Unbekannte haben am vergangenen Dienstagabend einen Pflasterstein gegen die Scheibe der Neuköllner Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen geworfen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde außerdem das Türschloss der Geschäftsstelle mit Klebstoff verschmiert. Die Polizei ermittelt. Weiter„Nicht einschüchtern lassen!“

Wenige Wochen vor Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden häufen sich Attacken auf die Berliner Organisatoren der Gegenproteste. Am Dienstagabend hätte es beinahe Verletzte geben. Gegen 21.30 Uhr warf ein Vermummter die Scheiben des Parteibüros der Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Straße mit einem Pflasterstein ein. In den Räumen saßen zu diesem Zeitpunkt sieben junge Parteimitglieder bei einer Vorstandssitzung. Für sie steht fest, dass es sich um einen Angriff von Neonazis handelt, da für Mittwochabend eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den rechten Aufmarsch im Büro angekündigt ist. Die Rechtsextremisten fühlen sich in Neukölln offenbar sicher. Noch in der gleichen Nacht kamen sie erneut und verklebten die Türschlösser mit Sekundenkleber. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Weiter„Rechte Gewalt vor Naziaufmarsch in Dresden“

Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Es erwartet uns ein Dreikampf zwischen CDU, SPD und Grüne. Bei allen drei Parteien sind nun die Spitzenkandidaten klar. Die SPD wird mit dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit antreten. Renate Künast wird die Spitzenkandidatin der Grünen, Frank Henkel für die Berliner CDU antreten. Die drei doch sehr unterschiedlichen Kandidaten sind dabei für die demokratische Willensbildung gut. Der Bürger hat wieder eine echte Wahl. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD werden es schwerer haben, sich zu profilieren und mit Populismus zu punkten. Weiter„Die NPD hat im Wahlkampf keine Chance“

An diesem Samstag war es soweit: NPD und DVU hatten zum „Festakt“ in die Lichtenberger Max-Taut-Aula in Berlin geladen. Gleichzeitig sollte an diesem Tag der Berliner Wahlkampfauftakt der fusionierten Partei „NPD – Die Volksunion“ begangen werden. Ein Grund für uns, an diesem Vormittag am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen – auch in der Halle, wo die Neonazis ihre Reden schwangen. Weiter„Konfetti für die NPD – Besuch eines Nazitreffens“

600 Demonstranten machten am Samstagnachmittag in Berlin-Lichtenberg Lärm gegen rund 90 NPD-Anhänger. Die Rechtsextremisten feierten in der Max-Taut-Schule ihre Fusion mit der DVU. Auch im Gebäude kam es zu spontanen Protesten. Weiter„NPD floppt mit Fusions-Feier“

Nur knapp entging Berlin am 1. Mai 2010 einem Anschlag, nun müssen sich die mutmaßlichen Täter in einem Prozess verantworten. Sie werden der besonders aggressiv geltenden „Kameradschaft Aachener Land“ zugerechnet. Weiter„Prozess gegen Neonazis nach verhindertem Anschlag in Berlin“

Bunte Graffitibilder statt Naziparolen, Toleranz statt rassistischer Hetze. Nach vier Jahren „Aktionsplan Lichtenberg-Mitte“ zog die Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks, Christina Emmrich (Linke), eine positive Bilanz. Gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden, Polizisten, Schülern und Initiativen habe man sich erfolgreich „gegen Nazis und deren Sympathisanten“ gewehrt. Die jahrelange rechte Hegemonie im Bezirk scheint endlich gebrochen. Weiter„Ein Kiez wehrt sich erfolgreich gegen die Naziszene“

Heute Morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Rund 25 Beamte waren an der Razzia beteiligt. Grund sind die Befürchtungen der Sicherheitskräfte, dass die JN eine 2009 verbotene Neonazi-Organisation heimlich weiterführt. Weiter„Razzia bei NPD-Jugendorganisation“

Der Mann ist offenkundig ein unbelehrbarer Fan des Nationalsozialismus. Die Staatsanwaltschaft hat ein zweites Verfahren gegen den Berliner Rechtsextremisten Steffen N. eingeleitet, der über das Internet Publikationen aus der NS-Zeit sowie glorifizierende Schriften über das braune Regime vertreibt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anklagebehörde prüft auch, ob ein Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie auf Volksverhetzung vorliegt. Weiter„Verbotene NS-Literatur mit einem Klick“

Jörg Hähnel, ehemaliger Chef der Berliner NPD, ist zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte rassistische Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt. Weiter„NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt“