Das Landgericht Koblenz hat am Montag 18 Neonazis verurteilt, weil sie ein rechtsextremes Internetradio betrieben hatten. In ihrem Programm verbreiteten sie volksverhetzende Musik- und Wortbeiträge. Weiter„Funkstille: Freiheitsstrafen für rechtsextreme Radiomacher“
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. Weiter„Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich“
Von der Polizei am 1. Mai 2010 beschlagnahmte Waffen von Neonazis
Bedrohungen, Schläge, Überfälle – die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen geht zunehmend aggressiv gegen vermeintliche politische Gegner und Menschen anderer Hautfarbe vor. Mit einer Podiumsdiskussion wollen Beratungsstellen und Betroffene am 16. März auf das Thema aufmerksam machen und gemeinsam Strategien gegen rechte Gewalt diskutieren. Der Störungsmelder dokumentiert das Einladungsschreiben: Weiter„Podiumsdiskussion: Rechte Gewalt und deren Opfer“
Neonazis aus NRW wollen am 29. Januar 2011 in Wuppertal gegen “linke Gewalt” demonstrieren. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz, unterstützt wird er von Freien Kameradschaften und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Bereits Anfang Januar war Reitz (in Begleitung von Kevin Koch) bei der Polizei Wuppertal – zu “Kooperationsgesprächen”.
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Grund, gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ rechtliche Schritte einzuleiten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die SPD wollte damit prüfen lassen, ob der inzwischen verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geht die Anfrage auf eine Initiative des „Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum“ zurück. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte der Verein um die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck seinen Sitz. Weiter„Erscheint die verbotene „Stimme des Gewissens“ unter anderem Namen weiter?“
Von der Polizei am 1. Mai beschlagnahmtes Pfefferspray und Feuerwerkskörper
Nur knapp entging Berlin am 1. Mai 2010 einem Anschlag, nun müssen sich die mutmaßlichen Täter in einem Prozess verantworten. Sie werden der besonders aggressiv geltenden „Kameradschaft Aachener Land“ zugerechnet. Weiter„Prozess gegen Neonazis nach verhindertem Anschlag in Berlin“
UPDATE: In Dortmund kam es erneut zu einem brutalen Angriff durch Neonazis auf eine alternative Kneipe. Vier Besucher wurden verletzt und kamen mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Einer davon wurde mit einem Messer niedergestochen. Wie die Polizei bestätigte, trug einer der später festgenommenen elf Neonazis ein Messer bei sich. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, ist noch unklar. Zudem wurde in der Kneipe ein Baseballschläger gefunden, den die Angreifer vermutlich zurückgelassen haben. Bei den Rechten soll es sich nach Informationen von Antifagruppen um Mitglieder der „Skinheadfront Dorstfeld“ und dem Hooligangmilieu handeln. Nach Informationen des Störungsmelders befindet sich unter den Festgenommenen auch Sven Kahlin, der 2005 den Dortmunder Punk „Schmuddel“ erstochen hat. Er wurde am 1. Oktober auf Bewährung entlassen. Sollte er jetzt wieder verurteilt werden, wird die Bewährung aufgehoben. Schon mehrfach war die Kneipe in den letzten Monaten angegriffen worden. Weiter„Naziterror in Dortmund – Rechte greifen mit Messer an“
Mit Gewalt gegen Demokraten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, mit diesen Worten hat Innenminister Ralf Jäger am 06. Oktober 2010 anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 für Nordrhein-Westfalen gewarnt. Diese Entwicklung zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor einer Demonstration, so Jäger.
Aus Angst vor einem Anschlag mit „lebensbedrohlichen Sprengsätzen“ hat die Polizei einen Naziaufmarsch am Samstag in Dortmund verboten. Ein führendes Mitglied der regionalen Naziszene wurde am Mittwoch verhaftet, weil es mit Glasscherben umwickelte Sprengsätze gebaut hatte. Jetzt befürchten die Sicherheitsbehörden, dass der Täter nahe der Route weitere Splitterbomben versteckt hat, die seine „Kameraden“ während des Aufmarsches zünden könnten. Weiter„Aufmarschverbot nach Sprengstoff-Funden“
Eine Woche vor dem rechten Großaufmarsch in Dortmund, haben Neonazis in der vergangenen Nacht die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ überfallen. Die rund 20 vermummten Angreifer warfen Steine und Flaschen auf die Gäst, riefen „Sieg Heil“ und antisemitische Parolen. Nach Polizeiangaben wurden zwei Personen leicht und eine schwer verletzt. Fünf der in Richtung Hauptbahnhof fliehenden Neonazis konnten von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Weiter„Nazis greifen Dortmunder Kneipe an“
