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Zschäpe-Verteidiger wollen Gutachter auf Abstand halten – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Mai 2015

Die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd T. war am Dienstag Nebensache – im Fokus stand ein Antrag der Anwälte von Beate Zschäpe. Sie forderten, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle seltener an den Verhandlungen teilnehmen, weil die Angeklagte unter seiner Dauerbeobachtung leide. Mehrere Stunden Debatte folgten, am Schluss lehnte das Gericht ab – wiewohl Bedenken der Verteidigung gegen den Gutachter verständlich seien, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online: Gutachten wie das zu erwartende hätten „oft mehr mit Kaffeesatzleserei zu tun als mit einer wissenschaftlich begründeten Expertise“.

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207. Prozesstag – Alter Freund und V-Mann im Gericht

Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.

Ein weiteres Mal ist zudem der ehemalige Thüringer V-Mann und Blood-&-Honour-Mitstreiter Marcel D. Für den Landesverfassungsschutz lieferte er Informationen aus der rechten Szene, in der Thüringer Sektion von Blood & Honour war er Landesvorsitzender. Mitglieder des Netzwerks versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen. In seiner ersten Vernehmung bestritt D. allerdings vehement, für den Geheimdienst als Informant gearbeitet zu haben – obwohl Dokumente und Berichte dies belegen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wie Repression die Nazis radikalisierte – Das Medienlog vom Dienstag, 19. Mai 2015

Haben sich andere Rechtsextremisten an den Taten des NSU orientiert? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, wie wir auf ZEIT ONLINE anhand von zwei Beispielsfällen belegen, darunter die Anschlagspläne der Oldschool Society: „Die rechtsextreme NSU-Gruppe hatte es von Anfang an darauf angelegt, Nachahmer anzustiften.“ Das könnte nun geschehen sein.

Dass es neben dem NSU weitere rechtsextreme Gruppen wie die Oldschool Society gibt, erklärt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke im Deutsch-Türkischen Journal mit „Repression in den 90er Jahren“. Diese habe die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen radikalisiert. „Bei dieser Ausgangskonstellation musste damit gerechnet werden, dass es gewaltbereite rechtsextreme Gruppen geben musste“, sagt Jaschke dem Magazin. Bis in die neunziger Jahre sei Rechtsextremismus verharmlost worden.

Was den Prozess betrifft, glaubt Jaschke an die grundsätzliche Aufklärungsbereitschaft der Behörden. Auch wenn es Einzelne geben könne, die das verhindern wollten. Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde werde es aber nicht geben: „Ich vermute, dass der Komplex NSU in wesentlichen Fragen unaufgeklärt bleiben wird“, sagt Jaschke.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Mai 2015.

 

206. Prozesstag – Neonazi Bernd T. erneut im Zeugenstand

Zum zweiten Mal hat der gewalttätige Neonazi Bernd T. heute einen Auftritt im NSU-Prozess – obwohl bei seiner ersten Vernehmung im Februar kaum etwas herausgekommen war: Angeblich wusste der 40-Jährige, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während des Mords an Halit Yozgat in Kassel von 2006 in der Stadt aufhielten und wer ihnen Unterschlupf gewährte. Das stellte sich als Lüge heraus – T. hatte sich von einem Hinweis eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde. Über Mittelsmänner gelangte sie schließlich an den heutigen Mitangeklagten Carsten S., der sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergab.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen.

Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bektaş ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum.
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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Montag, 18. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. Mai 2015.

 

Turbulente Vernehmung einer NPD-Politikerin – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Mai 2015

Stand eine der bekanntesten deutschen Rechtsextremistinnen in Verbindung mit dem NSU? Edda Schmidt, Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD, bestritt am Mittwoch, in der Szene Informationen über das Trio gestreut zu haben. Bei ihrer Vernehmung ging es teils turbulent zu. Der Tag zeigte, wie schwer es ist, Informationen über Kontakte in rechten Kreisen zu gewinnen. „Brauchbare Aussagen dazu zu erhalten, gleicht im Münchner NSU-Prozess immer wieder der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen“, kommentiert Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk.

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Das rechtsextreme Großmütterchen

Wusste eine der wichtigsten deutschen Rechtsextremistinnen über das geflüchtete NSU-Trio Bescheid? Im Prozess bestreitet Edda Schmidt, in der Szene einen Hinweis gestreut zu haben.

Das Unterstützungskommando ist angereist. Fünf Männer haben auf den Sitzreihen der Besuchertribüne im NSU-Prozess Platz genommen, tätowiert, kahlgeschoren, ein T-Shirt mit Parolen zwangsweise auf links gezogen. Wenn Neonazis vor dem Oberlandesgericht aussagen, sitzen ebensolche oft auch auf den Stühlen im Zuhörerblock. Darunter, in der Mitte, ein NPD-Stadtrat aus Mannheim.
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Beate Zschäpe: aggressiv und angespannt – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Mai 2015

Zum zweiten Mal im NSU-Prozess hat am Dienstag der Zeuge Aleksander H. ausgesagt, zu Jugendzeiten ein Freund des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Er beschrieb unter anderem, wie aggressiv sich das Trio aus Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in der Zeit vor der Flucht 1998 verhielt. Doch wie verlässlich sind Erinnerungen, die rund zwei Jahrzehnte alt sind? „Was weiß er wirklich noch oder was glaubt er nur zu wissen? Was hat er sich auch nur zusammengereimt?“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Zumal H. vieles berichtete, was ihm Mundlos erzählt hatte.

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205. Prozesstag – Neonazi-Aktivistin Edda Schmidt sagt aus

Sie ist neben Beate Zschäpe eine der bekanntesten weiblichen Rechtsextremen in Deutschland: Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, die als Politikerin in der NPD aktiv ist und im Bundesvorstand des Rings Nationaler Frauen sitzt. Am Mittwoch sagt die 66-Jährige im NSU-Prozess aus, weil sie nach dem Untertauchen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt möglicherweise Hinweise auf deren Aufenthaltsort besaß.

Der Zeuge Christian K. sagte im März aus, dass Schmidt ihn im Jahr 2000 auf einer Schulungsveranstaltung der NPD angesprochen hatte und ihm einen Mann vorstellte. Dieser erzählte, die drei hielten sich in Chemnitz auf. Tatsächlich hatten sie dort Unterschlupf gefunden, bevor sie nach Zwickau weiterzogen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich bei dem Informanten um den Zeugen Andreas G. An der Veranstaltung nahmen zudem mehrere Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour teil.

Zudem sind zwei Zeugen geladen, die zum Überfall auf eine Sparkasse in Chemnitz von 2003 aussagen. Gehört wird zu dem Fall auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts in Berlin.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.