‹ Alle Einträge

Mit Gewalt gegen die Maskenpflicht

 

Mit Rechtsextremen haben viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kein Problem. Worin das mündet, zeigt die Demonstration in Berlin: Der Protest artete in Gewalt aus.

Von Henrik Merker

Aufgebrachte Demonstranten diskutieren mit Polizisten. © Henrik Merker

Vor der russischen Botschaft in Berlin arbeiten sich Greiftrupps der Polizei durch eine Menschenmenge. Im Minutentakt nehmen sie Demonstranten fest, die um sich schlagen und brüllen. Unter ihnen Attila Hildmann, Vegankoch, Reichsbürger-Führer und eine der Galionsfiguren des Widerstands gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Polizisten setzen Pfefferspray ein, während Flaschen in ihre Richtung und auf Reporterinnen und Reporter fliegen.

Die Gewalt auf der Hauptstadt-Demonstration vom Samstag zeigt, was passiert, wenn sich demokratisch legitime Kritik gegen die Schutzmaßnahmen mit radikalen Ideen mischt. 38.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in die Innenstadt, doch längst nicht alle mit friedlichem Protest im Sinn. Die Versammlung war der Beleg, dass die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711, die als Organisator auftrat, ein rein funktionelles Verhältnis zu den Maßnahmen hat. Die Restriktionen sind willkommener Anlass, um offen über einen Sturz der deutschen Regierung nachzudenken.

Mehr als Sorge um die Grundrechte

Was in Gewalt mündete, begann mit sonderbaren Szenen: Für die große Versammlung auf der Friedrichstraße ordnete die Polizei Maskenpflicht an. Die Demonstrantinnen und Demonstranten stimmten per Handzeichen ab, ob sie der Anordnung Folge leisten wollten – fast alle stimmten dafür. Doch praktisch niemand zog anschließend den Mund-Nasen-Schutz auf. Auch den Mindestabstand ignorierten die Teilnehmer hartnäckig. In der Folge beendete die Polizei die Kundgebung.

Neonazis der Bruderschaft Deutschland stehen auf der Friedrichstraße. © Henrik Merker

Schon im Vorfeld war klar, dass viele Demonstranten nicht aus simpler Sorge um ihre Grundrechte anreisen würden. Zur Teilnahme hatten auch rechtsextreme Parteien wie NPD und Der III. Weg aufgerufen. International mobilisiert hatten nach eigenen Angaben militante Anti-Antifa-Gruppen, die dieselbe Symbolik wie die Autonomen Nationalisten verwenden. Auf der Friedrichstraße tummelten sich unter anderem die neonazistische Bruderschaft Deutschland und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Kleidung der Neonazi-Szene wie Pullover der Marke Thor Steinar. Niemand störte sich daran.

Sehnsucht nach dem Umsturz

Auf der Hauptbühne am Großen Stern forderte ein Redner die Demonstranten auf, vor Ort eine verfassungsgebende Versammlung zu bilden. In den kommenden zwei Wochen wolle man eine neue Verfassung schreiben, das deutsche Volk solle sie dann vor Ort beschließen. Die Teilnehmer applaudierten frenetisch.

Wie ernst es extremistischen Teilnehmern mit der Sehnsucht nach dem Umsturz war, zeigte sich vor dem Reichstagsgebäude: Am Abend versuchten Neonazis, das Gebäude zu stürmen. Polizisten hielten sie auf, drängten sie von den Treppen herunter. Einige Teilnehmer riefen “Wir sind friedlich, was seid ihr” in Richtung der Beamten.

Die Teilnahme und breite Akzeptanz für gewaltbereite Neonazis ist keine Überraschung. Die von Esoterik durchströmte Szene der Verschwörungsgläubigen hängt einer Heile-Welt-Romantik an, in der alle Menschen eine Familie bildeten und zusammenstehen sollten. Wer sich ihnen jedoch entgegenstellt oder widerspricht, wird ausgeschlossen. Das gilt sowohl für vermeintliche Antifa-Gruppen als auch für Kritiker ihrer Ideologie sowie Journalisten, die nicht in ihrem Sinne berichten. Da nichts davon für die extreme Rechte gilt, rückt deren Personal wie von selbst nah an andere Corona-Aktivisten heran.

Die eigentliche Kritik spielt eine Nebenrolle

Ebenfalls vertreten waren Mandatsträger der AfD. Am Sturm auf das Parlamentsgebäude beteiligte sich ein Brandenburger Funktionär der AfD-Jugend JA. Auf der Kundgebung an der Friedrichstraße machte ein Mann Megafon-Durchsagen und bezeichnete sich als AfD-Abgeordneter.

Ein Demonstrationsteilnehmer behindert ein Kamerateam. © Henrik Merker

Die Zusammensetzung der Demonstration ähnelt der in Chemnitz 2018, wo ebenfalls Neonazis und vermeintlich normale Bürger gemeinsam gegen die Regierung demonstrierten. Wie in Chemnitz die Flüchtlingskrise, wurde die Kritik an Maßnahmen in Berlin zum Nebenschauplatz. Stattdessen ging es um Fundamentalkritik am demokratischen System, an der Parteiendemokratie und um die Ablehnung des Grundgesetzes.

Reichsbürger und Holocaustleugner mischten mit

Die Außenwirkung der Demonstration wurde von Anhängern der rechtsgerichteten, aus den USA stammenden QAnon-Ideologie dominiert. Deren deutsche Anhänger verbreiten die Mythen der Reichsbürgerszene. Sie glauben an den Weiterbestand des Deutschen Reichs, die Existenz der Bundesrepublik leugnen sie. Viele Anhängerinnen und Anhänger vermuten eine jüdische Weltverschwörung, was sie auch für Holocaustleugner attraktiv macht. Auch an den Zusammenstößen vor der russischen Botschaft waren Geschichtsklitterer und Antisemiten beteiligt.

Das Gewaltpotenzial war lange vor der Demonstration bekannt. In Chat-Gruppen hatten Teilnehmer Parolen wie „Wir stürmen Berlin und beenden die rote Diktatur“ und „Ab jetzt sind auch Waffen zur Gegenwehr erlaubt“ ausgegeben. Dennoch schien die Polizei die Lage unterschätzt zu haben; immer wieder ließ sie die Menge gewähren. Auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor brachen Demonstranten durch die aufgestellten Zäune. Die Polizisten zogen sich zurück.

Am Abend allerdings hatte sich die Lage wieder beruhigt. Rund 70 Rechte harrten nahe dem Reichstag aus, umstellt von einer Polizeieinheit. Von der erträumten Revolution blieb nicht viel übrig. Doch in Chatgruppen diskutieren Verschwörungsaktivisten bereits über neue Pläne.

74 Kommentare

  1.   ClimateJustice

    Danke!

  2.   playerpiano

    Eigentlich nur eine kleine Gruppe irrlichternder Menschen. Aber leider sehr gut organisiert in einer weltweiten Blase. Da viele Menschen sich eher gleichgültig zeigen oder manipulieren lassen, ist hier ein gewaltiges Potential den Diskurs und die gesellschaftliche Stimmung zu bestimmen. Freiheit, liberale Werte und Demokratie haben viele Feinde.

  3.   Illusory truth effect

    Beim nächsten Mal rigoroses Durchgreifen, ging bei G20 ja schließlich auch.

  4.   Rubberduck59

    „… Die Restriktionen sind willkommener Anlass, um offen über einen Sturz der deutschen Regierung nachzudenken. …“

    Im Gegenzug könnte (vor allem mit Blick auf die erschreckende Zahl derer, die nur v e r m e i n t l i c h mit den „Rechtsaußen“ nichts zu tun haben) der Tag kommen, an dem auch die tatsächlich verfassungskonform denkende Mehrheit der Demokraten über Sinn (und Auftrag) des Art 20 Abs 4 GG nachdenken sollte.

  5.   Der Hausmeister

    Gibt es eigentlich auch Menschen hinter diesem Blog, die Ahnung von der rechten Szene in Deutschland haben? Da kann man sich ja mehr auf Twitter zusammenlesen, als sie recherchieren können.

    „Die QAnon-Szene überwiegt“ Ich lach mich tot. Die überwiegende Mehrheit der gewalttätigen Menschen, die probiert haben sich gewaltsamen Zutritt in den Bundestag zu verschaffen waren einschlägig Szenebekannte Neonazis wie und um den „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, unzählige (Ex-)NPD-Kader, einige Neonazi-Bekanntheiten und einigen JA-Mitgliedern.

    Woher weiß ich das? Natürlich aus den sozialen Medien, ich habe das nicht mal recherchieren müssen, sondern einfach gesehen.
    Falls sie bei ihrem Blog jemanden brauchen, der ihnen eine Twitter Timeline einrichtet, das würde ich kostenfrei machen.

  6.   9986a0cd03_at_hellomail.fun

    Das ist die russische Propaganda, die sich in Deutschland seit 2015 breit gemacht hat. Das ging los mit dieser erfundenen Vergewaltigung und hat sich im Osten so weit etabliert, dass diese Menschen völlig den Bezug zur Realität verloren haben. Überhaupt fällt mir auf, dass auch in diesem Forum viel zu viel Propaganda verbreitet wird. China, Russland, USA. Wir werden zugemüllt mit fremden Ansichten in anderer Interesse.

  7.   Hakkuun Yasutani

    „…forderte ein Redner die Demonstranten auf, vor Ort eine verfassungsgebende Versammlung zu bilden. In den kommenden zwei Wochen wolle man eine neue Verfassung schreiben, das deutsche Volk solle sie dann vor Ort beschließen.“

    An solchen bizarren Forderungen erkennt man, wie unendlich naiv diese Leute sind.

  8.   Stefan123

    An ihren Früchten sollt ihr Sie erkennen. Zuerst jammern diese Menschen, weil man ihre Demo verbieten wollte und es waren im Vorfeld massenweise Kommentare zu lesen, warum ein Verbot undemokratisch, unrecht, unterdrückend etc. sei. Soweit so gut. Nun aber das gerichtlich zugestandene Recht auf diese Demo dazu zu benutzen, eine abgesperrte Zone zu stürmen, also geltendes Recht einfach zu missachten, hinterher zu jammern, die Polizei hätte diese Stürmer auf dieses Areal gelockt (da nicht sonderlich gut bewacht) und überhaupt die Medienberichterstattung über diesen Vorfall als unterirdisch zu empfinden – dies alles finde ich persönlich nicht nur unterirdisch, sondern schlicht erbärmlich.

    Kann man es euch denn gar nicht Recht machen? Hat euch jemand gezwungen, auf das Reichstagsgelände zu stürmen und euch alle von der Presse ablichten und von der Polizei unter Einsatz von Tränengas vorführen zu lassen? Schonmal überlegt, dass eine abgesperrte Zone wie diese aus gutem Grunde – und nicht ausd irgendeiner geheimen, verschwörerischen List heraus von den „Eliten“ abgesperrt wird? Schon mal überlegt, das eigene Denken, Schlussfolgern und Handeln einmal intensiv zu reflektieren und dafür die Verantwortung zu übernehmen – anstatt ständig und ohne Unterlass alle möglichen und unmöglichen Umstände für die eigenen ungewollten Umstände verantwortlich zu machen?

  9.   Hansifritz

    Man hätte diesen Protestlern einen Stoffteddy in die Hand drücken sollen.
    Dann wäre das alles viel friedlicher und guter verlaufen.

  10.   .Anne.

    Mein Kommentar in Richtung der Realitätsverweigerer und Naziversteher: freedom oft speech is not a license to be stupid!!!

 

Kommentare sind geschlossen.