Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen insgesamt 73 Objekte durchsucht, in denen Neonazis leben oder arbeiten. Ziel der Razzia war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“. Weiter„Razzien beim „Freien Netz Süd“: Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!“
Sachsen-Anhalt steht ein neues Rechtsrock-Festival bevor. Bis zu 1.000 Neonazis werden im August in die Gemeinde Berga reisen, um bei menschenverachtender Musik und politischen Reden für ihr Deutschland zu feiern. Vor allem die NPD scheint die Veranstaltung für die Verbreitung ihrer Propaganda nutzen zu wollen.
Einen Tag vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist soll Karim Naciri, der sich derzeit in luxemburgischer Abschiebehaft befindet, am Donnerstag nach Marokko ausgewiesen werden. Nach Ablauf der Frist hätte er am Freitag die Haftanstalt mit einer Duldung verlassen können. Derzeit sind noch zwei Gerichtsverfahren offen, deren Urteile Auswirkungen auf die geplante Abschiebung haben können. In einem Fall soll das Urteil jedoch erst nach seiner geplanten Abschiebung ergehen. Würde diese vollzogen, dürfte er innerhalb der nächsten drei Jahre nicht mehr in die EU einreisen und könnte somit seine kleine Tochter nicht mehr besuchen. Der 33-jährige Naciri hat fast 18 Jahre in Europa gelebt.
Saturn und Media Markt habe nach Hinweisen des Störungsmelder zwei Alben extrem rechter Interpreten aus ihrem Downloadangebot genommen. Eine generelle Prüfung des Sortiments auf „diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte“ findet aber weiterhin nicht statt. Und so kann man dort noch immer diverse Alben von Bands aus der Grau- und Rechtsrockszene erwerben. Weiter„„Blöd wer mehr bezahlt!“ – Musikalische Hitler-Verehrung für 79 Cent“
Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt.
Der NPD droht erneut juristischer Ärger. Die neuste Version ihrer sogenannten „Schulhof-CD“ wurde am Donnerstag von der Bundesprüfstelle offiziell indiziert. Die CD darf somit nicht mehr öffentlich beworben oder an Jugendliche unter 18 Jahren verteilt werden. Gleich sechs der 15 Lieder stehen wegen rassistischen Parolen und Gewaltverherrlichung auf dem Index. Auf den nach eigenen Angaben 40.000 gepressten CDs wird die NPD jetzt sitzen bleiben. Weiter„40.000 Schulhof-CDs für den Mülleimer“
Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.
Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten. Weiter„Berliner Verfassungsschutz jetzt auch mit Reißwolf-Affäre“
Seit Monaten ist das Dorf Insel in Sachsen-Anhalt in den Medien. Der Grund sind zwei Sexualstraftäter, die in das Dorf gezogen sind. Auch Rechtsextreme nutzen das Reizthema für sich und springen auf den Protestzug mit auf. Nun marschierten in Stendal sogar einige Inseler bei einem Aufmarsch Seite an Seite mit den Neonazis.
In der Nacht zum 29. August wurden im nordthüringischen Nordhausen erneut dutzende rechtsextreme Aufkleber und Plakate verteilt. Gezielt wurden das Parteibüro der Linken, ein alternatives Jugendzentrum und ein Privathaus dort engagierter Menschen beklebt. Die Stadt wird mehr und mehr zur Hochburg der regionalen Naziszene. Weiter„Wie Nordhausen zur Nazi-Hochburg wird“
