoge in Berlin aus. Laut der Aussage eines Polizisten, der die Einrichtung bewachte, hielten sich Zschäpe, ihr Komplize Uwe Mundlos sowie zwei weitere Erwachsene und zwei Kinder vor dem Gebäude auf. Der Mann meldete seine Beobachtungen damals dem Landeskriminalamt, wurde in den weiteren Ermittlungen jedoch nie wieder befragt. „Der Beweisantrag bringt Zschäpe in Bedrängnis“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt. Schließlich hatte die Angeklagte in ihrer Erklärung vergangene Woche ausgesagt, sie hege keine Sympathien mehr für „nationalistisches Gedankengut“.
Erneut stehen strafrechtliche Ermittlungen an, weil im NSU-Komplex Akten vernichtet wurden: Angehörige des Mordopfers Mehmet Kubasik haben Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz erstattet, wie die „Welt“ berichtet. Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen hatte gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 Akten über Thüringer V-Männer habe schreddern lassen – kurz nach dem Auffliegen des NSU. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet auf Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Nebenklagevertreter in Karlsruhe Anzeige gegen die Bundesanwaltschaft wegen einer anderen Vernichtungsaktion erstattet haben.
Vor dem Münchner Oberlandesgericht geht es am Donnerstag im NSU-Prozess weiter. Zeugen sind für diesen Tag nicht geladen. Das Gericht kann daher schriftliche Beweisstücke verlesen, Entscheidungen verkünden oder Anträge der Prozessbeteiligten entgegennehmen.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Mittwoch, 5. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 6. Oktober 2016.
Im Nachgang zu Beate Zschäpes persönlicher Aussage vor Gericht haben weitere Medien die Wirkung der Hauptangeklagten analysiert. Zschäpe mache „weder für sich und noch viel weniger für die Opfer etwas besser“, indem sie versuche, „das Unerklärbare zu erklären“, schreibt Holger Schmidt vom SWR. Mit ihren Aussagen wirkten Zschäpe und ihre Verteidiger selbst an einem möglichen Schuldspruch mit.
Beate Zschäpes persönliche Aussage hat tief blicken lassen – doch nicht so, wie es die Angeklagte im NSU-Prozess geplant hatte. Ihre Äußerung zeigt: Zschäpe selbst rechnet mit einer langen Zeit hinter Gittern.
Als sich im NSU-Prozess am Donnerstag die Überraschung gelegt hatte, kamen die Fragen: Was wollte Beate Zschäpe erreichen mit ihrer völlig unerwarteten, zum ersten Mal selbst vorgetragenen Aussage? Die Hauptangeklagte meldete sich am Donnerstag mit einem keine zwei Minuten dauernden Statement zu Wort. In bemerkenswerter Knappheit distanzierte sich Zschäpe dabei vom Rechtsextremismus und den Morden der Terrorzelle.
Von einer persönlichen Entschuldigung an die Opfer war nicht die Rede, lediglich von Bedauern für ihr eigenes „Fehlverhalten“. Mit einer ehrlichen Handreichung an die Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer war das nicht zu verwechseln. Auch das Gericht dürfte sich davon nicht blenden lassen. Warum also übernahm Zschäpe für kurze Zeit die Aufgaben, die sie sonst ihren beiden neuen Verteidigern überlassen hatte? Wieso wagte sie sich aus der Deckung des Schweigens hervor, die sie drei Jahre lang gesucht hatte?