Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: „Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor der Beeinflussung durch die rechtsextremistischen Werbestrategien, die sich die Wirkung der rechtsextremistischen Musik, des Internets und weiterer, insbesondere auf Heranwachsende zugeschnittene, Werbemittel zunutze machen wollen. Mit dieser Homepage kommen wir dem Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Bildungsarbeit und Aufklärung nach.“
Der Verfassungsschutzbericht in Bremen hat laut taz sinkende Deliktzahlen bei Rechtsextremen festgestellt – dafür aber eine Brutalisierung. „Deutlich zugenommen“ habe im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Zugleich werden der rechten Szene in Bremen mit etwa 265 gut 20 Personen weniger zugerechnet als noch 2006. Zwar ist die Zahl der Straftaten mit zumindest vermutetem rechtsextremen Hintergrund 2007 leicht von 138 auf 130 gesunken. Die rechten Gewaltdelikte aber haben im gleichen Zeitraum zugenommen – von zwei auf 17. Weiter„Brutalisierung als bundesweiter Trend“
Die Wahlen rücken näher, die Verantwortlichen werden nach Jahren des Todschweigens und Ignorierens offenbar langsam nervös: Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) hat laut ddp zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechtsextreme Parteien aufgerufen. Angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr seien „alle Bürger gefordert, dazu beizutragen“, Erfolge der NPD in den Kommunen und Kreisen zu verhindern, sagte er demnach in Erfurt anlässlich der Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der „Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT). Er gehe fest davon aus, dass die NPD den Einzug in den Landtag verpassen werde. In den Gemeinden indes sei dies wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde schwerer zu verhindern, fügte Scherer hinzu.
Wie ernst die Verantwortlichen in Thüringen aber bislang die Bedrohung durch organisierte und/oder prügelnde Rechtsextremisen genommen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass Thüringen im Jahr 2008 noch immer das einzige Ost-Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist. Weiter„Wahlen in Thüringen rücken näher: CDU fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus“
“Sozial geht nur national” – mit diesem bereits in Niedersachsen und Hessen bemühten aber erfolglosen Slogan will die NPD nun zumindest in Bayern bei den Landtagswahlen Ende September 2008 punkten. Das Ziel: In den bayerischen Landtag einziehen. Was für die Rechtsextremisten spricht: Die Schwäche der CSU. Was gegen die Rechtsextremisten spricht: Fast alles andere. Weiter„Wahlkampf in Bayern: NPD setzt auf Benzinpreis von „5 D-Mark““
Im Anschluss an den Sieg der deutschen Mannschaft gegen die Türkei im EM-Halbfinale ist es in Dresden zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Mehrere Dutzend Maskierte griffen kurz nach dem Schlusspfiff gezielt türkische Lokale an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft laut Frankfurter Rundschau mitteilten. Mindestens zwei Menschen erlitten Verletzungen, Inventar wurde zerstört, Scheiben gingen zu Bruch. Die Täter konnten entkommen, bevor die Polizei auftauchte. Weiter„„nachgetreten“: Dutzende Vermummte greifen Döner-Laden an“
Hip-Hop, Kapuzenpullover, englische Parolen – und extrem gewalttätig: „Autonome Nationalisten“ werden im Rechtsextremismus immer einflussreicher, fordern die NPD heraus. Der Verfassungsschutz warnt vor ihnen, Politiker und Polizei befürchten sogar Tote bei Straßenkämpfen. Weiter„„Autonome Nationalisten“: Neues Outfit, alter Hass“
Ist schon ein bisschen her, der NPD-Parteitag in Bamberg. Aber da er weiter für Debatten sorgt und diese NNN sehr schön sind, möchte ich dies noch nachreichen:
Bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten hat der NPD-Kandidat Johannes Müller elf Stimmen erhalten. Die NPD verfügt derzeit über acht Abgeordnete, bei ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2004 waren es noch 12. Doch drei Parlamentarier verließen die Fraktion, einer wurde nach zahlreichen Skandalen und Ermittlungen ausgeschlossen. Dennoch erscheint es naheliegend, dass die ehemaligen NPDler ihre Stimme Müller gaben. Ein Ex-NPD-Abgeordneter fehlte allerdings bei der Abstimmung. Das ergäbe genau elf.