Wieder zwei Wochen Pause: Der Anwalt des Mitangeklagten André E. hat einen weiteren Befangenheitsantrag gegen zwei der fünf Richter im NSU-Prozess angekündigt – damit wird das Verfahren erneut unterbrochen, die Plädoyers der Nebenklageanwälte müssen warten.

„Es geht, so der Eindruck, längst nicht mehr um die Verteidigung der Angeklagten“, denn für diese „gibt es keinen anderen legalen Weg mehr in die Freiheit als über das Scheitern des Prozesses“, analysiert Gisela Friedrichsen von der Welt die Situation. Das wäre erreicht, wenn der Prozess mehr als drei Wochen lang aussetzt. Die Verteidiger hofften offenbar darauf, die Richter würden angesichts der komplizierten Strafprozessordnung Fehler begehen. Doch dazu kam es bislang nicht. „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“ Dies sei auch eine Folge höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland.

Weiter„Verteidiger lauern auf Richterfehler – Das Medienlog vom Donnerstag, 26. Oktober 2017“

Zweimal hat der NSU-Prozess für je drei Wochen pausiert – Stillstand nach einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen, die der Verteidiger des Mitangeklagten André E. gestellt hatte. Am Dienstag verkündete Richter Manfred Götzl: Andere Richter am Münchner Oberlandesgericht haben alle Anträge abgelehnt, vorerst folgte auch kein neuer. Dennoch kam es zu Scharmützeln zwischen E.s Anwalt Michael Kaiser und dem Gericht. Die Plädoyers der Nebenklage stehen weiter aus.

Betreibt E. eine Verzögerungstaktik? Befangenheitsanträge seien „ein legitimes Mittel, um einen Prozess in die Länge zu ziehen oder im Extremfall zum Platzen zu bringen“, schreibt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Das NSU-Verfahren biete insofern „viel Anschauungsunterricht“.

Weiter„Neue Scharmützel verzögern Plädoyers – Das Medienlog vom Mittwoch, 25. Oktober 2017“

Wie es im NSU-Prozess weitergeht, ist dieser Tage schwer vorherzusehen: Nach dem Haftbefehl gegen den Mitangeklagten André E. bremsten dessen Verteidiger das Verfahren mit insgesamt acht Befangenheitsanträgen gegen die Richter mehr als einen Monat lang aus. Ob es heute zu weiteren Vorstößen dieser Art kommt, ist ungewiss.

Vorgesehen sind die Schlussvorträge der Nebenkläger, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Dazu kommt es aber nur, wenn andere Anträge ausbleiben.

Beginnen die Plädoyers, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der NSU-Prozess stockt: Drei Wochen pausierte das Verfahren, weil die Verteidiger der Mitangeklagten André E. und Ralf Wohlleben mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt hatten. In der Sitzung am Mittwoch kamen fünf neue hinzu, zwei weitere wurden angekündigt. Daraufhin setzte Richter Manfred Götzl den Prozess für weitere drei Wochen aus. Am 24. Oktober soll der Prozess fortgesetzt werden.

Ziel der Anwälte sei wohl gewesen, das Verfahren zum Platzen zu bringen, das laut Strafprozessordnung nicht länger als drei Wochen am Stück ruhen darf, mutmaßt Konrad Litschko von der taz. Ihr Motto habe somit „verzögern, verschleppen, verhindern“ gelautet. Götzl habe sich jedoch nicht davon beirren lassen.

Weiter„Kampfeslustige Verteidiger und ein unbeirrter Richter – Das Medienlog vom Donnerstag, 5. Oktober 2017“

Eigentlich sollten heute die Plädoyers von Opfern und Hinterbliebenen beginnen. Doch dazu kommt es vorerst nicht: Das Gericht hat alle Verhandlungstage dieser Woche wegen neuer Befangenheitsanträge gestrichen. Die Gesuche stammen von André E. und Ralf Wohlleben, die bereits kurz zuvor die Richter abgelehnt hatten. Damit stehen nun vier Anträge dieser Art im Raum.

In den neuerlichen Vorstößen beschweren sich die Verteidiger nahezu wortgleich, dass Richter Manfred Götzl den Verteidiger von André E. habe „mundtot“ machen wollen, berichtet Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die Beschwerde bezieht sich auf einen nichtöffentlichen Termin, bei dem E. sein Haftbefehl eröffnet wurde.

Am Dienstag kommender Woche soll das Verfahren fortgesetzt werden.

Weiter„Neue Befangenheitsanträge verzögern Nebenklage-Plädoyers – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. September“

Je zwölf Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. E. wurde verhaftet und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Strafsenats, nun hat auch Wohlleben nachgezogen und seinerseits die Richter abgelehnt. Das sagte seine Verteidigerin Nicole Schneiders der Deutschen Presse-Agentur. Gründe teilte sie nicht mit.

Ob der Schritt Auswirkungen auf den Prozessverlauf haben wird, ist unklar. Am Mittwoch sollen nach derzeitiger Planung die Plädoyers der Nebenklage beginnen.

Weiter„Auch Wohlleben lehnt Richter ab – Das Medienlog vom Montag, 18. September 2017“

Am Donnerstag erschienen die Richter nicht einmal im Saal. Sie ließen mitteilen, dass die Verhandlung erst am Mittwoch fortgesetzt werde – wegen eines Befangenheitsantrages gegen sie. Er kommt vom Angeklagten André E., der seit Mittwochabend wegen Fluchtgefahr und „Schwerkriminalität“ in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft für E. beantragt, unter anderen wegen Beihilfe zum Mord.

Weiter„Vergebliche Hoffnungen des André E. – Das Medienlog vom Freitag, 15. September 2017“

Immer wieder war das Gutachten des Psychiaters Joachim Bauer über Beate Zschäpe als einseitig kritisiert worden – dieser Meinung hat sich nun das Gericht angeschlossen: Es gab einem Befangenheitsantrag von Nebenklageanwälten gegen Bauer statt. Für das Urteil ist die Analyse, die Zschäpe entlastet, damit bedeutungslos geworden.

„Schwere Schlappe für die Verteidigung“ nennt Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Entscheidung. „Es ist nicht das erste Ablehnungsgesuch im NSU-Prozess. Doch es ist das erste, das Erfolg hat“, merkt Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung an. Auch sie wertet den Erfolg des Antrags als „Niederlage für Zschäpe“.

Weiter„Gutachter befangen: Niederlage für Zschäpe – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. Juli 2017“

Auf die geplante Befragung von Beate Zschäpes Gutachter Henning Saß verzichteten die Verteidiger der Hauptangeklagten am Donnerstag – stattdessen behielten sie sich vor, in der kommenden Woche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen. So blieb vor allem ein Satz im Gedächtnis, gesprochen von Richter Manfred Götzl: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase.“ Dennoch gehe die Beweisaufnahme wegen der zahlreichen Anträge der Prozessbeteiligten weiter.

Nun also die Ankündigung der Zschäpe-Anwälte. „Berichte über einen baldigen Beginn der Plädoyers in diesem XXL-Verfahren sind deshalb reine Mutmaßungen“, merkt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk an. Somit werde sich der Prozess „in jedem Fall bis in den Herbst hineinziehen“.

Weiter„Eine Endphase, die nicht endet – Das Medienlog vom Freitag, 30. Juni 2017“

Nach zwei Wochen Pfingstferien geht es am Dienstag im NSU-Verfahren weiter. Bevor es in der kommenden Woche erneut um den Zschäpe-Gutachter Henning Saß geht, dürften diesmal hauptsächlich Formalien auf dem Programm stehen – insbesondere Entscheidungen über Beweisanträge. Zudem war in der Pause über einen Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen alle Richter zu beraten. Grund des Angriffs auf den Senat war, dass das Gericht mehrere Beweisanträge der Anwälte abgelehnt hatte.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.