Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.
Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.
Kurz nach dem Urteil im NSU-Prozess ließ sich Terrorhelfer André Eminger wieder unter Rechtsextremen blicken: Er ging auf ein Szenekonzert in Thüringen. Unter Gleichgesinnten gilt er als „Heldenfigur“.
Der verurteilte NSU-Unterstützer André Eminger ist nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft offenbar wieder in der Neonaziszene unterwegs. Wie MDR Thüringen am Montag berichtete, besuchte er Anfang August ein rechtes Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung handelte es sich demnach um ein “Abschiedskonzert” für zwei Neonazimusiker, die demnächst wegen eines Angriffs auf eine Kirmesfeier in Thüringen im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten mussten.
In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.
Der rechte Verein Begleitschutz will in Köln für mehr Sicherheit sorgen. Stattdessen schürt die selbst ernannte Bürgerwehr Furcht vor Migranten und verbreitet Hetze.
Viel war nicht zu verstehen, als sich am Samstag 80 rechte Aktivisten hinter dem Kölner Hauptbahnhof zur Demonstration zusammenrotteten. Die benzinbetriebene Tonanlage funktionierte nicht recht, vom Auftritt des Kampfredners Serge Menga aus Essen waren nur Fetzen zu hören. 700 Gegendemonstranten stellten sich lautstark gegen die Gruppe, die als sogenannter Begleitschutz in der Rheinmetropole auftritt.
Der Kundgebung hatten die Teilnehmer das Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“ gegeben. Tatsächlich sind die selbst ernannten Schützer selbst des Extremismus verdächtig.
Als „SS-Siggi“ war Siegfried Borchardt ein gefürchteter Neonazi im Ruhrgebiet. Vom Mythos der rechten Ikone ist wenig geblieben. Jetzt wurde der 64-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Dortmunder Landgerichts vom April ohne Bewährung. Borchardt, der auch unter dem Spitznamen SS-Siggi bekannt ist, hatte mehrfach Polizisten beleidigt. Das Urteil sei das „Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange, die Strafe eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.
Der 64-jährige Borchardt war 2014 für die Neonazipartei Die Rechte in den Stadtrat eingezogen, hatte sein Amt jedoch bereits nach zwei Monaten wieder aufgegeben. Spätestens da begann der Abstieg einer Ikone der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet. Der Gefängnisaufenthalt ist eine weitere Station.
In der beschaulichen Oberpfalz organisiert eine Neonazigruppe heimlich Konzerte mit rechtsextremen Bands. Die Polizei bekommt von den Umtrieben wenig mit.
Man könnte die Prollcrew Schwandorf für einen ganz normalen Club von jungen Männern halten. Als unpolitische Fußballfreunde inszenierten sich die Mitglieder des Zusammenschlusses mit Sitz im bayerischen Schwandorf in der Vergangenheit gerne. Doch um einen harmlosen Verein handelt es sich bei den 15 bis 20 Aktivisten nicht – sondern um eine rechtsextreme Organisation, wie der Störungsmelder bereits im März berichtet hatte.
Die Tarnung war lange Zeit nahezu perfekt: Gegen die Aktivitäten der Gruppe gab es kaum Proteste, obwohl es sich bei ihnen um militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung handelt. Mehrere Mitglieder nahmen auch an neonazistischen Aufmärschen von anderen Gruppen teil.
In Mönchengladbach ist ein Neonazi tot aufgefunden worden. Obwohl er sich offenbar selbst getötet hatte, ist die rechtsextreme Szene in Aufruhr: Der Verstorbene gehörte dort zu den bekanntesten Figuren.
Am Mittwochabend ist ein 32-jähriger Mann in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen vor einem Museum auf einer Treppenanlage tot aufgefunden worden. Er lag in einer Blutlache und hatte Stichverletzungen. Kursierten anfangs noch Meldungen von einem Mord durch Medien und soziale Netzwerke, stellten Rechtsmediziner am Donnerstag fest, dass der Mann sich das Leben genommen hatte. Neben der Todesursache bestätigte die Polizei auch die Identität des Verstorbenen: Es handelt sich um den Bremer Neonazi Marcel K.
Wieder steht im sachsen-anhaltinischen Köthen ein Aufmarsch rechter Gruppierungen ins Haus. Doch die Stadt will sich wehren. Sie bekommt solidarischen Beistand aus der Region.
Die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt stellt sich auf einen weiteren Tag mit Demonstrationen ein. Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nach einem nächtlichen Streit hat ein Bündnis rechtsgerichteter Gruppierungen für Sonntagnachmittag zu neuen Protesten aufgerufen. Es sei ein Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Zu erwarteten Teilnehmerzahlen wollte sie sich nicht äußern. Mehrere Bündnisse gegen Rechts kündigten Gegenprotest an.
Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.
Für den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“ zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausländergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im sächsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterhält sie ein Parteibüro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksküche für Deutsche“ ein.
Es braucht nicht „Reconquista Internet“, um gegen Rechtsextremismus im Netz vorzugehen. In der Thüringer Provinz führt eine kleine Gruppe den Kampf gegen pöbelnde Trolle.
Am Anfang war eine Meldung über die Neueröffnung eines kleinen pakistanischen Streetfood-Lokals. In der Innenstadt von Nordhausen, unserer Heimatstadt im Norden Thüringens, hatte sich eine Gastronomin selbstständig gemacht. Die Tatsache, dass eine Pakistanerin diesen Schritt wagt, führte auf einem kleinen regionalen Nachrichtenportal zu einem Shitstorm aus fremdenfeindlichen Leserkommentaren.
