Am vergangenen Samstag marschierten rund 750 Neonazis aus ganz Deutschland durch Berlin-Mitte. Grund war ein Brandanschlag auf eine Berliner Nazi-Kneipe. Dass es sich laut Polizei beim Tatmotiv lediglich um Rache von unpolitischen Gästen des Lokals handelte, die dort verprügelt wurden, störte die Rechtsextremisten nicht. Sie protestierten auch ohne Anlass „gegen linke Terrorbanden“. Unter den Augen der Polizei wurde dabei mehrfach zu Gewalt gegen vermeintliche Gegner der Rechtsextremen aufgerufen. Über den Lautsprecherwagen verlasen die Neonazis Namen und Privatadressen von Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR). Die Betroffenen wollen jetzt gerichtlich gegen die Drohungen vorgehen. Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.
Neonazis geben sich gerne als Opfer. Die „Systempresse“, die Polizei, die „gewalttätige Antifa“ – Alle wollen sie den armen „Nationalen Sozialisten“ etwas Böses. Nach einem Brandanschlag mit drei Verletzten auf eine rechtsextreme Szenekneipe in Berlin schlugen die Wellen hoch. Neonazis sahen darin sofort einen geplanten Angriff von „Linksextremisten“. Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten folgten. Doch jetzt kam heraus, dass die Behauptungen der Neonazis allesamt erfunden waren. Die Täter sind gefasst und haben mit der linken Szene rein gar nichts zu tun. Ein peinliches Dilemma für den „Nationalen Widerstand“. Trotzdem wollen die Rechtsextremisten heute in Berlin gegen „linke Gewalt“ aufmarschieren. Und die Pressemitteilung der Polizei? Ganz klar: eine Fälschung für die Systempresse. Weiter„Die Wahrheit einfach ausblenden – Wie Nazis sich als Opfer geben“
Mit einem neuen Internetprojekt für die Generation 50+ möchte die Amadeu Antonio Stiftung und Netz-gegen-Nazis.de ältere Menschen das Internet näher bringen. Unter der Schirmherrschaft von Henning Scherf werden diese in Workshops über Rechtsextremismus informiert und zu Engagement motiviert.
Ein Funktionär der rechtsextremen NPD, der durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, hat wegen seiner politischen Gesinnung seinen Job bei einer Sicherheitsfirma verloren, die im Auftrag der BVG in U-Bahnen und Bussen eingesetzt war. Dem Unternehmen GSE-Protect war von der politischen Laufbahn ihres Mitarbeiters Thomas Vierk angeblich nichts bekannt. Auf Nachfrage zeigte sich die Firma überrascht. Am Montag wurde der Rechtsextremist entlassen.
Aufschrift: „NS-Style“. Farbe: braun. 1000 Stück hatte Real davon im Angebot. Das Unternehmen spricht von „menschlichem Versagen“ und zieht die Ware zurück. Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen über den modischen Fehltritt der Supermarktkette.
Mit dem Motto „Einfach liebenswert“ wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz für ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzstädtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit Gässchen, Winkeln und Fachwerkhäusern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der Südharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene fühlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen.
Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten. Eine Analyse von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen.
Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis in Celle hat die Polizei am vergangenen Samstag Strafanzeigen gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer gestellt. Sie erwarten jetzt Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Antisemitische Aktion der Neonazis in Celle Foto: Polizei Celle
Nach breiten Protesten, fällt das für heute geplante Konzert von „Elephant Man“ in Düsseldorf jetzt doch aus. Eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort gegen den Hasssänger und seine Mordaufrufe gegen Schwule wurde daher ebenfalls abgesagt.
