Beate Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer drei Altanwälte ist abgelehnt – das hat heute Folgen: Die Hauptangeklagte will einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl stellen. Dieser hat sich offenbar bereits darauf vorbereitet: Für die heutige Sitzung sind keine Zeugen oder Sachverständige geladen.
Zuvor hatte das Verfahren eine Woche lang pausiert, weil über Befangenheitsanträge des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen zwei Richter entschieden werden musste. Mittlerweile liegt das Ergebnis vor: Die Gesuche sind abgelehnt. Die Entscheidung wird in der heutigen Sitzung verlesen.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Montag, 1. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 2. Februar 2016.
Erneut hat das Münchner Oberlandesgericht über Anträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben entschieden – und zwar dreimal abschlägig. Abgelehnt ist der Antrag von Zschäpe, ihre drei Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu entlassen. Auch die Befangenheitsanträge von Wohlleben gegen zwei Richter sind gescheitert.
Auch am Donnerstag, 28. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 29. Januar 2016.
Kaum hat Beate Zschäpe zum zweiten Mal ausgesagt und dabei Unterstützer des NSU benannt, kommt Widerspruch von den Betroffenen: Im Spiegel äußert sich der auch von der Bundesanwaltschaft beschuldigte Rechtsextremist Jan W., der dem NSU laut Zschäpe eine Pistole geliefert haben soll. Dem Magazin sagt er, er habe „nie eine Waffe besessen, geschweige denn an die drei weitergegeben“, die Behauptung der Angeklagten sei „vollkommen verrückt“. Zschäpe teilte mit, Uwe Böhnhardt habe ihr von der Lieferung erzählt.
Beate Zschäpe hat nach ihrer ersten Aussage nachgelegt und einen Katalog von 54 Fragen des Gerichts beantwortet. Durchaus überraschenderweise wurde die Hauptangeklagte konkret: Sie nannte die Namen mehrerer Unterstützer, die dem NSU Waffen besorgt haben sollen, belastete auch den Mitangeklagten André E. als Helfer. „Ihr Beitrag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen – spät oder zu spät?“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Verglichen mit der ersten Aussagerunde sei ihre Stellungnahme ausführlich gewesen.
Beate Zschäpe hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt – und Unterstützer des NSU benannt. Ein anderer Angeklagter scheint unterdessen die Hoffnung verloren zu haben.
So sieht es also aus, wenn Juristen die Panik ergreift: Es wird erst laut, dann erbittet man sich sehr schnell eine Pause vor Gericht, um auf die Schnelle einen Antrag vorzubereiten. Befangenheitsanträge gegen die Richter sind die Strohhalme des Strafprozesses – Verteidiger greifen besonders gerne danach, wenn der Weg zu einem harten Urteil längst geebnet ist.
Beamte des Bundeskriminalamts haben Hunderte Menschen im Zuge ihrer Ermittlungen im NSU-Komplex vernommen. Die Aussage des Mitangeklagten Holger G. sei eine der wichtigsten gewesen, sagte der Staatsanwalt Gerwin Moldenhauer am Mittwoch aus. Der Hamburger, der seinerzeit die Bundesanwaltschaft unterstützte, hatte sowohl G. als auch den ebenfalls angeklagten Carsten S. vernommen. Ohne G.s Angaben im November 2011 wären die Ermittler „womöglich erst viel später oder nie auf die Personen gestoßen“, die für die Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 verantwortlich waren, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel. Darunter war unter anderem Ralf Wohlleben, der erst kürzlich im Prozess ausgesagt hatte.
Die Hauptangeklagte soll nachlegen: Als Ergänzung zu ihrer Aussage vom Dezember, in der sie ihren Anwalt eine 53-seitige Einlassung hatte verlesen lassen, soll Beate Zschäpe heute Fragen von Richter Manfred Götzl beantworten. Ursprünglich war die Fragestunde für den Gerichtstermin der vergangenen Woche geplant gewesen.
Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben will aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Anwältin Nicole Schneiders schrieb dem Münchner Oberlandesgericht, dass nach der Aussage ihres Mandanten kein dringender Tatverdacht gegen diesen mehr zu begründen sei, zudem bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wohlleben sitzt seit seiner Festnahme Ende November 2011 in Untersuchungshaft. Bereits Mitte 2014 hatte der Angeklagte durch seine Anwälte versucht, per Antrag freizukommen. Das Gericht lehnte jedoch ab, eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Weiter„Wohlleben will aus dem Knast – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Januar 2016“