Am Freitag, 7. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Juli 2017.
Eine neue Aussage von Beate Zschäpe hat ihre Glaubwürdigkeit erneut infrage gestellt. Auf Antrag eines Nebenklageanwalts prüften die Richter die Raumaufteilung einer Bleibe in Zwickau, die zwischen 2000 und 2001 von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewohnt wurde. Zwei Zeugen konnten dazu nichts beitragen – dafür aber die Hauptangeklagte, die ihren Anwalt entsprechende Angaben verlesen ließ. Diese wirken auf viele Beobachter jedoch nicht überzeugend. Zschäpe selbst sei es daher, die „massive Zweifel an ihrer Aussage weckt“, kommentiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung.
Auch am Mittwoch, 5. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 6. Juli 2017.
Um die Wohnverhältnisse von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund geht es in der Verhandlung am Mittwoch. Auf Antrag eines Nebenklageanwalts befragt das Gericht zwei Zeugen zur ersten Wohnung des Trios in Zwickau. Darin hatten die drei von Juli 2000 bis Mai 2001 gelebt. Hintergrund ist die Klärung von Zschäpes Glaubwürdigkeit: Die Angeklagte hatte ausgesagt, jeder hätte in der Wohnung sein eigenes Zimmer gehabt – obwohl es dort nur zwei Zimmer und ein Durchgangszimmer gibt. Später ließ sie ihren Anwalt Mathias Grasel mitteilen, einer der Räume sei durch eine Trennwand unterteilt gewesen. Mithilfe der Beamten soll geprüft werden, ob das stimmen kann.
Klärung könnte es auch über den Umgang mit dem psychiatrischen Gutachten über Zschäpe geben: Ihre Anwälte hatten auf eine weitere Befragung des Sachverständigen Henning Saß verzichtet und sich vorbehalten, heute die Beiziehung eines zusätzlichen Gutachters zu beantragen. Hätten sie damit Erfolg, stünde dem Prozess eine erhebliche Verlängerung ins Haus. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Auf die geplante Befragung von Beate Zschäpes Gutachter Henning Saß verzichteten die Verteidiger der Hauptangeklagten am Donnerstag – stattdessen behielten sie sich vor, in der kommenden Woche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen. So blieb vor allem ein Satz im Gedächtnis, gesprochen von Richter Manfred Götzl: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase.“ Dennoch gehe die Beweisaufnahme wegen der zahlreichen Anträge der Prozessbeteiligten weiter.
Nun also die Ankündigung der Zschäpe-Anwälte. „Berichte über einen baldigen Beginn der Plädoyers in diesem XXL-Verfahren sind deshalb reine Mutmaßungen“, merkt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk an. Somit werde sich der Prozess „in jedem Fall bis in den Herbst hineinziehen“.
Der NSU-Prozess steht kurz vor den Plädoyers – und kommt trotzdem nicht voran. Ein Manöver von Beate Zschäpes Anwälten könnte das Verfahren erneut verlängern.
Der Satz des Vorsitzenden Richters klingt prophetisch, als sage er das baldige Ende des NSU-Prozesses voraus: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase“, verlas Manfred Götzl am Donnerstag aus einer Gerichtsentscheidung. Wenn da nur nicht die vielfältigen Wünsche von Verteidigern und Nebenklägern wären. Mittlerweile, teilte Götzl mit, werde der Prozess „im Wesentlichen nur noch durch die Anträge der Verfahrensbeteiligten gesteuert“.
Subtil bestätigte Götzl, was schon klar scheint: Für das Gericht ist das seit über vier Jahren laufende Verfahren längst erledigt. Wöchentlich aber wollen Verteidiger neue Zeugen laden oder Dokumente verlesen lassen. Solche Anträge können die Richter annehmen oder ablehnen, nur gründlich beschäftigen müssen sie sich damit – sonst laufen sie Gefahr, dass das irgendwann gefällte Urteil zur Revision beim Bundesgerichtshof landet.
Auch am Donnerstag, 29. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 30. Juni 2017.
Zschäpes Anwälte hatten seine Analyse durch den Bochumer Psychiater Pedro Faustmann methodenkritisch untersuchen lassen. Dieser kam zu dem Ergebnis, Saß habe nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet und an vielen Stellen die erforderliche Genauigkeit vermissen lassen. Saß wies die Kritik im vergangenen Monat in vollem Umfang zurück.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Beate Zschäpe hat sich bei einem Unfall ihres Gefangenentransports auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht leicht verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, als der Transporter auf das voraus fahrende Polizeiauto auffuhr, berichten Münchner Medien wie die Süddeutsche Zeitung.
Das Polizeiauto musste eine Vollbremsung machen, weil vor ihm eine Fußgängerin auf die Straße gegangen war. Leicht verletzt wurde dabei auch ein Polizist. Zschäpe wurde ambulant behandelt und nahm danach regulär an der Verhandlung teil.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. Juni 2017.
Erneut haben die Richter im NSU-Prozess Beweisanträge abgelehnt, von Substanz ist damit nur noch ein Punkt im Programm des Strafprozesses: die Befragung des Gutachters Henning Saß zu dessen Gutachten über Beate Zschäpe. Angesetzt ist die Vernehmung für Donnerstag in einer Woche. Gut möglich sei, dass danach „das nächste Kapitel aufgeschlagen wird: die Plädoyers“, merkte Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk an. Als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht eine Frist für den Beginn der Schlussvorträge durch die Bundesanwaltschaft setzt.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 23. Juni 2017.