Weil sie den Holocaust geleugnet hatte, war die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erschien sie jedoch nicht. Jetzt wurde die 89-Jährige verhaftet.
Die wegen Holocaustleugnung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Ursula Haverbeck ist festgenommen worden. Sie wurde am Montag gegen 13.30 Uhr in ihrem Haus im nordrhein-westfälischen Vlotho festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.
Im sächsischen Ort Ostritz werden am Wochenende 1.000 Neonazis auf vermutlich ebensoviele Gegner treffen. Die haben sich im Streit um den richtigen Protest entzweit.
Ostritz rechnet mit dem Schlimmsten. Die Ortsverwaltung empfahl Mitte April den Bürgern auf ihrer Website, ihre Versicherungsmakler zu konsultieren. Versicherer böten einen „erweiterten Schutz für Klienten für deren Eigentum“ an. Der Hintergrund der Empfehlung: Das sogenannte Schild- und Schwert-Festival, ein Neonazi-Treffen, das den 2.400-Einwohner-Ort an der Oberlausitzer Neiße am Wochenende heimsuchen wird. Etwa 1.000 Rechte und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem osteuropäischen Ausland werden auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet, wenige Schritte von von der polnischen Grenze entfernt.
Ob es friedlich bleibt, ist ungewiss. Ziel des Treffens sei es, „die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene“ zu stärken“, erläuterte ein sächsischer Verfassungsschützer
Unter dem Namen Nordadler sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Heute gab es deswegen Durchsuchungen, unter anderem in Katlenburg-Lindau in Südniedersachsen. Demnach waren Anschläge mit Waffen und Bomben in Vorbereitung.
Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens Nordadler hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigten haben sich demnach bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen, also Bomben, zu beschaffen.
Die Verteilung fremdenfeindlicher Broschüren an Schulen in Sachsen-Anhalt durch AfD-Abgeordnete, über die der Störungsmelder berichtet hatte, sorgt für deutliche Kritik. Mit den Flyern zu angeblicher Gewalt durch Migranten würden Schüler aufgrund einer einseitigen Darstellung manipuliert, sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle und sprach von „Indoktrination“. Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte dem Blatt, die AfD versuche, „Drittklässler politisch plump zu agitieren“.
Gewerkschaftlerin Gerth nannte die Behauptung einer steigenden Zahl von Gewaltdelikten „eher gefühlt“. Der Zeitung sagte sie: „Da werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nachweisbar sind.“ Zuvor hatte bereits der Leiter der betroffenen Sekundarschule in Halle, Ernst Zörner, die AfD-These in Zweifel gezogen: „Natürlich gibt es auch Stress unter den Schülern, aber nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil es Kinder sind“, sagte er.
Unter dem Namen „Prollcrew Schwandorf“ firmiert in der Oberpfalz seit 2012 eine Gruppierung, die sich nach Kräften als unpolitisch inszeniert. Dabei nimmt die Vereinigung seit mehreren Jahren regelmäßig an einschlägigen neonazistischen Aktionen teil. Weiter„Extrem rechte Umtriebe in der Oberpfalz: Die „Prollcrew Schwandorf““
Ein Rechtsrock-Konzert, das die NPD anlässlich ihres Auftakts zum hessischen Landtagswahlkampf am Samstag im mittelhessischen Wetzlar veranstalten wollte, fand stattdessen im nahegelegenen Leun-Stockhausen statt. In Wetzlar hatte die Stadtverwaltung der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert – ein ungewöhnlicher Vorgang. Weiter„Keine Stadthalle für die NPD in Wetzlar“
Am Mittwochabend hat die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln ihre Auflösung bekannt gegeben. Als islamfeindliche Bewegung hatte Pro in Deutschland eine Vorreiterrolle. Weiter„Das Ende eines rechten Vorreiters“
Seit 2006 galt die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) als eine der gefährlichsten völkischen Untergrundorganisationen. Andreas Kalbitz nahm 2007 an einem Zeltlager der verschworenen NS-nahen Gemeinschaft teil. Ehemalige HDJler arbeiten für die AfD. Weiter„AfD-Landeschef besuchte HDJ-Pfingstlager“
Hochzeit, Trauerfeier, Naziaufmarsch – Krolzig tritt überall als Redner auf. Foto: Alexander Völkel
Sascha Krolzig gehört seit vielen Jahren zu den bekanntesten Neonazi-Funktionären in Deutschland. Nach seinen zahlreichen Vorstrafen und einer erneuten antisemitischen Beleidigung könnte es für den Rechtsextremen nun ins Gefängnis gehen. Weiter„Haftstrafe für Neonazi-Funktionär Sascha Krolzig“
Am vergangenen Sonnabend verhinderten mehrere Tausend Gegendemonstranten den asylfeindlichen „Marsch der Frauen“ in Berlin, der vom Hallischen Tor in Kreuzberg zum Kanzleramt in Mitte führen sollte. Nach etwa 700 Metern wurde der Aufmarsch am Checkpoint Charlie gestoppt und so lange aufgehalten, bis die Polizei die Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern auflöste. Weiter„Berlin: Blockaden zwingen rechten „Frauenmarsch“ zur Auflösung“
