Das NSU-Prozess-Blog

Zum dritten Mal hat sich Beate Zschäpe im NSU-Prozess geäußert – erneut, indem ihr Anwalt ein zuvor abgefasstes Schriftstück verlas. Darin ging es in weiten Teilen um die Beteiligung des Mitangeklagten André E., der für den NSU Wohnmobile gemietet und Ausweise zur Verfügung gestellt haben soll. Über die Bewertung dieser Angaben gehen die Meinungen bei Prozessbeobachtern auseinander. „André E. und seine Frau Susann belastet Zschäpe damit schwer“, heißt es etwa bei Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Zschäpes Aussage: Belastung oder Entlastung? – Das Medienlog vom Donnerstag, 17. März 2016“

Wieder arbeiten die Richter im NSU-Prozess an den Banküberfällen, mit denen das untergetauchte Trio sein klandestines Leben bestritt. Auf der Tagesordnung sind diesmal zwei Raube – einer 2001 in Zwickau und einer 2004 in Chemnitz. Geladen sind zwei Zeugen der Taten sowie zwei Ermittler des Bundeskriminalamts, die die Fälle nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Rechtsterroristen untersucht hatten.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Wenn er nichts mehr zu sagen wusste, schlug er zu: Das erzählte Beate Zschäpe dem Gericht über ihren Partner Uwe Böhnhardt. Auch berichtet sie in ihrer Aussage von Selbstmordplänen und Unfruchtbarkeit.

André E., der Mann mit den Totenkopftätowierungen auf den Handrücken, wird am Ende dieses Tages im NSU-Prozess wohl einmal tief durchgeatmet haben. So viel war vorher klar: Beate Zschäpe, seine Mitangeklagte und rechte Gesinnungsgenossin, würde ihn mit ihrer Aussage nicht der Vorwürfe aus der Anklage der Bundesanwaltschaft überführen. Nun hat Zschäpe den mutmaßlichen NSU-Helfer sogar in allen Angelegenheiten entlastet, die sich nicht eindeutig nachprüfen lassen.

Weiter„Prügel von Uwe Böhnhardt“

Das Bekennervideo des NSU stand im Fokus des 270. Verhandlungstags. Zwei BKA-Beamte berichteten von Erkenntnissen zu dem Machwerk, kurze Zeit nachdem ein Ermittlervermerk Hinweise auf eine Beteiligung von Beate Zschäpe daran gegeben hatte. Die Kommissare berichteten unter anderem vom rekonstruierten Herstellungsprozess des Videos – und „werfen auch die Frage auf, ob es nicht weitere Personen gab, die an der Erstellung des Films mitgewirkt haben“, kommentiert Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Wer wirkte mit am NSU-Video? – Das Medienlog vom Mittwoch, 16. März 2016“

Zum dritten Mal äußert sich heute Beate Zschäpe zur Anklage gegen sie. Ihr Anwalt Mathias Grasel soll Antworten auf die Fragen verlesen, die Richter Manfred Götzl Anfang Februar gestellt hatte. Darin geht es unter anderem um mögliche Hilfeleistungen des Mitangeklagten André E. und seiner Frau, aber auch um Gespräche, die das Trio führte.

Zschäpe hatte sich Anfang Dezember in einer Stellungnahme vor Gericht geäußert. Daraufhin stellte Götzl ihr 54 Fragen, die sie im Januar beantwortete.

Zudem sind vier Zeugen in die Verhandlung geladen. Es handelt sich um Kriminalbeamte, die Waffen aus der Wohnung des NSU und aus dem Wohnmobil, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, geborgen hatten. Insgesamt hatte die Terrorzelle 20 Pistolen, Revolver und Gewehre gehortet.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Arbeitete Beate Zschäpe am Bekennervideo des NSU mit? Hinweise aus dem Prozess scheinen diesen Verdacht zu bestätigen. Beweise gibt es aber noch nicht.

Was hatte Beate Zschäpe mit dem Bekennervideo des NSU zu tun? Sammelte sie Zeitungsausschnitte über die Morde und Anschläge, die die Täter später stolz als Belege ihrer Grausamkeit präsentierten? Nahm sie mit einem Videorekorder Fernsehberichte über den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße auf, um diese für den Film zu verwenden?

Weiter„Zschäpes Beitrag zum Terrorvideo“

Am Dienstag, 15. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 16. März 2016.

Es war das Bekenntnis, mit dem sich der NSU im November 2011 enttarnte: das zynische und menschenverachtende Bekennervideo, in dem die zehn Morde thematisiert werden, die heute der Zwickauer Terrorzelle zugeschrieben werden. Bereits zweimal wurde es im Gericht vorgeführt. Heute hört der Strafsenat zwei Ermittler des Bundeskriminalamts, die den Film untersucht hatten.

Erkenntnissen des Bundeskriminalamts zufolge war Zschäpe möglicherweise an der Herstellung des Films beteiligt: Sie soll eine Sendung über den Kölner Bombenanschlag von 2004 aus dem Fernsehen mitgeschnitten haben, als die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch nicht wieder zuhause sein könnten, wie in der vergangenen Woche öffentlich wurde. Demnach war Zschäpe vermutlich in die Tat eingeweiht – anders, als sie selbst behauptet hatte.

Im Video sind Zeitungsausschnitte verwendet, die auch in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau lagen. Darin werden Fotos von Mordopfern gezeigt, die offensichtlich von den Tätern gemacht worden sein müssen – mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. 15 Exemplare des Films soll Zschäpe während ihrer Flucht nach dem Selbstmord ihrer Komplizen verschickt haben.

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Wieder einmal geht es um eine Ermittlungspanne im NSU-Komplex und wieder einmal steht dabei der Verfassungsschutz im Zentrum: Der Brandenburger Landesgeheimdienst verhinderte im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wie Per Hinrichs in der Welt am Sonntag berichtet. Auf Grundlage eines Berichts des V-Manns Piatto informierten die Brandenburger die Polizei in Thüringen, dass es einen Kontaktmann der drei gebe.

Um für diesen einen richterlichen Beschluss zur Observation zu bekommen, benötigten die Ermittler jedoch Piattos Bericht oder zumindest ein Schriftstück des Verfassungsschutzes. Das jedoch gaben die Brandenburger nicht heraus. Heute ist bekannt, dass es sich bei der Kontaktperson um den Rechtsextremisten Jan W. handelte.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 15. März 2016.

Es ist ein weiteres Indiz, das die Hauptangeklagte belastet: Beate Zschäpe hat sich offenbar an der Produktion des NSU-Bekennervideos beteiligt, wie es im Vermerk einer BKA-Beamtin heißt. Die Kommissarin soll nächsten Dienstag im NSU-Prozess aussagen. Damit sei „die Rekonstruktion eines wichtigen Beweismittels gelungen“, analysiert Tim Aßmann auf tagesschau.de. Es gebe jedoch eine Einschränkung beim Vorwurf der Mitarbeit: „Zweifelsfrei belegen lässt sich das aber auch mit den jüngsten Erkenntnissen des BKA nicht.“

Weiter„Videoaufnahme gefährdet Zschäpes Glaubwürdigkeit – Das Medienlog vom Freitag, 11. März 2016“