Der rechtsextreme V-Mann Carsten Sz. alias Piatto sorgt im NSU-Prozess regelmäßig für Furore – auch, ohne selbst anwesend zu sein: Die bisherigen zwei Vernehmungen von Reiner G., Piattos Betreuer beim Verfassungsschutz, waren zu Eklats geraten. Beim ersten Termin wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, beim zweiten ließ Richter Manfred Götzl einen Aktenordner beschlagnahmen, den der Beamte mitgebracht hatte.
Am heutigen Mittwoch ist der Zeuge zum dritten Mal nach München geladen. Er soll weiter zu den exklusiven Informationen aussagen, die V-Mann Sz. ihm in den neunziger Jahren zugesteckt hatte.
Im Anschluss geht es um einen Überfall auf eine Zwickauer Postfiliale, den Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt laut Anklage am 5. Juli 2001 verübten. Dabei erbeuteten sie fast 75.000 Mark.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Die Fortsetzung des NSU-Prozesses verschiebt sich um einen Tag. Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten in der vergangenen Woche einen neuen Befangenheitsantrag gestellt. Weil sich das Gesuch gegen alle fünf Richter des Staatsschutzsenats richtet, muss ein anderes Richtergremium des Münchner Oberlandesgerichts über den Antrag entscheiden. Aufgrund der Arbeitsbelastung sei der Termin vom Dienstag abgesagt worden, teilte das Gericht mit. Der Prozess geht am morgigen Mittwoch weiter.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 2. März 2016.
Am Montag, 29. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 1. März 2016.
Und wieder ein Befangenheitsantrag: Nachdem das Gericht abgelehnt hatte, den als Waffenbeschaffer angeklagten Ralf Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu entlassen, stellten seine Verteidiger am Donnerstag ein Ablehnungsgesuch gegen alle fünf NSU-Richter. Damit zeigt sich: „Wohlleben wehrt sich immer erbitterter gegen den Kurs der Richter. Er hat nichts mehr zu verlieren“, schreibt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Auf ihn warte wahrscheinlich eine lange Gefängnisstrafe.
Erneut haben die Verteidiger im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt – den Zwölften. Hintergrund sind immer deutlichere Zeichen für einen Schuldspruch.
Es gab Vermutungen, nach denen könnte um Ostern die Beweisaufnahme im NSU-Prozess abgeschlossen sein, im Sommer bereits das Urteil fallen. Verhandlungstermine sind derzeit bis 1. September angesetzt, insgesamt ein stimmiges Bild.
Doch wird es wirklich so kommen – oder enden die neuerlichen Mutmaßungen über ein nahendes Ende des bald drei Jahre dauernden Terrorverfahrens abermals als aus der Hoffnung geborene Falschprognosen? Es bringt wenig, über ein Wann nachzudenken – entscheidender ist, dass das Was immer klarere Formen annimmt.
Ein Gutachter des Bundeskriminalamts hat am Mittwoch vor Gericht die Pistole gezeigt, mit denen der NSU neun Männer erschossen haben soll. Auffällig war, dass die im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung gefundene Waffe vom Typ Ceska 83, mittlerweile gereinigt, in bemerkenswert gutem Zustand ist. Auch die anderen 19 Pistolen, Revolver und Gewehre aus dem Bestand der Terrorzelle legte er vor. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe habe sich „von der Waffensammlung unbeeindruckt“ gezeigt, notiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online.
Zwei NSU-Überfälle stehen am Donnerstag auf dem Gerichtsprogramm: 1999 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge zwei Postfilialen in Chemnitz – im Abstand von gerade einmal drei Wochen. Es handelte sich um den zweiten und dritten Raub der Serie aus 15 Überfällen, mit denen die mutmaßlichen Terroristen ihr Leben finanzierten. Bei den Taten erbeuteten sie erst 5.700, dann fast 63.000 Mark.
Geladen sind insgesamt fünf Zeugen – darunter Angestellte, die Opfer der Überfälle wurden. Bereits in der Vorwoche hatten Zeugen zu einem Banküberfall von 2006 ausgesagt und dabei geschildert, wie rücksichtslos der mutmaßliche Täter Uwe Böhnhardt vorgegangen war.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Im NSU-Prozess hat das Gericht die Pistole in Augenschein genommen, mit der neun Menschen erschossen wurden. Die Untersuchung der Waffe durch das BKA wirft allerdings Fragen auf.
Was vom rechtsextremen Terror übriggeblieben ist, ist im Vorzeigezustand. Glänzend schwarz, fast frei von Kratzern ist der lange Schalldämpfer, nur der Griff ist verunstaltet durch geschmolzenes und aufgewelltes Plastik. Vor dem Richtertisch im Oberlandesgericht München liegt die Pistole Modell Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter – die Waffe, mit der die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen haben sollen.
Am 5. Oktober 2006 überfiel Uwe Böhnhardt laut Anklage eine Sparkassenfiliale in Zwickau und ging dabei erschreckend rabiat vor, wie die Verhandlung am Dienstag zeigte. Böhnhardt schoss einem Auszubildenden in den Bauch. „Das Gericht dürfte diese Tat wohl als Mordversuch qualifizieren“, merkt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online an. Dies sei für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe relevant: Sie hatte ausgesagt, dass sie bei finanziellen Belangen auf ihre Komplizen „absolut angewiesen“ war und damit wohl als Mittäterin in dem Fall gilt.
Der NSU war mit einem beinahe paramilitärischen Arsenal ausgerüstet: 20 Pistolen, Revolver und Gewehre hatte das Trio beschafft, zudem rund 1.600 Schuss Munition. Zu den Waffen, die bei der Terrorzelle gefunden wurden, sagt am Mittwoch ein Gutachter des Bundeskriminalamts aus. Er hatte das Schießgerät untersucht und mit Vergleichsmodellen aus der Sammlung der Ermittlungsbehörde verglichen.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.