Der Streit um die V-Männer im NSU-Komplex geht weiter. Opferanwälte fordern mehr Aufklärung, die Ankläger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf.
An der Rückwand von Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer geräumt. Es wäre Platz für neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren – doch wo die herkommen sollen, ist unklar.
Der Fall des V-Manns Ralf M., der Uwe Mundlos in seinem Bauunternehmen beschäftigt haben soll, spitzt sich zu: Nachdem Nebenkläger die Ladung von M. als Zeugen gefordert hatten, lehnte die Bundesanwaltschaft dies am Mittwoch ab – weil die Verstrickung des Spitzels für den Prozess nicht relevant sei. Damit sei „ein heftiger Streit darüber ausgebrochen“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Nebenkläger warfen der Anklagebehörde vor, sich nicht mehr um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu kümmern.
Zwei Zwillingsbrüder sind am Donnerstag als Zeugen geladen: Gil W. und Ron E. aus Thüringen waren in den neunziger Jahren Anführer einer Bande, die mit Waffen handelte und zumindest geplant haben soll, auch die rechte Szene damit auszurüsten. Unklar ist, ob das NSU-Trio auf diesem Wege an einige der Waffen aus seinem umfangreichen Arsenal kam – darunter auch die Mordpistole Ceska 83, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge neun Menschen erschossen.
Ob die Brüder mit Mundlos und Böhnhardt in Kontakt standen, ist bislang nicht bekannt. Ein Vertrauter der beiden, Jens L., hatte in dieser Frage bei seinen Vernehmungen im Februar und in der vergangenen Woche nicht für Klarheit gesorgt. W. und E. sollen auch Kontakt zu dem Schweizer Hans-Ulrich M. gehabt haben, der die Ceska laut Bundesanwaltschaft in seinem Heimatland beschaffte und nach Deutschland brachte.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Ausgesagt hatte Beate Zschäpe bereits im Dezember vergangenen Jahres. Doch ihre Einlassung ist damit noch nicht beendet: Zum vierten Mal hat Richter Manfred Götzl der Angeklagten am Dienstag neue Fragen gestellt, die ihr Anwalt Mathias Grasel durch Verlesen beantworten soll. Wesentliche andere Aspekte gibt es derzeit nicht: „Die Beweisaufnahme geht dem Ende entgegen. Der Fragebedarf an die Hauptangeklagte Zschäpe scheint weitgehend erschöpft“, bilanziert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Einen vierten Jahrestag werde es in dem Verfahren wohl nicht geben.
Wieder beschäftigen sich die Richter im NSU-Prozess mit einem Überfall: Am 27. Oktober 1999 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge eine Postfiliale in Chemnitz. Es handelte sich um den dritten Raub der Serie aus 15 Überfällen, mit denen die mutmaßlichen Terroristen ihr Leben finanzierten. Bei der Tat erbeuteten sie knapp 63.000 Mark.
Geladen ist ein Zeuge, der unter anderem Angaben zum Fluchtfahrzeug der beiden machen soll: ein Motorrad, mit dem sie über eine Brachfläche davonfuhren.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Dienstag, 19. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. April 2016.
Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage befragt werden. Zuletzt hatte ihr Richter Manfred Götzl vor rund zwei Wochen zehn neue Fragen vorgelegt.
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Im NSU-Komplex laufen weiter intensive Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – allerdings im Geheimen: Vor Richtern, Anwälten und der Öffentlichkeit verborgen untersucht die Anklagebehörde unter anderem die Rolle der Geheimdienste im NSU-Fall, wie ein Autorenteam um Stefan Aust in der Welt am Sonntag berichtete. Vernommen wurden darin auch etliche V-Männer mehrerer Verfassungsschutzämter. „Die Verschleierung erscheint systematisch“, heißt es in dem Bericht. Die Geheimhaltung habe die Bundesanwaltschaft bewerkstelligt, indem sie das Verfahren „gegen unbekannt“ einleitete.
Am Freitag, 15. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 18. April 2016.
Etliche V-Männer bewegten sich im Umfeld des NSU – einer könnte sogar Arbeitgeber von Uwe Mundlos gewesen sein. Warum war der Staat dennoch nie fähig, das Trio dingfest zu machen?
Man darf sich fragen, wie die rechte Szene Deutschlands ohne den Verfassungsschutz aufgestellt wäre. Wäre sie eine angsteinflößende Guerilla, die mit Aufmärschen und Anschlägen ganze Landstriche für Einwanderer zu No-go-Areas machen würde? Oder wäre sie ein versprengter Haufen kleiner Lichter, die nur wenig an Bedrohung hervorbringen könnte – auch keine Terrorgruppe wie den NSU?