Das NSU-Prozess-Blog

Die Plädoyers der Nebenklage sind angelaufen. Wie am Vortag hatte am Donnerstag der Anwalt Mehmet Daimagüler das Wort. Seine Kritik an Ermittlern, Verfassungschutz und dem Umgang der Gesellschaft mit Rassismus wurde allerdings immer wieder durch die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unterbrochen. Sie waren der Meinung, Daimagülers Vortrag habe mit dem Verfahren nichts mehr zu tun.

Dieses Verhalten hätte man von den Anwälten nicht erwartet, meint Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. „Aber die drei stellen sich nun mit ihrem Verhalten in eine Ecke, in die sie nicht gehören – in die Ecke der Destruktion. Man versteht nicht, warum sie das tun. Ihrer Mandantin nutzt es nicht.“ Offensichtlich gehe es „nur ums Rechthaben“. Die Opfer jedoch, die vor der Enttarnung als Verdächtige behandelt wurden, hätten alles Recht, nun ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Weiter„Zschäpes Verteidiger wollen recht haben – Das Medienlog vom Freitag, 17. November 2017“

Mit viel Streit sind die Schlussvorträge der Opfervertreter im NSU-Prozess angelaufen. Statt um Inhalte geht es um die Frage: Wo liegen eigentlich die Grenzen eines Plädoyers?

Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler ist ein besonderes Phänomen des NSU-Prozesses: In den viereinhalb Jahren Prozessdauer hat er sich außerhalb des Gerichts mehr Gehör verschafft als innerhalb. Anne Will, Hart aber fair – Daimagüler ließ kaum einen Talkshowsessel kalt werden, wenn es über Themen wie Flüchtlinge oder Integration etwas zu sagen gab. Und natürlich über den Prozess, in dem er zwei Nürnberger Familien vertritt, deren Angehörige vom NSU ermordet wurden.

Im Verfahren selbst indes blieb Daimagüler dagegen überraschend farblos. Im Vergleich zu anderen Opfervertretern meldete er sich nur selten mit Fragen an Zeugen oder Stellungnahmen. Wortführer waren andere.

Bis jetzt. Daimagüler macht vom Recht der Nebenklageanwälte Gebrauch, ein eigenes Plädoyer zu halten, nachdem die Bundesanwaltschaft bereits lebenslange Haft für Beate Zschäpe und hohe Strafen für die anderen Angeklagten gefordert hatte. Mit seinem bereits am Mittwoch begonnenen Vortrag hat er eine Debatte darüber entfacht, wie ausufernd ein Plädoyer sein darf. Und wie so häufig in diesem Verfahren überlagert die Diskussion den Inhalt.

Weiter„Grenzerfahrung vor Gericht“

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Anwälte von Überlebenden und Mordopfer-Angehörigen begonnen – nach mehr als zwei Monaten Pause wegen einer Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Nebenklageanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler kritisierten in teils drastischen Worten Ermittler, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Bereits der erste Vortrag „gab die Richtung vor, der in den kommenden Wochen voraussichtlich zahlreiche Anwälte folgen werden“, analysiert Gisela Friedrichsen in der Welt (kostenpflichtig). Sie nennt den Beginn der Schlussvorträge „eine überfällige Zäsur“.

Weiter„Kritik der Nebenkläger an den Ermittlern – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. November 2017“

Derzeit haben im NSU-Prozess die Opfer und ihre Anwälte das Wort: Seit gestern laufen die Plädoyers der Nebenklage. Dabei haben die Angehörigen von Mordopfern und die Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben das Wort. Das Wort ergreifen werden in erster Linie deren Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen.

Der Prozessabschnitt wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Im NSU-Verfahren haben die Plädoyers der Opfervertreter begonnen. Für die Anwälte dienen sie vor allem als Bühne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen.

Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste drückt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen für die fünf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die Angehörigen der Terroropfer, die Nebenkläger, eigene Plädoyers in dem Verfahren halten.

Der Angeklagte André E. und seine Verteidiger verhinderten das zuverlässig. Immer wieder forderten sie, die fünf Richter wegen Befangenheit abzusetzen. Als andere Richter des Münchner Oberlandesgerichts diese Anträge ablehnten, folgte der nächste Befangenheitsantrag, die nächste Unterbrechung. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos wiederholen lässt.

Doch jetzt hat der Wecker geklingelt. Die Plädoyers haben begonnen. Nur: Von den Angehörigen und den Verletzten der Bombenanschläge ist niemand im Gerichtssaal. Warum auch, nach der zermürbenden Serie juristischer Scharmützel.

17 Jahre nach dem ersten Mord und viereinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sich viel Frust aufgestaut, bei den Nebenklägern wie bei ihren Anwälten. Das zeigt sich bereits im ersten der geplanten 55 Vorträge.

Weiter„Abrechnung im Terrorprozess“

Länger und länger dauert der NSU-Prozess, Befangenheitsanträge und andere juristische Scharmützel bremsen ihn und verhindern seit mehr als zwei Monaten den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Auch, ob deren Schlussvorträge heute beginnen, ist unklar. Das komme in der Öffentlichkeit zwar schlecht an, sei aber kein Beleg für ein Versagen des Rechtsstaats, meint Frank Jansen vom Tagesspiegel.

Vielmehr gelte: „Der NSU-Prozess ist ein herausragendes Beispiel für die Zähigkeit eines Gerichts, das sein Ziel trotz aller Komplikationen nie aus den Augen verliert: eines Tages eine rechtlich fehlerfreie Antwort auf die Frage nach der Schuld der Angeklagten zu präsentieren.“ Möglichen Anträgen auf Revision werde das Gericht dank der korrekten Verhandlungsführung von Richter Manfred Götzl wohl standhalten. Tatsächlich sei das Münchner Verfahren sogar Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaats. Auch ständige Anträge der Verteidigung würden diesen nicht torpedieren: „Ein liberaler Staat hält das aus.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 16. November 2017.

Im NSU-Prozess stehen die Plädoyers der Nebenkläger bevor, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Der Beginn dieser Schlussvorträge hat sich in den vergangenen zwei Monaten jedoch immer wieder verschoben – insbesondere durch eine Serie von Befangenheitsanträgen der Angeklagten. Ob das konstante Störfeuer in dieser Woche ein Ende findet, ist nicht abzusehen.

Wenn die Plädoyers anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 14. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 15. November 2017.

Erneut tagte das Gericht am Donnerstag nach gut zweiwöchiger Unterbrechung – nur, um nach etwas mehr als einer Stunde die Sitzung für beendet zu erklären. Am kommenden Mittwoch geht es weiter. „In der Sache selbst geht kaum etwas vorwärts“, moniert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Die Prozessbeteiligten hätten es auch nicht anders erwartet.

Hinzu kommt: „Ob in der kommenden Woche nun die Anwälte der Nebenkläger mit ihren Plädoyers beginnen können, wagt auch keiner zu sagen.“ Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer würden das Verfahren mittlerweile meiden, denn bislang sind sie immer wieder enttäuscht worden.

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