Auch am Dienstag, 14. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 15. Februar 2017.

Kurioser Fall im NSU-Prozess: Nachdem Richter Manfred Götzl einen Antrag der Altverteidiger von Beate Zschäpe abgelehnt hatte, wollten diese einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen. Doch das gelang nicht – weil Zschäpe dem Antrag nicht zustimmte. Die Mandantin, die nur noch mit ihren beiden neuen Anwälten spricht, habe ihre Rechtsbeistände auflaufen lassen, meint Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk. Sichtbar sei wiederum geworden, dass die Verteidigung aus zwei Lagern besteht. „Dass die Kommunikation zwischen den beiden Lagern allerdings so schlecht ist, dass dabei ein Antrag in die Hose geht, ist neu.“

Weiter„Zschäpes Verteidiger laufen auf – Das Medienlog vom Freitag, 10. Februar 2017“

Der NSU-Prozess tritt weiter auf der Stelle: Auch am Mittwoch kam die Vernehmung des Psychiaters Henning Saß, der Beate Zschäpe in einem Gutachten die Schuldfähigkeit bescheinigt hatte, nicht voran. Denn Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm verlangen von Saß, seine Notizen über ihre Mandantin offenzulegen, was sowohl Saß als auch das Gericht ablehnen. Die Anwälte forderten, die Unterlagen zu beschlagnahmen.

Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk fühlt sich angesichts des seit Tagen schwelenden Streits an die Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier erinnert: „Haben wir nicht alles, was heute in der Verhandlung stattgefunden hat, in den letzten Tagen nicht schon wiederholt erlebt?“ Das gelte insbesondere für die fortwährenden Absagen von Richter Manfred Götzl an das Ansinnen der Verteidiger.

Weiter„Streit um Notizen lähmt den Prozess – Das Medienlog vom Donnerstag, 9. Februar 2017“

Der Psychiater Henning Saß stand am Dienstag erneut im Fokus des NSU-Verfahrens. Um sein Gutachten, in dem er Zschäpe die Schuldfähigkeit bescheinigt hatte, ging es jedoch nur am Rande. Der Prozesstag kreiste um die Frage, ob der Sachverständige Zschäpes Verteidigern aus seinen Notizen zu berichten habe. Das Gericht lehnte diesen Wunsch der Anwälte ab.

Der turbulente Verhandlungstag habe gezeigt, „wie energisch die drei Verteidiger weiterhin kämpfen“, um das Gutachten anzugreifen, schreibt Björn Hengst auf Spiegel Online. Dabei wurde „überdeutlich, dass das Verfahren derzeit ins Stocken geraten ist“, Fortschritte in der Sache habe es keine gegeben.

Weiter„Wenn Anwälte um Notizen streiten – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. Februar 2017“

Am Dienstag, 7. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 8. Februar 2017.

233 jüdische Einrichtungen führte der NSU in einer Liste möglicher Anschlagsziele, darunter auch eine Berliner Synagoge, die Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Mai 2000 persönlich ausgespäht haben sollen. Die Verlesung dieser Liste in der vergangenen Woche war ein besonders entscheidender Schritt im Terrorverfahren, meint Christoph Arnowski in einem Artikel für die Tagesschau: „Wenn Beate Zschäpe als Mittäterin verurteilt werden sollte, dann vor allem auch wegen dieses Verhandlungstages.“ Denn durch die Aussphähung habe sie sich als gleichberechtigtes Mitglied des NSU-Trios erwiesen, das keineswegs schwach und unwissend war, wie von ihr selbst behauptet. Dies sei so belastend „wie kaum ein anderer im Prozess erhobener Beweis“.

Weiter„Schicksalstag für Zschäpe – Das Medienlog vom Montag, 6. Februar 2017“

Wann das Urteil im NSU-Prozess fällt, ist noch unklar. Wie es ausfällt, ist für viele Beobachter jedoch vergleichsweise sicher: die meisten rechnen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Spekuliert wird derzeit auch, ob dazu eine Sicherungsverwahrung käme, wie vom psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß empfohlen. „Eine solche Maßregel für Beate Zschäpe kommt aus meiner Sicht nicht in Betracht“, sagt dazu der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer in der Frankfurter Rundschau.

Der Grund: Bei einer lebenslangen Haft kommt die Entlassung nur in Frage, wenn ein Gericht den Verurteilten als nicht mehr gefährlich einstuft – was bei der Sicherungsverwahrung genauso ist. Zudem hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden, dass für sogenannte Altfälle keine Sicherungsverwahrung zum Lebenslang-Urteil hinzukommen darf. Gemeint sind Taten, die vor 2013 begangen wurden. Erst in dem Jahr wurde das Gesetz über die Maßregel reformiert.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 6. Februar 2017.

Am Donnerstag, 2. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 3. Februar 2017.

Etwa 10.000 mögliche Anschlagsziele in ganz Deutschland hatte der NSU in einer Adressliste zusammengetragen. Eine Durchsicht des Bundeskriminalamts ergab nun: Zu dem Datensatz gehören 233 jüdische Einrichtungen. Die Einträge wurden am Dienstag im Münchner Verfahren verlesen, da die mögliche Ausspähung einer Berliner Synagoge zu den letzten nicht abgeschlossenen Komplexen gehört. Auch diese Adresse gehört zu der Sammlung. Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen das Gotteshaus im Mai 2000 beobachtet haben, was die Hauptangeklagte bestreitet.

Ein Polizist will Zschäpe dort jedoch gesehen haben. „Das Gericht misst den Angaben des Zeugen offenbar große Bedeutung bei“, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Zudem gebe es zahlreiche Belege für eine antisemitische Ideologie von Zschäpe und ihren Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Eine Zusammenfassung des Prozesstags liefert auch Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 2. Februar 2017.

Auch am Dienstag, 31. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 1. Februar 2017.