Das NSU-Prozess-Blog

Am letzten NSU-Prozesstag in diesem Jahr wird es noch einmal spannend: Nachdem am Vortag der Mitangeklagte Ralf Wohlleben überraschend ausgesagt hatte, wird ihn heute Richter Manfred Götzl einer Vernehmung unterziehen. Dabei geht es allerdings nicht um die Tatvorwürfe, sondern um Wohllebens Lebenslauf. Nach dem Gericht haben auch die anderen Prozessbeteiligten Gelegenheit, dem Angeklagten Fragen zu stellen. Sie werden vermutlich an zahlreichen Stellen nachhaken wollen.
Weiter„252. Prozesstag – Ralf Wohlleben lässt sich vom Gericht befragen“

Im NSU-Prozess hat überraschend der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ausgesagt. Seine Aussage ist aber weniger überraschend: Wohlleben gibt sich als Opfer von Lügen und Gutgläubigkeit.

Selbst Richter Manfred Götzl ist verblüfft, als sich die Anwältin Nicole Schneiders aus der zweiten Reihe der Anklagebank meldet. Sie wolle eine Erklärung abgeben – es gehe um die vor einigen Wochen angekündigte Aussage ihres Mandanten Ralf Wohlleben: Die solle auf der Stelle stattfinden, noch am selben Tag. Keine Überraschungsreaktion zeigen lediglich Wohllebens Frau Jacqueline, die heute an seiner Seite sitzt – und ein mitgereister Tross von Skinheads, der sich auf der Besuchertribüne breitgemacht hat.

Weiter„Aussage nach Zschäpes Vorbild“

Beate Zschäpes – überaus dürftig ausgefallene – Aussage ist vorrüber, die Hauptangeklagte stellt sich nun den Fragen des Gerichts. Lange war jedoch unklar, in welcher Form Zschäpe antworten wird. Nach dem Prozesstag am Dienstag steht die Prozedur fest: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas einen Katalog von rund 50 bis 60 Fragen (je nach Zählweise – hier bei uns protokolliert). Auf diese will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel nun Antworten formulieren und im neuen Jahr vortragen. Es geht „um Fragen, deren Beantwortung Zschäpe nicht leicht fallen wird“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun werde sie – will sie nicht die Auskunft verweigern – „Namen und Details nennen müssen“.

Weiter„Eine Extrawurst für Zschäpe? – Das Medienlog vom Mittwoch, 16. Dezember 2015“

Im Keller des ausgebrannten Zwickauer Hauses, in dem der NSU zuletzt gelebt hatte, machten Ermittler eine mysteriöse Entdeckung: An einer Zigarettenkippe im zur Wohnung gehörigen Keller fand sich die DNA-Spur einer unbekannten Frau. Ein Zufall? Ein Hinweis auf eine bislang unbekannte Helferin? Zu der Causa sagt heute der Brandermittler Frank Lenk aus.

Weiter„251. Prozesstag – Mysteriöse Spur an der Zigarettenkippe“

In ihrer Aussage im NSU-Prozess hat sich Zschäpe bedeckt gehalten – wird sich das ändern, wenn sie Fragen des Richters beantwortet? Das Gericht hat nun offenbart, welche Details es für die wichtigsten hält.

Wie entlockt man jemandem etwas, der vielleicht nur so tut, als wolle er etwas sagen? Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat ihren Anwalt vergangene Woche eine 53 Seiten starke Aussage verlesen lassen. Schlauer war danach niemand: In dem Schriftstück schiebt Zschäpe alle Schuld an der rechtsextremen Mordserie auf ihre verstorbenen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – etwas, was der 40-Jährigen und ihrem Anwalt kein Prozessbeobachter abkaufte.

Weiter„Zschäpe empfängt ihre Fragen“

Richter Manfred Götzl hat Beate Zschäpe einen Katalog von 54 Fragen zu ihrer Aussage vom vergangenen Mittwoch vorgelegt. Zschäpe weigert sich, Fragen in einer mündlichen Vernehmung zu beantworten. Daher soll ihr Anwalt Mathias Grasel nun Antworten auf die Fragen formulieren und zu einer der nächsten Verhandlungstermine vortragen – wahrscheinlich im neuen Jahr.

Fragen zu den persönlichen Umständen von Zschäpe:

1. Sie sagten, Sie hätten Ihren Alkoholkonsum 2006 abgestellt. Wie häufig haben Sie zuvor Alkohol getrunken, in welcher Menge und welche Wirkung hatte der Alkohol auf Sie?

2. Haben Sie jemals Drogen konsumiert?

3. Waren Sie in Ihrem Leben ernsthaft erkrankt und deswegen in ärztlicher Behandlung?

Weiter„Die Fragen des Gerichts an Beate Zschäpe“

Beate Zschäpes Aussage war dürftig. zudem will sie Fragen des Gerichts nur in schriftlicher Form empfangen und beantworten, wie ihr Anwalt Mathias Grasel mitteilte.

Weiter„Zschäpe-Aussage: Überzeugungsarbeit des Gerichts? – Das Medienlog vom Dienstag, 15. Dezember 2015“

Ein Wegbegleiter des NSU-Trios ist am Dienstag ins Gericht geladen: Der Zeuge Volker H. war ein Fluchthelfer, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Die Hauptangeklagte benannte H. in ihrer Aussage vergangene Woche.

Weiter„250. Prozesstag – NSU-Fluchthelfer sagt aus“

Beate Zschäpe hat ausgesagt – und wirkte dabei alles andere als glaubwürdig. Doch ist das nur negativ? „So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde“, meint Peter Lange vom Deutschlandradio. Die Hauptangeklagte sei „mit einer peniblen Beweisaufnahme“ und nicht etwa durch Zwang zur Aussage gebracht worden – was eine Errungenschaft des Rechtsstaats sei. Ausflüchte und Halbwahrheiten würden Zschäpe letztlich nichts nutzen.

Weiter„Eine Sternstunde der Justiz – Das Medienlog vom Montag, 14. Dezember 2015“

Rund 90 Minuten lang sagte Beate Zschäpe am Mittwoch – per Verlesung durch ihren Anwalt – im NSU-Prozess aus. Die Einlassung wurde in der Berichterstattung durch die Bank als Farce und Lüge aufgenommen. Doch steckt in den knappen Worten auch etwas Greifbares? „Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

Weiter„Kein Wort über das rechte Netzwerk – Das Medienlog vom Freitag, 11. Dezember 2015“