Das NSU-Prozess-Blog

Das Gericht hört am Donnerstag einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert.

Interessant ist L., weil er Teil einer kriminellen Bände in Thüringen war, die auch mit Waffen handelte. L. hatte erzählt, dass es Pläne gab, die rechte Szene zu bewaffnen, um Unterstützung im Drogenkrieg zu bekommen. Ob allerdings auch der NSU durch die organisierte Kriminalität an Waffen gelangte, ist unklar. Der Ermittler soll klären, ob der Zeuge in seiner Vernehmung zusätzliche Angaben gemacht hatte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Am Mittwoch, 27. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 28. April 2016.

Neun Menschen sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit der Pistole vom Typ Ceska 83 erschossen haben. Die Waffe stammt den Ermittlungen zufolge aus der Schweiz, soll dort von einem Einheimischen bei einem Waffenhandel gekauft worden sein. Heute beschäftigt sich das Gericht erneut mit dem Fall Schweiz: Geladen ist ein Richter, der Vernehmungen jenseits der Grenze begleitet hatte, die nach einem Rechtshilfegesuch aus Deutschland geführt worden waren.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Eine Puppe mit Judenstern, eine Garage mit Rohrbomben, ein brennendes Haus: Stationen in der Geschichte einer rechtsextremen Terrorgruppe, des NSU. Elf Schlüsselmomente aus der Zeit von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben Autoren der Süddeutschen Zeitung zusammengetragen. Es sind Elemente, die bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen werden. Denn es sind deutliche Indizien auf die Ideologie des Trios, auf die Waffen in seinem Besitz, auf den Zusammenhalt des Trios – bis hin zum gemeinsamen Urlaub und einem höhnischen Bekenntnis in Videoform. Für das NSU-Spezial stellen die Journalisten die Position von Anklage und Verteidigung gegenüber, um zu zeigen, wie kompliziert der Fall auch für die Richter ist, die schon bald ein Urteil im Terrorprozess fällen müssen.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 27. April 2016.

Am Montag, 25. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 26. April 2016.

Wird es überhaupt noch richtige Aufklärung im NSU-Komplex geben? Daran mehren sich berechtigte Zweifel – genährt aus Episoden wie dieser im Münchner Prozess: Abermals sperrte sich die Bundesanwaltschaft gegen einen Antrag von Nebenklageanwälten, Beweise zum Versagen des Verfassungsschutzes einzuführen. Zur Rolle der Geheimdienste „sind weiter viele Fragen offen, der Prozess aber wird sie nicht mehr klären“, glaubt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Bleiben noch die Untersuchungsausschüsse.

Weiter„Fragen, die der Prozess schuldig bleibt – Das Medienlog vom Freitag, 22. April 2016“

Der Streit um die V-Männer im NSU-Komplex geht weiter. Opferanwälte fordern mehr Aufklärung, die Ankläger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf.

An der Rückwand von Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer geräumt. Es wäre Platz für neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren – doch wo die herkommen sollen, ist unklar.

Weiter„Alter Streit im Terrorprozess“

Der Fall des V-Manns Ralf M., der Uwe Mundlos in seinem Bauunternehmen beschäftigt haben soll, spitzt sich zu: Nachdem Nebenkläger die Ladung von M. als Zeugen gefordert hatten, lehnte die Bundesanwaltschaft dies am Mittwoch ab – weil die Verstrickung des Spitzels für den Prozess nicht relevant sei. Damit sei „ein heftiger Streit darüber ausgebrochen“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Nebenkläger warfen der Anklagebehörde vor, sich nicht mehr um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu kümmern.

Weiter„Das Ende der Aufklärung? – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. April 2016“

Zwei Zwillingsbrüder sind am Donnerstag als Zeugen geladen: Gil W. und Ron E. aus Thüringen waren in den neunziger Jahren Anführer einer Bande, die mit Waffen handelte und zumindest geplant haben soll, auch die rechte Szene damit auszurüsten. Unklar ist, ob das NSU-Trio auf diesem Wege an einige der Waffen aus seinem umfangreichen Arsenal kam – darunter auch die Mordpistole Ceska 83, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge neun Menschen erschossen.

Ob die Brüder mit Mundlos und Böhnhardt in Kontakt standen, ist bislang nicht bekannt. Ein Vertrauter der beiden, Jens L., hatte in dieser Frage bei seinen Vernehmungen im Februar und in der vergangenen Woche nicht für Klarheit gesorgt. W. und E. sollen auch Kontakt zu dem Schweizer Hans-Ulrich M. gehabt haben, der die Ceska laut Bundesanwaltschaft in seinem Heimatland beschaffte und nach Deutschland brachte.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Ausgesagt hatte Beate Zschäpe bereits im Dezember vergangenen Jahres. Doch ihre Einlassung ist damit noch nicht beendet: Zum vierten Mal hat Richter Manfred Götzl der Angeklagten am Dienstag neue Fragen gestellt, die ihr Anwalt Mathias Grasel durch Verlesen beantworten soll. Wesentliche andere Aspekte gibt es derzeit nicht: „Die Beweisaufnahme geht dem Ende entgegen. Der Fragebedarf an die Hauptangeklagte Zschäpe scheint weitgehend erschöpft“, bilanziert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Einen vierten Jahrestag werde es in dem Verfahren wohl nicht geben.

Weiter„Wieder Fragen an die Angeklagte – das Medienlog vom Mittwoch, 20. April 2016“