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Blitzbeschluss im NSU-Prozess: Berliner Polizist sagt aus – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. Oktober 2016

Beate Zschäpe soll dem Antrag eines Nebenklageanwalts zufolge eine Synagoge in Berlin ausgespäht haben. Mit dem Fall befasst sich in Kürze das Gericht: Richter Manfred Götzl hat einen früheren Polizisten als Zeugen geladen, der Zschäpe im Mai 2000 gemeinsam mit Uwe Mundlos und anderen vor dem Gebäude gesehen haben will, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Mann soll am 26. Oktober in München aussagen.

Der Antrag auf Ladung des Zeugen wurde erst vergangene Woche gestellt. Das Gericht habe nun „ungewöhnlich schnell“ reagiert, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Auffällig sei, dass Götzl nicht einmal Stellungnahmen der Prozessbeteiligten abgewartet habe. Er halte den pensionierten Beamten für einen „wichtigen Zeugen“, wohl weil so die Zschäpe vorgeworfene Mittäterschaft an terroristischen Taten erhärtet werden könnte. „Der Fall könnte für Zschäpe unangenehm werden.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 13. Oktober 2016.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 11. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 12. Oktober 2016.

 

Verübte der NSU Anschläge in Berlin? – Das Medienlog vom Montag, 10. Oktober 2016

Beate Zschäpe spähte möglicherweise eine Synagoge in Berlin aus, wie in einem Antrag der Nebenklage vermutet wird. Nun kommt ein weiterer Verdacht hinzu: Der NSU könnte für Anschläge auf einen jüdischen Friedhof in Berlin verantwortlich sein, wo 1998 und 2002 Bomben explodierten. Die Ruhestätte in der Heerstraße war auf einer von der Terrorzelle geführten Adressliste verzeichnet, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts der Erkenntnisse über eine mögliche Ausspähung scheint der Verdacht „nicht abwegig zu sein“.

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Spähte Zschäpe Berliner Synagoge aus? – Das Medienlog vom Freitag, 7. Oktober 2016

Ein Beweisantrag erregte am 314. Prozesstag Aufsehen: Demnach spähte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mai 2000 eine Synagoge in Berlin aus. Laut der Aussage eines Polizisten, der die Einrichtung bewachte, hielten sich Zschäpe, ihr Komplize Uwe Mundlos sowie zwei weitere Erwachsene und zwei Kinder vor dem Gebäude auf. Der Mann meldete seine Beobachtungen damals dem Landeskriminalamt, wurde in den weiteren Ermittlungen jedoch nie wieder befragt. „Der Beweisantrag bringt Zschäpe in Bedrängnis“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt. Schließlich hatte die Angeklagte in ihrer Erklärung vergangene Woche ausgesagt, sie hege keine Sympathien mehr für „nationalistisches Gedankengut“.

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Neue Strafanzeige wegen Aktenvernichtung – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. Oktober 2016

Erneut stehen strafrechtliche Ermittlungen an, weil im NSU-Komplex Akten vernichtet wurden: Angehörige des Mordopfers Mehmet Kubasik haben Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz erstattet, wie die „Welt“ berichtet. Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen hatte gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 Akten über Thüringer V-Männer habe schreddern lassen – kurz nach dem Auffliegen des NSU. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet auf Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Nebenklagevertreter in Karlsruhe Anzeige gegen die Bundesanwaltschaft wegen einer anderen Vernichtungsaktion erstattet haben.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Mittwoch, 5. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 6. Oktober 2016.

 

Zschäpes Aussage: „Unglaubwürdig von vorn bis hinten“ – Das Medienlog vom Dienstag, 4. Oktober 2016

Im Nachgang zu Beate Zschäpes persönlicher Aussage vor Gericht haben weitere Medien die Wirkung der Hauptangeklagten analysiert. Zschäpe mache „weder für sich und noch viel weniger für die Opfer etwas besser“, indem sie versuche, „das Unerklärbare zu erklären“, schreibt Holger Schmidt vom SWR. Mit ihren Aussagen wirkten Zschäpe und ihre Verteidiger selbst an einem möglichen Schuldspruch mit.

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Zschäpe entlarvt sich selbst – Das Medienlog vom Freitag, 30. September 2016

Völlig überraschend hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess ausgesagt – nicht durch ihre Anwälte, sondern indem sie persönlich eine kurze Stellungnahme verlesen hat. Die Äußerung habe gezeigt, „wie schlicht die ehemalige Malergehilfin intellektuell sortiert ist, aber noch mehr, wie kaputt ihr innerer Kompass ist“, kommentiert Ulf Poschardt in der Welt. Die Schuld habe sie auf ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt abgeladen, sie selbst bleibe „rätselhaft und blass“.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Donnerstag, 29. September, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 30. September 2016.

 

Schredderaktion könnte strafrechtliche Folgen haben – das Medienlog vom Montag, 26. September 2016

Die Bundesanwaltschaft hat offenbar Dokumente aus dem Fundus eines wichtigen NSU-Zeugen vernichten lassen. Vertreter der Nebenklage wollen den Fall, der in der vergangenen Woche publik geworden war, nun strafrechtlich aufklären lassen: Sie erstatteten in Karlsruhe Anzeige gegen zwei Vertreter des Generalbundesanwalts und gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts, wie Spiegel Online berichtet. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Seda Basay-Yildiz, Vertreter dreier Opferfamilien, halten möglicherweise die Straftatbestände der versuchten oder vollendeten Strafvereitelung im Amt sowie der Urkundenunterdrückung für erfüllt.

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