Die Polizei in Hannover sieht keine rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der für den 12. September dieses Jahres angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Nach Angaben von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias ist ein Verbot zwar geprüft worden. Im Gegensatz zu dem verbotenen Aufmarsch am 1. Mai sei eine Gewaltbereitschaft der angekündigten 300 Personen unter dem Motto „Sturmfest und erdverwachsen“ im Vorfeld nicht konkret zu belegen.
Aus Angst vor Neonazis darf am Samstag in der sächsischen Stadt Colditz ein antirassistisches Fußball-Turnier nicht stattfinden. Bürgermeister und Fußballverein stellen sich quer, während die Polizei sich nicht im Stande sieht, die Veranstaltung zu schützen. Das Resultat ist viel Beifall aus der Naziszene und Entsetzen bei Politikern und Initiativen gegen Rechts. Alltag in Sachsen.
Mit Gewalt gegen alles was anders ist - Neonazi in einer Polizeikontrolle
Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus Göttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am Göttinger Max Planck Institut zurück kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbehörde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht Göttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-jährige Marco B. zwar weiterhin vom Land Niedersachsen beschäftigt, der Neonazi erklärte sich aber einverstanden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in einem anderen Arbeitsbereich in den Landkreisen Göttingen und Osterode zu arbeiten. Außerdem muss das Land die ausstehenden Monatslöhne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres begleichen. Weiter„Extrem rechter Schulassistent kehrt nicht an Göttinger Gymnasium zurück“
Hier ein spannender Bericht von Monitor zur NS-Vergangenheit deutscher Polizisten:
„Neueste Forschungen zeigen jetzt, dass mit dieser Lebenslüge wohl endgültig aufgeräumt werden muss. Sie belegen, mit welch brutalem Einsatzeifer Schutzpolizisten bei der Deportation von Juden in die Konzentrationslager beteiligt waren. Diese Polizisten wurden nie strafrechtlich verfolgt. Jahrzehntelang hat die deutsche Justiz weggeschaut. Und viele der Polizisten haben in der Bundesrepublik sogar Karriere gemacht.“
Vor kurzem antwortete der Dozent meiner Veranstaltung in Publizistik auf die Frage einer Kommilitonin, wie viel Ahnung sie denn von Statistik haben müsse, um die Hausarbeit schreiben zu können: „SPSS ist da der Neger für Sie.“ Ich war irritiert. Hat er tatsächlich „Neger“ gesagt? Im Sinne von „Sklave“? Ich fragte meine Nebensitzerin, doch sie hatte nichts gehört. Weiter„„Der Neger war es““
Im Superwahljahr bleibt kaum ein Haushalt von Wahlwerbung verschont. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn plötzlich Neonazi-Propaganda im Briefkasten liegt. In Sachsen, wo die NPD im Landtag sitzt, werden derzeit von rechtsextremen Wahlhelfern massiv Flugblätte rund Zeitungen verteilt. Der Studentenrat der Technischen Universität Dresden (StuRa) hat sich jetzt etwas schlaues einfallen lassen, um in Zukunft nicht mehr von rassistischer Wahlwerbung belästigt zu werden.
Die Polizei ist am Donnerstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Szene der Stadt vorgegangen. In der zweistündigen Aktion sind elf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Kameradschaft „Frontbann“ durchsucht worden. Weiter„Polizeiaktion gegen Rechtsextremisten in Berlin“
Schon seit Jahren wird es Neonazis schwergemacht, öffentlich dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (Neonazi-Jargon: „Friedensflieger“) gedenkend zu huldigen. Demonstrationen am Grab in Wunsiedel werden schon seit fünf Jahren verboten, auch kleinere, dezentrale Veranstaltungen rund um den 17. August (Hess‘ Todestag im Jahr 1987), erleiden oft dasselbe Schicksal. Jetzt wollen Aktivisten eine ganz moderne und spontane Form öffentlichen Agierens wählen: einen Flashmob. Dies löst in der Szene allerdings nicht nur Begeisterungsstürme aus. Weiter„Nazi-Flashmobs für den Führer-Stellvertreter“
Die NPD versucht offenbar weiterhin ihre Mitglieder dazu zu bringen, sich als Schöffen bei Gerichten zu bewerben. Der Verfassungsschutz bestätigte vor kurzem einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Fakt“. Die NPD hingegen inszeniert sich als Opfer einer Medienkampagne gegen sie. Weiter„Rechtsextremisten als Laienrichter“
Weiter„Grusel-Atmosphäre in Colditz“
